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• Hohe Rabenpopulation im Gerhart-Hauptmann-Ring

  OFOB 8

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  22.04.2026 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2026, OF 8/8 Betreff: Hohe Rabenpopulation im Gerhart-Hauptmann-Ring Der Ortsbeirat möge beschließen: Wir bitten den Magistrat entsprechende Maßnahmen gegen die Rabenpopulation um den Gerhart-Hauptmann Ring 220 zu unternehmen. Dem Ortsbeirat ist nicht bekannt, um welche Art von Raben oder Rabenkrähen es sich handelt. Es ist auch bekannt, dass es einige Tiere geben könnte, die dem Artenschutz unterliegen. In den Bäumen haben sich zahlreiche Rabenvögel angesiedelt und viele Nester gebaut. Dadurch kommt es sowohl zu erheblichen Lärmbelästigungen als auch zu starken Verschmutzungen durch Vogelkot auf Gehwegen, PKWs, sowie an den Häusern und auf den Balkonen. Die Einschränkungen für die Bewohner sind erheblich. Wir bitten darum entsprechende Möglichkeiten zu unternehmen, um die Tiere zu vergrämen, Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 8 am 07.05.2026, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 8/8 wurde zurückgezogen.

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  OFOB 8

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Was wird an der Georg-Büchner-Schule an der Seite zur Kaufunger Straße gebaut?

  OFOB 2

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  21.04.2026 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2026, OF 1/2 Betreff: Was wird an der Georg-Büchner-Schule an der Seite zur Kaufunger Straße gebaut? Der Ortsbeirat 2 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, was es mit den laufenden Bauarbeiten an der Georg-Büchner-Schule auf der rückwärtigen Seite zur Kaufunger Straße auf sich hat. Dort wurde die Mauer teilweise entfernt und der Bereich deutlich geöffnet, aktuell finden umfangreiche Arbeiten an den Außenflächen statt. Insgesamt ist nicht erkennbar, was dort im gesamten hinteren Bereich konkret gebaut bzw. geplant wird. Die mögliche zusätzliche Öffnung bzw. Einfahrt ist dabei nur ein Teilaspekt, Gerüchten zufolge soll der gerade erst vorne fertigstellte Schulhof nach hinten verlegt werden. Folgende grundsätzliche Fragen: 1. welche Gesamtmaßnahmen im Bereich der Außenanlagen und des rückwärtigen Grundstücks vorgesehen sind, 2. wie der gesamte Bereich künftig genutzt werden soll, 3. welche Veränderungen bei Zugängen, Zuwegungen und gegebenenfalls Zufahrten geplant sind, 4. und wie die Gestaltung des Eingangsbereichs bzw. der Erschließung insgesamt vorgesehen ist. Eine zeitnahe Präsentation der Pläne im Ortsbeirat 2 wäre wünschenswert. Begründung: Anfragen von mehreren Anwohnern: Derzeit befindet sich im Bereich zur Schlossstraße eine großzügige und erst kürzlich hergerichtete Außenfläche, die als Pausenhof genutzt wird. Diese wurde mit einem speziellen Fallschutzmaterial ausgestattet, wie es auch auf Spielplätzen verwendet wird, um Verletzungen bei Stürzen zu vermeiden (Holzhackschnitzel bzw. Fallschutz-Holzmulch). Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht nachvollziehbar, warum eine funktionierende und kostenintensiv hergestellte Fläche nun möglicherweise wieder zurückgebaut und durch eine Wiesenfläche ersetzt werden soll (Auskunft der Bediensteten). Ein Nachbar fragte nach und bekam diese Antwort. Zudem hätte eine komplette Verlagerung des Pausenhofs zur Kaufunger Straße erhebliche Auswirkungen auf die umliegende Wohn- und Aufenthaltsqualität. Bei einer Schülerzahl von etwa 400 bis 500 Kindern ist von einem entsprechend hohen Geräuschpegel auszugehen (zur Schulzeit und dann in der Nachmittagsbetreuung), der sich unmittelbar auf die Anwohner sowie angrenzende Nutzungen, wie beispielsweise das Café Heiliggeist, auswirken würde. Im Gegensatz dazu verteilt sich die Lautstärke im derzeitigen Bereich zur Schlossstraße durch die offenere Lage deutlich besser, sodass die Geräuschbelastung weniger konzentriert auftritt. Insgesamt entsteht der Eindruck einer schwer nachvollziehbaren Planung sowie eines wenig nachhaltigen Umgangs mit bereits eingesetzten öffentlichen Mitteln. Zudem scheint selbst unter den Beschäftigten vor Ort keine klare Information über die konkreten Planungen zu bestehen. Wenn beide Flächen als Pausenhof genutzt werden sollten, wäre das in Ordnung, weil sich dann der Geräuschpegel verteilen würde. Eine komplette Verlagerung wäre nicht nachzuvollziehen. Die Beobachtungen stammen von mehreren Anwohnern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.05.2026, OF 23/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 11.05.2026, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 23/2 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 2 am 15.06.2026, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1/2 wurde zurückgezogen.

