Lärm macht krank Berichte des Magistrats vom 09.05.2003, B 365 und B 366
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
In den Magistratsberichten B 365, B 366 und B 406 wird inzwischen die Notwendigkeit eines Lärmschutzes an der BAB 661 im Frankfurter Norden anerkannt. Wenn die notwendigen Maßnahmen hierfür mit dem gleichen Zeitdruck wie die Inbetriebnahme der Standspuren bzw. der neuen Anschlussstellen Mertonviertel und Nieder-Eschbach betrieben würden, müsste eine für die Bevölkerung befriedigende (und gesündere) Lösung möglich sein. Die Argumente zur Verhinderung des Rückbaus des BAB-Anschlusses Bonames sind den Behörden vielfach mitgeteilt worden. Vermeiden Sie diesen (sehr teuren) Schildbürgerstreich! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 09.05.2003, B 365 Bericht des Magistrats vom 09.05.2003, B 366 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 02.02.2004, B 75 Stellungnahme des Magistrats vom 29.09.2003, ST 1202 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 16.07.2003 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.07.2003, TO I, TOP 45 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 365 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage OA 1311 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3.
- a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1343 wird abgelehnt.
- b)Dem ersten Spiegelstrich der Ziffer 2. der Vorlage OA 1343 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- c)Der zweite Spiegelstrich der Ziffer 2. der Vorlage OA 1343 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) und FAG (= Zurückweisung) zu
- SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) zu 3.
- a)CDU und SPD gegen GRÜNE und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG (= Annahme)
- b)SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und FDP (= vereinfachtes Verfahren)
- c)SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 365 = Kenntnis, OA 1311 = Ablehnung, OA 1343 = Annahme) PDS und E.L. (B 365 = Zurückweisung, OA 1311 und OA 1343 = Annahme) BFF (B 365 = Kenntnis, OA 1311 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (B 365 = Zurückweisung, OA 1311 und OA 1343 = Prüfung und Berichterstattung)
- Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.07.2003, TO I, TOP 46 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 366 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage OA 1311 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3.
- a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1343 wird abgelehnt.
- b)Dem ersten Spiegelstrich der Ziffer 2. der Vorlage OA 1343 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- c)Der zweite Spiegelstrich der Ziffer 2. der Vorlage OA 1343 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) und FAG (= Zurückweisung) zu
- SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) zu 3.
- a)CDU und SPD gegen GRÜNE und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG (= Annahme)
- b)SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und FDP (= vereinfachtes Verfahren)
- c)SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 366 = Kenntnis, OA 1311 = Ablehnung, OA 1343 = Annahme) PDS und E.L. (B 366 = Zurückweisung, OA 1311 und OA 1343 = Annahme) BFF (B 366 = Kenntnis, OA 1311 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (B 366 = Zurückweisung, OA 1311 und OA 1343 = Prüfung und Berichterstattung)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.07.2003, TO II, TOP 47 Beschluss:
- Die Vorlage B 365 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage OA 1311 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3.
- a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1343 wird abgelehnt.
- b)Dem ersten Spiegelstrich der Ziffer 2. der Vorlage OA 1343 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- c)Der zweite Spiegelstrich der Ziffer 2. der Vorlage OA 1343 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU, GRÜNE, FDP, REP und BFF gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung) zu
- SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung), PDS und E.L. (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) zu 3.
- a)CDU und SPD gegen GRÜNE und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG, REP, PDS und E.L. (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung)
- b)SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS und E.L. gegen CDU (= Ablehnung), FDP (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung)
- c)SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung), REP, PDS und E.L. (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.07.2003, TO II, TOP 48 Beschluss:
- Die Vorlage B 366 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage OA 1311 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3.
- a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1343 wird abgelehnt.
- b)Dem ersten Spiegelstrich der Ziffer 2. der Vorlage OA 1343 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- c)Der zweite Spiegelstrich der Ziffer 2. der Vorlage OA 1343 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU, GRÜNE, FDP, REP und BFF gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung) zu
- SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung), PDS und E.L. (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) zu 3.
- a)CDU und SPD gegen GRÜNE und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG, REP, PDS und E.L. (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung)
- b)SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS und E.L. gegen CDU (= Ablehnung), FDP (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung)
- c)SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung), REP, PDS und E.L. (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5707,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.07.2003 § 5708,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.07.2003 Aktenzeichen: 66 0
Inhalt
Anregung vom 11.07.2003, OA 1343
entstanden aus Vorlage: OF 259/15 vom 24.06.2003
Betreff:
Lärm macht krank Berichte des Magistrats vom 09.05.2003, B 365 und B 366
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Berichte des Magistrats, B 365 und B 366, werden zurückgewiesen.
- Der Magistrat wird aufgefordert,
- den Lärmschutz an der BAB 661 im Bereich des Frankfurter Nordens so schnell wie möglich herzustellen (siehe auch Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel auf Klage eines Landwirts aus Kalbach) und
- mit den zuständigen Landesbehörden einen Weg zu finden, um die Schließung bzw. den Rückbau der Anschlussstelle Bonames zu verhindern.
