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Verordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für die Trinkwassergewinnungsanlage .Wasserwerk Berkersheimer Weg. der Stadtwerke Bad Vilbel GmbH

Vorlagentyp: B
53 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 31.01.2005, B 105

Betreff:

Verordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für die Trinkwassergewinnungsanlage "Wasserwerk Berkersheimer Weg" der Stadtwerke Bad Vilbel GmbH

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 25.03.2004, § 7079

- OA 1517 OBR 10, B 358/04 -

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat dem Magistrat der Stadt Frankfurt am Main auf Nachfrage mit Schreiben vom 03.12.2004 folgendes mitgeteilt:

Die Kollision der Schutzgebietsausweisung mit der Erweiterung des Parkfriedhofes Heiligenstock ist durch das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie fachtechnisch überprüft und bewertet worden. Dies hat ergeben, dass der bestehenden Planung gemäß Bebauungsplan Nr. 165 der Stadt Frankfurt am Main keine Hinderungsgründe aus der Sicht des Grundwasserschutzes entgegenstehen. Der Verordnungstext zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes "Wasserwerk Berkersheimer Weg“ wird die Erweiterung des Parkfriedhofes Heiligenstock von dem Verbot der Erweiterung von Friedhöfen ausnehmen.

Nebenvorlage: Antrag vom 14.02.2005, OF 714/10 Antrag vom 14.02.2005, OF 715/10 Anregung vom 15.02.2005, OA 1868

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. Mai 2004BB 358Verordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für die Trinkwassergewinnungsanlage .Wasserwerk Berkersheimer Weg. der Stadtwerke Bad Vilbel GmbHMagistratsbericht
  2. 31. Januar 2005Sie sind hier
    BB 105Verordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für die Trinkwassergewinnungsanlage .Wasserwerk Berkersheimer Weg. der Stadtwerke Bad Vilbel GmbH
    Magistratsbericht
  3. 14. Februar 2005OFOF 715/10Wasserschutzgebiet für die Trinkwassergewinnungsanlage der Stadtwerke Bad Vilbel GmbHOrtsbeiratsantrag · FDP
  4. 14. Februar 2005OFOF 714/10Wasserschutzgebiet für die TrinkwassergewinnungsanlageOrtsbeiratsantrag · CDU
  5. 15. Februar 2005OAOA 1868Wasserschutzgebiet für die Trinkwassergewinnungsanlage der Stadtwerke Bad Vilbel GmbH Bericht des Magistrats vom 31.01.2005, B 105Anregung
  6. 6. Juni 2005Antwort des Magistrats · nach 53 WochenBB 421Verordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für die Trinkwassergewinnungsanlage .Wasserwerk Berkersheimer Weg. der Stadtwerke Bad Vilbel GmbHMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 10
Sitzung 37 · 15.02.2005
TO I, TOP 28
Zur Kenntnis
Anregung OA 1868 2005 1. a) Die Vorlage B 105 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 1868 zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 714/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Ortsvorsteher beauftragt wird, zusätzlich zu dem Vertreter des Umweltamtes einen Vertreter des Regierungspräsidiums Darmstadt zur nächsten Sitzung des Ortsbeirates einzuladen. 3. Die Vorlage OF 715/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstext das Wort "zurückgewiesen" durch die Formulierung "als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen" ersetzt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
FDP
zu 3)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= Ablehnung) zu 3. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 40 · 03.03.2005
TO I, TOP 23
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 105 dient unter Hinweis auf OA 1868 als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 1868 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFDP
Ablehnung:
CDU
Sonstige:
FAG (B 105 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1868 = Annahme)REP (B 105 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1868 = Annahme)PDS (B 105 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1868 = Annahme)BFF (B 105 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1868 = Annahme)E.l (B 105 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1868 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 105 = Zurückweisung, OA 1868 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFDP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, REP, PDS, BFF und E.L. (B 105 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1868 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 105 = Zurückweisung, OA 1868 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 43 · 17.03.2005
TO II, TOP 55
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 105 dient unter Hinweis auf OA 1868 als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 1868 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAGREPPDSBFFE.l
Ablehnung:
CDUÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAGREPPDSBFFE.l
Ablehnung:
CDUÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen CDU (= Kenntnis) und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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