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- Information bei ausfallendem ÖPNV für die Bürgerschaft sicherstellenOFOB 524.04.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2026, OF 10/5 Betreff: Information bei ausfallendem ÖPNV für die Bürgerschaft sicherstellen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat sicherzustellen, dass bei Ausfällen und Verspätungen im ÖPNV zeitnah, transparent und umfassend informiert wird, indem 1. digitale Informationskanäle (z. B. Apps, Websites, soziale Medien) konsequent genutzt und aktualisiert werden 2. an Haltestellen verlässliche und gut sichtbare Hinweise bereitgestellt werden, 3. die Zusammenarbeit mit den Verkehrsbetrieben intensiviert wird, um Informationslücken zu vermeiden. Begründung: Im Stadtteil Oberrad sind die Minibusse ausgefallen, ohne dass die betroffenen Fahrgäste rechtzeitig oder ausreichend darüber informiert wurden. Dies führt zu erheblichen Unannehmlichkeiten, Unsicherheit und einem Vertrauensverlust in den ÖPNV. Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig über Änderungen zu informieren und ihnen alternative Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 08.05.2026, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 79 2026 Die Vorlage OF 10/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Sicherheit für Kinder an der Kita St. ApostelnOFOB 524.04.2026 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2026, OF 15/5 Betreff: Mehr Sicherheit für Kinder an der Kita St. Aposteln Mehr Aufmerksamkeit für den Zebrastreifen an der KiTa St. Aposteln Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, kurzfristig eine naheliegende, pragmatische und sofort umsetzbare Maßnahme zur deutlich verbesserten Erkennbarkeit des Zebrastreifens bei der Überquerung zur KiTa St. Aposteln umzusetzen (z. B. temporäres gelbes Blinklicht). Begründung: Durch die kürzlich und für viele unerwartete entstandene Brückensperrung an der Mörfelder Landstraße kommt es u.a. zu vermehrten Verkehrsraufkommen durch den Ziegelhüttenweg. Die daraus resultierende Ausweichsituation erfordert insbesondere im Bereich des Zebrastreifens sowie der Verkehrsgabelung zur Teplitz-Schönauer-Straße eine erhöhte Aufmerksamkeit aller Verkehrsteilnehmer. (Bild Quelle: Google Maps v. 24.4.2026) Insbesondere in den Morgenstunden queren regelmäßig Familien mit Kindern den Zebrastreifen zur KiTa St. Aposteln. Wiederholt kam es zu gefährlichen Situationen, weshalb bis zu einer langfristigen Lösung kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung von Sichtbarkeit und Verkehrssicherheit dringend erforderlich sind. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 08.05.2026, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 83 2026 Die Vorlage OF 15/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Buslinie 81 bis zur Haltestelle „Mühlberg“ verlängernOFOB 524.04.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2026, OF 2/5 Betreff: Buslinie 81 bis zur Haltestelle "Mühlberg" verlängern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, ob die Buslinie 81 über den bisherigen Linienweg hinaus bis zur Station Mühlberg verlängert werden kann und welche betrieblichen, verkehrlichen sowie finanziellen Auswirkungen eine solche Verlängerung hätte. Begründung: Die Buslinie 81 wird in der aktuellen Fahrplanübersicht für Frankfurt als Linie "Oberrad Buchrainplatz - Goldbergweg - Buchrainplatz" ausgewiesen; in den Fahrplanunterlagen werden unter anderem die Haltestellen Balduinstraße und Bleiweißstraße ausgewiesen. Eine direkte Anbindung an die S-Bahn-Station "Mühlberg" ist damit nicht gegeben. Eine Verlängerung um zwei Haltestellen würde die Erreichbarkeit des Schienenverkehrs für Oberrad verbessern, zusätzliche Umstiege vermeiden und die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs insgesamt erhöhen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 08.05.2026, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 74 2026 Die Vorlage OF 2/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vorfahrtsregelung Ziegelhüttenweg/Wormser StraßeOFOB 524.04.2026 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2026, OF 6/5 Betreff: Vorfahrtsregelung Ziegelhüttenweg/Wormser Straße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, die Vorfahrtsregelung an der Einmündung Wormser Straße/Ziegelhüttenweg in der Weise zu ändern, dass die Verkehrsteilnehmer im Ziegelhüttenweg vorfahrtsberechtigt sind. Begründung: An der obigen Einmündung besteht zurzeit die Regelung "Rechts vor Links". Dies führt immer wieder zu Missverständnissen unter den Verkehrsteilnehmern und damit zu Verkehrsgefährdungen. Zum einen besteht bei den Verkehrsteilnehmern im Ziegelhüttenweg subjektiv das Gefühl, sie seien vorfahrtsberechtigt, da der Ziegelhüttenweg deutlich weiter ausgebaut ist als die Wormser Straße. Zum anderen ist die Einmündung der Wormser Straße vom Ziegelhüttenweg aus schlecht einsehbar. Dies führt häufig zur Missachtung der jetzigen Vorfahrtsregelung und damit zu gefährlichen, kollisionsgeneigten Situationen. Dem kann Abhilfe geschaffen werden, indem im Ziegelhüttenweg Vorrang zu gewähren ist, zumal dort auch deutlich mehr Verkehrsteilnehmer sind als in der Wormser Straße. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 08.05.2026, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 77 2026 Die Vorlage OF 6/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, AfD, FDP und BFF gegen GRÜNE und Linke (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Liegenschaft Dreieichstraße 34OFOB 524.04.2026 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2026, OF 7/5 Betreff: Liegenschaft Dreieichstraße 34 Der Ortsbeirat 5 fragt den Magistrat nach dem Sachstand hinsichtlich der Sanierung/Nutzung der Immobilie in der Dreieichstraße 34. Begründung: Die obige Liegenschaft befindet sich seit Jahre in einem verwahrlosten und baufälligen Zustand. Es ist nicht recht ersichtlich, ob dort Sanierungsaktivitäten vonstattengehen und wie das Grundstück grundsätzlich genutzt werden soll. Insoweit wird vom Magistrat Auskunft begehrt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 08.05.2026, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 17 2026 Die Vorlage OF 7/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradstellplätze und Radverkehrsanbindung am Waldstadion verbessernOFOB 524.04.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2026, OF 8/5 Betreff: Fahrradstellplätze und Radverkehrsanbindung am Waldstadion verbessern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, - wann am Waldstadion ausreichend Fahrradstellplätze bereitgestellt werden, - wann die Zufahrten für Radfahrende, insbesondere zum Haupteingang E1, verbessert werden. Begründung: Bei Veranstaltungen am Waldstadion zeigt sich regelmäßig, dass die vorhandenen Fahrradabstellmöglichkeiten nicht ausreichen. Fahrräder werden deshalb an Geländern und anderen dafür nicht vorgesehenen Stellen abgestellt. Auch die Zufahrten für den Radverkehr, insbesondere zum Haupteingang E1, sind verbesserungsbedürftig. Aus diesen Gründen besteht am Waldstadion Handlungsbedarf, um ausreichende Fahrradstellplätze bereitzustellen und die Zufahrten für den Radverkehr, vor allem zum Haupteingang E1, zu verbessern. Foto: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 08.05.2026, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 78 2026 Die Vorlage OF 8/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schulschwimmen in der Stadt FrankfurtA23.04.2026 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 23.04.2026, A 2 Betreff: Schulschwimmen in der Stadt Frankfurt Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 03.07.2026 Die FNP vom 07.04.2026 berichtete über eine Umfrage des Stadtelternbeirats, an welcher rund 2.500 Frankfurter Eltern teilgenommen hätten. Hierbei bekam der Schwimmunterricht die Note 4 Minus, die Hälfte der Eltern hätten eine 5 oder 6 vergeben, so ein Vorstandsmitglied des Stadtelternbeirats. Der Schwimmunterricht in Hessen sei für bestimmte Lehrgänge Teil des Lehrplans, falle in Frankfurt aber immer wieder aus oder finde gar nicht statt. Die Umfrage sei erhoben worden, da der Stadtelternbeirat von der Stadt keine Antworten auf Fragen nach Besserung erhalten habe. Für den Stadtelternbeirat sei die Kernaussage der Umfrage, dass es an ausreichenden Wasserflächen fehle und eine Organisation der ohnehin knappen Kapazitäten praktisch nicht stattfände. Schulen müssten scheinbar willkürlich ein Schwimmbad anfahren, das sich häufig am Ende der Stadt befände. Dadurch gehe wertvolle Schwimmzeit verloren. Der Stadtelternbeirat fordere die Stadt auf, ein umfassendes Konzept für Schwimmunterricht und die Schwimmkurslandschaft zu entwickeln und umzusetzen. Unmut habe es laut FNP zuletzt öfters gegeben, weil einige der acht Frankfurter Schulschwimmbäder immer wieder für Sanierungsarbeiten über einen längeren Zeitraum geschlossen worden seien. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie bewertet der Magistrat die Aussage, dass der Schwimmunterricht in Frankfurt immer wieder ausfalle oder gar nicht stattfinde? 2. Trifft es zu, dass es in der Stadt Frankfurt an ausreichenden Wasserflächen für den Schwimmunterricht an Frankfurter Schulen fehlt? 3. Wie bewertet der Magistrat die Aussage, dass Schulen scheinbar willkürlich ein Schwimmbad anfahren müssten, welches sich häufig am Ende der Stadt befände? 4. Wie bewertet der Magistrat die Forderung des Stadtelternbeirats an die Stadt, ein umfassendes Konzept für Schwimmunterricht und die Schwimmkurslandschaft zu entwickeln und umzusetzen? 5. Welche Sanierungsarbeiten laufen aktuell an den acht Frankfurter Schulschwimmbädern und wann werden diese voraussichtlich abgeschlossen sein? 6. Bei welchen Frankfurter Schulschwimmbädern sind in der Zukunft Sanierungsarbeiten geplant und welchen Zeitaufwand werden diese voraussichtlich benötigen? 7. Inwiefern versucht die Stadt Sanierungsarbeiten bei Schulschwimmbädern möglichst in den Schulferien stattfinden zu lassen (um Ausfall von Schwimmunterricht oder lange Fahrten möglichst zu vermeiden)? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Willy Klinger Stadtv. Maximilian Radmann Stadtv. John Csapo Stadtv. Martin Gratowski Stadtv. Norbert Meier Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Stadtv. Stefan Zens Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 29.04.2026 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 21.09.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 2 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und Volt gegen Linke, AfD, FDP und BFF-DFRA-FREIE WÄHLER (= Fristverlängerung um einen Monat) Beschlussausfertigung(en): § 436, 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 21.09.2026
