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Stadtverordnetenversammlung

Alle Vorlagen aus Magistrat, Opposition und Anfragen

FSicherheit24. Sept. 2026

Die jüngsten Sprengstoffanschläge im Frankfurter Stadtgebiet werfen Fragen zur Sicherheits- und Gefährdungslage auf. Die

Die Frage bezieht sich auf die Sicherheits- und Gefährdungslage in Frankfurt nach den jüngsten Sprengstoffanschlägen und erkundigt sich nach möglichen gefährdeten Orten oder Person...

FSicherheit18. Juni 2026

Die FAZ berichtete am 22.05.2026, dass der hessische Innenminister vor einer „Kapitulation des Staates“ hinsichtlich der

In der Frage wird die Warnung des hessischen Innenministers bezüglich einer möglichen Kapitulation des Staates in Bezug auf die Drogenszene im Bahnhofsviertel thematisiert. Es wird...

FSicherheit18. Juni 2026

Innerhalb kürzester Zeit gab es erneut mehrere Vorfälle in Frankfurt, bei denen Rettungskräfte und Polizisten tätlich an

Die Frage bezieht sich auf die Anzahl der Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte in Frankfurt innerhalb der letzten zwei Jahre sowie auf die ergriffenen Maßnahmen. Eine Antwort d...

FSicherheit13. Mai 2026

In der Antwort zur Frage Nr. 3761/26 nach konkreten Zahlen zur Rechtfertigung von geplanten Videoüberwachungsanlagen auf

Die Frage bezieht sich auf eine Rückmeldung des Polizeipräsidiums bezüglich der Aufteilung von Straftaten auf der Zeil und deren Entwicklung über zehn Jahre, im Zusammenhang mit de...

FSicherheit26. Feb. 2026

Ungenehmigte Drohnenflüge können eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, insbesondere dort, wo die kritis

In der Frage wird nach der Anzahl der ungemeldeten Drohnenflüge über dem Frankfurter Stadtgebiet im vergangenen Jahr sowie nach Maßnahmen zur Gefahrenabwehr durch die zuständigen B...

FSicherheit26. Feb. 2026

Ende Oktober 2025 wurde das 16. Polizeirevier auf der Frankenallee nach 64 Jahren geschlossen und in die Gebeschusstraße

Die Frage betrifft die Schließung des 16. Polizeireviers und den Anstieg der Kriminalität in den Stadtteilen, insbesondere in der Schmidtstraße. Der Magistrat macht jedoch klar, da...

NRBFF-BIGSicherheit27. Jan. 2026

Sicherheitslage auf der Zeil

Es wird vorgeschlagen, die Vorlage NR 1470 zur Errichtung einer Wache für die Stadtpolizei auf der Zeil abzulehnen. Stattdessen soll der Magistrat prüfen, inwiefern die bestehende ...

FSicherheit22. Jan. 2026

Aufgrund wiederholter massiver Beleidigungen und persönlicher Angriffe gegenüber Mitarbeitenden des Ordnungsamtes in soz

Die Frage bezieht sich auf die Verfolgung beleidigender Äußerungen gegen Mitarbeitende des Ordnungsamtes und die Anzahl der bekannten Vorfälle. Der Magistrat antwortet, dass im Jah...

FSicherheit22. Jan. 2026

In der Silvesternacht 2025/2026 wurden an mehren Orten in Frankfurt Böllerverbotszonen ausgewiesen, insbesondere auf der

Die Frage bezieht sich auf die Ausweisung von Böllerverbotszonen in Frankfurt während der Silvesternacht 2025/2026 und deren Effektivität sowie die Anzahl der Verstöße. Der Magistr...

FSicherheit22. Jan. 2026

An Silvester kam es erneut zu Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte, es gab zahlreiche Verletzte. Polizei, Feuerwehr

Die Frage betrifft die Konsequenzen, die der Magistrat aus den erneuten und gezielten Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte zieht. Der Magistrat befürwortet eine konsequente st...

FSicherheit22. Jan. 2026

Die Landespolizei kündigt an, dass sie auch auf der Zeil zwischen Konstabler- und Hauptwache Videoüberwachungsanlagen ei

Die Frage betrifft die geplante Videoüberwachung auf der Zeil und deren Verhältnismäßigkeit sowie die Zuständigkeit des Magistrats. Der Magistrat hat noch keine Prüfung der gesetzl...

FSicherheit22. Jan. 2026

Die Polizei sucht laut Zeitungsberichten, FR vom 18.01.2026, schon nach Standorten für Videoüberwachungsanlagen auf der

Die Frage beschäftigt sich mit der Aufteilung und Entwicklung von Straftaten in Frankfurt, um die Notwendigkeit weiterer Videoüberwachungsanlagen zu beurteilen. Der Magistrat konnt...

NRCDUSicherheit17. Dez. 2025

Waffenverbotszone auf der Zeil einführen

Der Antrag fordert die Einführung einer Waffenverbotszone auf der Frankfurter Zeil, um die Sicherheitslage für die Menschen zu verbessern. Aufgrund der hohen Kriminalitätsrate und ...

NRCDUSicherheit17. Dez. 2025

Videoschutzanlagen auf der Zeil installieren

Die Antragsteller fordern, dass im kriminalitätsbelasteten Bereich der Zeil Videoschutzanlagen installiert werden, um die Sicherheit für die Bürger zu erhöhen und Straftaten zu ver...

FWohnen4. Dez. 2025

Im Bericht B 351/25 wurde erwähnt, dass das Jugend- und Sozialamt derzeit an „einem gesamtheitlichen Konzept zur Weitere

Das Jugend- und Sozialamt entwickelt ein Konzept zur Weiterentwicklung der Wohnungsnotfallhilfe. Es wird erwartet, dass zu Ende 2025 alle relevanten Akteure identifiziert und in de...

NRCDUKultur1. Dez. 2025

Das Ehrenmal auf dem Südfriedhof sanieren

Der Antrag fordert die Sanierung des Ehrenmals auf dem Südfriedhof, da es sich in einem besorgniserregenden Zustand befindet. Ziel ist es, das denkmalgeschützte Bauwerk für zukünft...

NRCDUWohnen18. Nov. 2025

Rechtswidrige Besetzung der städtischen Liegenschaft „In der Au 14-16“ endlich beenden!

Der Antrag fordert die Beendigung der rechtswidrigen Besetzung des städtischen Grundstücks 'In der Au 14-16' im Stadtteil Rödelheim. Diese Besetzung besteht seit über 40 Jahren, oh...

FGesundheit und Soziales30. Okt. 2025

Am 8. Oktober 2025 wurde der neue Spielplatz im Solmspark eröffnet, der nach den Kriterien der Inklusionsmatrix gebaut w

Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main hat verschiedene Maßnahmen ergriffen, um Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu bekämpfen und den Schutz zu verbessern. Dazu gehören öffentlic...

FSicherheit30. Okt. 2025

Die psychische Gesundheit junger Menschen und gerade queerer Jugendlicher ist seit der Pandemie zunehmend belastet. In F

Die Frage beschäftigt sich mit der Einstufung von Orten in Frankfurt am Main als "gefährliche Orte" seit 2023. Es wird gefordert, diese Einstufungen transparent zu machen, um Racia...

FSchulen und Bildung30. Okt. 2025

Die CDU-geführte Landesregierung hatte vergangenes Jahr ein sog. Genderverbot verhängt, das es allen Mitarbeiter*innen d

Die Frage bezieht sich auf die finanziellen und personellen Ressourcen, die die Stadt Frankfurt aufwenden musste, um ein Genderverbot an Schulen umzusetzen. Der Antragsteller kriti...