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  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Prüfung der Beschilderung im Bereich des Wochenmarktes Dornbusch (Carl-Goerdeler-Straße)

  OFOB 9

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  21.04.2026 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2026, OF 11/9 Betreff: Prüfung der Beschilderung im Bereich des Wochenmarktes Dornbusch (Carl-Goerdeler-Straße) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. die bestehende Beschilderung der Haltverbots- und Parkregelungen im Bereich des Wochenmarktes Dornbusch in der Carl-Goerdeler-Straße so anzupassen, dass die Nutzung der Flächen an Markttagen (dienstags) eindeutig, rechtssicher und ausschließlich den Marktbeschickern vorbehalten ist. Dabei ist sicherzustellen, dass die betreffenden Bereiche, einschließlich der derzeit ausgewiesenen Be- und Entladezonen, an Markttagen ausschließlich durch Marktstände genutzt werden dürfen und eine anderweitige Nutzung - insbesondere Halten und Parken - in diesem Zeitraum ausgeschlossen ist. 2. eine optimierte, weiterhin vollständig StVO-konforme Beschilderung zu entwickeln und umzusetzen, die auch den Anforderungen an Eindeutigkeit und Verständlichkeit gemäß § 39 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) entspricht. Dabei ist insbesondere zu prüfen, - ob, die derzeitige Beschilderung mit mehreren Zeitangaben und Ausnahmeregelungen eindeutig und ohne Interpretationsspielraum verständlich ist, - ob die Sonderregelung für Marktbeschicker am Dienstag ausreichend klar und rechtssicher erkennbar ist, - ob durch eine strukturelle Anpassung der Beschilderung (z. B. klare Trennung von Regel- und Ausnahmezeiten) eine bessere Verständlichkeit erreicht werden kann. Begründung: Der Wochenmarkt am Dornbusch findet jeden Dienstag von 08:00 bis 18:00 Uhr in der Carl-Goerdeler-Straße statt und ist ein etablierter Bestandteil der lokalen Nahversorgung. Die hierfür genutzten Flächen werden seit Jahren faktisch durch Marktstände in Anspruch genommen. Aus dem Kreis der Marktbeschicker wurde wiederholt rückgemeldet, dass die derzeitige Beschilderung vor Ort nicht eindeutig ist und zu Missverständnissen führt. Insbesondere die Kombination mehrerer Zeiträume und Ausnahmeregelungen erschwert es den Verkehrsteilnehmenden, die geltenden Regelungen schnell und zweifelsfrei zu erfassen. Dies kann sowohl zu Fehlverhalten im ruhenden Verkehr als auch zu unnötigen Konflikten führen. Vor diesem Hintergrund erscheint eine Überprüfung und gegebenenfalls Optimierung der Beschilderung sinnvoll, um eine klare, rechtssichere und für alle Beteiligten verständliche Regelung sicherzustellen. Ziel sollte dabei nicht nur eine formale Verbesserung der Verständlichkeit sein, sondern insbesondere die dauerhafte Sicherung der Flächen für den Wochenmarktbetrieb. Dabei sollte insbesondere eine klare, abschnittsbezogene Beschilderung mit einheitlicher Regelung am Beginn und Ende der Strecke sowie eine optisch und inhaltlich nachvollziehbare Trennung zwischen Regelzeiten und Ausnahmeregelungen (Marktbeschicker am Dienstag) berücksichtigt werden. Aktuelle Beschilderung 1 Aktuelle Beschilderung 2 Vorschlag: Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 07.05.2026, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 35 2026 Die Vorlage OF 11/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Linke

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  OFOB 9

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Entrümpelung des Reich-Ranicki-Platzes

  OFOB 9

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  21.04.2026 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2026, OF 12/9 Betreff: Entrümpelung des Reich-Ranicki-Platzes Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Reich-Ranicki-Platz ist in einem städtebaulich unbefriedigenden Zustand. Bevor es zu einer grundsätzlichen Umgestaltung kommt, sollte zuerst das lieblos aufgestellte Straßenmobiliar entweder beseitigt oder an eine andere Stelle verschoben werden. Vom Ortsbeirat wurde schon die Verlegung der Omega Bügel zwischen den beiden Sitzbänken im südlichen Bereich an den Rand des Platzes angeregt. Weitere Objekte stören vor allem durch ihren nicht durchdachten Standort. Der Magistrat wird daher gebeten, 1. zu überprüfen, ob auf diesem kleinen Platz zwei Litfaßsäulen sinnvoll sind und ob sie nicht abgebaut beziehungsweise versetzt werden können. 2. die Omega Bügel an den Rand des Platzes anzuordnen, damit sie nicht die Bewegungsfreiheit der Passanten einschränken. 3. zwischen den beiden Bänken im südlichen Platzbereich ist eine sogenannte Müllgarage mit großem Fassungsvermögen aufzustellen ebenso am nördlichen Platzrand. 4. den Infokasten des Ortsbeirats von der Grünfläche nach Norden neben den Eingang der Meldestelle zu verlegen. Zwischen der Glasfront des Eingangsbereichs und dem Schaufenster der Bäckerei gibt es ausreichend Platz für die Montage an der Hauswand. Hier wird er auch mehr Beachtung finden als an seinem jetzigen Standort. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 07.05.2026, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 12/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 9 am 18.06.2026, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 12/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 9 am 20.08.2026, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 12/9 wurde zurückgezogen.

