Waffenverbotszone auf der Zeil einführen

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, in enger Abstimmung mit der Landespolizei eine Waffenverbotszone für den Bereich der Frankfurter Zeil, einschließlich der angrenzenden Plätze und Zugänge (Hauptwache, Konstablerwache), einzurichten. Die Waffenverbotszone gilt zunächst freitags und samstags jeweils in der Zeit von 20:00 Uhr bis 06:00 Uhr des Folgetages.

Die Zeil ist für viele Menschen zu einem Angstraum geworden. Besonders in den Abend- und Nachtstunden sowie an Wochenenden kommt es wiederholt zu Körperverletzungen, Diebstählen, Messerattacken, sexuelle Übergriffen, Raub, Drogenhandel, Bedrohungslagen und eskalierenden Konflikten. Die Polizei zählt auf der Zeil 4.500 Straftaten im Jahr. Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate verdeutlichen, dass sich die Lage weiter verschärft hat. Untätigkeit oder verzögertes Handeln des Magistrats verschärfen außerdem die Lage. Vor diesem Hintergrund sind zusätzliche Maßnahmen dringend notwendig. Werden an öffentlichen Orten wiederholt Raubdelikte, Körperverletzungsdelikte, Bedrohungen, Nötigungen, Sexualdelikte, Freiheitsberaubungen oder Straftaten gegen das Leben begangen und rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass auch künftig mit der Begehung solcher Straftaten zu rechnen ist, ist es möglich, das Führen von Waffen zu verbieten. Diese Lage ist auf der Zeil gegeben. Die Einführung einer Waffenverbotszone ist auf der Zeil dringend geboten. Die Erfahrungen zeigen, dass durch die Einrichtung einer Waffenverbotszone die Sicherheitslage und das Sicherheitsgefühl der Menschen verbessert werden kann.