Lärm macht krank; die Berichte des Magistrats ebenso!
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
In den Magistratsberichten wird inzwischen die Notwendigkeit eines Lärmschutzes an der BAB 661 im Frankfurter Norden anerkannt. Wenn die notwendigen Maßnahmen hierfür mit dem gleichen Zeitdruck wie die Inbetriebnahme der Standspuren bzw. der neuen Anschlussstellen Mertonviertel und Nieder-Eschbach betrieben würden, müßte es eine für die Bevölkerung befriedigende (und gesündere) Lösung möglich sein. Die Argumente zur Verhinderung des Rückbaus des BAB-Anschlusses Bonames sind den Behörden vielfach mitgeteilt worden. Vermeiden Sie diesen (sehr teuren) Schildbürgerstreich ! Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 15 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 15 am 11.07.2003, TO I, TOP 5 Auf Wunsch der BFF-Fraktion erfolgt die Abstimmung absatzweise. Beschluss: Anregung OA 1343 2003 Anregung OA 1344 2003 Die Vorlage OF 259/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff "Lärm macht krank" lautet. Abstimmung: Absatz 1: CDU, SPD und FDP gegen BFF (= Ablehnung) Absatz 2: Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 24.06.2003, OF 259/15
Betreff:
Lärm macht krank; die Berichte des Magistrats ebenso!
Vorgang:
B365/03; B366/03; B406/03
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Berichte des Magistrats B365 - B366 und B406 sind zurückzuweisen. Der Ortsbeirat 15 fordert den Magistrat zum wiederholten Male zum Handeln auf. Der Lärmschutz an der BAB 661 im Bereich des Frankfurter Nordens ist so schnell wie möglich herzustellen (siehe auch Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel auf Klage eines Landwirts aus Kalbach).
Desweiteren soll der Magistrat der Stadt Frankfurt mit den zuständigen Landesbehörden einen Weg finden, um die Schließung bzw. den Rückbau des Anschlusses Bonames zu verhindern.
Begründung:
In den Magistratsberichten wird inzwischen die Notwendigkeit eines Lärmschutzes an der BAB 661 im Frankfurter Norden anerkannt. Wenn die notwendigen Maßnahmen hierfür mit dem gleichen Zeitdruck wie die Inbetriebnahme der Standspuren bzw. der neuen Anschlussstellen Mertonviertel und Nieder-Eschbach betrieben würden, müßte es eine für die Bevölkerung befriedigende (und gesündere) Lösung möglich sein.
Die Argumente zur Verhinderung des Rückbaus des BAB-Anschlusses Bonames sind den Behörden vielfach mitgeteilt worden. Vermeiden Sie diesen (sehr teuren) Schildbürgerstreich !
Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 15
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. Mai 2003BB 366Keine Nutzung der Standspuren an der Autobahn A 661 ohne Lärmschutz für Kalbach, Bonames und Nieder-EschbachMagistratsbericht
- 9. Mai 2003BB 365Lückenschließung der Lärmschutzanlagen an der Autobahn A 661 im Abschnitt des Stadtteils KalbachMagistratsbericht
- 19. Mai 2003BB 406Lärmschutz an den Bundesautobahnen im Frankfurter Stadtgebiet Lärmschutz an der Urselbachtalbrücke Keine Nutzung der Standspuren der Autobahn A 5 ohne Lärmschutz für Praunheim, Niederursel und Kalbach (SPD für Lärmschutz an der Autobahn) Keine vierte FahrMagistratsbericht
- 24. Juni 2003Sie sind hierOFOF 259/15Lärm macht krank; die Berichte des Magistrats ebenso!Ortsbeiratsantrag · SPD
- 11. Juli 2003OAOA 1343Lärm macht krank Berichte des Magistrats vom 09.05.2003, B 365 und B 366Anregung
- 11. Juli 2003OAOA 1344Lärm macht krank Bericht des Magistrats vom 19.05.2003, B 406Anregung
- 29. September 2003STST 1202a) Lückenschließung der Lärmschutzanlagen an der Autobahn A 661 im Abschnitt des Stadtteils Kalbach b) Keine Nutzung der Standspuren an der Autobahn A 661 ohne Lärmschutz für Kalbach, Bonames und Nieder-EschbachStellungnahme
- 25. November 2003Antwort des Magistrats · nach 29 WochenSTST 1338Lärmschutz an den Bundesautobahnen im Frankfurter Stadtgebiet hier: Lärm macht krankStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: Absatz 1: CDU, SPD und FDP gegen BFF (= Ablehnung) Absatz 2: Einstimmige Annahme