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  OFOB 9

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Unterstützung einer Veranstaltung mit Nachfahren der Familie Hammel

  OFOB 7

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  21.04.2026 · die farbechten-Linke

  S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2026, OF 13/7 Betreff: Unterstützung einer Veranstaltung mit Nachfahren der Familie Hammel Im Mai/Juni werden in Rödelheim weitere Stolpersteine verlegt, darunter auch für Heinrich und Lina Hammel. Nach der Pogromnacht wurde Heinrich Hammel als Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde gezwungen, die Synagoge und das Gemeindehaus zu "verkaufen". Mitte/Ende Juni reisen nun 12 Nachfahren der Familie Hammel aus den USA an, um in Rödelheim zu ihrer Familiengeschichte zu recherchieren. Für sie soll am Mittwoch, 24. Juni 2026 ein Empfang in der Stadtteilbibliothek stattfinden. An diesem Abend wird u.a. der Film gezeigt, der im Rahmen der virtuellen 3D-Rekonstruktion der Rödelheimer Synagoge entstanden ist. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, diese Veranstaltung zu unterstützen: mit einem Redebeitrag durch die/den neue/n Ortsvorsteher:in oder eine/n Stellvertreter:in, ggf. die Übernahme der Schirmherrschaft, sowie durch einen finanziellen Beitrag in Höhe von 500 Euro für die Bewirtung beim Empfang. Antragsteller: die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.05.2026, OF 18/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 7 am 05.05.2026, TO I, TOP 22 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 3 2026 1. Die Vorlage OF 13/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 18/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 18/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU, AfD und BFF

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  OFOB 7

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Erfassung und Sanierungsplanung von durch den Bahnausbau beschädigten Straßen im Ortsbezirk

  OFOB 9

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  21.04.2026 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2026, OF 14/9 Betreff: Erfassung und Sanierungsplanung von durch den Bahnausbau beschädigten Straßen im Ortsbezirk Vorgang: OM 7342/25 OBR 9; ST 2065/25 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. welche Straßen im Ortsbezirk 9 durch den Ausbau beziehungsweise Bauarbeiten der Deutschen Bahn, insbesondere durch Schwerlastverkehr im Zusammenhang mit dem Ausbau der Bahnstrecken, beschädigt wurden oder weiterhin Schäden an der Fahrbahndecke aufweisen; 2. für welche dieser Straßen bereits Vereinbarungen, Zusagen oder konkrete Zeitpläne zur Instandsetzung durch die Deutsche Bahn bestehen; 3. wann jeweils mit einer Sanierung der betroffenen Straßen zu rechnen ist; 4. welche Maßnahmen der Magistrat ergreift, um eine zeitnahe Beseitigung der Schäden sicherzustellen. Begründung: In mehreren Straßen des Ortsbezirks, unter anderem in Alt-Eschersheim, der Bonameser Straße sowie weiteren betroffenen Bereichen, bestehen seit Jahren erhebliche Schäden an den Fahrbahndecken, die mit dem Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke und dem damit verbundenen Schwerlastverkehr der Deutschen Bahn in Verbindung stehen. Diese werden von Anwohnerinnen und Anwohnern regelmäßig beanstandet. Für die Höllbergstraße wurde dem Ortsbeirat 9 in der ST 2065 (2025) eine Sanierung im ersten Quartal 2026 in Aussicht gestellt die augenscheinlich bisher nicht erfolgt ist. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies eine dauerhafte Belastung durch schlechten Straßenzustand. Es ist daher erforderlich, einen vollständigen Überblick über alle betroffenen Straßen, die Verantwortlichkeiten sowie verbindliche Sanierungszeiträume zu erhalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.09.2025, OM 7342 Stellungnahme des Magistrats vom 15.12.2025, ST 2065 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 07.05.2026, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 37 2026 Die Vorlage OF 14/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 1. des Antragtenors folgenden Wortlaut enthält: "Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. welche Straßen im Ortsbezirk 9 dem Magistrat bekannt sind, die durch den Ausbau beziehungsweise Bauarbeiten der Deutschen Bahn, insbesondere durch Schwerlastverkehr im Zusammenhang mit dem Ausbau der Bahnstrecken, beschädigt wurden oder weiterhin Schäden an der Fahrbahndecke aufweisen;" Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 9

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Unverhältnismäßige Reduzierung von Pkw-Parkraum durch die Ausweitung von Fahrradstellplätzen im Ortsbezirk 2