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Sicherheitsmaßnahmen für Zufußgehende entlang der Schönhofstraße vervollständigenOFOB 223.04.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2026, OF 11/2 Betreff: Sicherheitsmaßnahmen für Zufußgehende entlang der Schönhofstraße vervollständigen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, geeignete (bauliche) Maßnahmen zu ergreifen, um das Parken von PKW auf dem Gehweg im Bereich Schönhofstraße 18 bis 24 (siehe Anlage) zu unterbinden, sodass dieser in seiner vollen Breite (für Fußgänger*innen, Rollstuhlfahrer*innen, Personen mit Kinderwagen etc.) zur Verfügung steht: 1. Den bereits durch Schraffierung als Halteverbot ausgewiesenen Kreuzungsbereich Schönhofstraße/Rödelheimer Straße gegen widerrechtliches Parken zu sichern. Hierzu sind Pflanzkübel (mindestens ein Pate für die Pflanzkübel ist vorhanden) und Fahrradbügel den üblichen Pollern vorzuziehen. 2. Zu prüfen und zu berichten, ob in den genannten Kreuzungsbereichen Leitungen verlegt sind, die einer Baumpflanzung im Wege stehen. Sofern dies nicht der Fall ist, sollen Baumpflanzungen in den Kreuzungsbereichen vorgenommen werden, wobei sichere Blickbeziehungen im Kreuzungsbereich sichergestellt werden müssen. In diesem Fall sind die Maßnahmen aus 2. im Bereich der möglichen Baumpflanzungen temporär vorzunehmen. 3. Zu prüfen und zu berichten, ob in der Schönhofstraße angrenzend an den Kreuzungsbereich ein Lieferparkplatz eingerichtet werden kann und dies bei positivem Ergebnis umzusetzen. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt, dass der Magistrat die Kreuzungsbereiche der Schönhofstraße bereits gesichert hat. Der Ortsbeirat hatte hierzu 2024 bereits angeregt (OM 5128 und OM 5884). An der Kreuzung zur Hersfelder Straße sind bereits Poller angebracht, die hier die Überquerung sichern. Diese fehlen allerdings an der Kreuzung zur Rödelheimer Straße. Hier hat anfänglich die bloße Schraffierung zunächst gute Wirkung gezeigt. Allerdings wird diese Kreuzung in den letzten Monaten vermehrt zugeparkt, sodass die Sichtbeziehungen insbesondere für Kinder und Menschen im Rollstuhl und damit eine sichere Überquerung der Kreuzung erschwert werden. Es gibt Situationen, in denen Kinder und Rollstuhlfahrer*innen die Schönhofstraße erst einsehen können, wenn sie sich bereits auf der Fahrbahn befinden. Zusätzlich ist teilweise das Überqueren der Kreuzung mit Rollstühlen und Kinderwagen durch dicht geparkte Fahrzeuge schlicht unmöglich. Hier ist der Magistrat aufgerufen die Barrierefreiheit zu sichern. Eine Planung war der ST 1093 (2024) bereits beigefügt und müsste lediglich noch umgesetzt werden, wenngleich der Ortsbeirat eine Anpassung mittels Pflanzkübeln und mittelfristig Baumpflanzungen bevorzugen würde. Auch die Sicherung des Fußwegs im genannten Bereich der Schönhofstraße, wurde in der OM 5884 (2024) bereits angeregt. Hierauf antwortete der Magistrat bisher nur, dass er "bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Eine abschließende Stellungnahme kann voraussichtlich im 1. Quartal 2025 abgegeben werden." Dieser Zeitraum ist nun bereits seit über einem Jahr verstrichen, sodass die abschließende Stellungnahme und Umsetzung der Maßnahme überfällig sind. : Quelle: Eigene Aufnahmen des Antragstellers Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.05.2026, OF 26/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 11.05.2026, TO I, TOP 21 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 11/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 26/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 2 am 15.06.2026, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 156 2026 1. Die Vorlage OF 11/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 26/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 26/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, 1 FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Untersuchungen unabhängig prüfen lassen und offen legenOFOB 323.04.2026 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2026, OF 15/3 Betreff: Untersuchungen unabhängig prüfen lassen und offen legen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf die Aberdeen einzuwirken, ihre Untersuchungsergebnisse in den Liegenschaften Hermannstraße 42-42b und 46-46a sowie in der Adlerflychtstraße 35-37 von einem unabhängigen / staatlichen Gutachter prüfen zu lassen und diese Ergebnisse offenzulegen. Nicht nur die bauliche und statische Sicherheit soll überprüft werden, sondern auch die Wirtschaftlichkeit möglich notwendiger Maßnahmen im Vergleich zum Abriss und Neubau. Begründung: Wie der Frankfurter Rundschau vom 19.3.26 zu entnehmen war, hatte die Aberdeen in den o.g. Liegenschaften Probebohrungen durchführen lassen, um die Qualität des Betons zu prüfen. In einer der leeren Wohnungen in der Adlerflychtstraße 35-37 seien "heftige Mängel" festgestellt worden wie zerbröselter Beton oder fehlender Stahl. Wie die Aberdeen verlautbaren ließ, seien die Mängel zwar gravierend, es müsse aber niemand Angst haben, dass die Gebäude einstürzten. Trotzdem sollen sie erst einmal mit Balken abgestützt werden. Zu Recht ist die Bewohnerschaft beunruhigt: einerseits durch widersprüchliche Aussagen zur Gebäudesicherheit, andererseits durch Verdrängungsängste. Schließlich habe die VBL vor ein paar Jahren "glaubhaft und nachvollziehbar" dargelegt, dass die Tragwerkskonstruktion in den Häusern in der Adlerflycht- und Hermannstraße eine andere sei als am Oeder Weg, so die Frankfurter Rundschau. Um die Adlerflychtstraße 35-37 zu sichern, würden in allen Räumen unter der Decke Balken eingezogen, die von zwei Holzträgern gestützt werden, so die Frankfurter Rundschau. Diese müssten auf einer ein Meter langen Schwelle stehen. Die Wohnungen müssten nicht geräumt werden, nur gesichert. Das Mobiliar werde "angepasst". Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 06.08.2026, OF 59/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 07.05.2026, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 15/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 3 am 18.06.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 15/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 20.08.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 15/3 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 59/3 wird bis zur Sitzung am 03. Dezember 2026 zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Instandsetzung Bodenplatten Grünanlage an der Martin-Luther-Straße - Stolpergefahr beseitigenOFOB 323.04.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2026, OF 3/3 Betreff: Instandsetzung Bodenplatten Grünanlage an der Martin-Luther-Straße - Stolpergefahr beseitigen Der Ortsbeirat beschließt, der Magistrat wird gebeten, die defekten Bodenplatten am nördlichen Ende der Grünanlage an der Martin-Luther-Straße zeitnah zu reparieren. Begründung: Am nördlichen Ende der Grünanlage zwischen der Martin-Luther-Straße befindet sich ein gepflasterter Durchgangsbereich mit Sitzbänken: Quelle: Geoportal Hessen Es haben sich dort Bodenplatten gehoben welche nun gefährliche Stolperfallen bilden: Fotos: Privat Da die Fläche regelmäßig von Passanten beim Durchqueren der Grünanlage genutzt werden, besteht gegenwärtig eine erbliche Stolper- und Verletzungsgefahr. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 07.05.2026, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 3/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 3 am 18.06.2026, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 3/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 20.08.2026, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 566 2026 Die Vorlage OF 3/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, FDP, AfD und ÖkoLinX gegen 4 GRÜNE und Volt (= Ablehnung); 2 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nicht mehr alle Latten am Zaun: Zaun an der Bahnanlage im Strahlenberger Weg instand setzenOFOB 523.04.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2026, OF 3/5 Betreff: Nicht mehr alle Latten am Zaun: Zaun an der Bahnanlage im Strahlenberger Weg instand setzen Vorgang: OM 4730/23 OBR 5; ST 402/24; V 1230/25 OBR 5, OM 7598/25 OBR 5; ST 628/26 Unter Bezugnahme auf die ST 628 vom 27.03.2026 wird der Magistrat gebeten, sich mit der DB AG dahingehend ins Benehmen zu setzen, dass diese den defekten Zaun an der Bahnanlage gegenüber Strahlenberger Weg 20 repariert bzw. die zwei fehlenden Latten dort ersetzt. Begründung: Seit circa 2 Jahren löste sich an der genannten Stelle am Ausgang des Fernbahntunnels schrittweise eine Latte. Dies lädt förmlich zum lebensgefährlichen Gleisübertritt ein und dies leider auch Kinder und Jugendliche, um die Sportanlage auf der anderen Seite zu erreichen. Trotz aller Jahre währenden Kompetenzstreitigkeiten sollte der vorhandene Holzlattenzaun in Stand zu halten sein. Deswegen wird der Magistrat gebeten, sich mit der DB AG insofern in Verbindung zu setzen, dass die DB AG die zwei (2) inzwischen ganz abgelösten und nicht mehr vorhandenen Latten ersetzt oder den Magistrat dazu autorisiert, dem doch bitte in kommunaler Kostenträgerschaft nachzukommen. Foto: privat Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4730 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 402 Auskunftsersuchen vom 27.06.2025, V 1230 Anregung an den Magistrat vom 24.10.2025, OM 7598 Stellungnahme des Magistrats vom 27.03.2026, ST 628 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 08.05.2026, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 75 2026 Die Vorlage OF 3/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Das Nächtigen auf dem Brückenspielplatz verhindernOFOB 523.04.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2026, OF 4/5 Betreff: Das Nächtigen auf dem Brückenspielplatz verhindern Der Magistrat wird gebeten, auf eine verstärkte Bestreifung und bauliche Maßnahmen im Zuge der Umgestaltung des Brückenspielplatzes hinzuwirken, um zu verhindern, dass dieser zum Nächtigen genutzt wird. Begründung: Bereits letztes Jahr "zog" eine wohnsitzlose Frau mit all ihren Habseligkeiten in ein Spielhäuschen des Brückenspielplatzes. Das Grünflächenamt sperrte das Spielhaus daher "vorübergehend aus hygienischen Gründen" mit einem Stabmattenzaun ab, "um somit ein sicheres Spielen für die Kinder zu ermöglichen." Am 5. April 2026 alarmierten Eltern die Polizei, weil dieses Mal ein Mann in einem Spielhäuschen nächtigte und dieses dann mit einer schmutzigen Matratze versehen, vermüllt und unhygienisch hinterließ. Weiterhin wurde dort Alkohol konsumiert. Es wurde deswegen auch wieder ein Spielhäuschen abgesperrt. Es ist absehbar, dass sich dies in der warmen Jahreszeit des Öfteren wiederholen wird. Dies führt dazu, dass der Spielplatz in seiner Nutzung regelmäßig eingeschränkt ist und dass Gefahren für Kinder entstehen. Wohnsitzlose benötigen sichere und angemessene Schlafplätze, wofür für den Frankfurter Süden auch ein Konzept längst überfällig ist. Spielgeräte und -häuser auf Spielplätzen sind dafür jedoch keine Lösung. Deswegen sollte der Brückenspielplatz verstärkt durch die Ordnungsbehörden bestreift werden. Weiterhin sollte im Rahmen der anstehenden Umgestaltung des Brückenspielplatzes auch Sorge getragen werden, dass Spielhäuschen und ähnliches zwar Platz zum Spielen bieten, aber kein Übernachten ermöglichen, indem sie beispielsweise im Innenbereich mit fest installierten Tischen und Bänken in nur für Kinder angemessener Größe versehen werden. Fotos: privat Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 30.05.2026, OF 35/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 08.05.2026, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 4/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2026, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 245 2026 1. Die Vorlage OF 4/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 35/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, Linke, FDP und BFF gegen AfD (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unerlaubtes Parken am Kurfürstenplatz – Teil 2OFOB 223.04.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2026, OF 5/2 Betreff: Unerlaubtes Parken am Kurfürstenplatz - Teil 2 Vorgang: OM1401/22 OBR 2; ST 1413/22; OM 7390/25, ST 141/26 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. gemäß OM 1401 (2022) sowie der Entsprechung in ST 1413 (2022) die Wurzelbereiche der Bäume im Randbereich des Kurfürstenplatzes zu schützen, sobald der Neubau der Feuerwache an der Schwälmer Straße abgeschlossen ist. In diesem Zusammenhang bittet der Ortsbeirat darum nicht weiter darauf zu verweisen, dass Längsparken in der Großen Seestraße entlang des Platzes nicht möglich ist, ohne den Schutz der Wurzelbereiche zu adressieren (ST 141/26 auf OM 7390), sondern sich auf den Schutz der Wurzelbereiche zu fokussieren. 2. weiterhin gemäß ST 1413 (2022) die Ausweitung der Grünflächen zu den Randzonen bei der geplanten Grundsanierung in den nächsten Jahren unter der Berücksichtigung des Denkmalschutzes zu prüfen und, wenn möglich, bei der Planung zu berücksichtigen. Begründung: Die Umsetzung der bereits befürworteten Anregung wurde aufgrund der genannten Baumaßnahme zurückgestellt, da durch letztere bereits zahlreiche Parkplätze temporär entfielen. Sobald der Neubau in Kürze fertiggestellt ist und damit die regulären Parkplätze - im Gegensatz zu den illegalen Parkplätzen im absoluten Halteverbot zwischen den Bäumen - wieder nutzbar sind, können die Bereiche zwischen den Bäumen gegen widerrechtliches Parken gesichert werden. Anlage: Abbildung 1: nördliche Ecke des Platzes Abbildung 2: an der Großen Seestraße Abbildung 3: nordwestliche Seite (Quelle: eigene Aufnahmen des Antragstellers) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.05.2026, OF 24/2 Antrag vom 07.05.2026, OF 25/2 Antrag vom 31.05.2026, OF 33/2 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1401 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1413 Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7390 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2026, ST 141 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 11.05.2026, TO I, TOP 15 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 5/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 24/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 25/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 2 am 15.06.2026, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 152 2026 1. Die Vorlage OF 5/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 33/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 24/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 33/2 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 25/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 33/2 für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OF 33/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Abenteuerspielplatz Wildgarten erhaltenOFOB 523.04.2026 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2026, OF 5/5 Betreff: Abenteuerspielplatz Wildgarten erhalten Der Magistrat möge prüfen und berichten, durch welche Maßnahmen der Abenteuerspielplatz Wildgarten in seiner äußerst wertvollen Funktion erhalten werden kann, welche Möglichkeiten bestehen, die nötigen finanziellen Mittel bereitzustellen, damit die für die uneingeschänkte Nutzung erforderlichen 2,1 Personalstellen zu gewährleisten und wie sichergestellt werden kann, dass zumindest ein Teil des Areals als Spielplatz an allen Wochentagen geöffnet werden kann, entsprechend den Nutzungszeiten der öffentlichen Spielplätze in Frankfurt. Begründung: Der Abenteuerspielplatz Wildgarten hat eine zentrale Bedeutung für die Kinder und Jugendlichen der angrenzenden Heimat- und Kisselsiedlung. Die durchgängige Nutzung entsprechend den Öffnungszeiten der Spielplätze in Frankfurt ist jedoch nicht mehr gewährleistet. Darum sollen nun Wege gefunden werden, den höheren Personalbedarf sicherzustellen und gegebenenfalls zumindest zu gewährleisten, dass zumindest ein Teil des Areals als Spielplatz an allen Wochentagen geöffnet werden kann, entsprechend den Nutzungszeiten der öffentlichen Spielplätze in Frankfurt. Die hervorragende Sozialarbeit gibt den Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit durch ihr Einbringen, Gestalten und das Sauberhalten der Einrichtung eine Wertschätzung zu erfahren. Ein Miteinander wird gefördert, besonders auch mit den Bewohnern der angrenzenden Seniorenwohnanlage. Der Platz am Riedhofbrunnen, Treffpunkt zwischen Abenteuerspielplatz und Seniorenwohnanlage, soll dafür auch demnächst aufgewertet werden. Dies alles ist nur möglich, wenn die laufenden Kosten zum Erhalt des Abenteuerspielplatzes gewährleistet sind. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 08.05.2026, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 76 2026 Die Vorlage OF 5/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssicherheit an der Kita Rohmerplatz – fehlende Maßnahmen umsetzen und nachhaltenOFOB 223.04.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2026, OF 6/2 Betreff: Verkehrssicherheit an der Kita Rohmerplatz - fehlende Maßnahmen umsetzen und nachhalten Vorgang: OM 3979/23 OBR 2; ST 1953/23 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. wie bereits in der OM 3979 angeregt und in der ST 1953 (beide 2023) zugesagt, die fünf Poller vor dem Eingang des Kinderzentrums Rohmerplatz (Rohmerplatz 13) durch Drängelgitter zu ersetzen (siehe Abb. 1). 2. vor der Hoftoreinfahrt des Kinderzentrums das verkehrswidrige Parken (siehe Abb. 2 und 3) durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden 3. die Nutzung des Sonderparkplatzes für Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung oder Sehbehinderte engmaschiger zu kontrollieren und verkehrswidriges Parken (Abb. 4 und 5) ohne Berechtigung zu ahnden 4. zu prüfen und berichten, durch welche Maßnahmen Eltern, die darauf angewiesen sind, ihre Kinder mit dem PKW zur Kita zu bringen, eine Kurzzeitparkmöglichkeit geboten werden könnte, ohne die Verkehrssicherheit auf den Gehwegen zu beeinträchtigen. Begründung: Die zugesagten Drängelgitter fehlen weiterhin. Die Situation vor der Toreinfahrt der Kita ist weiterhin ungelöst. Regelmäßig parken hier mehrere Fahrzeuge, sodass der Gehweg nicht genutzt werden kann und zu Fuß Gehende auf die Straße ausweichen müssen. Gerade zu Hol- und Bringzeiten ergeben sich hierdurch potenziell gefährliche Situationen. Zudem wird die Toreinfahrt auch durch Handwerks- und Lieferfahrzeuge teilweise derart widerrechtlich beparkt, dass die Garage der Kita für Kinderwägen nicht zugänglich ist. Auch der Sonderparkplatz wird trotz Aufstellen des Verkehrszeichens weiterhin regelhaft von nicht berechtigen Personen zum (nicht immer kurzzeitigen) Abstellen von Fahrzeugen genutzt. Anlage: Abbildung 1 Abbildung 2 Abbildung 3 Abbildung 4 Abbildung 5 (Quelle: eigene Aufnahmen und Bearbeitung des Antragstellers) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.05.2023, OM 3979 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1953 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 11.05.2026, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 6/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 2 am 15.06.2026, TO I, TOP 13 Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird ziffernweise über die Vorlage abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 153 2026 Die Vorlage OF 6/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1., 2. und 3.: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen 1 CDU (= Ablehnung); 3 CDU und AfD (= Enthaltung) zu 4.: GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen CDU und FDP (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Abbiegeverbot Adickesallee/BertramstraßeOFOB 323.04.2026 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2026, OF 9/3 Betreff: Abbiegeverbot Adickesallee/Bertramstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Seit kurzem ist das Abbiegen von der Adickesallee in die Bertramstraße nicht mehr erlaubt und durch eine Absperrung physisch unterbunden. Der Ortsbeirat wurde über diese Maßnahme weder informiert noch wurde er in den Entscheidungsprozess einbezogen. Der Verkehr wird nun über die Eschersheimer Landstraße und die Polizeimeister-Kaspar-Straße in die Bertramstraße und das angrenzende Wohngebiet geleitet. Infolge dieser Umleitung wird zusätzlicher Kraftfahrzeugverkehr auch über weitere kleinere Nebenstraßen geführt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten zu berichten: - aus welchen Gründen das Abbiegeverbot angeordnet wurde und auf welcher rechtlichen Grundlage dies erfolgte; - sofern die Sperrung aus Gründen der Verkehrssicherheit angeordnet wurde: Ob vor dieser Entscheidung alternative Lösungsansätze geprüft und bewertet wurden (etwa bauliche Anpassungen, Markierungen, Schutzstreifen oder eine veränderte Ampelschaltung), die eine Verbesserung der Verkehrssicherheit ermöglicht hätten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 06.05.2026, OF 23/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 07.05.2026, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 62 2026 1. Die Vorlage OF 9/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 23/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 23/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung Volt
