Lärmschutz an den Bundesautobahnen im Frankfurter Stadtgebiet Lärmschutz an der Urselbachtalbrücke Keine Nutzung der Standspuren der Autobahn A.5 ohne…

Bericht des Magistrats vom 17.12.2004, B 804

Betreff:

Lärmschutz an den Bundesautobahnen im Frankfurter Stadtgebiet Lärmschutz an der Urselbachtalbrücke Keine Nutzung der Standspuren der Autobahn A 5 ohne Lärmschutz für Praunheim, Niederursel und Kalbach (SPD für Lärmschutz an der Autobahn) Keine vierte Fahrspur auf der A 5 durch Nutzung der Standspur ohne Lärmschutz für Kalbach

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2002, § 4034

- NR 707 SPD, NR 714 GRÜNE, NR 745 CDU, B 438/04 -

Der Magistrat hat in seinem Bericht B 584 vom 7.6.2002 die Problematik des Lärmschutzes an den Bundesautobahnen im Frankfurter Stadtgebiet ausführlich dargestellt.

Zur Frage der rechtlichen Voraussetzungen für ein verwaltungsrechtliches Klage-/einstweiliges Verfügungsverfahren gegen die Nutzung der Standspuren als Fahrspuren auf der A 5 hat der Magistrat in seinem Bericht B 607 vom 10.09.2004 Stellung genommen.

Darin wird die Auffassung vertreten, dass das Kriterium der 16. BImSchV, der Bau eines durchgehenden Fahrstreifens zwischen zwei Knoten, erkennbar erfüllt und demzufolge An-

spruch auf Lärmvorsorge für den gesamten Streckenabschnitt zwischen Nordwestkreuz Frankfurt und Bad Homburger Kreuz besteht.

Diese Auffassung hat der Magistrat in dem zur Zeit laufenden Planfeststellungsverfahren zum Bau zusätzlicher Beschleunigungs- und Verzögerungsfahrstreifen an der Tank- und Rastanlage Taunusblick dargelegt und die Planungen abgelehnt, solange die Problematik des Lärmschutzes nicht geklärt ist.

Soweit diese Belange von der Planfeststellungsbehörde (Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung) nicht berücksichtigt werden, kann die Entscheidung dann durch Klage vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden.