Aufgrund wiederholter massiver Beleidigungen und persönlicher Angriffe gegenüber Mitarbeitenden des Ordnungsamtes in soz

vom 22.01.2026, F 3777 Aufgrund wiederholter massiver Beleidigungen und persönlicher Angriffe gegenüber Mitarbeitenden des Ordnungsamtes in sozialen Netzwerken wurde die Kommentarfunktion auf der Facebook-Seite des Amtes deaktiviert. Daher frage ich den Magistrat: Verfolgt der Magistrat gegenüber beleidigenden, bedrohend wirkenden oder verächtlich machenden Äußerungen gegen Mitarbeitende des Ordnungsamtes eine konsequente Anzeigepraxis als Teil seiner Fürsorgepflicht, und wie viele entsprechende Vorfälle sind insgesamt bekannt geworden, von denen jeweils eine strafrechtliche Anzeige veranlasst wurde?

Im Jahr 2025 wurden zwei Strafanzeigen durch das Ordnungsamt Frankfurt am Main gestellt. In beiden Fällen waren Beleidigungen im Rahmen der digitalen Antragsstellung beim Frankfurt Immigration Office die Grundlage der Anzeigen. Im Rahmen der Kommentierung von Social-Media-Beiträgen des Ordnungsamts wurden von Amts wegen bislang keine Strafanzeigen gestellt, da nicht einzelne Mitarbeitende namentlich/persönlich online in Kommentaren "angegriffen" und diffamiert wurden. Sofern dies der Fall ist, würden das Ordnungsamt und/oder das Personal- und Organisationsamt selbstverständlich intervenieren. Bei Beleidigungen von Mitarbeitenden im Streifendienst wurde dies schon des Öfteren veranlasst.