  OFOB 2

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  21.04.2026 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2026, OF 22/2 Betreff: Unverhältnismäßige Reduzierung von Pkw-Parkraum durch die Ausweitung von Fahrradstellplätzen im Ortsbezirk 2 Der Ortsbeirat 2 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, aus welchen Gründen im ersten Quartal 2026 in erheblichem Umfang öffentlicher PKW-Parkraum zugunsten zusätzlicher Fahrradstellplätze umgewandelt wurde. Dies betrifft unter anderem die Telemannstraße, die Oberlindau, die Unterlindau, die Böhmerstraße, die Parkstraße, Friedrichstraße, Siesmayerstraße die Sophienstraße, die Franz-Rücker-Allee, Zeppelinallee sowie die Wildunger Straße. Der Magistrat wird daher aufgefordert, im Einzelnen darzulegen: 1. Eine vollständige Übersicht aller seit dem 01.01.2026 im Ortsbezirk 2 neu eingerichteten Fahrradstellplätze vorzulegen. 2. Die hierfür angefallenen Kosten transparent darzustellen. 3. Die fachliche Begründung sowie die konkrete Notwendigkeit der einzelnen Maßnahmen nachvollziehbar zu erläutern. 4. Darzulegen, auf welcher Grundlage die Auswahl der Standorte erfolgt ist und inwiefern eine vorherige Bedarfsprüfung stattgefunden hat. Ebenso ob alternative Flächen in unmittelbarer Umgebung geprüft wurden, ohne Wegfall von Pkw-Parkplätzen. 5. Inwiefern die Maßnahmen den Vorgaben des Radentscheids entsprechen und aus welchen Gründen gegebenenfalls von dessen Kriterien oder Prioritäten abgewichen wurde. 6. Warum die Anwohner und auch Gewerbetreibende nicht über die Maßnahme per Infoblatt informiert wurden Begründung: Im Ortsbezirk 2 ist in den vergangenen Monaten eine deutliche Zunahme der Umwandlung öffentlicher PKW-Stellplätze in Fahrradabstellflächen festzustellen. Diese Maßnahmen erfolgen vielfach in ruhigen Wohnstraßen und gerade nicht in ausgewiesenen Fahrradstraßen oder an verkehrlich besonders belasteten Punkten. Aus Sicht vieler Anwohnerinnen und Anwohner besteht hierfür kein erkennbarer zusätzlicher Bedarf. Fahrräder werden in den Quartieren häufig auf privaten Flächen, etwa in Innenhöfen oder Kellern, abgestellt. Gleichzeitig verschärft der Wegfall weiterer Parkplätze die ohnehin angespannte Parksituation erheblich. Des Weiteren wird infolgedessen vermehrt das Parken in 2. Reihe sowie auf Kreuzungen festgestellt, was die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer beeinträchtigt. Bereits durch andere verkehrspolitische Maßnahmen, etwa den Umbau des Grüneburgwegs zur fahrradfreundlichen Nebenstraße, ist der Parkdruck im Ortsbezirk spürbar gestiegen. Der Wegfall weiterer Parkmöglichkeiten führt daher zu zusätzlichen Belastungen für die Anwohnerschaft. Gerade in den von Altbaustrukturen geprägten Quartieren stehen private Stellplätze oder Tiefgaragen nur in begrenztem Umfang zur Verfügung. Auch das Angebot an öffentlichen Parkhäusern ist seit langem unzureichend. Infolgedessen haben sich etliche Bürgerinnen und Bürger an den Antragsteller gewandt und auf die weitere Verschärfung der Parkplatzsituation in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld hingewiesen. Bei vielen Flächen sind im unmittelbaren Umfeld eindeutig alternative Flächen für die Fahrradstellplätze festzustellen, die keinen Wegfall von PKW Plätzen verursachen würden. Besonders kritisch ist zudem, dass auch Arztpraxen, therapeutische Einrichtungen sowie ambulante Pflegedienste durch den Wegfall von Parkmöglichkeiten in ihrer täglichen Arbeit beeinträchtigt werden. Vor diesem Hintergrund drängt sich der Eindruck auf, dass die Einrichtung zusätzlicher Fahrradstellplätze pauschal und ohne hinreichende Bedarfsprüfung erfolgt. Ebenso ist nicht erkennbar, dass die im Rahmen des Radentscheids formulierten Kriterien und Prioritäten für die Errichtung neuer Fahrradabstellflächen in jedem Fall konsequent eingehalten wurden. Anlage: Beispiele für kürzlich neu errichtete Fahrradbügel und Beispiele für alternative, besser geeignete Orte in der Nähe Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 11.05.2026, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 22/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 2 am 15.06.2026, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 22/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 17.08.2026, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 22/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und FDP gegen CDU (= Annahme)

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  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Umbenennung des neuen Gymnasiums in „Margot-Friedländer-Gymnasium“

