Schilda in Frankfurt - Folge 6 (wird fortgesetzt); Baumfällungen im Umfeld von fertiggestellten Neubauten

Bericht des Magistrats vom 14.04.2009, B 225

Betreff: Schilda in Frankfurt - Folge 6 (wird fortgesetzt); Baumfällungen im Umfeld von fertiggestellten Neubauten Vorgang: A 672 FAG Die Fällung der Bäume geht nicht auf Festlegungen zurück, die im Baugenehmigungsverfahren getroffen wurden. Im Baugenehmigungsverfahren findet keine Koordination der Baumaßnahmen außerhalb des Bauordnungsrechts statt. Nach der Novellierung der Hessischen Bauordnung 2002 (HBO) ist der Brandschutz im Baugenehmigungsverfahren nur noch für Sonderbauten zu prüfen. Für Regelbauten erfolgt die brandschutztechnische Prüfung durch private Nachweisberechtigte und Sachverständige für den Brandschutz. Die Nachweise müssen dem Dezernat IV - der Bauaufsicht-, lediglich zur Kenntnis, vor Baubeginn vorgelegt werden und sind von der Bauaufsicht inhaltlich nicht zu prüfen. Die ordnungsgemäße brandschutztechnische Ausführung ist ebenfalls von den privaten Prüfberechtigten zu bescheinigen. Der Magistrat - Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE)- überprüft bei Bauvorhaben im Baugenehmigungsverfahren u. a. die straßenmäßige Erschließung des Grundstückes. Dazu verlangt die Rechtsprechung, dass das Vorhaben einen gesicherten Zugang zu einer öffentlichen Straße hat, die eine Zufahrt mit Kraftfahrzeugen einschließlich öffentlichen Versorgungsfahrzeugen (z.B. Feuerwehr) erlaubt. Der Magistrat - Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE)-, prüft und entscheidet als Träger der Straßenbaulast, ob und in welchem Umfang und an welcher Stelle es Zufahrten zum privaten Baugrundstück zulässt. Dabei sind öffentliche und private Belange zu berücksichtigen. Eventuelle Folgen für Straßenbäume sind Konsequenz dieser Entscheidungen. Von Seiten des Magistrats wird zukünftig eine kritische Prüfung sichergestellt, ob aus unabweisbaren Gründen des vorbeugenden Brandschutzes in Grün eingegriffen werden muss. Diese Prüfung erfolgt in gegenseitigem Benehmen der beteiligten Ämter. Damit soll zukünftig verhindert werden, dass der jeweilige Bauherr im Rahmen der Bauausführung Fakten schafft, die nach Fertigstellung des Gebäudes eine Fällung von Bäumen erwägenswert machen. Im Fall der beiden Sonderbauten "Living Galvani" und der Voltastraße 82 sahen die Baugenehmigungen einen Erhalt der Bäume vor. Für die Liegenschaft Heidelbachstraße 6 wurde entsprechend den Regelungen der HBO der Brandschutz im Baugenehmigungsverfahren nicht geprüft. Die brandschutztechnische Prüfung wurde von einem Nachweisberechtigten für Brandschutz vorgenommen. In allen drei geschilderten Fällen ging die Fällung der Bäume auf Veranlassung der Bauherren zurück. Diese hatten aus Gründen der Leichtigkeit und der Wirtschaftlichkeit Lösungen gewählt, die einen Eingriff in den Baumbestand vorsahen. Der Magistrat ist diesen Argumenten gefolgt. Für diese Entscheidungen gab es keine Rechtspflicht des Magistrats und keine Bindungswirkung durch die Baugenehmigung.