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bildung des Ältestenausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses für die XX. WahlperiodeNR22.04.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2026, NR 1 Betreff: Bildung des Ältestenausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses für die XX. Wahlperiode Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung bildet gemäß § 62 (1) HGO für die XX. Wahlperiode einen a) Ältestenausschuss / Wahlvorbereitungs- und Wahlprüfungsausschuss mit 17 Mitgliedern und b) Haupt- und Finanzausschuss mit 19 Mitgliedern. 2. Die Zusammensetzung der Ausschüsse bestimmt sich nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen. 3. Die beiden Ausschüsse konstituieren sich zwischen den Stadtverordnetenversammlungen vom 23.04.2026 und 21.05.2026. 4. Die Bildung der weiteren Fachausschüsse erfolgt durch einen späteren, separaten Beschluss. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Sonstige vom 14.04.2026, S 8 Versandpaket: 29.04.2026 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.04.2026, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Bildung der Fachausschüsse (mit Ausnahme von Haupt- und Finanzausschuss, Ältestenausschuss und Wahlvorbereitungs- und Wahlprüfungsausschuss) und die Festlegung des Arbeitsplans wird auf die Tagesordnung der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 2. Der Vorlage NR 1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt, FDP, ÖkoLinX-ELF-PARTEI, BFF, BSW, FREIE WÄHLER, IBF, Tierschutzpartei, DFRA und BIG zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt, FDP, ÖkoLinX-ELF-PARTEI, BFF, BSW, FREIE WÄHLER, IBF, Tierschutzpartei, DFRA und BIG Beschlussausfertigung(en): § 15, 1. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.04.2026 Aktenzeichen: 00-34-10
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Verkürzung der Leerungsintervalle des Abfalleimers am Bushalteplatz an der DeuilLaBarreStraße vor der Kirche St. StephanusOFOB 1522.04.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2026, OF 1/15 Betreff: Verkürzung der Leerungsintervalle des Abfalleimers am Bushalteplatz an der Deuil-La-Barre-Straße vor der Kirche St. Stephanus Vorgang: OM 7583/25 OBR 15; ST 238/26 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, gemäß der Stellungnahme vom 02.02.2026, ST 238, endlich dafür zu Sorge zu tragen, dass die Leerungsintervalle des Abfalleimers an der Bushaltestelle vor der Kirche St. Stephanus verkürzt werden. Begründung: Der dort aufgestellte Abfalleimer ist weiterhin häufig überfüllt, sodass sich der Müll auf dem Boden verteilt. Die Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2026, ST 238 lautet hierzu wie folgt: "Die Anregung des Ortsbeirats wird dankend aufgenommen. Die VGF wird ihren Dienstleister FES / FFR anhalten, die Intervalle für die Leerung des Abfallbehälters zu verkürzen, um eine Überfüllung künftig zu vermeiden und das Erscheinungsbild nachhaltig zu verbessern." Der Magistrat hat die Anregung des Ortsbeirates dankend angenommen. Insofern wird nunmehr um zeitnahe Umsetzung gebeten. Foto: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.10.2025, OM 7583 Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2026, ST 238 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 15 am 08.05.2026, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 63 2026 Die Vorlage OF 1/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einzäunung der Hundeauslauffläche WetteraustraßeOFOB 322.04.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2026, OF 1/3 Betreff: Einzäunung der Hundeauslauffläche Wetteraustraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Hundeauslauffläche an der Wetteraustraße vollständig nach dem Vorbild der Hundeauslauffläche in der Habsburgerallee (im Bereich der Hausnummern 24-30) einzuzäunen. Begründung: Da die Hunde auf dieser Fläche abgeleint sein dürfen, sorgt eine Einzäunung dieser zum einen dafür, dass Hundehalter*innen die Sicherheit haben, dass ihr Hund nicht davonläuft. Zum anderen erhöht sich dadurch die Sicherheit jener, die um diese Fläche herum unterwegs sind, da sie keine Sorge haben müssen, freilaufenden Hunden zu begegnen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 07.05.2026, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 49 2026 Die Vorlage OF 1/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor folgender letzter Satz hinzugefügt wird: "Der Zaun möge sich in das Landschaftsbild einfügen." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und 1 SPD
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nutzung der Räume Oranienstraße 16OFOB 822.04.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2026, OF 1/8 Betreff: Nutzung der Räume Oranienstraße 16 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche soziale Nutzung in den Räumlichkeiten des früheren Postamtes 506 in der Oranienstraße 16 möglich ist, welche Ziele ggf. der Magistrat dazu verfolgt oder von welchen er Kenntnis hat und mit welchen Alternativen der aktuelle Eigentümer ggf. für eine sinnvolle Verwendung der zentral gelegenen Räumlichkeiten plant, zum Beispiel Schaffung von Wohnraum. Begründung: Begründung: Die Räumlichkeiten der früheren Heddernheimer Post (1994 geschlossen) mit Garten wurden über viele Jahre als Kinderbetreuungseinrichtung genutzt. Sie stehen jetzt seit einigen Jahren sichtbar leer. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 8 am 07.05.2026, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 38 2026 Die Vorlage OF 1/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bürger*innen über Maßnahmen im Biegwald informierenOFOB 222.04.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2026, OF 10/2 Betreff: Bürger*innen über Maßnahmen im Biegwald informieren Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an geeigneten Stellen im Biegwald Informationstafeln zu den aktuell umgesetzten naturschutzfachlichen Maßnahmen aufzustellen. Die Tafeln sollen insbesondere - möglichst umweltfreundlich und barrierefrei gestaltet sein. - die Hintergründe und Ziele der Maßnahmen (z. B. Wegerückbau, veränderte Verkehrssicherung, Entwicklung strukturreicher Waldbestände) verständlich erläutern, - zur Akzeptanz und zum Verständnis in der Bevölkerung beitragen sowie - Informationen über den Heldbockkäfer, seine Lebensweise und seine besondere Bedeutung für den Naturschutz im Biegwald enthalten. Begründung: Im Biegwald werden derzeit verschiedene naturschutzfachliche Maßnahmen umgesetzt, die für Besucher*innen nicht unmittelbar nachvollziehbar sind. Insbesondere der Rückbau von Wegen sowie Veränderungen bei der Verkehrssicherung führen teilweise zu Irritationen und Unverständnis. Dabei dienen diese Maßnahmen dem Schutz besonders wertvoller Arten und Lebensräume. Hervorzuheben ist der Heldbock, eine streng geschützte Käferart, die auf sehr alte, licht stehende Eichen angewiesen ist. Seine mehrjährige Entwicklung im Inneren der Bäume macht den Erhalt von Alteichen und Brutbäumen sowie eine naturnahe Waldstruktur zwingend erforderlich. Die damit verbundenen Eingriffe - etwa die Reduzierung der Verkehrssicherung oder die gezielte Nicht-Nutzung einzelner Flächen - sind fachlich begründet, erschließen sich jedoch ohne begleitende Informationen nicht. Niedrigschwellige, gut gestaltete Informationstafeln können hier einen wichtigen Beitrag leisten: Sie fördern das Verständnis für naturschutzfachliche Maßnahmen, stärken die Akzeptanz in der Bevölkerung und machen den Biegwald zugleich als Lern- und Erfahrungsraum für Natur- und Artenschutz erlebbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 11.05.2026, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 10/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 2 am 15.06.2026, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 155 2026 Die Vorlage OF 10/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Illegale Nutzung der Feuerwehrzufahrt Hammarskjöldring 1 unterbindenOFOB 822.04.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2026, OF 12/8 Betreff: Illegale Nutzung der Feuerwehrzufahrt Hammarskjöldring 1 unterbinden Vorgang: ST 1837/25 Der Ortsbeirat wird gebeten, den Magistrat zu ersuchen, die zugesagte Maßnahme, im Bereich Hammarskjöldring 1 auf dem Gehweg, der zugleich Feuerwehrzufahrt ist, einen Poller oder eine Halbschranke setzen zu lassen, schnellstmöglich, d.h., in diesem Sommer 2026, umzusetzen. Begründung: Die Umsetzung der Maßnahme ist im November 2025 vom Magistrat zugesagt worden, bis heute ist noch nichts passiert. Die Anwohnerschaft und die Feuerwehr warten dringend auf eine Verbesserung der Situation. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1837 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 11.06.2026, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 143 2026 Die Vorlage OF 12/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - E-Ladesäule BäckerwegOFOB 322.04.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2026, OF 13/3 Betreff: E-Ladesäule Bäckerweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, jeweils einen Parkplatz zu beiden Seiten der Ladesäule für Elektroautos im Bäckerweg (vor der Hausnummer 30) exklusiv für Elektro-Fahrzeuge auszuschreiben. Dies soll sowohl durch ein Schild als auch durch Bodenmarkierungen auf der Straße gekennzeichnet werden. Begründung: Aktuell stehen auf den Parkplätzen zu beiden Seiten der Ladesäule meist Verbrenner-Fahrzeuge, da die Flächen nicht als Parkplätze für Elektro-Fahrzeuge gekennzeichnet sind. Dies führt dazu, dass die Ladesäule nur selten zum Laden benutzt werden kann und somit ihren eigentlichen Zweck nicht erfüllen kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 07.05.2026, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 57 2026 Die Vorlage OF 13/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, Volt, FDP und ÖkoLinX gegen AfD (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Illegaler Sperrmüllplatz Gerhart-Hauptmann-Ring 123 bis 127OFOB 822.04.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2026, OF 13/8 Betreff: Illegaler Sperrmüllplatz Gerhart-Hauptmann-Ring 123 bis 127 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die wiederkehrenden wilden Sperrmüllablagerungen auf der städtischen Grünfläche neben dem Müllplatz der Wohnungsbaugesellschaft im Bereich Gerhart-Hauptmann-Ring 123-127 dauerhaft zu unterbinden. Insbesondere wird der Magistrat gebeten zu prüfen: - ob durch bauliche Maßnahmen (z. B. Poller, Findlinge, Begrünung oder ähnliche Maßnahmen) das direkte Befahren der Fläche verhindert werden kann, - ob gemeinsam mit der Wohnungsbaugesellschaft eine bessere räumliche Trennung und optische Gestaltung des Müllplatzes möglich ist, - ob die Beleuchtung und Einsehbarkeit des Bereichs verbessert werden kann, - sowie ob von der FES eine schnellere Entfernung illegal abgestellten Sperrmülls organisiert werden kann, um weitere Ablagerungen zu vermeiden. Begründung: Die betreffende Grünfläche wird regelmäßig zur illegalen Ablagerung von Sperrmüll genutzt. Aufgrund der guten Anfahrbarkeit und der unmittelbaren Nähe zum eingezäunten Müllplatz entsteht der Eindruck eines erweiterten Entsorgungsbereichs. Dadurch kommt es immer wieder zu wilden Müllablagerungen mit entsprechenden negativen Auswirkungen auf das Wohnumfeld, das Stadtbild sowie das Sicherheits- und Sauberkeitsempfinden der Anwohnerinnen und Anwohner. Da sich die Fläche unmittelbar neben einem Müllplatz befindet und unterschiedliche Zuständigkeiten bestehen, erscheint eine abgestimmte Lösung zwischen Stadt und Wohnungsbaugesellschaft sinnvoll. Ziel sollte sein, die Fläche durch geeignete Maßnahmen dauerhaft unattraktiv für illegale Müllentsorgung zu machen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 