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Die Menschen müssen im Mittelpunkt des politischen Handelns stehen! Bericht des Magistrats vom 16.08.2002, B 871

Vorlagentyp: OA
38 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

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Begründung

Der Magistrat wird aufgefordert, endlich die Bedenken und Einwände der Menschen im Frankfurter Norden ernst zu nehmen. Der Mensch muss im Mittelpunkt des politischen Handelns stehen und nicht etwa alte Bebauungspläne, Verwaltungsvorschriften et cetera. Die Definition, wann eine Bauveränderung oder eine Bauerweiterung einer Straße (hier: BAB 5 und BAB 661) vorgenommen worden ist oder wird, entspricht nicht der Fürsorge für die betroffene Bevölkerung, für die der unerträgliche Lärm bereits heute vorhanden ist. Der vollständige Rückbau der Anschlussstelle Bonames verursacht nicht nur erhebliche Kosten, sondern konzentriert die dann noch höheren Verkehrsbelastungen auf die neuen Anschlussstellen Nieder-Eschbach und Mertonviertel anstatt sie zu entzerren. Dies gleicht einem Schildbürgerstreich. Das Abstandsargument für die Anschlussstellen ist selbst auf Frankfurter Stadtgebiet zu widerlegen (z. B. Main-Taunus-Zentrum, Höchst, Unterliederbach). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.08.2002, B 871 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.05.2003, B 366 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 02.10.2002 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.10.2002, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 871 wird an den Magistrat zurückverwiesen. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 988 wird abgelehnt.
    • b)Der Ziffer 2. der Vorlage OA 988 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 971 wird abgelehnt.
    • b)Der Ziffer 2. der Vorlage OA 971 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4.
    • a)Die Ziffer 1. und 2.
    • b)der Vorlage OA 1001 werden abgelehnt.
    • b)Der Ziffer 2.
    • a)der Vorlage OA 1001 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  2. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Kenntnis) zu 2.
    • a)OA 988 Ziffer 1.: CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme)
    • b)OA 988 Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) zu 3.
    • a)OA 971 Ziffer 1.: CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme)
    • b)OA 971 Ziffer 2. zweiter Spiegelstrich: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) OA 971 Ziffer 2. erster Spiegelstrich: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 988, Ziffer 2.) und REP (= Ablehnung) zu 4.
    • a)OA 1001 Ziffer 1.: CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) OA 1001 Ziffer 2.
    • b): CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
    • b)OA 1001 Ziffer 2.
    • a): CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 871 = Zurückweisung, OA 971, OA 988 und OA 1001 = Annahme)
  3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2002, TO II, TOP 65 Beschluss:
  4. Die Vorlage B 871 wird an den Magistrat zurückverwiesen.
  5. Der Vorlage OA 988 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  6. Der Vorlage OA 971 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4.
    • a)Den Ziffern 1. und 2.
    • a)der Vorlage OA 1001 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Die Ziffer 2.
    • b)der Vorlage OA 1001 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  7. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und REP (= Kenntnis) zu
  8. OA 988 Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX- ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) OA 988 Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Ablehnung) zu
  9. OA 971 Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX- ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) OA 971 Ziffer 2. erster Spiegelstrich: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 988, Ziffer 2.) und REP (= Ablehnung) OA 971 Ziffer 2. zweiter Spiegelstrich: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 4.
    • a)OA 1001 Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) OA 1001 Ziffer 2.
    • a): CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Ablehnung)
    • b)OA 1001 Ziffer 2.
    • b): CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4094,
  10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2002 Aktenzeichen: 79 3

Inhalt

Anregung vom 20.09.2002, OA 1001

entstanden aus Vorlage: OF 196/15 vom 03.09.2002

Betreff:

Die Menschen müssen im Mittelpunkt des politischen Handelns stehen! Bericht des Magistrats vom 16.08.2002, B 871

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Vorlage B 871 wird zurückgewiesen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert,

a) sich für Lärmschutz an der BAB 5 und BAB 661 einzusetzen und zwar bevor Standstreifen als zusätzliche Fahrspuren eingerichtet werden und

b) sich für den zumindest teilweisen Erhalt der Anschlussstelle Bonames einzusetzen.

