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Keine Umnutzung der Standspuren an der A.5 ohne ausreichenden Lärmschutz!

Vorlagentyp: NRSPD
132 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren4 SitzungenAngenommen

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Begründung

Seit vielen Jahren kämpfen die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger in den Wohngebieten entlang der Autobahnen um angemessenen Lärmschutz. Gerade an der A5, vor allem in den Stadtteilen Kalbach, Nieder - Eschbach, Heddernheim, Niederursel und Praunheim wäre zusätzlicher Lärmschutz dringend erforderlich. Die Notwendigkeit des Lärmschutzes gegen den schon bestehenden Lärm wird allgemein nicht bestritten - doch beim Ruf nach Lärmschutzmassnahmen wird stets darauf verwiesen, dass deren Finanzierung nur bei einem Ausbau der Autobahn gesichert sei. Wenn nun ernsthaft in Betracht gezogen wird, die Standspuren als Fahrspuren umzunutzen, kommen die Auswirkungen dieser Umnutzung in Sachen Lärmbelästigung für die Bürgerinnen und Bürger einem Ausbau gleich. Der Trick, einfach eine bestehende Standspur zur Fahrspur umzudeklarieren, um nicht für zusätzlichen Lärmschutz sorgen zu müssen, ist unanständig gegenüber geplagten Anwohnerinnen und Anwohnern. Es ist nicht hinzunehmen, dass sie nicht nur keinen adäquaten Lärmschutz erhalten, sondern sogar noch zusätzlichen Lärm aushalten sollen. Dies sollte gerichtlich geklärt werden. Ein weiterer Grund, warum die Ämter für Straßen- und Verkehrswesen mit ihrer „Sparmaßnahme“ Standspur - Umwidmung statt Neubau einer zusätzlichen Spur nicht durchkommen dürfen, ist das erhöhte Unfallrisiko. Bei Autobahnen ohne Standstreifen liegt die Unfallrate mit Personenschäden um knapp 38 Prozent höher. Auch im Sinne der Sicherheit auf unseren Straßen ist gegen den Plan des Hessischen Amtes vorzugehen. Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Ursula Busch Stadtv. Günter Dürr Stadtv. Barbara Heymann Stadtv. Jürgen Hupe Stadtv. Jan Klingelhöfer Stadtv. Klaus Oesterling Stadtv. Elke Sautner Stadtv. Silke Seitz Stadtv. Elke Tafel Stadtv. Gert Rainer Wagner Stadtv. Arnold Weber Stadtv. Marion Weil-Döpel Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.06.2002, B 584 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.05.2003, B 406 Bericht des Magistrats vom 01.12.2003, B 951 Bericht des Magistrats vom 05.07.2004, B 438 Bericht des Magistrats vom 17.12.2004, B 804 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 21.08.2002 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.08.2002, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage B 584 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage NR 577 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  3. Die Beratung der Vorlage NR 707 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  4. Die Beratung der Vorlage NR 714 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.09.2002, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO
  10. Die Beratung der Vorlage B 584 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  11. Die Beratung der Vorlage NR 577 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  12. Die Beratung der Vorlage NR 707 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  13. Die Beratung der Vorlage NR 714 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  14. Die Beratung der Vorlage NR 745 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  15. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  16. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  17. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  19. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  20. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.10.2002, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  21. Die Vorlage B 584 dient zur Kenntnis.
  22. Die Vorlage NR 577 wird für erledigt erklärt.
  23. Der Vorlage NR 707 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  24. Der Vorlage NR 714 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  25. Der Vorlage NR 745 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  26. CDU, SPD, FAG und REP gegen GRÜNE und FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
  27. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  28. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu
  29. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) zu
  30. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS (B 584 = Kenntnis, NR 707, NR 714 und NR 745 = Annahme) BFF (B 584 = Kenntnis, NR 577, NR 707, NR 714 und NR 745 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (B 584 = Zurückweisung, NR 707 und NR 714 = Annahme, NR 745 = Ablehnung) E.L. (B 584 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 577 = erledigt, NR 707, NR 714 und NR 745 = Annahme)
  31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2002, TO I, TOP 13 Beschluss:
  32. Die Vorlage B 584 dient zur Kenntnis.
  33. Die Vorlage NR 577 wird für erledigt erklärt.
  34. Der Vorlage NR 707 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  35. Der Vorlage NR 714 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  36. Der Vorlage NR 745 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  37. CDU, SPD, FAG, REP, PDS und BFF (= Kenntnis) gegen GRÜNE, FDP und E.L. (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu
  38. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und E.L. (= Erledigung); BFF (= Enthaltung) zu
  39. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) gegen CDU und REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu
  40. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) gegen REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu
  41. CDU, SPD; GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. (= Annahme) gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4034,
  42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2002 Aktenzeichen: 79 3