  OFOB 7

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  21.04.2026 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2026, OF 5/7 Betreff: Umbenennung des neuen Gymnasiums in "Margot-Friedländer-Gymnasium" Der Ortsbeirat 7 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und darauf hinzuwirken, dass das neu entstehende Gymnasium im Ortsbezirk 7 zeitnah - möglichst bereits zum Beginn des kommenden Schuljahres - den Namen "Margot Friedländer-Gymnasium" erhält. Ziel ist es, die Namensgebung frühzeitig festzulegen, um der Schule von Beginn an eine klare werteorientierte Identität zu geben. Begründung: Die Benennung von Schulen ist weit mehr als ein formaler Akt - sie ist ein bewusstes Bekenntnis zu Werten, historischer Verantwortung und gesellschaftlicher Orientierung. Mit der Wahl des Namens "Margot Friedländer" würde das neue Gymnasium ein starkes und zeitloses Zeichen setzen. Margot Friedländer steht wie kaum eine andere Persönlichkeit für Erinnerung, Versöhnung und die unermüdliche Mahnung, die Lehren aus der deutschen Geschichte wachzuhalten. Als Überlebende des Holocaust hat sie ihr Leben der Aufklärung insbesondere junger Menschen gewidmet. Ihr eindringlicher Appell "Seid Menschen" ist von zeitloser Aktualität und besitzt gerade für eine Schule eine außergewöhnliche pädagogische Strahlkraft. Ein Gymnasium, das ihren Namen trägt, verbindet Bildung nicht nur mit Wissensvermittlung, sondern auch mit Werteerziehung im besten Sinne: Toleranz, Menschlichkeit, Verantwortung und Zivilcourage. Gerade vor dem Hintergrund aktueller gesellschaftlicher und politischer Entwicklungen gewinnt eine solche Namensgebung besondere Bedeutung. Antisemitismus, Extremismus und demokratiefeindliche Tendenzen nehmen wieder sichtbar zu. Umso wichtiger ist es, jungen Menschen Orientierung zu geben und Orte zu schaffen, an denen demokratische Grundwerte nicht nur vermittelt, sondern sichtbar gelebt werden. Die Benennung nach Margot Friedländer würde: - ein klares Zeichen gegen Antisemitismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit setzen, - die Erinnerungskultur aktiv in den Schulalltag integrieren, - Schülerinnen und Schüler dazu ermutigen, Verantwortung für unsere demokratische Gesellschaft zu übernehmen, - und dem neuen Gymnasium von Beginn an ein starkes, identitätsstiftendes Profil verleihen. Besonders hervorzuheben ist, dass die Schulgemeinde dem Namensvorschlag positiv gegenübersteht und sich mit der Person Margot Friedländer identifizieren kann. Damit ist eine wesentliche Voraussetzung für eine tragfähige und nachhaltige Namensgebung erfüllt. Hinzu kommt, dass eine frühzeitige Namensfestlegung - idealerweise bereits zum Schuljahresbeginn - organisatorische Vorteile bietet und der Schulgemeinde ermöglicht, sich von Anfang an mit "ihrer" Schule und deren Leitbild zu identifizieren. Die CDU-Fraktion ist überzeugt, dass mit der Wahl des Namens "Margot-Friedländer-Gymnasium" ein würdiger, inhaltlich substantieller und zugleich zukunftsweisender Name gefunden wird, der weit über den Ortsbezirk hinaus Strahlkraft entfaltet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 7 am 05.05.2026, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 18 2026 Die Vorlage OF 5/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte "neuen Gymnasiums" durch die Worte "Neuen Gymnasiums Frankfurt" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 7

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Endgültige Gestaltung des Kreuzungsbereichs in Alt-Praunheim

  OFOB 7

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  21.04.2026 · GRÜNE, SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2026, OF 8/7 Betreff: Endgültige Gestaltung des Kreuzungsbereichs in Alt-Praunheim Vorgang: EA 17/25; F 3806/26; OM 8260/26 OBR 7 Die Neugestaltung des Kreuzungsbereichs in Alt-Praunheim war schon Teil des Rahmenplans Praunheim 2017 mit dem Ziel der Entschleunigung, Begrünung und Verbesserung der Aufenthaltsqualität. Im März 2025 begann eine 1-jährige Testphase nach Änderung der Verkehrsführung im Kreuzungsbereich. Diese ist jetzt abgeschlossen. Die ehrenamtlich betreuten Pflanzkübel wurden in der Zwischenzeit abtransportiert. In der Antwort des Magistrats auf die Frage an das Verkehrsdezernat (F3806), ob die Auswirkungen der Neugestaltung auch überprüft werden, wurde dargelegt, dass sich die Unfallsituation bisher objektiv verbessert habe und keine negativen Auswirkungen auf den Busverkehr nachweisbar waren. Aus intensiven Diskussionen mit Anwohnerinnen und Anwohnern vor Ort und im Rahmen der Bürgersprechstunden unserer Ortsbeiratssitzungen ergeben sich trotzdem Optimierungsmöglichkeiten, die sich auch in einer OM (8260) und einem Etatantrag (EA 17) niedergeschlagen haben. Vor diesem Hintergrund fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, noch in diesem Jahr Erstens die aktuelle Verkehrsführung zu verstetigen unter Berücksichtigung - einer geringen Reduzierung des Kurvenradius, um Bus- und LKW-Verkehr etwas mehr Platz einzuräumen; - einer sicheren Radwegeführung in die Straße "In der Römerstadt" und - einer sicheren Querungsmöglichkeit für Fußgängerinnen und Fußgänger. Zweitens die entstandene Fläche zu begrünen und wenn möglich zu entsiegeln, ggf. eine vorübergehende Gestaltung der Fläche umzusetzen. Drittens zwei Anlieferparkplätze in Alt-Praunheim einzurichten. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 25.11.2025, EA 17 Frage vom 22.01.2026, F 3806 Anregung an den Magistrat vom 24.02.2026, OM 8260 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 7 am 05.05.2026, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 20 2026 Die Vorlage OF 8/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und farbechte/Linke gegen 1 CDU, 1 AfD und BFF (= Ablehnung); 2 CDU, 1 AfD und FDP (= Enthaltung)

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  OFOB 7

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Verkehrssicherheit der Außengastronomie des Café Heimelig überprüfen!

  OFOB 2

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  21.04.2026 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2026, OF 9/2 Betreff: Verkehrssicherheit der Außengastronomie des Café Heimelig überprüfen! Der Ortsbeirat 2 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, wie es um die Verkehrssicherheit für Kunden im Außenbereich des Cafés Heimelig bestellt ist. In einem Ortstermin sollte gemeinsam mit den Anwohnern, Betreibern und verantwortlichen Behörden eine für Gäste des Cafés und Verkehrsteilnehmer gute und sichere Lösung gefunden werden. Begründung: Sorgen von mehreren Anwohnern: Vor dem Café wurden ehemalige Parkplätze zu einer Sitzfläche umfunktioniert. Tische und Stühle stehen unmittelbar an der Fahrbahn, teilweise mit nur wenigen Zentimetern Abstand. Es gibt keine durchgehende Abgrenzung oder Schutz zur Straße; die vorhandenen Poller stehen innerhalb der Fläche und bieten keinen Schutz zum Verkehr. Es besteht hier ein erhebliches Sicherheitsrisiko, da Gäste beim Aufstehen oder Zurückrutschen unmittelbar auf die Fahrbahn geraten können. Des Öfteren sind die gehenden Gäste direkt auf die Straße gelaufen und haben sich und den Verkehr gefährdet. Diese Gefährdung betrifft sowohl Fahrradfahrer als auch Autofahrer. Nach den üblichen Anforderungen an Außengastronomie (Sondernutzung) sind jedoch ein ausreichender Sicherheitsabstand sowie eine klare bauliche Abtrennung zur Fahrbahn erforderlich (vgl. Straßenverkehrs-Ordnung). Dies ist hier nicht gegeben. Wir bitten daher um Überprüfung der Genehmigung und der Verkehrssicherheit vor Ort. Abgesehen davon stehen Tische und Stühle jetzt in den ehemaligen Parkbuchten und auf dem Gehweg. Wenn das Café geschlossen ist, stehen die Stühle und Tische nach wie vor auf dem Gehweg. Die Sichtbarkeit auf den Verkehr ist durch die dort sitzenden Gäste nicht besser geworden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 11.05.2026, TO I, TOP 19 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 9/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, SPD, Linke, AfD und Volt gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 2.: GRÜNE, SPD, Linke, AfD und Volt gegen 2 CDU (= Annahme); 3 CDU und FDP (= Enthaltung)

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  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Niederrad: Drängelgitter Schwarzwaldstraße/Schwanheimer Straße

  OFOB 5

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  21.04.2026 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2026, OF 9/5 Betreff: Niederrad: Drängelgitter Schwarzwaldstraße/Schwanheimer Straße Der Magistrat wird gebeten, das Gitter in der Kurve von der Schwanheimer Straße zur Schwarzwaldstraße zu entfernen. Begründung: Das Gitter auf dem schmalen Gehweg in der Kurve behindert den Fußverkehr, der ohnehin durch die ebenfalls dort liegenden Stufen zu einem ehemaligen Ladenlokal eingeschränkt wird. Foto: Dirk Trull Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 08.05.2026, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 9/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2026, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 9/5 wurde zurückgezogen.

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  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Einfahrt in das Ärztezentrum der Radilostraße frei halten

  OFOB 7

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  20.04.2026 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2026, OF 1/7 Betreff: Einfahrt in das Ärztezentrum der Radilostraße frei halten In der Radilostraße 17 befindet sich neben der Stadtteilbibliothek auch ein Ärztezentrum mit verschiedenen Praxen der Allgemeinmedizin, Zahnmedizin usw. Leider macht auch das wilde Halten auf der Radilostraße nicht vor der Einfahrt in den Hof des Ärztehauses halt. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, in geeigneter Weise auf die Einfahrt hinzuweisen und Autos davon abzuhalten, vor der Einfahrt in den Hof des Ärztehauses in der Radilostraße 17 zu halten. Anhang: Quelle privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 7 am 05.05.2026, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 14 2026 Die Vorlage OF 1/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass als letzter Satz "Dafür geeignet sind auch stärkere Kontrollen, die die ganze Radilostraße sowie gefährdete Punkte im Ortsbezirk betreffen sollten" angefügt wird. Abstimmung: GRÜNE, SPD und farbechte/Linke gegen CDU, AfD und BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

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  OFOB 7

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Bauvorhaben Prämäckerweg/Berkersheimer Weg