Begründung:
In den Magistratsberichten B 365, B 366 und B 406 wird inzwischen die Notwendigkeit eines Lärmschutzes an der BAB 661 im Frankfurter Norden anerkannt. Wenn die notwendigen Maßnahmen hierfür mit dem gleichen Zeitdruck wie die Inbetriebnahme der Standspuren bzw. der neuen Anschlussstellen Mertonviertel und Nieder-Eschbach betrieben würden, müsste eine für die Bevölkerung befriedigende (und gesündere) Lösung möglich sein.
Die Argumente zur Verhinderung des Rückbaus des BAB-Anschlusses Bonames sind den Behörden vielfach mitgeteilt worden. Vermeiden Sie diesen (sehr teuren) Schildbürgerstreich!
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 09.05.2003, B 365 Bericht des Magistrats vom 09.05.2003, B 366
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. Mai 2003BB 365Lückenschließung der Lärmschutzanlagen an der Autobahn A 661 im Abschnitt des Stadtteils KalbachMagistratsbericht
- 9. Mai 2003BB 366Keine Nutzung der Standspuren an der Autobahn A 661 ohne Lärmschutz für Kalbach, Bonames und Nieder-EschbachMagistratsbericht
- 19. Mai 2003BB 406Lärmschutz an den Bundesautobahnen im Frankfurter Stadtgebiet Lärmschutz an der Urselbachtalbrücke Keine Nutzung der Standspuren der Autobahn A 5 ohne Lärmschutz für Praunheim, Niederursel und Kalbach (SPD für Lärmschutz an der Autobahn) Keine vierte FahrMagistratsbericht
- 24. Juni 2003OFOF 259/15Lärm macht krank; die Berichte des Magistrats ebenso!Ortsbeiratsantrag · SPD
- 11. Juli 2003Sie sind hierOAOA 1343Lärm macht krank Berichte des Magistrats vom 09.05.2003, B 365 und B 366Anregung
- 11. Juli 2003OAOA 1344Lärm macht krank Bericht des Magistrats vom 19.05.2003, B 406Anregung
- 29. September 2003STST 1202a) Lückenschließung der Lärmschutzanlagen an der Autobahn A 661 im Abschnitt des Stadtteils Kalbach b) Keine Nutzung der Standspuren an der Autobahn A 661 ohne Lärmschutz für Kalbach, Bonames und Nieder-EschbachStellungnahme
- 25. November 2003Antwort des Magistrats · nach 29 WochenSTST 1338Lärmschutz an den Bundesautobahnen im Frankfurter Stadtgebiet hier: Lärm macht krankStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 365 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1311 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1343 wird abgelehnt. b) Dem ersten Spiegelstrich der Ziffer 2. der Vorlage OA 1343 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Der zweite Spiegelstrich der Ziffer 2. der Vorlage OA 1343 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) und FAG (= Zurückweisung) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) zu 3. a) CDU und SPD gegen GRÜNE und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG (= Annahme) b) SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) c) SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 365 = Kenntnis, OA 1311 = Ablehnung, OA 1343 = Annahme) PDS und E.L. (B 365 = Zurückweisung, OA 1311 und OA 1343 = Annahme) BFF (B 365 = Kenntnis, OA 1311 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (B 365 = Zurückweisung, OA 1311 und OA 1343 = Prüfung und Berichterstattung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 366 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1311 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1343 wird abgelehnt. b) Dem ersten Spiegelstrich der Ziffer 2. der Vorlage OA 1343 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Der zweite Spiegelstrich der Ziffer 2. der Vorlage OA 1343 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) und FAG (= Zurückweisung) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) zu 3. a) CDU und SPD gegen GRÜNE und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG (= Annahme) b) SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) c) SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 366 = Kenntnis, OA 1311 = Ablehnung, OA 1343 = Annahme) PDS und E.L. (B 366 = Zurückweisung, OA 1311 und OA 1343 = Annahme) BFF (B 366 = Kenntnis, OA 1311 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (B 366 = Zurückweisung, OA 1311 und OA 1343 = Prüfung und Berichterstattung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 365 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1311 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1343 wird abgelehnt. b) Dem ersten Spiegelstrich der Ziffer 2. der Vorlage OA 1343 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Der zweite Spiegelstrich der Ziffer 2. der Vorlage OA 1343 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, REP und BFF gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung), PDS und E.L. (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) zu 3. a) CDU und SPD gegen GRÜNE und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG, REP, PDS und E.L. (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) b) SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS und E.L. gegen CDU (= Ablehnung), FDP (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) c) SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung), REP, PDS und E.L. (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 366 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1311 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1343 wird abgelehnt. b) Dem ersten Spiegelstrich der Ziffer 2. der Vorlage OA 1343 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Der zweite Spiegelstrich der Ziffer 2. der Vorlage OA 1343 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, REP und BFF gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung), PDS und E.L. (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) zu 3. a) CDU und SPD gegen GRÜNE und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG, REP, PDS und E.L. (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) b) SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS und E.L. gegen CDU (= Ablehnung), FDP (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) c) SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung), REP, PDS und E.L. (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung)