Lärm macht krank Bericht des Magistrats vom 19.05.2003, B 406
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
In den Magistratsberichten B 365, B 366 und B 406 wird inzwischen die Notwendigkeit eines Lärmschutzes an der BAB 661 im Frankfurter Norden anerkannt. Wenn die notwendigen Maßnahmen hierfür mit dem gleichen Zeitdruck wie die Inbetriebnahme der Standspuren bzw. der neuen Anschlussstellen Mertonviertel und Nieder-Eschbach betrieben würden, müsste eine für die Bevölkerung befriedigende (und gesündere) Lösung möglich sein. Die Argumente zur Verhinderung des Rückbaus des BAB-Anschlusses Bonames sind den Behörden vielfach mitgeteilt worden. Vermeiden Sie diesen (sehr teuren) Schildbürgerstreich! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.05.2003, B 406 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2003, ST 1338 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 16.07.2003 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.09.2003, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 406 dient zur Kenntnis. 2.
- a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1344 wird abgelehnt.
- b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1344 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2.
- a)CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= vereinfachtes Verfahren)
- b)SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS (B 406 = Kenntnis, OA 1344 = Annahme) BFF und E.L. (B 406 = Kenntnis, OA 1344 = Ziffer
- Ablehnung, Ziffer
- Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 406 = Zurückweisung, OA 1344 = Annahme)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2003, TO II, TOP 57 Beschluss:
- Die Vorlage B 406 dient zur Kenntnis. 2.
- a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1344 wird abgelehnt.
- b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1344 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2.
- a)CDU, SPD, FDP, REP, BFF und E.L. gegen GRÜNE und FAG (= vereinfachtes Verfahren) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
- b)SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) sowie PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5960,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2003 Aktenzeichen: 66 0
Inhalt
Anregung vom 11.07.2003, OA 1344
entstanden aus Vorlage: OF 259/15 vom 24.06.2003
Betreff:
Lärm macht krank Bericht des Magistrats vom 19.05.2003, B 406
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Bericht des Magistrats, B 406, wird zurückgewiesen.
- Der Magistrat wird aufgefordert,
- den Lärmschutz an der BAB 661 im Bereich des Frankfurter Nordens so schnell wie möglich herzustellen (siehe auch Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel auf Klage eines Landwirts aus Kalbach) und
- mit den zuständigen Landesbehörden einen Weg zu finden, um die Schließung bzw. den Rückbau der Anschlussstelle Bonames zu verhindern.
Begründung:
In den Magistratsberichten B 365, B 366 und B 406 wird inzwischen die Notwendigkeit eines Lärmschutzes an der BAB 661 im Frankfurter Norden anerkannt. Wenn die notwendigen Maßnahmen hierfür mit dem gleichen Zeitdruck wie die Inbetriebnahme der Standspuren bzw. der neuen Anschlussstellen Mertonviertel und Nieder-Eschbach betrieben würden, müsste eine für die Bevölkerung befriedigende (und gesündere) Lösung möglich sein.
Die Argumente zur Verhinderung des Rückbaus des BAB-Anschlusses Bonames sind den Behörden vielfach mitgeteilt worden. Vermeiden Sie diesen (sehr teuren) Schildbürgerstreich!
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.05.2003, B 406
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. Mai 2003BB 365Lückenschließung der Lärmschutzanlagen an der Autobahn A 661 im Abschnitt des Stadtteils KalbachMagistratsbericht
- 9. Mai 2003BB 366Keine Nutzung der Standspuren an der Autobahn A 661 ohne Lärmschutz für Kalbach, Bonames und Nieder-EschbachMagistratsbericht
- 19. Mai 2003BB 406Lärmschutz an den Bundesautobahnen im Frankfurter Stadtgebiet Lärmschutz an der Urselbachtalbrücke Keine Nutzung der Standspuren der Autobahn A 5 ohne Lärmschutz für Praunheim, Niederursel und Kalbach (SPD für Lärmschutz an der Autobahn) Keine vierte FahrMagistratsbericht
- 24. Juni 2003OFOF 259/15Lärm macht krank; die Berichte des Magistrats ebenso!Ortsbeiratsantrag · SPD
- 11. Juli 2003Sie sind hierOAOA 1344Lärm macht krank Bericht des Magistrats vom 19.05.2003, B 406Anregung
- 11. Juli 2003OAOA 1343Lärm macht krank Berichte des Magistrats vom 09.05.2003, B 365 und B 366Anregung
- 29. September 2003STST 1202a) Lückenschließung der Lärmschutzanlagen an der Autobahn A 661 im Abschnitt des Stadtteils Kalbach b) Keine Nutzung der Standspuren an der Autobahn A 661 ohne Lärmschutz für Kalbach, Bonames und Nieder-EschbachStellungnahme
- 25. November 2003Antwort des Magistrats · nach 29 WochenSTST 1338Lärmschutz an den Bundesautobahnen im Frankfurter Stadtgebiet hier: Lärm macht krankStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. a) CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= vereinfachtes Verfahren) b) SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 406 = Kenntnis, OA 1344 = Annahme) BFF und E.L. (B 406 = Kenntnis, OA 1344 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 406 = Zurückweisung, OA 1344 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, SPD, FDP, REP, BFF und E.L. gegen GRÜNE und FAG (= vereinfachtes Verfahren) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) b) SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) sowie PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)