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Pflicht zur Weitergabe statt Vernichtung städtischer Materialien und Aufbau einer digitalen Plattform

Vorlagentyp: NRIBF
14 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Schaffung einer digitalen Plattform zur Weitergabe nicht mehr benötigter städtischer Materialien, bevor diese verworfen werden. Dies soll die Wiederverwendung nützlicher Güter in Krisengebieten fördern und logistische Kosten der Entsorgung senken.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Thema Umwelt und Energie verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie städtische Verwaltung, städtische Betriebe, Krankenhäuser und Einrichtungen verpflichtet werden können, bevor sie Materialien, Geräte oder Gegenstände entsorgen, zu verschrotten oder wegwerfen, diese zunächst zum Abholen durch interessierte Personen, Vereine oder gemeinnützige Organisationen anzubieten.

Dabei soll untersucht werden, welche Materialien besonders geeignet sind, wie beispielsweise Umzugskartons, Werkzeuge, Maschinen, medizinische Geräte oder abgelaufene KFZ-Verbandkästen, die dringend in der Ukraine oder in anderen Ländern benötigt werden.

Ziel ist es, eine einfache, digitale Plattform zu schaffen, auf der alle verfügbaren Materialien erfasst werden und Interessierte unkompliziert und unbürokratisch auf diese zugreifen können. Durch ein solches System können sowohl Ressourcen geschont als auch logistische Kosten und Aufwand bei der Entsorgung reduziert werden.

Begründung

Viele Materialien und Gegenstände, die von städtischen Einrichtungen nicht mehr benötigt werden, sind noch funktionstüchtig und können an anderer Stelle sinnvoll eingesetzt werden. Insbesondere Hilfsgüter wie medizinische Geräte, Verbandkästen, Werkzeuge oder Maschinen werden dringend in Krisengebieten benötigt. Die Bereitstellung über eine digitale Plattform ermöglicht eine effiziente und transparente Verteilung, unterstützt den Nachhaltigkeitsgedanken, reduziert Abfall und fördert zugleich humanitäre Hilfe. Darüber hinaus spart die Stadt durch die Weitergabe Kosten für Entsorgung, Lagerung und Transport. Ein solches Vorgehen stärkt den sozialen Zusammenhalt, unterstützt internationale Hilfsinitiativen und positioniert Frankfurt als Stadt, die nachhaltiges Wirtschaften, Ressourcenschonung und Solidarität miteinander verbindet.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. Dezember 2025Sie sind hier
    NRNR 1483Pflicht zur Weitergabe statt Vernichtung städtischer Materialien und Aufbau einer digitalen Plattform
    STVV-Antrag · IBF
  2. 7. April 2026Antwort des Magistrats · nach 14 WochenBB 125Pflicht zur Weitergabe statt Vernichtung städtischer Materialien und Aufbau einer digitalen PlattformMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 41 · 15.01.2026
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 1483 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDULinkeFDPBFF-BIGAfDFRAKTION
Sonstige:
Gartenpartei (Prüfung und Berichterstattung)Stadtv. Bäppler-Wolf (Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung)

Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung 41 · 26.01.2026
TO I, TOP 13
Abgelehnt
Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1483 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDULinkeFDPBFF-BIGAfDFRAKTIONStadtv. Bäppler-Wolf
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF
Sonstige:
Grüne (Prüfung und Berichterstattung)SPD (Prüfung und Berichterstattung)Volt (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt (= Prüfung und Berichterstattung) CDU, Linke, FDP, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 44 · 27.01.2026
TO I, TOP 33
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 1483 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDVolt
Ablehnung:
CDULinkeFDPBFF-BIGAfDFRAKTION
Sonstige:
ÖkoLinX-ELF (Annahme)Stadtv. Yilmaz (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Stadtv. Yilmaz (= Prüfung und Berichterstattung)

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