„Jagdszenen“

Anfrage vom 10.09.2018, A 384

Betreff: "Jagdszenen" Der Magistrat berichtete auf seiner Internetpräsenz am 02.09.2018 unter der Überschrift "Rock gegen Rechts: Frankfurt setzt ein Zeichen für Vielfalt und gegen Rassismus" über ein "musikalisches Zeichen für Vielfalt und gegen Rassismus" am 01.09.2018 auf dem Opernplatz. Rund 90 Organisationen wie der Paritätische Wohlfahrtsverband, die GdP, der Stadtschülerrat, die Jüdische Gemeinde und die Stadtversammlung der Katholiken haben die von der Stadt Frankfurt finanziell geförderte Veranstaltung gemeinsam organisiert. Neben dem Oberbürgermeister sowie Integrations- und Bildungsdezernentin Sylvia Weber sprach auch Haupt-Organisator, Frankfurts DGB-Chef Philipp Jacks, zum Publikum, ebenso waren die Bundestagsvizepräsidentinnen Petra Pau (Linke) und Claudia Roth (Grüne) anwesend. Die Bildungsdezernentin äußerte sich wie folgt: "Denn nicht nur die braunen Schlägertrupps und ihre politischen Unterstützer sind eine Gefahr. Auch jene, die Gewalt, Rassismus und Mobbing schweigend zur Kenntnis nehmen, tragen eine Mitverantwortung. Deswegen stellen wir uns ihnen heute entgegen und wir hören morgen nicht damit auf". Tatsächlich gibt es in Frankfurt keine "braunen Schlägertrupps" oder "ihre politischen Unterstützer", dafür jedoch jede Menge krimineller und gewalttätiger Aktivisten aus dem linken Spektrum, die vom Magistrat nicht nur geduldet, sondern auch aktiv unterstützt werden. Diese verüben - ebenfalls mit Billigung des Magistrat - kriminelle Angriffe auf Mitglieder und Sympathisanten einer demokratischen Partei und folgen damit dem Gewaltaufruf des stellvertretenden Vorsitzenden jener Partei, der sowohl die Bildungsdezernentin als auch der Oberbürgermeister angehören. Der Oberbürgermeister wird wie folgt zitiert: "Ich muss gestehen, ich war schockiert, als ich vor einigen Tagen im Fernsehen die Bilder der Jagdszenen aus Chemnitz gesehen habe. Ich wünsche mir, dass auch andernorts eine klare Haltung gezeigt wird und wir alle gemeinsam Rassisten klar und deutlich die Rote Karte zeigen". Tatsächlich wurden im Fernsehen Bilder gewaltbereiter und gewalttätiger Demonstranten gezeigt, jedoch stammten diese nicht von der Demonstration, auf die der Oberbürgermeiste anspricht, sondern von einer Demonstration um gewaltbereiter Fußballanhänger. Hierzu die Tagesthemen-Moderatorin: "Bei der Berichterstattung über die Kundgebungen in Chemnitz in den 'Tagesthemen' gestern haben wir irrtümlich Bilder von der Demonstration vom vergangenen Montag verwendet, ohne dies kenntlich zu machen. Wir bitten, dies zu entschuldigen". Der Sprecher der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft Sachsen, stellte klar, dass es die beschriebenen Jagdszenen überhaupt nicht gab: "nach allem unserer Behörde vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben". Ebenso bestätigten sowohl der Ministerpräsident des Landes als auch der zuständige Verfassungsschutz, dass die angeblichen "Hetzjagden" nicht stattgefunden haben. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Sind dem Magistrat in der Stadt Frankfurt "braune Schlägertrupps" bekannt ?
2. Falls 1. zutreffend: wer sind die Mitglieder dieser "braunen Schlägertrupps" ?
3. Falls 1. zutreffend: welche konkreten strafbaren Handlungen dieser "braunen Schlägertrupps" sind dem Magistrat bekannt ?
4. Falls 1. zutreffend: was wurde durch den Magistrat oder die Justizbehörden gegen diese "braunen Schlägertrupps" konkret unternommen ?
5. Wer sind die "politischen Unterstützer" der "braunen Schlägertrupps" ?
6. In welcher Weise unterstützen diese "politischen Unterstützer" die "braunen Schlägertrupps" ?
7. Welche konkreten "Jagdszenen" will der Oberbürgermeister im TV verfolgt haben ?
8. Hat sich der Oberbürgermeister Kenntnis darüber verschafft, wann wo und unter welchen Umständen die Aufnahmen entstanden sind, die die von ihm beobachteten "Jagdszenen" zeigen ?
9. Ist dem Oberbürgermeister bekannt, dass die zuständige Generalstaatsanwaltschaft Sachsen sowie der Ministerpräsident des Landes und der zuständige Verfassungsschutz feststellten, dass es die beschriebenen "Jagdszenen" überhaupt nicht gab ?