Inhalt

Antrag vom 14.08.2002, NR 707

Betreff:

Keine Umnutzung der Standspuren an der A 5 ohne ausreichenden Lärmschutz!

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, alle vorhandenen Einspruchs- und Klagemöglichkeiten der Stadt Frankfurt gegen die Nutzung der bisherigen Standspuren der Autobahn A5 als zusätzliche Fahrspuren ohne gleichzeitige Realisierung ausreichender Lärmschutzmaßnahmen auszuschöpfen.

Vor allem ist die rechtliche - gegebenenfalls auch gerichtliche - Klärung der Frage, ob die Umnutzung von Standspuren als Fahrspuren ohne erneutes Planfeststellungsverfahren grundsätzlich zulässig ist, zeitnah herbeizuführen. Die Kooperation mit anderen betroffenen Gemeinden oder Bürgerinitiativen bei einem diesbezüglichen Musterprozess gegen das zuständige Amt für Straßen- und Verkehrswesen ist anzustreben.

Der Magistrat wird außerdem beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wie die Stadt Frankfurt ihre Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen entlang der A5 bei ihrem Kampf um angemessenen Lärmschutz darüber hinaus unterstützen kann.

Begründung:

Seit vielen Jahren kämpfen die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger in den Wohngebieten entlang der Autobahnen um angemessenen Lärmschutz. Gerade an der A5, vor allem in den Stadtteilen Kalbach, Nieder - Eschbach, Heddernheim, Niederursel und Praunheim wäre zusätzlicher Lärmschutz dringend erforderlich. Die Notwendigkeit des Lärmschutzes gegen den schon bestehenden Lärm wird allgemein nicht bestritten - doch beim Ruf nach Lärmschutzmassnahmen wird stets darauf verwiesen, dass deren Finanzierung nur bei einem Ausbau der Autobahn gesichert sei. Wenn nun ernsthaft in Betracht gezogen wird, die Standspuren als Fahrspuren umzunutzen, kommen die Auswirkungen dieser Umnutzung in Sachen Lärmbelästigung für die Bürgerinnen und Bürger einem Ausbau gleich. Der Trick, einfach eine bestehende Standspur zur Fahrspur umzudeklarieren, um nicht für zusätzlichen Lärmschutz sorgen zu müssen, ist unanständig gegenüber geplagten Anwohnerinnen und Anwohnern. Es ist nicht hinzunehmen, dass sie nicht nur keinen adäquaten Lärmschutz erhalten, sondern sogar noch zusätzlichen Lärm aushalten sollen. Dies sollte gerichtlich geklärt werden.

Ein weiterer Grund, warum die Ämter für Straßen- und Verkehrswesen mit ihrer "Sparmaßnahme“ Standspur - Umwidmung statt Neubau einer zusätzlichen Spur nicht durchkommen dürfen, ist das erhöhte Unfallrisiko. Bei Autobahnen ohne Standstreifen liegt die Unfallrate mit Personenschäden um knapp 38 Prozent höher. Auch im Sinne der Sicherheit auf unseren Straßen ist gegen den Plan des Hessischen Amtes vorzugehen.

Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Ursula Busch Stadtv. Günter Dürr Stadtv. Barbara Heymann Stadtv. Jürgen Hupe Stadtv. Jan Klingelhöfer Stadtv. Klaus Oesterling Stadtv. Elke Sautner Stadtv. Silke Seitz Stadtv. Elke Tafel Stadtv. Gert Rainer Wagner Stadtv. Arnold Weber Stadtv. Marion Weil-DöpelHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.06.2002, B 584

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. Juni 2002BB 584Lärmschutz an den Bundesautobahnen im Frankfurter Stadtgebiet Lärmschutz an der Urselbachbrücke Keine Nutzung der Standspuren der Autobahn A 5 ohne Lärmschutz für Praunheim, Niederursel und Kalbach (SPD für Lärmschutz an der Autobahn) Keine vierte FahrspuMagistratsbericht
  2. 14. August 2002Sie sind hier
    NRNR 707Keine Umnutzung der Standspuren an der A.5 ohne ausreichenden Lärmschutz!
    STVV-Antrag · SPD
  3. 19. Mai 2003BB 406Lärmschutz an den Bundesautobahnen im Frankfurter Stadtgebiet Lärmschutz an der Urselbachtalbrücke Keine Nutzung der Standspuren der Autobahn A 5 ohne Lärmschutz für Praunheim, Niederursel und Kalbach (SPD für Lärmschutz an der Autobahn) Keine vierte FahrMagistratsbericht
  4. 1. Dezember 2003BB 951Lärmschutz an den Bundesautobahnen im Frankfurter Stadtgebiet Lärmschutz an der Urselbachtalbrücke Keine Nutzung der Standspuren der Autobahn A 5 ohne Lärmschutz für Praunheim, Niederursel und Kalbach (SPD für Lärmschutz an der Autobahn) Keine vierte FahrMagistratsbericht
  5. 5. Juli 2004BB 438Lärmschutz an den Bundesautobahnen im Frankfurter Stadtgebiet Lärmschutz an der Urselbachtalbrücke Keine Nutzung der Standspuren der Autobahn A.5 ohne Lärmschutz für Praunheim, Niederursel und Kalbach (SPD für Lärmschutz an der Autobahn) Keine vierte FahrMagistratsbericht
  6. 17. Dezember 2004Antwort des Magistrats · nach 132 WochenBB 804Lärmschutz an den Bundesautobahnen im Frankfurter Stadtgebiet Lärmschutz an der Urselbachtalbrücke Keine Nutzung der Standspuren der Autobahn A.5 ohne Lärmschutz für Praunheim, Niederursel und Kalbach (SPD für Lärmschutz an der Autobahn) Keine vierte FahrMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 13 · 20.08.2002
TO I, TOP 40
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 584 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 577 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 707 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 714 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 14 · 17.09.2002
TO I, TOP 16
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 584 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 577 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 707 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 714 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 745 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 15 · 29.10.2002
TO I, TOP 6
Angenommen
Punkt 3: Der Vorlage NR 707 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 584 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 577 wird für erledigt erklärt. 3. Der Vorlage NR 707 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 714 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage NR 745 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FAG und REP gegen GRÜNE und FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 584 = Kenntnis, NR 707, NR 714 und NR 745 = Annahme) BFF (B 584 = Kenntnis, NR 577, NR 707, NR 714 und NR 745 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (B 584 = Zurückweisung, NR 707 und NR 714 = Annahme, NR 745 = Ablehnung) E.L. (B 584 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 577 = erledigt, NR 707, NR 714 und NR 745 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 17 · 07.11.2002
TO I, TOP 13
Angenommen
Punkt 3: Der Vorlage NR 707 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 584 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 577 wird für erledigt erklärt. 3. Der Vorlage NR 707 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 714 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage NR 745 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAGPDSÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUREP
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FAG, REP, PDS und BFF (= Kenntnis) gegen GRÜNE, FDP und E.L. (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und E.L. (= Erledigung); BFF (= Enthaltung) zu 3. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) gegen CDU und REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) gegen REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 5. CDU, SPD; GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. (= Annahme) gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

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