Lärmschutz an den Bundesautobahnen im Frankfurter Stadtgebiet Lärmschutz an der Urselbachtalbrücke Keine Nutzung der Standspuren der Autobahn A 5 ohne…

Bericht des Magistrats vom 19.05.2003, B 406

Betreff:

Lärmschutz an den Bundesautobahnen im Frankfurter Stadtgebiet Lärmschutz an der Urselbachtalbrücke Keine Nutzung der Standspuren der Autobahn A 5 ohne Lärmschutz für Praunheim, Niederursel und Kalbach (SPD für Lärmschutz an der Autobahn) Keine vierte Fahrspur auf der A 5 durch Nutzung der Standspur ohne Lärmschutz für Kalbach

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2002, § 4034

- NR 707 SPD, NR 714 GRÜNE, NR 745 CDU, B 584/02 -

Zwischenbericht:

Die Voraussetzungen für ein verwaltungsrechtliches Verfahren gegen die Nutzung der Standstreifen als Fahrstreifen auf der BAB 5 zwischen dem Nordwestkreuz Frankfurt und der Anschlussstelle Friedberg werden zur Zeit geprüft. Der Magistrat wird nach Abschluss der Prüfung darüber berichten.

Unabhängig von dem Ergebnis dieser Prüfung sind bereits jetzt mehrere Lärmschutzmaßnahmen zwischen dem Nordwestkreuz Frankfurt und dem Bad Homburger Kreuz vorgesehen, um so auf dem gesamten Streckenabschnitt den langjährigen Forderungen von Anwohnern der angrenzenden Stadtteile nach Verringerung der Lärmbelastung zu entsprechen:

1. Das 1994 eingeleitete Ergänzungsverfahren zum Planfeststellungsverfahren "Tunnel Riederwald" für Erdablagerungen mit lärmmindernder Wirkung im Bereich Praunheim wird fortgeführt. Damit werden die rechtlichen Voraussetzungen für die Schüttung eines vier Meter hohen Lärmschutzwalles an der BAB 5 geschaffen. Aufgrund der Verzögerungen beim Planfeststellungsverfahren konnte in der Vergangenheit auch bei dem unmittelbar daran gekoppelten Ergänzungsverfahren kein Fortschritt erzielt werden. Mit der Einleitung des neuen Planfeststellungsverfahrens "Tunnel Riederwald" wird auch das Ergänzungsverfahren fortgeführt.

Der vorgesehene Lärmschutzwall erstreckt sich auf der Ostseite der BAB 5 auf einer Länge von 3,84 km etwa vom Nordwestkreuz im Süden bis zur L 3004 bei Niederursel im Norden.

Für die Errichtung des Lärmschutzwalles sollen Erdmassenüberschüsse aus dem Bau des Riederwaldtunnels verwendet werden. Die Kosten werden deshalb von der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung getragen. Bei einer vorgezogenen und vom Bau des Tunnels Riederwald entkoppelten Schüttung des Lärmschutzwalles (mit eigenständigem Verfahren zur Erlangung des Baurechts) können die o.g. Erdmassenüberschüsse nicht verwendet werden. Die Finanzierung müsste in diesem Falle durch die Stadt Frankfurt am Main erfolgen. Da hierfür im städtischen Haushalt keine Mittel zur Verfügung stehen, ist die Realisierung des Lärmschutzwalles nur im Wege des Ergänzungsverfahrens möglich.

1. Im Zuge des Neubaus der Urselbachtalbrücke wird auf der Ostseite der BAB 5 eine 5,00 m hohe Lärmschutzwand vorgesehen. Baurecht wird über ein Plangenehmigungsverfahren erlangt. Ziel ist es, die Lärmschutzwand zeitgleich mit dem Bau der Brücke zu errichten.
2. Für die Errichtung eines acht Meter hohen Lärmschutzwalles im Bereich Riedberg besteht ein rechtskräftiger Bebauungsplan.
3. Für Lärmschutzanlagen im Bereich Kalbach wird ein Bebauungsplan aufgestellt.

Der Zeitpunkt für die Realisierung der o.g. Maßnahmen bleibt vom Ausgang eines Klageverfahrens gegen die Standstreifennutzung unberührt; maßgebend ist hier zunächst die Erlangung des Baurechts (durch Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung oder rechtskräftigen Bebauungsplan).

Nebenvorlage: Anregung vom 11.07.2003, OA 1344