11.06.2026, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 144 2026 Die Vorlage OF 13/8 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Illegale Sperrmüllplätze Gerhart-Hauptmann-Ring 123 bis 127 und 284 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die wiederkehrenden wilden Sperrmüllablagerungen auf den städtischen Grünflächen neben dem Müllplatz der Wohnungsbaugesellschaft im Bereich Gerhart-Hauptmann-Ring 123 bis 127 und 284 dauerhaft zu unterbinden. Insbesondere wird der Magistrat gebeten, zu prüfen: - ob durch bauliche Maßnahmen (z. B. Poller, Findlinge, Begrünung oder ähnliche Maßnahmen) das direkte Befahren der Flächen verhindert werden kann, - ob gemeinsam mit der Wohnungsbaugesellschaft eine bessere räumliche Trennung und optische Gestaltung der Müllplätze möglich ist, - ob die Beleuchtung und Einsehbarkeit der Bereiche verbessert werden kann sowie - ob von der FES eine schnellere Entfernung illegal abgestellten Sperrmülls organisiert werden kann, um weitere Ablagerungen zu vermeiden. Begründung: Die betreffenden Grünflächen werden regelmäßig zur illegalen Ablagerung von Sperrmüll genutzt. Aufgrund der guten Anfahrbarkeit und der unmittelbaren Nähe zum eingezäunten Müllplatz entsteht der Eindruck eines erweiterten Entsorgungsbereichs. Dadurch kommt es immer wieder zu wilden Müllablagerungen mit entsprechenden negativen Auswirkungen auf das Wohnumfeld, das Stadtbild sowie das Sicherheits- und Sauberkeitsempfinden der Anwohnerinnen und Anwohner. Da sich die Fläche unmittelbar neben einem Müllplatz befindet und unterschiedliche Zuständigkeiten bestehen, erscheint eine abgestimmte Lösung zwischen Stadt und Wohnungsbaugesellschaft sinnvoll. Ziel sollte sein, die Fläche durch geeignete Maßnahmen dauerhaft unattraktiv für illegale Müllentsorgung zu machen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kennzeichnung E-Ladeplätze Luisenstraße 32OFOB 322.04.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2026, OF 14/3 Betreff: Kennzeichnung E-Ladeplätze Luisenstraße 32 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. ob und in welcher Form die Ladeplätze in der Luisenstraße auf Höhe der Hausnummer 32 durch ergänzende Maßnahmen eindeutig als Stellflächen für Elektrofahrzeuge kenntlich gemacht werden können, insbesondere durch klarere oder zusätzliche Beschilderung, Piktogramme oder andere geeignete Markierungsformen, die auch auf dem vorhandenen Pflasterbelag umsetzbar sind. 2. wie die Sichtbarkeit und Durchsetzung der Zweckbindung dieser Ladeplätze verbessert werden kann, um die regelmäßige Blockierung durch Verbrennerfahrzeuge zu reduzieren. Begründung: Die Ladeplätze in der Luisenstraße 32 sind zwar beschildert (Parken, Elektrofahrzeuge während des Lagegangs, 3 Stunden, 08-21 Uhr), jedoch fehlt eine ergänzende, gut sichtbare Kennzeichnung, die die Reservierung für Elektrofahrzeuge eindeutig macht. In der Praxis führt die unzureichende Sichtbarkeit dazu, dass die Stellflächen regelmäßig von Verbrennerfahrzeugen blockiert werden. Eine klarere Beschilderung oder alternative Markierungsformen können die Erkennbarkeit verbessern und die bestimmungsgemäße Nutzung der Ladeinfrastruktur sicherstellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 07.05.2026, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 58 2026 Die Vorlage OF 14/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, Volt, FDP und ÖkoLinX gegen AfD (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Überquerung der Gleise U-BahnStation „Wiesenau“OFOB 822.04.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2026, OF 14/8 Betreff: Überquerung der Gleise U-Bahn-Station "Wiesenau" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 8 bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, welche kurzfristigen und dauerhaften Maßnahmen geeignet sind, die Überquerung der Schienen an der U‑Bahn‑Station Wiesenau für Fußgänger und Radfahrende sicherer und konfliktärmer zu gestalten (wie beim Übergang am sog. Spinnenspielplatz). Darüber hinaus sind die Fahrradständer zwischen Gleisen und dem Trafohäuschen von Gestrüpp zu befreien und wieder nutzbar zu machen. Begründung: Die U‑Bahn‑Haltestelle Wiesenau ist ein wichtiger Knotenpunkt für Anwohnerinnen und Anwohner der Nordweststadt und Niederursel. Derzeit nutzen Fußgänger und Radfahrende eine gemeinsame Querungsfläche und dies führt regelmäßig zu Konflikten zwischen Fußgehenden und Radfahrenden. Mit dem Neubau und der geplanten Verbreiterung der Brücke über den Urselbach ist meiner verstärkten Nutzung des Weges von Fahrrad fahrenden zu rechnen und daher sollte eine sichere Querung der Gleise möglich sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 11.06.2026, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 14/8 wurde zurückgezogen.
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sondertopf „Stadtteilfeste unterstützen“: Heddernheimer StraßenfestOFOB 822.04.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2026, OF 15/8 Betreff: Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen": Heddernheimer Straßenfest Vorgang: E 160/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994 (E 160/24, Fortführung des Sonderetats "Stadtteilfeste unterstützen"), gebeten, sich an den Kosten für das Heddernheimer Straßenfest am 20.06.2026 zu beteiligen und mit maximal 6.000 Euro zu unterstützen. Begründung: Der Vereinsring Heddernheim organisiert das nicht kommerzielle Stadtteilfest unter Vorlage eigener Mittel. Die Kosten sollen aus dem Budget für Stadtteilfeste übernommen werden. Ein Zuschuss von bis zu 6.000 Euro ist möglich. Eine Kostenübersicht (als Schreiben an das Kulturamt) für die Feste sind als Anlage beigefügt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 160 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 11.06.2026, TO I, TOP 12 Beschluss: Initiative OI 11 2026 Die Vorlage OF 15/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Falschparken in der Straße Im Brombeerfeld unterbindenOFOB 1222.04.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2026, OF 16/12 Betreff: Falschparken in der Straße Im Brombeerfeld unterbinden Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, wie die das Problem mit Falschparkern in der Straße Im Bromberfeld auf den Gehwegen auf Höhe der Hausnummern 70 auf beiden Seiten gelöst werden kann. Begründung: Immer wieder parken dort auf dem Weg Fahrzeuge und Lieferwagen. Sie behindern nicht nur die Sicht beim Einfahren in die Straße, sondern gefährden auch Fußgänger. Siehe die angehängten Fotos. ... Fotos: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2026, TO I, TOP 13 Es besteht Einvernehmen, einen Ortstermin mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung zu vereinbaren, um die Parksituation in der Straße Im Brombeerfeld sowie die unzureichende Verkehrsberuhigung im Heckenrosenweg zu begutachten. Das Kinderzentrum Im Hain wird ebenfalls zu diesem Termin eingeladen. Beschluss: Die Vorlage OF 16/12 wurde zurückgezogen.
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußgängerüberweg Kreuzung Berger Straße/Herderstraße schützenOFOB 322.04.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2026, OF 18/3 Betreff: Fußgängerüberweg Kreuzung Berger Straße/Herderstraße schützen Der Ortsbeirat beschließt, der Magistrat wird gebeten, die Fläche vor dem Zebrastreifen auf der Seite der Berger Straße 30 mittels Sicherheitspfosten vor illegal parkenden Autos zu schützen. Begründung: Aufgrund des hohen Parkdrucks in der Berger Straße wird regelmäßig die freie Fläche zwischen dem Haus Berger Straße 30 und dem anliegenden Zebrastreifen auf der Berger Straße von parkenden Autos und Lieferverkehr versperrt: Hierdurch wird auch das auf dem Boden installierte Bodenleitsysteme bzw. Blindenleitsysteme unbenutzbar. Für Passanten mit Sehbeeinträchtigungen, die auf das Bodenleitsystem angewiesen sind, wird die Querung der Berger Straße durch parkende Fahrzeuge erheblich beeinträchtigt. Das Anbringen von Sicherheitspfosten an dieser Stelle könnte den Überweg vor rechtswidrig parkenden Fahrzeugen dauerhaft schützen: Foto: Privat Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 07.05.2026, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 61 2026 Die Vorlage OF 18/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Status Standortanalysen und Umsetzung der Installation von Trinkbrunnen im Ortsbezirk 2 – Wie ist der Sachstand der Arbeiten der in der ST 1918 vom 01.11.2024 angekündigten AG Trinkbrunnen?OFOB 222.04.2026 · CDU, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2026, OF 19/2 Betreff: Status Standortanalysen und Umsetzung der Installation von Trinkbrunnen im Ortsbezirk 2 - Wie ist der Sachstand der Arbeiten der in der ST 1918 vom 01.11.2024 angekündigten AG Trinkbrunnen? Vorgang: OM 4505/23 OBR 2; ST 1918/24; OM 7383/25 OBR 2; OM 7389/25 OBR 2; ST 2016/25; ST 2101/25 Der Ortsbeirat 2 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, was der Status der Standortanalyse und Umsetzung der Installation von den diversen in den OM 7383/7389/4505 genannten Trinkbrunnen ist. Folgende Fragen sind zu beantworten: Ist die Analysephase der diversen vorgeschlagenen Standorte abgeschlossen? Welche Standorte wurden konkret geprüft? Geschah die Prüfung mit einem externen Ingenieursbüro bzw. wann wurde dieses beauftragt? Was ist der Arbeitsmodus der "AG Trinkbrunnen"? Wer sind die Mitglieder? Wie häufig erfolgen die Treffen? Was sind bislang die Ergebnisse der Arbeit? An welchen Standorten im Ortsbezirk wurden 2024-2026 neue Trinkbrunnen errichtet bzw. reaktiviert? Wie lautet der genaue Zeitplan für die weitere Prüfung und Umsetzung. Gibt es Erhebungen, wie die Trinkbrunnen angenommen werden? Welche Massnahmen sind gegen Zweckmissbrauch vorgesehen? So gibt es z.B. auf dem François Mitterandplatz einen Trinkbrunnen, der leider primär von Drogenkranken zum Waschen genutzt wird und den "Appetit" für die Allgemeinheit eher senkt. Zusätzlich werden die beiden Spielplätze am Grüneburgpark sowie der Spielplatz an der Eppsteiner Strasse explizit als weitere Trinkbrunnen-Standorte zur Prüfung und Installation angeregt. Begründung: Anfragen sehr vieler Bürger, die sich angesichts des bevorstehenden heißen Sommers Abkühlung und endlich Umsetzung wünschen. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4505 Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2024, ST 1918 Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7383 Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7389 Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2025, ST 2016 Stellungnahme des Magistrats vom 15.12.2025, ST 2101 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 11.05.2026, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 19/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 2 am 15.06.2026, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 19/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 17.08.2026, TO I, TOP 7 Auf Wunsch der GRÜNEN wird ziffernweise über den Antrag abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 77 2026 Die Vorlage OF 19/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 7 aus dem Antrag gestrichen wird. Abstimmung: Zu Ziffer 1 bis 6: CDU, GRÜNE, SPD, 1 Linke und FDP gegen 1 Linke (= Ablehnung) Zu Ziffer 7: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU und 1 FDP (= Annahme); 1 FDP (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssituation in der Max-Holder-Straße verbessernOFOB 1222.04.