Lärmschutz an der A 661 - neue Anschlussstellen Berichte des Magistrats vom 09.05.2003, B 365 und B 366
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Anregung vom 06.06.2003, OA 1311
entstanden aus Vorlage: OF 176/12 vom 06.06.2003
Betreff:
Lärmschutz an der A 661 - neue Anschlussstellen Berichte des Magistrats vom 09.05.2003, B 365 und B 366
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Magistratsberichte B 365 und B 366 werden zurückgewiesen, weil sie unvollständig sind und wichtige Sachverhalte der komplexen Thematik nicht behandeln. Es wird vom Magistrat daher eine erneute präzisierte Stellungnahme im Sinne der nachfolgenden Punkte erwartet:
- Lärmschutz an der BAB 661 bei dreispuriger Nutzung ist unabdingbar; darüber besteht weitgehend parlamentarischer Konsens. Die jetzt dargelegten Hinweise auf rechtliche Prüfungen und nicht beeinflussbaren Zeitaufwand beweisen keinen aktiven Einsatz für die berechtigten Belange der Bürger, im Gegenteil, sie zeigen eine kampflose Ergebenheit und nehmen zusätzlich negative Auswirkungen auf parallel verlaufende Maßnahmen (s. u.) in Kauf.
- Es wird ein Junktim hergestellt zwischen Eröffnung der beiden neuen Anschlussstellen mit sechs Fahrstreifen zunächst ohne Lärmschutz und einer möglichen Nichteröffnung der neuen Anschlussstellen bei weiteren Interventionen der Ortsbeiräte. Im Hinblick auf die vorliegenden Zwänge wird dies als unzulässige Drohung empfunden.
- Die Eröffnung des Frischezentrums kann nur erfolgen, wenn die neuen Anschlussstellen in Betrieb sind. Hierzu bestehen mehrfach Zusagen und öffentliche Erklärungen gegenüber den Ortsbeiräten. Dazu finden sich in B 365 und B 366 keinerlei Aussagen bzw. Festlegungen. Die Formulierungen lassen sogar gegenteilige Interpretationen zu.
- Schließung und Rückbau der Anschlussstelle Kalbach/Bonames wird weiterhin, wie mehrfach früher, auch von anderen Ortsbeiräten abgelehnt. Frühere Forderungen nördlicher Ortsbeiräte nach Neuverhandlung bzw. Nachbesserung einer offensichtlich an den realen Notwendigkeiten vorbeigehenden Vertragssituation wurden bisher durch den Magistrat nur mit Abwehrmitteilungen beantwortet. Detaillierte Beweise über entsprechend geführte Verhandlungen sind nicht geliefert worden. Der diesbezüglich angeführte Stadtverordnetenbeschluss steht offensichtlich im Widerspruch zum bestehenden breiten Konsens im Frankfurter Norden; er muss deshalb in diesem Punkt revidiert werden.
- Die OA 970 aus 2002 wegen Namensgebung beider neuen Anschlussstellen ist bis heute zielgerichtet nicht beantwortet.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 09.05.2003, B 365 Bericht des Magistrats vom 09.05.2003, B 366
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. Mai 2003BB 366Keine Nutzung der Standspuren an der Autobahn A 661 ohne Lärmschutz für Kalbach, Bonames und Nieder-EschbachMagistratsbericht
- 9. Mai 2003BB 365Lückenschließung der Lärmschutzanlagen an der Autobahn A 661 im Abschnitt des Stadtteils KalbachMagistratsbericht
- 6. Juni 2003OFOF 176/12Lärmschutz an der A 661 - neue AnschlussstellenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 6. Juni 2003Sie sind hierOAOA 1311Lärmschutz an der A 661 - neue Anschlussstellen Berichte des Magistrats vom 09.05.2003, B 365 und B 366Anregung
- 29. September 2003Antwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 1202a) Lückenschließung der Lärmschutzanlagen an der Autobahn A 661 im Abschnitt des Stadtteils Kalbach b) Keine Nutzung der Standspuren an der Autobahn A 661 ohne Lärmschutz für Kalbach, Bonames und Nieder-EschbachStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf6 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD und FAG (= Zurückweisung) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD und FAG (= Zurückweisung) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 365 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1311 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1343 wird abgelehnt. b) Dem ersten Spiegelstrich der Ziffer 2. der Vorlage OA 1343 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Der zweite Spiegelstrich der Ziffer 2. der Vorlage OA 1343 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) und FAG (= Zurückweisung) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) zu 3. a) CDU und SPD gegen GRÜNE und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG (= Annahme) b) SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) c) SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 365 = Kenntnis, OA 1311 = Ablehnung, OA 1343 = Annahme) PDS und E.L. (B 365 = Zurückweisung, OA 1311 und OA 1343 = Annahme) BFF (B 365 = Kenntnis, OA 1311 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (B 365 = Zurückweisung, OA 1311 und OA 1343 = Prüfung und Berichterstattung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 366 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1311 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1343 wird abgelehnt. b) Dem ersten Spiegelstrich der Ziffer 2. der Vorlage OA 1343 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Der zweite Spiegelstrich der Ziffer 2. der Vorlage OA 1343 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) und FAG (= Zurückweisung) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) zu 3. a) CDU und SPD gegen GRÜNE und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG (= Annahme) b) SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) c) SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 366 = Kenntnis, OA 1311 = Ablehnung, OA 1343 = Annahme) PDS und E.L. (B 366 = Zurückweisung, OA 1311 und OA 1343 = Annahme) BFF (B 366 = Kenntnis, OA 1311 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (B 366 = Zurückweisung, OA 1311 und OA 1343 = Prüfung und Berichterstattung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 365 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1311 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1343 wird abgelehnt. b) Dem ersten Spiegelstrich der Ziffer 2. der Vorlage OA 1343 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Der zweite Spiegelstrich der Ziffer 2. der Vorlage OA 1343 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, REP und BFF gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung), PDS und E.L. (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) zu 3. a) CDU und SPD gegen GRÜNE und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG, REP, PDS und E.L. (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) b) SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS und E.L. gegen CDU (= Ablehnung), FDP (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) c) SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung), REP, PDS und E.L. (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 366 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1311 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1343 wird abgelehnt. b) Dem ersten Spiegelstrich der Ziffer 2. der Vorlage OA 1343 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Der zweite Spiegelstrich der Ziffer 2. der Vorlage OA 1343 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, REP und BFF gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung), PDS und E.L. (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) zu 3. a) CDU und SPD gegen GRÜNE und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG, REP, PDS und E.L. (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) b) SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS und E.L. gegen CDU (= Ablehnung), FDP (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) c) SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung), REP, PDS und E.L. (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung)