Endlich zeitnaher Rückbau der Fahrradbügel gemäß Anregung OM 6908! Eilantrag zur Stellungnahme ST 1628
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 2 fordert den Magistrat auf, die nicht genutzten Fahrradbügel gemäß Anregung OM 6908 zurückzubauen. Die lange Wartezeit und die geringen Nutzung sind Gründe für diesen Antrag. Ziel ist die zeitnahe Umsetzung und Klärung der damit verbundenen wirtschaftlichen Fragen.
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Neues zu Kaufunger Straße per E-MailAntrag
Der Ortsbeirat 2 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Die in der OM 6908 aufgeführten Fahrradbügel zurückzubauen. Die lange Wartezeit hat nicht dazu geführt, dass diese häufiger genutzt würden. Es gibt keinen Grund, hier noch länger zu warten. Ferner möge der Magistrat zeitnah mitteilen, wann konkret die Radbügel zurückgebaut werden und was genau unter "wirtschaftlichen" Gründen zu verstehen ist. Auch interessiert, wieviel die Installation eines Radbügels kostet.
Begründung
Kontinuierliche Beschwerden von Anwohnern, warum das Verkehrsdezernat selbst auf Beschluß des Ortsbeirats nicht reagiert. Zuwarten ist nicht mehr akzeptabel. Die Fahrradbügel befinden sich nun seit über einem Jahr an dem Standort. Die tatsächliche Nutzung ist jedoch überwiegend gering. Häufig bleiben die Bügel ungenutzt. Zudem stehen in der Diemelstraße weiterhin ausreichend alternative Fahrradbügel zur Verfügung. Darüber hinaus ist festzustellen, dass die Grundschule über eigene Fahrradstellplätze verfügt. Die im öffentlichen Raum installierten Fahrradbügel werden nach Beobachtung der Anwohner in keiner Weise von den Grundschülerinnen und Grundschülern genutzt, was ja als zusätzliches Argument für die Installation genutzt wurde. Eine derart hohe Anzahl an Fahrradbügeln wurde nie angefordert. Wichtig ist außerdem die Differenzierung der Standorte: Die Fahrradbügel im Bereich der Ecke Diemelstraße/Kaufunger Straße werden von den Anwohnern grundsätzlich befürwortet, ebenso die Bügel im Bereich des Roten Kreuzes. Die hier angesprochenen Fahrradbügel in der Kaufunger Straße in Richtung Seniorenheim sind jedoch gesondert zu betrachten. Diese stehen nach Einschätzung der Anwohner in keinem erkennbaren Zusammenhang mit einer Verbesserung der Sichtverhältnisse zum Straßenverkehr. Dies wurde auch im Rahmen der Ortsbegehung entsprechend festgestellt. Auch die Argumentation der ST 1628, dass wirtschaftliche Gründe gegen einen Abbau sprächen, ist nicht nachvollziehbar: Die Radbügel hat das Dezernat eigenmächtig ohne jedwede Abstimmung mit den Anwohnern aufgebracht - wo waren da die wirtschaftlichen Erwägungen, sparsam mit dem Steuergeld der Frankfurter Bürger umzugehen?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. März 2025OFOF 1095/2Antrag Rückbau der vor kurzem installierten Fahrradbügel in der Kaufunger StraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
- 28. April 2025OMOM 6908Rückbau der vor Kurzem installierten Fahrradbügel in der Kaufunger StraßeDirektanregung
- 22. September 2025STST 1628Rückbau der vor Kurzem installierten Fahrradbügel in der Kaufunger StraßeStellungnahme
- 22. April 2026Sie sind hierOFOF 2/2Endlich zeitnaher Rückbau der Fahrradbügel gemäß Anregung OM 6908! Eilantrag zur Stellungnahme ST 1628Ortsbeiratsantrag · CDU
- 17. August 2026OMOM 350Endlich zeitnaher Rückbau der Fahrradbügel gemäß Anregung OM 6908!Direktanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und 1 FDP gegen GRÜNE und Linke (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung)