Lärmschutz entlang der A 661
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der Ortsbeirat 10 lehnt die 6-streifige Nutzung der A 661 ohne ausreichenden Lärmschutz ab. Da die temporäre "provisorische 6-streifige" Nutzung der A 661 zeitlich nicht begrenzt ist und vor Ort nicht ausgeschlossen werden kann, dass aus finanziellen oder sonstigen Gründen das Projekt insgesamt sich hinzieht, ist vor Inbetriebnahme für ausreichenden Lärmschutz zu sorgen. Im Interesse der betroffenen Frankfurter Bürger sollte der Bund hier seinen Verpflichtungen für den erforderlichen Lärmschutz zeitgleich mit dem 6-streifigen Ausbau der Autobahn nachkommen. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.08.2002, B 871 Zuständige Ortsbeiräte: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 17.09.2002, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung OA 988 2002
- Die Vorlage B 871 wird unter Hinweis auf OA 988 zurückgewiesen.
- Die Vorlage OF 301/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 17.09.2002, OF 301/10
Betreff:
Lärmschutz entlang der A 661
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Die B 871 wird zurückgewiesen.
Der Magistrat wird in Abstimmung mit den zuständigen Stellen gemäß Geschäftsordnung der Ortbeiräte gebeten, sich dafür einzusetzen, dass:
die ggf. temporäre "provisorische 6-streifige" Nutzung der A 661 für den fließenden Verkehr als "wesentliche Änderung" im Sinne der 16. BimSchV anerkannt und der Lärmschutz zeitgleich realisiert wird.
Begründung:
Der Ortsbeirat 10 lehnt die 6-streifige Nutzung der A 661 ohne ausreichenden Lärmschutz ab.
Da die temporäre "provisorische 6-streifige" Nutzung der A 661 zeitlich nicht begrenzt ist und vor Ort nicht ausgeschlossen werden kann, dass aus finanziellen oder sonstigen Gründen das Projekt insgesamt sich hinzieht, ist vor Inbetriebnahme für ausreichenden Lärmschutz zu sorgen.
Im Interesse der betroffenen Frankfurter Bürger sollte der Bund hier seinen Verpflichtungen für den erforderlichen Lärmschutz zeitgleich mit dem 6-streifigen Ausbau der Autobahn nachkommen.
Antragstellende Fraktion: CDUHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.08.2002, B 871 Zuständige Ortsbeiräte: 10
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. August 2002BB 871Keine Nutzung der Standspuren der Autobahn A 661 ohne Lärmschutz für Kalbach, Bonames und Nieder-EschbachMagistratsbericht
- 17. September 2002Sie sind hierOFOF 301/10Lärmschutz entlang der A 661Ortsbeiratsantrag · CDU
- 17. September 2002OAOA 988Lärmschutz entlang der A 661 Bericht des Magistrats vom 16.08.2002, B 871Anregung
- 9. Mai 2003Antwort des Magistrats · nach 38 WochenBB 366Keine Nutzung der Standspuren an der Autobahn A 661 ohne Lärmschutz für Kalbach, Bonames und Nieder-EschbachMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme