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Stadtverordnetenversammlung

Alle Vorlagen aus Magistrat, Opposition und Anfragen

NRCDUÖffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität14. Jan. 2026

Umsetzung des Park-and-Ride-Konzepts

Der Vorschlag sieht die Umsetzung eines umfassenden Park-and-Ride-Konzepts in Frankfurt vor, um den PKW-Verkehr zu reduzieren und Pendlern eine attraktive Alternative zu bieten. An...

NRGRÜNEUmwelt und Energie12. Jan. 2026

Nachhaltigkeitsstrategie muss Netto-Null beinhalten

Die Stadtverordnetenversammlung soll beschließen, dass die Nachhaltigkeitsstrategie das Ziel von Netto Null Neuversiegelung enthalten soll. Dies ist notwendig, um das Umweltverbrec...

NRGartenparteiGrünflächen, Wald und Friedhöfe6. Jan. 2026

Vor Baumassaker im Europagarten Fragen klären

In diesem Antrag wird gefordert, dass die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Vorlage M216/25 zurückzustellen, bis wesentliche Fragen zur Baumernte im Europagarten geklärt ...

MWohnen5. Jan. 2026

Bebauungsplan Nr. 865 - Schwanheim, Kelsterbacher Weg (Freizeitgärten) hier: Einstellung des Verfahrens

Der Magistrat schlägt vor, das Bebauungsplanverfahren Nr. 865 für Freizeitgärten in Schwanheim einzustellen. Dies geschieht aufgrund geänderter naturschutzrechtlicher Beurteilungen...

MWirtschaft und Tourismus5. Jan. 2026

Bebauungsplan Nr. 947 - Gewerbegebiet Talstraße/Carbonestraße - hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB

Der Bebauungsplan Nr. 947 sieht die Aufstellung eines neuen Planungsrahmens für das Gewerbegebiet Talstraße/Carbonestraße vor. Ziel ist es, eine geordnete städtebauliche Entwicklun...

MKultur5. Jan. 2026

Satzung über Aufgaben und Nutzung des Instituts für Stadtgeschichte der Stadt Frankfurt am Main (Archivsatzung der Stadt Frankfurt am Main)

Der Vorschlag sieht die Verabschiedung einer neuen Satzung für das Institut für Stadtgeschichte vor, um die Nutzung des Archivgutes gesetzeskonform zu ermöglichen und die Archivier...

MWirtschaft und Tourismus5. Jan. 2026

Wirtschaftsplan 2026 der Hafen- und Marktbetriebe Frankfurt am Main

Im Vorschlag wird der Wirtschaftsplan 2026 der Hafen- und Marktbetriebe Frankfurt am Main vorgelegt. Die vorgesehenen Einnahmen und Ausgaben sind auf eine nachhaltige wirtschaftlic...

MWohnen5. Jan. 2026

Mieter:innenschutz fördern - Gutscheine ausstellen

Der Magistrat schlägt vor, Gutscheine zur Unterstützung der Mitgliedschaft in Mieter:innenschutzvereinen für finanziell bedürftige Mieter:innen in Frankfurt am Main auszustellen. D...

MVerkehr und Straße5. Jan. 2026

Benennung von Straßen im Ortsbezirk 5 (am Flughafen-Terminal 3) als Vorankündigung und zur Beschlussfassung durch den Ortsbeirat 5

Der Magistrat schlägt vor, neue Straßennamen für die Zufahrten zum Flughafen-Terminal 3 zu vergeben. Dies geschieht aus Gründen der Orientierung und Sicherheit. Die Benennung erfol...

MStadtplanung5. Jan. 2026

Benennung von Straßen im Ortsbezirk 5 (Flughafen) als Vorankündigung und zur Beschlussfassung durch den Ortsbeirat 5

Der Magistrat schlägt vor, Straßen im Ortsbezirk 5 (Flughafen) nach den Toren 2 und 3 zu benennen. Dies dient der besseren Orientierung und der Nutzung durch Navigationssysteme. Di...

NRFDPWohnen4. Jan. 2026

ABG Mieter schriftlich informieren (Münzenberger/Rotlintstr.)

Der Antrag fordert die ABG auf, Mieter schriftlich über Modernisierungsmaßnahmen zu informieren und keine Entmietungen durchzuführen. Dies ist notwendig, um Rechtssicherheit zu sch...

NRLinkeSchulen und Bildung3. Jan. 2026

Umgang mit Compliance-Richtlinien im Bildungsdezernat

Der Antrag verlangt eine Überprüfung des Einflusses des Bildungsdezernats auf die Elternvertretungen an Frankfurter Schulen, insbesondere in problematischen Schulen. Dies geschieht...

NRIBFUmwelt und Energie30. Dez. 2025

Prüfung und Ausbau der Nutzung von Geothermie in Frankfurt am Main unter Berücksichtigung bestehender Ansätze und Fördermöglichkeiten

Der Antrag fordert die systematische Prüfung und den Ausbau der Geothermienutzung in Frankfurt, um die Klima- und Nachhaltigkeitsziele der Stadt zu erreichen. Geothermie stellt ein...

NRIBFAbfall und Sauberkeit30. Dez. 2025

Pflicht zur Weitergabe statt Vernichtung städtischer Materialien und Aufbau einer digitalen Plattform

Der Antrag fordert die Schaffung einer digitalen Plattform zur Weitergabe nicht mehr benötigter städtischer Materialien, bevor diese verworfen werden. Dies soll die Wiederverwendun...

NRIBFWirtschaft und Tourismus30. Dez. 2025

Einrichtung eines großen EU-Hauses in Frankfurt am Main

In diesem Antrag wird die Einrichtung eines großen EU-Hauses in Frankfurt am Main vorgeschlagen, um den Bürgern, Unternehmen und Schulen einen zentralen Informations- und Begegnung...

NRIBFGesundheit und Soziales30. Dez. 2025

Jährliche Präventions- und Informationskampagne zur Reduzierung von Erkältungs- und Infektionskrankheiten im öffentlichen Raum

Der Antrag fordert die Einführung einer jährlichen Informations- und Präventionskampagne gegen Erkältungs- und Infektionskrankheiten. Diese Kampagne soll ab November starten, um di...

NRIBFWirtschaft und Tourismus30. Dez. 2025

Prüfung eines städtischen Förderprogramms zur beruflichen Weiterbildung und Qualifizierung von Frauen, insbesondere mit Migrationsgeschichte, in Technik, Digitalisierung, Nachhaltigkeit und zukunftsorientierten Branchen

Die Stadtverordnetenversammlung soll beschließen, ein Förderprogramm für Frauen mit Migrationsgeschichte einzurichten, um deren berufliche Weiterbildung in Technologiefeldern zu un...

NRIBFÖffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität30. Dez. 2025

Einführung eines Pilotprojekts für Doppeldeckerbusse im Frankfurter Busnetz

Der Antrag fordert die Einführung eines Pilotprojekts zur Nutzung von Doppeldeckerbussen im Frankfurter Busnetz, um die steigenden Fahrgastzahlen bewältigen zu können. Das Projekt ...

NRIBFSport, Freizeit und Bäder30. Dez. 2025

Überprüfung und Aufwertung von Bolzplätzen einschließlich Installation von Schutz-Zäunen

Der Antrag zielt darauf ab, die Bolzplätze in Frankfurt am Main durch eine Bestandsaufnahme und Infrastrukturmaßnahmen aufzuwerten, insbesondere durch die Installation von Schutz-Z...

NRIBFVerkehr und Straße30. Dez. 2025

Regelmäßige Überprüfung von Reifenluftdruckpumpen an Tankstellen zur Förderung von Umweltschutz und Verkehrssicherheit

Der Antrag zielt darauf ab, ein Konzept zur regelmäßigen Überprüfung von Reifenluftdruckpumpen an Tankstellen in Frankfurt zu entwickeln. Dies soll die Verkehrssicherheit erhöhen u...