Verordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für die Trinkwassergewinnungsanlage .Wasserwerk Berkersheimer Weg. der Stadtwerke Bad Vilbel GmbH

Bericht des Magistrats vom 28.05.2004, B 358

Betreff:

Verordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für die Trinkwassergewinnungsanlage "Wasserwerk Berkersheimer Weg" der Stadtwerke Bad Vilbel GmbH

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 25.03.2004, § 7079

- OA 1517 OBR 10 -

Zwischenbericht:

Zu a:

§ 19 Abs. 4 Wasserhaushaltsgesetz begründet als unmittelbar geltendes Recht die Ausgleichspflicht, wenn eine Schutzanordnung nach § 19 Abs. 2 WHG erhöhte Anforderungen festsetzt, die die land- oder forstwirtschaftliche Nutzung eines Grundstücks beschränken. Diese durch Bundesrecht bereits festgelegten Entschädigungsansprüche müssen nicht explizit in den Verordnungstext zum Wasserschutzgebiet aufgenommen werden.

Zu b:

Der Parkfriedhof Heiligenstock auf dem Stadtgebiet Frankfurt am Main ist planungsrechtlich durch den gültigen Flächennutzungsplan und durch den Bebauungsplan Nr. 165 abgesichert.

Im Verordnungsentwurf vom 06.08.2003 zur Schutzgebietsfestsetzung gibt es einen erheblichen Überschneidungsbereich zwischen der geplanten Wasserschutzzone III und den Friedhofserweiterungsflächen. In diesem Punkt wurde deshalb gegen den Entwurf Einspruch eingelegt und gefordert den Überschneidungsbereich nicht als Wasserschutzgebiet festzusetzen.

Bei dem Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Staatliches Umweltamt Frankfurt, wurde der Verfahrensstand der Verordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für die Trinkwassergewinnungsanlage "Wasserwerk Berkersheimer Weg“ der Stadtwerke Bad Vilbel GmbH erfragt.

Nach Äußerung des Regierungspräsidiums sind die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange eingegangen. Eine Beurteilung kann jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgegeben werden.