Begründung:

Der Magistrat wird aufgefordert, endlich die Bedenken und Einwände der Menschen im Frankfurter Norden ernst zu nehmen. Der Mensch muss im Mittelpunkt des politischen Handelns stehen und nicht etwa alte Bebauungspläne, Verwaltungsvorschriften et cetera.

Die Definition, wann eine Bauveränderung oder eine Bauerweiterung einer Straße (hier: BAB 5 und BAB 661) vorgenommen worden ist oder wird, entspricht nicht der Fürsorge für die betroffene Bevölkerung, für die der unerträgliche Lärm bereits heute vorhanden ist.

Der vollständige Rückbau der Anschlussstelle Bonames verursacht nicht nur erhebliche Kosten, sondern konzentriert die dann noch höheren Verkehrsbelastungen auf die neuen Anschlussstellen Nieder-Eschbach und Mertonviertel anstatt sie zu entzerren. Dies gleicht einem Schildbürgerstreich. Das Abstandsargument für die Anschlussstellen ist selbst auf Frankfurter Stadtgebiet zu widerlegen (z. B. Main-Taunus-Zentrum, Höchst, Unterliederbach).

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.08.2002, B 871

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. August 2002BB 871Keine Nutzung der Standspuren der Autobahn A 661 ohne Lärmschutz für Kalbach, Bonames und Nieder-EschbachMagistratsbericht
  2. 3. September 2002OFOF 196/15Die Menschen müssen im Mittelpunkt des politischen Handelns stehen! Zurückweisung der B.871Ortsbeiratsantrag · SPD
  3. 20. September 2002Sie sind hier
    OAOA 1001Die Menschen müssen im Mittelpunkt des politischen Handelns stehen! Bericht des Magistrats vom 16.08.2002, B 871
    Anregung
  4. 9. Mai 2003Antwort des Magistrats · nach 38 WochenBB 366Keine Nutzung der Standspuren an der Autobahn A 661 ohne Lärmschutz für Kalbach, Bonames und Nieder-EschbachMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 15 · 29.10.2002
TO I, TOP 35
Angenommen
Punkt 4: a) Die Ziffer 1. und 2.b) der Vorlage OA 1001 werden abgelehnt. b) Der Ziffer 2.a) der Vorlage OA 1001 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 871 wird an den Magistrat zurückverwiesen. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 988 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 988 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 971 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 971 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Die Ziffer 1. und 2.b) der Vorlage OA 1001 werden abgelehnt. b) Der Ziffer 2.a) der Vorlage OA 1001 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4 / b)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Kenntnis) zu 2. a) OA 988 Ziffer 1.: CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) b) OA 988 Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) zu 3. a) OA 971 Ziffer 1.: CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) b) OA 971 Ziffer 2. zweiter Spiegelstrich: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) OA 971 Ziffer 2. erster Spiegelstrich: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 988, Ziffer 2.) und REP (= Ablehnung) zu 4. a) OA 1001 Ziffer 1.: CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) OA 1001 Ziffer 2.b): CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP b) OA 1001 Ziffer 2.a): CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 871 = Zurückweisung, OA 971, OA 988 und OA 1001 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 17 · 07.11.2002
TO II, TOP 65
Angenommen
Punkt 4: a) Den Ziffern 1. und 2.a) der Vorlage OA 1001 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2.b) der Vorlage OA 1001 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 871 wird an den Magistrat zurückverwiesen. 2. Der Vorlage OA 988 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 971 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Den Ziffern 1. und 2.a) der Vorlage OA 1001 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2.b) der Vorlage OA 1001 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4 / b)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAGREP
Ablehnung:
PDSÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und REP (= Kenntnis) zu 2. OA 988 Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX- ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) OA 988 Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Ablehnung) zu 3. OA 971 Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX- ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) OA 971 Ziffer 2. erster Spiegelstrich: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 988, Ziffer 2.) und REP (= Ablehnung) OA 971 Ziffer 2. zweiter Spiegelstrich: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 4. a) OA 1001 Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) OA 1001 Ziffer 2.a): CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Ablehnung) b) OA 1001 Ziffer 2.b): CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

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