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2026, OF 2/12 Betreff: Verkehrssituation in der Max-Holder-Straße verbessern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssituation in der Max-Holder-Straße bei der Zu- und Abfahrt von der FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH - Wertstoffhof Nord verbessert werden kann. Begründung: Da die Verkehrsteilnehmer von beiden Seiten auf den Wertstoffhof Nord in der Max-Holder-Straße 29 einfahren können, bilden sich auf beiden Seiten der Straße lange Schlangen. Diese behindern nicht nur den fließenden Verkehr, sondern auch die angrenzenden Unternehmen erheblich. Es ist für die angrenzenden Gewerbebetriebe und die Tierklinik oftmals nicht möglich, die Grundstückseinfahrten anzudienen oder gefahrenlos auszufahren. Das ist nicht nur zu Spitzenzeiten bei der Entsorgung problematisch, sondern ist inzwischen ein Dauerzustand. Teilweise ist zu beobachten, dass selbst die Fahrzeuge der FES nicht ein- oder ausfahren können, um Container zu tauschen. Dabei kommt es häufig zu gefährlichen Verkehrssituationen und noch längeren Schlangen, da der reibungslose Betrieb des Wertstoffhofes nicht aufrecht erhalten werden kann. Zudem birgt die Verkehrssituation ein erhebliches Konfliktpotenzial zwischen den wartenden Nutzern des Wertstoffhofes. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 08.05.2026, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 68 2026 Die Vorlage OF 2/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grundschülerinnen und Grundschülern des Frankfurter Nordens einen Besuch des DigitalTrucks ermöglichenOFOB 1522.04.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2026, OF 2/15 Betreff: Grundschülerinnen und Grundschülern des Frankfurter Nordens einen Besuch des DigitalTrucks ermöglichen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welcher Standort für den DigitalTruck im Frankfurter Norden möglich wäre, um den Grundschülerinnen und Grundschülern einen Besuch des DigitalTrucks zu ermöglichen. Begründung: Der DigitalTruck tourt als "rollendes Klassenzimmer" der Landesregierung seit 2021 durch alle 15 Schulamtsbezirke in Hessen und weckt mit Projektwochen und professionellem Begleitprogramm erfolgreich das Interesse von Grundschüler und Grundschülerinnen an neuester Technik. Die Kinder können Roboter programmieren, eigene Alltagshelfer bauen und Filme drehen, was ihre kreativen und technischen Fähigkeiten fördert. Lehrkräfte erhalten Inspiration zur Integration digitaler Medien in ihren Unterricht. Das Projekt umfasst Workshops für Schülerinnen und Schüler, Fortbildungen für Lehrkräfte sowie Veranstaltungen für Eltern, was eine umfassende Unterstützung und Einbindung der gesamten Schulgemeinschaft, sicherstellt. Zwei erfahrene Medienpädagogen begleiten die Aktionswoche und unterstützen sowohl die Lehrkräfte als auch die Schülerinnen und Schüler. Frankfurter Schulen konnten nach Kenntnis des Ortsbeirates davon jedoch leider noch nicht profitieren. Insofern wäre es schön, wenn der Magistrat mindestens einen Standort pro Bildungsregion ausweisen würde, wo das Projekt DigitalTruck angeboten werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 15 am 08.05.2026, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 64 2026 Die Vorlage OF 2/15 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Endlich zeitnaher Rückbau der Fahrradbügel gemäß Anregung OM 6908! Eilantrag zur Stellungnahme ST 1628OFOB 222.04.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2026, OF 2/2 Betreff: Endlich zeitnaher Rückbau der Fahrradbügel gemäß Anregung OM 6908! Eilantrag zur Stellungnahme ST 1628 Vorgang: OM 6908/25 OBR 2; ST 1628/25 Der Ortsbeirat 2 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Die in der OM 6908 aufgeführten Fahrradbügel zurückzubauen. Die lange Wartezeit hat nicht dazu geführt, dass diese häufiger genutzt würden. Es gibt keinen Grund, hier noch länger zu warten. Ferner möge der Magistrat zeitnah mitteilen, wann konkret die Radbügel zurückgebaut werden und was genau unter "wirtschaftlichen" Gründen zu verstehen ist. Auch interessiert, wieviel die Installation eines Radbügels kostet. Begründung: Kontinuierliche Beschwerden von Anwohnern, warum das Verkehrsdezernat selbst auf Beschluß des Ortsbeirats nicht reagiert. Zuwarten ist nicht mehr akzeptabel. Die Fahrradbügel befinden sich nun seit über einem Jahr an dem Standort. Die tatsächliche Nutzung ist jedoch überwiegend gering. Häufig bleiben die Bügel ungenutzt. Zudem stehen in der Diemelstraße weiterhin ausreichend alternative Fahrradbügel zur Verfügung. Darüber hinaus ist festzustellen, dass die Grundschule über eigene Fahrradstellplätze verfügt. Die im öffentlichen Raum installierten Fahrradbügel werden nach Beobachtung der Anwohner in keiner Weise von den Grundschülerinnen und Grundschülern genutzt, was ja als zusätzliches Argument für die Installation genutzt wurde. Eine derart hohe Anzahl an Fahrradbügeln wurde nie angefordert. Wichtig ist außerdem die Differenzierung der Standorte: Die Fahrradbügel im Bereich der Ecke Diemelstraße/Kaufunger Straße werden von den Anwohnern grundsätzlich befürwortet, ebenso die Bügel im Bereich des Roten Kreuzes. Die hier angesprochenen Fahrradbügel in der Kaufunger Straße in Richtung Seniorenheim sind jedoch gesondert zu betrachten. Diese stehen nach Einschätzung der Anwohner in keinem erkennbaren Zusammenhang mit einer Verbesserung der Sichtverhältnisse zum Straßenverkehr. Dies wurde auch im Rahmen der Ortsbegehung entsprechend festgestellt. Auch die Argumentation der ST 1628, dass wirtschaftliche Gründe gegen einen Abbau sprächen, ist nicht nachvollziehbar: Die Radbügel hat das Dezernat eigenmächtig ohne jedwede Abstimmung mit den Anwohnern aufgebracht - wo waren da die wirtschaftlichen Erwägungen, sparsam mit dem Steuergeld der Frankfurter Bürger umzugehen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.04.2025, OM 6908 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1628 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 11.05.2026, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 2/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 2 am 15.06.2026, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 2/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 17.08.2026, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 350 2026 Die Vorlage OF 2/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und 1 FDP gegen GRÜNE und Linke (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußgängerüberweg obere Martin-Luther-Straße - Sperrfläche entsiegeln und begrünenOFOB 322.04.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2026, OF 2/3 Betreff: Fußgängerüberweg obere Martin-Luther-Straße - Sperrfläche entsiegeln und begrünen Vorgang: OM 7862/25 OBR 3; ST 565/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die abgepollerte Sperrfläche - wie auf der Planskizze zur verkehrsrechtlichen Anordnung vermerkt - zu entsiegeln und mit niedrigwachsenden Pflanzen (Sichtschutz) zu begrünen. Sollte die Entsiegelung kurzfristig nicht möglich sein, soll zeitnah zunächst die Markierungslösung umgesetzt und die Entsiegelung in einem weiteren Schritt verfolgt werden. Begründung: Der Ortsbeirat 3 unterstützt ausdrücklich Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen für einen besseren Klima- und Artenschutz. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 565 Anregung an den Magistrat vom 04.12.2025, OM 7862 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 07.05.2026, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 50 2026 Die Vorlage OF 2/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - „Postsiedlung“ und Bauprojekt Am Alten Schloß 38OFOB 822.04.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2026, OF 2/8 Betreff: "Postsiedlung" und Bauprojekt Am Alten Schloß 38 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Im oberen Teil der Straßen "Im Weimel" und "Am Alten Schloß" entstanden 1927/28 unter der Bauherrschaft des Frankfurter Postsiedlungsvereins zwei moderne Wohnhausgruppen im Stil der Neuen Sachlichkeit. Architekt dieser sogenannten "Postsiedlung" war Ludwig Bernoully (1873-1928), der sich in seinem Spätwerk dem Neuen Frankfurt zuwandte. Die ursprünglich 16 Einfamilienhäuser hatten regelhaft ein Erdgeschoß mit markantem Anbau ("Waschküche") sowie ein 1. OG mit flach geneigtem Satteldach. In den vergangenen 100 Jahren gab es an diesen Häusern verschiedene Umbauten (z.B. seitliche Anbauten, Dachgauben). Das zuletzt noch erkennbar im bauzeitlichen Zustand erhaltene Gebäude Am Alten Schloß 38 ist kürzlich durch einen tief in den Garten reichenden Neubau mit faktisch einem dritten, nur leicht zurückgesetzten Vollgeschoss ersetzt worden. Das prägende Bild der Umgebung ist straßennahe Bebauung. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Ist dem Magistrat bekannt, dass es sich bei den Häusern Am Alten Schloß 30-40, Im Weimel 13-23 und 20-26 um Bauten des Neuen Frankfurt handelt? 2. Weshalb gibt es keinen Ensemble-Schutz? 3. Der Bebauungsplan nennt als Obergrenze zwei Vollgeschosse: Weshalb sind für das o.a. Bauvorhaben drei Vollgeschosse genehmigt worden? 4. Wie verhält sich die Grundfläche des Neubaus zu der hier zulässigen maximale Grundflächenzahl von 0,4? 5. Falls der Magistrat nach § 31 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplanes befreit hat, was waren die Gründe? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 8 am 07.05.2026, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 12 2026 Die Vorlage OF 2/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radbügel an der Hartmann-Ibach-StraßeOFOB 322.04.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2026, OF 20/3 Betreff: Radbügel an der Hartmann-Ibach-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Hartmann-Ibach-Straße auf Höhe der Hausnummer 78 auf der Fläche zwischen den Baumscheiben Fahrradbügel anbringen zu lassen. Begründung: Aus Mangel an Abstellmöglichkeiten ketten Radfahrer ihre Räder an die Begrenzungsbügel der Baumscheiben bzw. stellen sie direkt auf den Beetflächen ab. Der Bürgersteig ist mehr als 6 Meter breit, so dass Radbügel keine Behinderung darstellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 07.05.2026, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 20/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 3 am 18.06.2026, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 20/3 wurde zurückgezogen.