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  20.04.2026 · Volt

  S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2026, OF 11/10 Betreff: Bauvorhaben Prämäckerweg/Berkersheimer Weg Der Ortsbeirat wird gebeten, folgendem Antrag zuzustimmen: Der Magistrat wird gebeten, Auskunft zu erteilen 1. wann mit dem Beginn der Bauarbeiten am Neubau Berkersheimer Weg / Prämäckerweg zu rechnen ist, - mit welchen Maßnahmen die Sicherheit des Schulwegs zur Berkersheim Schule gewährleistet wird, - ob eine Verlegung der Haltestelle Heinrich-Plett-Str. geplant ist, und wenn ja, wohin, - wie die Zuverlässigkeit des Busverkehrs gesichert wird, - wo der Parkraum für die zukünftigen Bewohner des Mehrfamilienhauses entstehen soll. (Quelle: Geoportal Frankfurt) Begründung: Dem Vernehmen nach soll auf dem Grundstück an der Ecke "Berkersheimer Weg/Prämäckerweg" ein Mehrfamilienhaus gebaut werden. Der Baubereich ist gerade frisch mit Markierungspfählen abgesteckt. Angeblich sind 48 Wohneinheiten geplant. Dieses Bauvorhaben führt zu erheblicher Unruhe unter den Anwohnenden, die sich nicht ausreichend informiert fühlen und sich über den Wegfall von Grünflächen ärgern. Vor allem tangiert die Baustelle die Sicherheit des Schulwegs der aus Richtung Frankfurter Berg kommenden Schüler:innen der Berkersheimer Schule, da alle Kinder, die aus Richtung Frankfurter Berg kommen an der Baustelle vorbei müssen. Ein Ausweichen auf die andere Straßenseite ist nicht möglich; dort gibt es keinen Fußweg. Aufgrund der ohnehin schmalen Fahrbahn des Berkersheimer Wegs ist zu erwarten, dass der Verkehr mit schweren Baufahrzeugen und -maschinen zu Behinderungen der Buslinien 27 und 66 führt. Es stellt sich daher die Frage, wie deren Zuverlässigkeit gesichert wird. Da unklar ist, wie die Baustelle angefahren werden soll, ist außerdem eine Beeinträchtigung der Bushaltestelle Heinrich-Plett-Straße zu besorgen. Die zusätzlichen Wohneinheiten werden zu zusätzlichem Stellplatzbedarf führen. Schon jetzt leidet die Gegend unter zu vielen parkenden Fahrzeugen. Daher ist zu fragen, wo die Stellplätze für die neuen Wohneinheiten vorgesehen sind. Antragstellerin: Antragsteller: Volt Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 05.05.2026, TO II, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 13 2026 Die Vorlage OF 11/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Angelegenheiten der Kinderbeauftragten in der XIII. Wahlperiode

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  20.04.2026 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2026, OF 12/10 Betreff: Angelegenheiten der Kinderbeauftragten in der XIII. Wahlperiode Der Ortsbeirat möge beschließen: Die/der Ortsvorsteher/in wird gebeten, in den Tagesordnungen des Ortsbeirates 10, der XIII. Wahlperiode, in dem Abschnitt "Eigene Angelegenheiten:", den Tagesordnungspunkt "2. Angelegenheiten der Kinderbeauftragten" kontinuierlich aufzunehmen. Begründung: Der erst spät innerhalb der XII. Wahlperiode aufgenommene Tagesordnungspunkt "2. Angelegenheiten der Kinderbeauftragten" hat sich bewährt und soll fortgeführt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 05.05.2026, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 12/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• DLRG-Gebäude am Mainufer - Planungsstand der Sanierung und Modernisierung

  OFOB 1

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  20.04.2026 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2026, OF 2/1 Betreff: DLRG-Gebäude am Mainufer - Planungsstand der Sanierung und Modernisierung Vorgang: V 416/22 OBR 1; ST 692/23; NR 483/22 GRÜNE/SPD/FDP Volt Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat über den aktuellen Sachstand der geplanten Sanierung, Modernisierung beziehungsweise möglichen Aufstockung des DLRG-Gebäudes am Mainufer zu informieren. Dabei soll insbesondere dargelegt werden, welche Planungs- und Umsetzungsschritte bereits erfolgt sind, welche Maßnahmen noch ausstehen und mit welchem zeitlichen Ablauf gerechnet wird. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, die dringend erforderliche Sanierung zeitnah umzusetzen und die hierfür notwendigen weiteren Schritte mit Nachdruck voranzutreiben. Begründung: Der Ortsbeirat hat sich in den vergangenen Jahren wiederholt dafür eingesetzt, dass das DLRG-Gebäude am Mainufer in der Innenstadt dringend saniert und modernisiert wird. Es geht dabei um angemessene Arbeitsbedingungen für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte der DLRG sowie um die Gewährleistung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, die sich am Mainufer aufhalten. Mit der NR 483 vom 20.09.2022 hat bereits die damalige Regierungskoalition die Sanierung des Gebäudes gefordert. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022 wurde ein entsprechender Beschluss gefasst. Seitdem sind weder neue Informationen zum Planungsstand noch erkennbare Fortschritte bei der Umsetzung bekannt geworden. In der ST 692 vom 20.03.2023 hatte der Magistrat zugesagt, dass er zu gegebener Zeit über die Sanierung berichten würde. Dies ist nun drei Jahre her. Da sich die unzureichenden baulichen Zustände des Gebäudes weiterhin nicht verbessert haben, ist ein zügiges Handeln dringend erforderlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.05.2022, V 416 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 692 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 05.05.2026, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4 2026 Die Vorlage OF 2/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 1

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Planung der fahrradfreundlichen Nebenstraße in der Nordendstraße

  OFOB 3

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  20.04.2026 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2026, OF 21/3 Betreff: Planung der fahrradfreundlichen Nebenstraße in der Nordendstraße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten für eine der nächsten Ortsbeiratssitzungen das Amt für Straßenbau und Erschließung einzuladen um die aktuelle Planung für die Fahrradfreundliche Nebenstraße in der Nordendstraße vorzustellen. Begründung: Die Planung sollte dem aktuellen Ortsbeirat vorgestellt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 07.05.2026, TO I, TOP 30 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 21/3 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 3

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Betonklötze vor der Paulskirche - Ein Dauerzustand?

