Keine Nutzung der Standspuren an der Autobahn A 661 ohne Lärmschutz für Kalbach, Bonames und Nieder-Eschbach

Bericht des Magistrats vom 09.05.2003, B 366

Betreff:

Keine Nutzung der Standspuren an der Autobahn A 661 ohne Lärmschutz für Kalbach, Bonames und Nieder-Eschbach

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2002, § 4094 - OA 971 OBR 12, OA 988 OBR 10, OA 1001 OBR 15, B 871/02 -

Der Magistrat setzt sich im Rahmen seiner rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten für Lärmschutz an der BAB 5 und der BAB 661 ein. Zur Zeit werden die rechtlichen Möglichkeiten gegen die temporäre Nutzung der Standstreifen als Fahrstreifen auf der BAB 5 geprüft.

Das Ergebnis dieser Prüfung könnte dann auch rechtliche Bedeutung für die provisorische Standstreifenumnutzung auf der BAB 661 erlangen mit der Folge, dass von der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung bereits vor einem dauerhaften Ausbau der BAB 661 auf sechs Fahrstreifen Maßnahmen der Lärmvorsorge ergriffen werden müssten.

Der Zeitaufwand zur Realisierung von Lärmschutzanlagen entlang der BAB 661 ist allerdings vom Ausgang der rechtlichen Prüfung unabhängig und kann dadurch nicht beschleunigt werden. Die Planungen für diese Anlagen werden zur Zeit gemeinsam mit den Planungen für den sechsstreifigen Ausbau von der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung erarbeitet. Sowohl für den Ausbau als auch für die Lärmschutzanlagen müssen zunächst die baurechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

Gleichzeitig ist die Stadt Frankfurt daran interessiert, zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse die neuen Anschlussstellen (AS) Mertonviertel und Nieder-Eschbach wie vorgesehen im Jahr 2004 zu eröffnen. Nach Inbetriebnahme der AS Nieder-Eschbach wird die bestehende AS Bonames geschlossen und zurückgebaut. Diese Vorhaben sind Bestandteil der Grundsatzplanung der Straßenplanungen im Bereich des Frankfurter Nordens, dem die Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss vom 31.01.2002 (§ 1937) zugestimmt hat.

Die Eröffnung der neuen Anschlussstellen ist jedoch nur möglich, wenn die BAB 661 in diesem Bereich sechs Fahrstreifen aufweist. In dem zur Verfügung stehenden Zeitrahmen kann dies nur mit Hilfe einer provisorischen Verkehrsführung unter Mitbenutzung des Standstreifens verwirklicht werden.

Vor diesem Hintergrund vertritt der Magistrat die Auffassung, dass die Forderung, vor Einrichtung der provisorischen Verkehrsführung zunächst Lärmschutzanlagen zu verwirklichen, nicht zielführend ist. Während die Errichtung von Anlagen zum Schutz der Anwohner vor den Lärmemissionen der BAB 661 damit nicht beschleunigt werden kann, verzögert sich ggf. die Eröffnung der fertiggestellten Anschlussstellen.

Nebenvorlage: Anregung vom 06.06.2003, OA 1311 Anregung vom 11.07.2003, OA 1343