Pflicht zur Weitergabe statt Vernichtung städtischer Materialien und Aufbau einer digitalen Plattform

In Bezug auf bewegliche Sachen gilt die Verwertungsrichtlinie (AGA II, Ziffer 7.5).

Der Ablauf sieht vor, zunächst eine interne Weiterverwendung zu prüfen (Veröffentlichung in den Nachrichten der Stadtverwaltung).

Sollte stadtintern kein Interesse bekundet werden, ist gemäß der Verwertungsrichtlinie eine formale Anfrage an die VEBEG GmbH zu richten, die die Unterlagen prüft, einen Verwertungswert kalkuliert und die Abwicklung (Verkauf, Auktion) für die Stadt Frankfurt am Main durchführt.

Die Verwertungsrichtlinie stellt somit sicher, dass ein ressourcenschonender Umgang mit den vorhandenen Materialien gewährleistet wird und diese gerade nicht der Vernichtung zugeführt werden. Insbesondere den Nachrichten der Stadtverwaltung ist regelmäßig zu entnehmen, dass z. B. Einrichtungsgegenstände, insbesondere Möbel, die nicht mehr benötigt werden, anderen Ämtern und Betrieben zur Nutzung angeboten werden.

Unabhängig vom Vorrang der internen (städtischen) Weiterverwendung und der nachrangigen Verpflichtung zur Erzielung von Erlösen über die VEBEG GmbH spricht nichts dagegen, in Einzelfällen Organisationen oder Vereine, mit denen die Stadt Frankfurt am Main zusammenarbeitet, ggf. zu berücksichtigen. Mit einer entsprechenden Dokumentation, die den sozialen Aspekt einer Weitergabe aussortierter Materialien begründet darlegt, steht auch dieser Vorgehensweise nichts im Wege.

Ob darüber hinaus der Aufbau einer digitalen Plattform von Nutzen sein könnte, wäre zu prüfen. Aufgrund der klaren Regelung bestand bisher jedoch kein Bedarf.