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Keine Nutzung der Standspuren auf der A 661 ohne Lärmschutz für Kalbach, Bonames und Nieder-Eschbach Bericht des Magistrats vom 16.08.2002, B 871

Vorlagentyp: OA
38 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

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Begründung

Die Nutzung der Standspuren als zusätzliche Fahrspuren stellt eine wesentliche Änderung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz dar, da diese Änderung der Verkehrssituation mit mehr Lärm verbunden ist. Damit ist auch eine Lärmvorsorgemaßnahme erforderlich, da die genannten Stadtteile bereits heute durch Verkehrslärm der BAB 661 unerträglich belastet sind. Der vollständige Rückbau der Anschlussstelle Bonames/Kalbach verursacht nicht nur erhebliche Kosten, sondern konzentriert die durch zusätzliche Baugebiete noch höheren Verkehrsbelastungen auf die neue Anschlussstelle Nieder-Eschbach/Kalbach. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.08.2002, B 871 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.05.2003, B 366 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 25.09.2002 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.10.2002, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 871 wird an den Magistrat zurückverwiesen. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 988 wird abgelehnt.
    • b)Der Ziffer 2. der Vorlage OA 988 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 971 wird abgelehnt.
    • b)Der Ziffer 2. der Vorlage OA 971 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4.
    • a)Die Ziffer 1. und 2.
    • b)der Vorlage OA 1001 werden abgelehnt.
    • b)Der Ziffer 2.
    • a)der Vorlage OA 1001 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  2. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Kenntnis) zu 2.
    • a)OA 988 Ziffer 1.: CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme)
    • b)OA 988 Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) zu 3.
    • a)OA 971 Ziffer 1.: CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme)
    • b)OA 971 Ziffer 2. zweiter Spiegelstrich: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) OA 971 Ziffer 2. erster Spiegelstrich: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 988, Ziffer 2.) und REP (= Ablehnung) zu 4.
    • a)OA 1001 Ziffer 1.: CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) OA 1001 Ziffer 2.
    • b): CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
    • b)OA 1001 Ziffer 2.
    • a): CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 871 = Zurückweisung, OA 971, OA 988 und OA 1001 = Annahme)
  3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2002, TO II, TOP 65 Beschluss:
  4. Die Vorlage B 871 wird an den Magistrat zurückverwiesen.
  5. Der Vorlage OA 988 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  6. Der Vorlage OA 971 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4.
    • a)Den Ziffern 1. und 2.
    • a)der Vorlage OA 1001 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Die Ziffer 2.
    • b)der Vorlage OA 1001 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  7. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und REP (= Kenntnis) zu
  8. OA 988 Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX- ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) OA 988 Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Ablehnung) zu
  9. OA 971 Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX- ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) OA 971 Ziffer 2. erster Spiegelstrich: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 988, Ziffer 2.) und REP (= Ablehnung) OA 971 Ziffer 2. zweiter Spiegelstrich: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 4.
    • a)OA 1001 Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) OA 1001 Ziffer 2.
    • a): CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Ablehnung)
    • b)OA 1001 Ziffer 2.
    • b): CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4094,
  10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2002 Aktenzeichen: 79 3

Inhalt

Anregung vom 13.09.2002, OA 971

entstanden aus Vorlage: OF 122/12 vom 13.09.2002

Betreff:

Keine Nutzung der Standspuren auf der A 661 ohne Lärmschutz für Kalbach, Bonames und Nieder-Eschbach Bericht des Magistrats vom 16.08.2002, B 871

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Vorlage B 871 wird zurückgewiesen.
  2. Der Magistrat sowie alle beteiligten Ämter und Behörden werden aufgefordert, endlich die Bedenken und Einwände der Menschen im Frankfurter Norden ernst zu nehmen.

Der Magistrat wird zum wiederholten Male aufgefordert,

- Lärmschutz an der A 661 zu errichten bevor der Standstreifen als zusätzliche Fahrspur freigegeben wird und

- sich für den vollständigen Erhalt der Anschlussstelle der A 661 Bonames/Kalbach einzusetzen.