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einladung einer Vertretung des Regierungspräsidiums (RP) Darmstadt zum Thema Hochwasserschutz am Eschbach: RP startet ModellierungOFOB 1522.04.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2026, OF 3/15 Betreff: Einladung einer Vertretung des Regierungspräsidiums (RP) Darmstadt zum Thema Hochwasserschutz am Eschbach: RP startet Modellierung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, eine Vertretung des Regierungspräsidiums Darmstadt zum Thema Hochwasserschutz am Eschbach: RP startet Modellierung, in die Bürgerfragestunde einzuladen, um den Bürgerinnen und Bürgern die Maßnahme zu erläutern, insbesondere auch, da die Bevölkerung um Mithilfe gebeten wird. Begründung: Die Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 24.02.2026 lautet auszugsweise wie folgt: "Mit dem Ziel, das aktuelle Abflussgeschehen im Hochwasserfall unter den örtlichen Gegebenheiten abzubilden, startet das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt die hydraulische Modellierung, um das Überschwemmungsgebiet am Eschbach zu überarbeiten.[ ...] Um eine möglichst breite Datenbasis zu erhalten, bittet das RP Darmstadt die Bürgerinnen und Bürger um Unterstützung. Gesucht werden insbesondere Pegeldaten, Hochwassermarken, Fotos und Luftbilder vergangener Hochwasserereignisse, Karten mit Überflutungs-Ausbreitungslinien sowie historische Berichte und Zeitungsartikel. Alle eingereichten Informationen müssen georeferenziert, also örtlich genau verortbar, sein. Nur dann können sie für die weitere Modellierung verwendet werden. Besonders hilfreich sind ergänzende Angaben, die das Ereignis spezifizieren, etwa das Jahr oder die Abflussmenge." Eine Erläuterung der Maßnahme und der möglichen Mitwirkung der Bevölkerung wäre von großem Interesse für den Ortbeirat wie auch die Bürgerinnen und Bürger Nieder-Eschbachs. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 15 am 08.05.2026, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 3/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung des KuFü-Festes 2026 in Bockenheim aus dem Budget des OrtsbeiratesOFOB 222.04.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2026, OF 3/2 Betreff: Unterstützung des KuFü-Festes 2026 in Bockenheim aus dem Budget des Ortsbeirates Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat 2 stellt aus seinem Budget 3.000 EUR für die Durchführung des KuFü-Festes am 30. Mai 2026 zur Verfügung. Die Mittel sind zweckgebunden insbesondere für Infrastrukturkosten (u. a. Toiletten, Geschirrmobil, Stromversorgung, Sanitätsdienste sowie Honorare für Künstler*innen) einzusetzen und an den Verein Begegnen in Bockenheim e.V. auszuzahlen. Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig das Weitere zu veranlassen. Begründung: Das nicht kommerzielle KuFü-Fest ist ein etabliertes und im Stadtteil fest verankertes Format, das seit vielen Jahren einen wichtigen Beitrag zum sozialen und kulturellen Miteinander in Bockenheim leistet. Es schafft einen offenen Raum für Begegnung, Austausch und Teilhabe und bindet zahlreiche lokale Initiativen, Vereine und Künstler*innen ein. Der Magistrat hat mitgeteilt, dass eine Förderung aus dem Sonderetat "Stadtteilfeste unterstützen" nicht bzw. nicht rechtzeitig erfolgen kann. Angesichts der bestehenden Finanzierungslücke und der gestiegenen Kosten - insbesondere im Bereich Infrastruktur und fairer Vergütung der Künstler*innen - ist eine kurzfristige Unterstützung erforderlich, um das Fest in seiner bisherigen Form zu sichern. Der Ortsbeirat 2 kann mit der Bereitstellung der Mittel einen wichtigen Beitrag leisten, um dieses für den Stadtteil bedeutende Fest auch im Jahr 2026 zu ermöglichen und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie kulturelle Teilhabe vor Ort zu stärken. Aufgrund der zeitlichen Nähe zum Veranstaltungstermin ist der Antrag eilbedürftig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 11.05.2026, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 3/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 2 am 15.06.2026, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 14 2026 Die Vorlage OF 3/2 wird als gemeinsamer Antrag von GRÜNE, SPD und Linke in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP, AfD und Volt
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Müllabfuhr im Gerhart-Hauptmann-Ring 135 bis 139 sicherstellenOFOB 822.04.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2026, OF 3/8 Betreff: Müllabfuhr im Gerhart-Hauptmann-Ring 135 bis 139 sicherstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, vor dem Müllkäfig, der zu den Häusern Gerhart-Hauptmann-Ring 135-139 gehört, eine Grenzmarkierung für Halt- oder Parkverbote (Zeichen 299 StVO, "Zickzacklinie") anzubringen und das ausgeschilderte absolute Halteverbot Mo-Fr 7-16 Uhr durch geeignete Maßnahmen wie zum Beispiel Sperrpfosten durchzusetzen. Begründung: Anwohner der genannten Adresse beklagen seit längerem, dass die Tonnenanlage zu den Abfuhrzeiten sehr oft nicht erreichbar ist, weil vor ihr unzulässig geparkt wird. Dadurch kann der Müll dieser Liegenschaften nicht abtransportiert werden. Bild: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 8 am 07.05.2026, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 39 2026 Die Vorlage OF 3/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherung des Gehwegs in der Straße An der Walkmühle vor der Michael-Grzimek-Schule durch Installation von Frankfurter HütchenOFOB 1522.04.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2026, OF 4/15 Betreff: Sicherung des Gehwegs in der Straße An der Walkmühle vor der Michael-Grzimek-Schule durch Installation von Frankfurter Hütchen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Gehweg vor der Michael-Grzimek-Schule in der Straße "An der Walkmühle" durch die Installation von sogenannten "Frankfurter Hütchen" zu sichern. Begründung: Insbesondere zu den morgendlichen Bringzeiten ist regelmäßig zu beobachten, dass Eltern mit ihren Fahrzeugen auf den Gehweg fahren, um ihre Kinder möglichst nah am Schuleingang aussteigen zu lassen. Dieses Verhalten führt zu erheblichen Gefährdungen für die Schülerinnen und Schüler. Kinder, die zu Fuß zur Schule kommen, werden gezwungen, auf die Fahrbahn auszuweichen. Es entstehen unübersichtliche und gefährliche Verkehrssituationen, insbesondere durch rangierende oder plötzlich haltende Fahrzeuge. Die Sicherheit und Selbstständigkeit der Kinder im Straßenverkehr werden erheblich beeinträchtigt. Der Gehweg dient dem Schutz der Fußgänger, insbesondere der Schulkinder, und darf nicht durch motorisierten Verkehr zweckentfremdet werden. Zur nachhaltigen Verbesserung der Verkehrssicherheit trägt die Installation von "Frankfurter Hütchen" entlang des betroffenen Gehwegabschnitts dazu bei, ein Befahren baulich zu verhindern. Durch diese Maßnahmen kann erreicht werden, dass der Gehweg uneingeschränkt den Fußgängern zur Verfügung steht, die Sicherheit der Kinder auf ihrem Schulweg deutlich erhöht wird und gefährliche Verkehrssituationen vor der Schule vermieden werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 15 am 08.05.2026, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 65 2026 Die Vorlage OF 4/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auskunft zum Sachstand der Retentionsfläche an der Eisenbahnunterführung NiedwiesenstraßeOFOB 922.04.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2026, OF 4/9 Betreff: Auskunft zum Sachstand der Retentionsfläche an der Eisenbahnunterführung Niedwiesenstraße Vorgang: V 1306/25 OBR 9; ST 170/26 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, über den aktuellen Sachstand der geplanten Retentionsmaßnahme (Rückhaltebecken) im Bereich der Eisenbahnunterführung Niedwiesenstraße/Treunerweg zu berichten. Insbesondere wird um Auskunft gebeten: - zum aktuellen Stand der Bauarbeiten, - zum weiteren vorgesehenen Bauablauf, - zum voraussichtlichen Zeitpunkt des Abschlusses der Maßnahme, - sowie dazu, wann mit der Beantwortung der Anfrage des Ortsbeirats 9 (V 1603 vom 19.10.2025) zu rechnen ist. Begründung: Auf die Anfrage des Ortsbeirats 9 (V 1603 vom 19.10.2025) liegt bislang noch keine Beantwortung vor. Nach Informationen der Deutschen Bahn wurden auf deren Webseite Bauarbeiten für ein Rückhaltebecken an der genannten Unterführung angekündigt. Als Ausführungszeitraum wurde der Zeitraum vom 22.10.2025 bis Mitte November genannt. Aus der veröffentlichten Information geht jedoch nicht eindeutig hervor, auf welches Jahr sich die Angabe "Mitte November" bezieht. Unabhängig davon ist festzustellen, dass die Bauarbeiten weiterhin andauern. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat um eine entsprechende Berichterstattung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.10.2025, V 1306 Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2026, ST 170 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 07.05.2026, TO I, TOP 13 Der Antrag OF 1/9 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNE erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 10 2026 Die Vorlage OF 4/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Entsiegelung und Radbügel an der Hartmann-Ibach-StraßeOFOB 322.04.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2026, OF 49/3 Betreff: Entsiegelung und Radbügel an der Hartmann-Ibach-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der östlichen Seite der Hartmann-Ibach-Straße zwischen Wetterau- und Hallgartenstraße die Fläche zwischen den Baumscheiben zu entsiegeln. In regelmäßigen Abständen sollten Durchgangsmöglichkeiten für parkende Anwohner:innen eingerichtet sowie Radbügel installiert werden. Begründung: Aus Mangel an Abstellmöglichkeiten ketten Radfahrer ihre Räder an die Begrenzungsbügel der Baumscheiben bzw. stellen sie direkt auf den Beetflächen ab, die in einem entsprechenden Zustand sind. Die Wurzeln der Bäume heben stellenweise das Gehweg-Pflaster an. Mit den geforderten Umsetzungen könnten mehrere Mängel in einem behoben werden. Der Bürgersteig ist mehr als 6 Meter breit, so dass Radbügel keine Behinderung darstellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 18.06.2026, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 242 2026 Die Vorlage OF 49/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX gegen FDP (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Entfernung eines feststehenden Pollers auf dem Gehweg vor der Kirche St. Stephanus an der DeuilLaBarreStraßeOFOB 1522.04.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2026, OF 5/15 Betreff: Entfernung eines feststehenden Pollers auf dem Gehweg vor der Kirche St. Stephanus an der Deuil-La-Barre-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den feststehenden Poller auf dem Gehweg vor der katholischen Kirche an der Deuil-La-Barre-Straße zu entfernen. Begründung: Der auf dem Gehweg befindliche Poller ist aufgrund seiner massiven Bauweise und seiner Platzierung mitten auf dem Gehweg ein erhebliches Hindernis für Fußgängerinnen und Fußgänger. Insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen, Menschen mit Rollatoren oder Rollstühlen sowie Eltern mit Kinderwagen stellt der Poller eine deutliche Einschränkung dar. Er ist zudem stolper- und unfallgefährdend. Gerade rund um die Kirche, wo zu Gottesdienstzeiten mit einem erhöhten Fußgängeraufkommen zu rechnen ist, sollte ein barrierefreier und sicherer Gehweg gewährleistet sein. Vor diesem Hintergrund erscheint die Entfernung des Pollers sinnvoll. Sollte der Poller ursprünglich eine verkehrslenkende Funktion erfüllen, wird der Magistrat gebeten, alternative, barriereärmere Lösungen zu prüfen, die die Sicherheit gewährleisten, ohne den Fußgängerverkehr in dieser Weise zu beeinträchtigen. Foto: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 15 am 08.05.2026, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 5/15 wurde zurückgezogen.
