Rechtswidrige Besetzung der städtischen Liegenschaft 'In der Au 14-16' endlich beenden!
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Beendigung der rechtswidrigen Besetzung des städtischen Grundstücks 'In der Au 14-16' im Stadtteil Rödelheim. Diese Besetzung besteht seit über 40 Jahren, ohne dass die betreffenden Personen identifiziert oder zur Verantwortung gezogen wurden, was zu fehlender rechtlicher Transparenz führt. Der Magistrat soll die notwendigen rechtlichen Schritte einleiten, um die Besetzung zu beenden und ein Nutzungskonzept zu entwickeln.
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Thema Sicherheit verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die rechtswidrige Besetzung der städtischen Liegenschaft "In der Au 14-16" im Stadtteil Rödelheim wird beendet. Hierfür hat der Magistrat die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dazu gehört insbesondere die Feststellung, welche Personen in dem Anwesen sich dauerhaft aufhalten, die Kündigung etwaiger konkludent bestehender Miet- bzw. Nutzungsverträge, die Herbeiführung eines notwendigen Räumungstitels und dessen Vollstreckung.
Des Weiteren wird der Magistrat damit beauftragt, ein Nutzungskonzept für die Liegenschaft zu erstellen.
Begründung
Vor mehr als 40 Jahren wurde das Anwesen 'In der Au 14-16' rechtswidrig besetzt. Seitdem haben sich dort die Besetzer wohnlich niedergelassen. Ihre Anzahl und ihre Identität sind nicht bekannt. Meldungen beim Einwohnermeldeamt liegen nicht vor. Das Meldegesetz wird nicht eingehalten. Schriftliche Miet- bzw. Nutzungsverträge existieren nicht. Von den Bewohnern werden weder Miete noch Nebenkosten gezahlt. Diese Zustände sind für eine städtische Liegenschaft nicht hinnehmbar, da es an der erforderlichen rechtlichen Transparenz fehlt und kein tragfähiges, wirtschaftlich valides Nutzungskonzept vorliegt. Dieser Zustand muss endlich beendet werden. Hierfür hat der Magistrat die im Tenor genannten notwendigen rechtlichen Schritte einzuleiten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 18. November 2025 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 11.12.2025 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FDP und BFF zu 2. GRÜNE, SPD und farbechte/Linke gegen CDU, FDP und BFF (= Zustimmung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1447) sowie AfD (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Annahme); CDU und FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (NR 1414 und NR 1447 = Ablehnung) Stadtv. Bäppler-Wolf (NR 1414 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen FDP (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1351) sowie AfD (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (unter Hinweis auf die Vorlage NR 19/21), BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1351) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stadtv. Bäppler-Wolf (NR 1414 und NR 1447 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1447) sowie AfD (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU (unter Hinweis auf die Vorlage NR 19/21), BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1351) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf (NR 1414 und NR 1447 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Gartenpartei, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1447) sowie AfD (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Gartenpartei, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen CDU (unter Hinweis auf die Vorlage NR 19/21), BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1351)