Begründung:

Die Nutzung der Standspuren als zusätzliche Fahrspuren stellt eine wesentliche Änderung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz dar, da diese Änderung der Verkehrssituation mit mehr Lärm verbunden ist. Damit ist auch eine Lärmvorsorgemaßnahme erforderlich, da die genannten Stadtteile bereits heute durch Verkehrslärm der BAB 661 unerträglich belastet sind. Der vollständige Rückbau der Anschlussstelle Bonames/Kalbach verursacht nicht nur erhebliche Kosten, sondern konzentriert die durch zusätzliche Baugebiete noch höheren Verkehrsbelastungen auf die neue Anschlussstelle Nieder-Eschbach/Kalbach.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.08.2002, B 871

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. August 2002BB 871Keine Nutzung der Standspuren der Autobahn A 661 ohne Lärmschutz für Kalbach, Bonames und Nieder-EschbachMagistratsbericht
  2. 13. September 2002Sie sind hier
    OAOA 971Keine Nutzung der Standspuren auf der A 661 ohne Lärmschutz für Kalbach, Bonames und Nieder-Eschbach Bericht des Magistrats vom 16.08.2002, B 871
    Anregung
  3. 13. September 2002OFOF 122/12Keine Nutzung der Standspuren auf der A 661 ohne Lärmschutz für Kalbach, Bonames und Nieder-EschbachOrtsbeiratsantrag · SPD
  4. 9. Mai 2003Antwort des Magistrats · nach 38 WochenBB 366Keine Nutzung der Standspuren an der Autobahn A 661 ohne Lärmschutz für Kalbach, Bonames und Nieder-EschbachMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 15 · 29.10.2002
TO I, TOP 35
Angenommen
Punkt 3: a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 971 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 971 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 871 wird an den Magistrat zurückverwiesen. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 988 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 988 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 971 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 971 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Die Ziffer 1. und 2.b) der Vorlage OA 1001 werden abgelehnt. b) Der Ziffer 2.a) der Vorlage OA 1001 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3 / b)
Zustimmung:
GrüneFDPFAG
Ablehnung:
CDUREPGrüneFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Kenntnis) zu 2. a) OA 988 Ziffer 1.: CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) b) OA 988 Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) zu 3. a) OA 971 Ziffer 1.: CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) b) OA 971 Ziffer 2. zweiter Spiegelstrich: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) OA 971 Ziffer 2. erster Spiegelstrich: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 988, Ziffer 2.) und REP (= Ablehnung) zu 4. a) OA 1001 Ziffer 1.: CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) OA 1001 Ziffer 2.b): CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP b) OA 1001 Ziffer 2.a): CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 871 = Zurückweisung, OA 971, OA 988 und OA 1001 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 17 · 07.11.2002
TO II, TOP 65
Angenommen
Punkt 3: Der Vorlage OA 971 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 871 wird an den Magistrat zurückverwiesen. 2. Der Vorlage OA 988 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 971 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Den Ziffern 1. und 2.a) der Vorlage OA 1001 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2.b) der Vorlage OA 1001 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und REP (= Kenntnis) zu 2. OA 988 Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX- ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) OA 988 Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Ablehnung) zu 3. OA 971 Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX- ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) OA 971 Ziffer 2. erster Spiegelstrich: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 988, Ziffer 2.) und REP (= Ablehnung) OA 971 Ziffer 2. zweiter Spiegelstrich: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 4. a) OA 1001 Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) OA 1001 Ziffer 2.a): CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Ablehnung) b) OA 1001 Ziffer 2.b): CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

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OA_971_2002Keine Nutzung der Standspuren auf der A 661 ohne Lärmschutz für Kalbach, Bonames und Nieder-Eschbach Bericht des Magistrats vom 16.08.2002, B 871

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