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sachstand Wassergraben zwischen Unterführung Niedwiesenstraße und An den 10 RuthenOFOB 922.04.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2026, OF 5/9 Betreff: Sachstand Wassergraben zwischen Unterführung Niedwiesenstraße und An den 10 Ruthen Vorgang: OM 7183/25 OBR 9; ST 1853/25; OM 7798/25 OBR 9; ST 17/26 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird nachdrücklich gebeten, die bislang unbeantworteten Fragen aus der OM 7183/25 zu beantworten. Es wird festgestellt, dass sich am Zustand der in mehreren Abschnitten dauerhaft mit Wasser gefüllten Gräben trotz der bereits vorgebrachten Hinweise und Anfragen keinerlei Verbesserung ergeben hat. Dieser fortdauernde Zustand ist weder sachlich nachvollziehbar noch hinnehmbar. Der Magistrat wird daher weiterhin aufgefordert darzulegen, - aus welchen Gründen bislang keine Abhilfe geschaffen wurde, - welche konkreten Maßnahmen zur Behebung des Missstands vorgesehen sind, und - innerhalb welchen verbindlichen Zeitrahmens mit der Umsetzung zu rechnen ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7183 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1853 Anregung an den Magistrat vom 27.11.2025, OM 7798 Stellungnahme des Magistrats vom 05.01.2026, ST 17 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 07.05.2026, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 30 2026 Die Vorlage OF 5/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Krähensichere Mülleimer in der Straße Im Brombeerfeld anbringenOFOB 1222.04.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2026, OF 6/12 Betreff: Krähensichere Mülleimer in der Straße Im Brombeerfeld anbringen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Straße Im Brombeerfeld die bestehenden Mülleimer gegen krähensichere Mülleimer auszutauschen. Begründung: Immer wieder wird der Müll von den Vögeln aus den Behältern gezogen und in der Umgebung verteilt. Der Wind trägt sein Übriges dazu bei, den Unrat weiter zu verteilen. Mülleimer mit Deckel können dies einfach und effizient verhindern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 08.05.2026, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 71 2026 Die Vorlage OF 6/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in Betreff und Tenor nach den Worten "Im Brombeerfeld" die Worte "und in der Weingärtenanlage" ergänzt werden. In der Begründung wird das Wort "Deckel" durch das Wort "Haube" ersetzt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Volt
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anfrage zur Anbringung eines behördlichen Messgeräts an der Heinrich-Becker-Straße 20 gegenüber dem Schwimmbad und dem SportplatzOFOB 1522.04.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2026, OF 6/15 Betreff: Anfrage zur Anbringung eines behördlichen Messgeräts an der Heinrich-Becker-Straße 20 gegenüber dem Schwimmbad und dem Sportplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird wie folgt um Auskunft gebeten, bezüglich eines von Amts wegen angebrachten Messgeräts an der Liegenschaft Heinrich-Becker-Straße 20 gegenüber dem Schwimmbad und des Sportplatzes: 1. Zu welchem konkreten Zweck wurde das Messgerät an dieser Stelle installiert? 2. Welche Zielsetzung verfolgt die Messung (z. B. Lärmschutzmaßnahmen, wissenschaftliche Erhebung etc.)? 3. Über welchen Zeitraum sollen die Messungen durchgeführt werden? 4. Welche Behörde ist für die Installation und Auswertung verantwortlich? 5. Werden die Ergebnisse öffentlich zugänglich gemacht? 6. Werden der Ortsbeirat und die Anwohnerinnen und Anwohner über mögliche Konsequenzen informiert? Begründung: Konkret befindet sich das Messgerät - vom Hauseingang aus betrachtet - im 1. Obergeschoss auf der rechten Seite, an einem Fenster der betreffenden Wohnung. Laut einem Aushang im Hauseingang handelt es sich um ein "behördliches Messgerät, dass von Amts wegen zur Ermittlung vorhandener Lärmpegel, installiert wurde". Die Anwohnerinnen und Anwohner sind von dieser Maßnahme nicht unterrichtet worden. Da sich das Messgerät an einem privaten Fenster befindet, besteht ein berechtigtes Interesse der Anwohnerschaft an Transparenz und Information über Art, Umfang und Ziel der Maßnahme. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 15 am 08.05.2026, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 15 2026 Die Vorlage OF 6/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. der erste Absatz des Tenors wie folgt lautet: "Der Magistrat wird bezüglich eines von Amts wegen angebrachten Messgeräts, erst an der Liegenschaft Heinrich-Becker-Straße 20, dann 19, gegenüber dem Schwimmbad und dem Sportplatz, wie folgt um Auskunft gebeten:"; 2. der erste Satz der Begründung wie folgt lautet: "Konkret befand sich das Messgerät zuletzt - vom Hauseingang aus betrachtet - im Erdgeschoss auf der rechten Seite, an einem Fenster der betreffenden Wohnung.". Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erinnerung und Konkretisierung: Nachweis der Installation besohlter Schwellen im Streckenabschnitt Bahnkilometer 190,500 bis 191,900 in Frankfurt-EschersheimOFOB 922.04.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2026, OF 6/9 Betreff: Erinnerung und Konkretisierung: Nachweis der Installation besohlter Schwellen im Streckenabschnitt Bahnkilometer 190,500 bis 191,900 in Frankfurt-Eschersheim Vorgang: V 870/24 OBR 9; ST 1209/24; ST 406/25; OM 7182/25 OBR 9, ST 1724/25; ST 611/26 In der OM 7182/2025 hat der Ortsbeirat den Magistrat beauftragt, den Sachverhalt hinsichtlich der Installation besohlter Schwellen im oben genannten Streckenabschnitt unverzüglich mit der DB Netz AG zu klären und dem Ortsbeirat zu berichten. Bis zum heutigen Zeitpunkt ist dieser Bericht trotz zwischenzeitlicher Entwicklungen nicht erfolgt. Dem Ortsbeirat wurde vielmehr bekannt, dass seitens der Deutschen Bahn erneute Erschütterungsmessungen im Bereich der Niedwiesenstraße veranlasst wurden. Eine Beantwortung der offenen Fragen steht weiterhin aus. In seiner Stellungnahme vom Oktober hat der Magistrat selbst eingeräumt, noch keine abschließende Auskunft geben zu können. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich und vollständig über den aktuellen Sachstand hinsichtlich der Installation besohlter Schwellen im Streckenabschnitt Bahnkilometer 190,500 bis 191,900 zu berichten sowie die Veranlassung, Zielsetzung, Methodik und Ergebnisse der durchgeführten Erschütterungsmessungen in der Niedwiesenstraße darzulegen. Hierbei ist insbesondere darzulegen, - ob und in welchem Umfang besohlte Schwellen tatsächlich eingebaut wurden, - auf welcher Datengrundlage die Erschütterungsmessungen erfolgt sind, - welche Schlussfolgerungen daraus gezogen wurden bzw. gezogen werden sollen, - sowie welche weiteren Maßnahmen seitens der Deutschen Bahn bzw. des Magistrats beabsichtigt sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.02.2024, V 870 Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1209 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 406 Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7182 Stellungnahme des Magistrats vom 13.10.2025, ST 1724 Stellungnahme des Magistrats vom 27.03.2026, ST 611 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 07.05.2026, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 31 2026 Die Vorlage OF 6/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbesserung der Verkehrsführung und Beschilderung an der Einbahnstraße im Bereich der Straße Am LehenwegOFOB 1522.04.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2026, OF 7/15 Betreff: Verbesserung der Verkehrsführung und Beschilderung an der Einbahnstraße im Bereich der Straße Am Lehenweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die aktuelle Beschilderung im Bereich der Straße Am Lehenweg zu überprüfen und zusätzliche oder besser sichtbare Verkehrszeichen anzubringen, die eindeutig auf die Einbahnstraßenregelung hinweisen. Begründung: Aktuell ist die Straße Am Lehenweg, aus Richtung Niedereschbacher Stadtweg kommend, als Einbahnstraße ausgewiesen. Für Verkehrsteilnehmende, die aus der entgegengesetzten Richtung in die Straße Am Lehenweg von der Deuil-La-Barre-Straße kommend einfahren möchten, ist diese Regelung jedoch nicht eindeutig erkennbar. Die bestehende Beschilderung ist unzureichend sichtbar. In der Folge ist es bereits mehrfach zu gefährlichen und unangenehmen Verkehrssituationen gekommen, da Fahrzeuge unerlaubt entgegen der Einbahnstraße einfahren. Dies stellt ein erhöhtes Risiko für alle Verkehrsteilnehmenden dar. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit nachhaltig zu erhöhen und Missverständnisse in der Verkehrsführung zu vermeiden. Quelle: Apple Foto: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 15 am 08.05.2026, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 66 2026 Die Vorlage OF 7/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umgestaltung Ecke Bornwiesenweg/FinkenhofstraßeOFOB 322.04.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2026, OF 7/3 Betreff: Umgestaltung Ecke Bornwiesenweg/Finkenhofstraße Der Ortsbeirat beschließt, der Magistrat wird gebeten, den an der Ecke Bornwiesenweg / Finkenhofstraße überflüssigen Straßenbereich zurückzubauen und die hierdurch gewonnene Fläche als Gehweg und als Abstellfläche für Fahrräder umzugestalten. Begründung: Das bestehende Einbahnstraßensystem im Bereich Bornwiesenweg / Finkenhofstraße macht die weit ausgezogene Kurve an dieser Stelle verkehrlich überflüssig. Der Straßenraum erfüllt aktuell keinerlei funktionalen Zweck für den motorisierten Verkehr. Fahrzeuge können den Abschnitt ausschließlich aus nordwestlicher Richtung über den Bornwiesenweg oder aus südwestlicher Richtung über die Finkenhofstraße erreichen. Damit ist klar: Die Fläche wird heute ineffizient genutzt und steht einer zeitgemäßen, stadtverträglichen Gestaltung im Weg: Quelle: (c) Geoportal Hessen Der für den motorisierten Verkehr funktionslose Bereich sollte daher als zusätzlicher Gehweg sowie als Abstellfläche für Fahrräder umgewidmet werden: Quelle: (c) 2022 Google Street View Ist-Zustand Quelle: (c) 2022 Google Street View Möglicher Zustand nach Umgestaltung Eine solche Umgestaltung schafft dringend benötigte Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, entlastet die Gehwege und ermöglicht Fußgängerinnen und Fußgängern einen sicheren und barrierefreien Seitenwechsel. Gleichzeitig bleibt der Bestand an Pkw‑Parkplätzen vollständig erhalten - ein wichtiges Signal, dass eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität nicht im Widerspruch zu den Interessen der Anwohnenden steht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 07.05.2026, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 54 2026 Die Vorlage OF 7/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, Volt, FDP und ÖkoLinX gegen GRÜNE (= Ablehnung); Linke und AfD (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder am Gisela-Eckhardt-PlatzOFOB 222.04.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2026, OF 8/2 Betreff: Sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder am Gisela-Eckhardt-Platz Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, am Gisela-Eckhardt-Platz in der City West mindestens fünf Fahrradbügel zu installieren. Begründung: Eine Anwohnerin hat auf den Mangel an sicheren und ausreichenden Abstellmöglichkeiten für Fahrräder am Gisela-Eckhardt-Platz hingewiesen. Gerade in der City West steigt die Nutzung des Fahrrads als umweltfreundliches Verkehrsmittel kontinuierlich. Gleichzeitig fehlen vor Ort geeignete Abstellanlagen, sodass Fahrräder häufig ungeordnet an Geländern, Schildern oder im öffentlichen Raum abgestellt werden (siehe Anlage). Die Installation von mindestens fünf Fahrradbügeln würde die Situation deutlich verbessern, die Verkehrssicherheit erhöhen und einen Beitrag zur Förderung des Radverkehrs leisten. Anlage: (Quelle: Die Bilder stammen von einer Person, die der Antragstellerin mit Namen und Anschrift bekannt ist) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 11.05.2026, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 8/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 2 am 15.06.2026, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 154 2026 Die Vorlage OF 8/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.