  OFOB 1

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  20.04.2026 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2026, OF 3/1 Betreff: Betonklötze vor der Paulskirche - Ein Dauerzustand? Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die beiden Betonhalterungen für die Oberleitung im Bereich des Paulsplatzes vor der Paulskirche entfernen zu lassen. Sofern die dortigen Masten dauerhaft als Träger der Oberleitung benötigt werden, wird der Magistrat gebeten, diese fachgerecht und dauerhaft im Boden zu verankern, wie es im weiteren Verlauf der Straße bereits vorzufinden ist. Provisorische Betonfundamente an dieser Stelle dürfen kein Dauerzustand bleiben. Begründung: Derzeit befinden sich unmittelbar vor der Paulskirche, auf dem südlichen Bereich des Paulsplatzes, zwei großdimensionierte Betonhalterungen als Standfüße für Oberleitungsmasten. Diese beeinträchtigen das Erscheinungsbild des Platzes erheblich und verdecken teilweise die Sicht auf die Paulskirche. Gerade vor einem der bedeutendsten historischen Gebäude sowie einem zentralen Wahrzeichen der Stadt Frankfurt ist eine derart provisorische Gestaltung städtebaulich nicht angemessen. Im weiteren Verlauf der Straße sind vergleichbare Masten bereits dauerhaft und platzsparend im Boden verankert, sodass dort keine massiven Betonfundamente erforderlich sind. Sollten die Halterungen nicht nur vorübergehend benötigt werden, ist zeitnah eine dauerhafte und optisch verträgliche Lösung durch feste Verankerung im Boden zu schaffen. Quelle: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 05.05.2026, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5 2026 Die Vorlage OF 3/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass zwischen den Worten "gebeten" und "die beiden" die Worte "zu prüfen und zu berichten" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 1

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Baumringe Petterweilstraße/ Ecke Saalburgstraße bepflanzen

  OFOB 4

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  20.04.2026 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2026, OF 3/4 Betreff: Baumringe Petterweilstraße/ Ecke Saalburgstraße bepflanzen Der Magistrat wird gebeten, die beiden seit Jahren ungenutzten Baumringe an der Einmündung Petterweilstraße in die Saalburgstraße mit klimaresilienten Laubbäumen zu bepflanzen. Begründung: Die Baumringe sind aktuell verwildert und vermüllt und lassen den Ort dreckig und ungepflegt erscheinen. Insbesondere treibt dort der invasive und für andere Pflanzen und die Bausubstanz schädliche Götterbaum aus. Laubbäume tragen dagegen zur Verschattung bei und stärken durch die unmittelbare Nähe zum Günthersburgpark den Frischluftkorridor stadteinwärts. Bild: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 4 am 12.05.2026, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 88 2026 Die Vorlage OF 3/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 4

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Nied: Überprüfung der Verkehrssicherheit an der Lichtsignalanlage Mainzer Landstraße/Straßenbahnhaltestelle „Tillystraße“

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  20.04.2026 · CDU, SPD, GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2026, OF 3/6 Betreff: Nied: Überprüfung der Verkehrssicherheit an der Lichtsignalanlage Mainzer Landstraße/Straßenbahnhaltestelle "Tillystraße" Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssituation an der Lichtsignalanlage über die Mainzer Landstraße in Höhe der Straßenbahnhaltestelle Tillystraße zu überprüfen sowie geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu prüfen und ggf. umzusetzen. Insbesondere wird gebeten, das Fahrverhalten der Kraftfahrzeuge im Bereich der Lichtsignalanlage zu beobachten und auszuwerten, ob Rotlichtverstöße in relevantem Umfang auftreten. Begründung: Eltern berichten, dass Kraftfahrzeuge die Lichtsignalanlage an dieser Stelle teilweise nicht beachten und auch bei Rot über die Ampel fahren. Dies führe zu gefährlichen Situationen, insbesondere wenn Kinder oder andere Fußgänger die Mainzer Landstraße im Bereich der Straßenbahnhaltestelle Tillystraße überqueren. Die Situation sollte daher vor Ort überprüft werden. Sofern sich ein erhöhtes Gefährdungspotenzial bestätigt, sind geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu ergreifen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 05.05.2026, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 26 2026 Die Vorlage OF 3/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Retentionsbecken an der Bahnunterführung Niedwiesenstraße am Treppenaufgang zur Willibrachtstraße

  OFOB 9

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  20.04.2026 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2026, OF 3/9 Betreff: Retentionsbecken an der Bahnunterführung Niedwiesenstraße am Treppenaufgang zur Willibrachtstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten: zu klären und zu informieren, wann das Rententionsbecken fertiggestellt wird und wie es abgesichert werden soll. Begründung: Die Baustelle ruht seit Monaten und der Rad - und Gehweg sind stark verschmutzt. Es besteht Sorge um die Sicherheit von Kindern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 07.05.2026, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 3/9 wurde zurückgezogen.

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  OFOB 9

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Fußgängerweg am Mainufer zwischen Niederräder Brücke und Europabrücke

  OFOB 1

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  20.04.2026 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2026, OF 4/1 Betreff: Fußgängerweg am Mainufer zwischen Niederräder Brücke und Europabrücke Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat über den aktuellen Planungsstand der Sanierungsarbeiten am Mainuferweg zwischen Niederräder Brücke und Europabrücke zu berichten. Dabei sollen die Fragen beantwortet werden, wie lange, welche Abschnitte des Gehweges gesperrt bleiben und wann diese fertig saniert sind. Begründung: Seit mehreren Monaten sind Teilabschnitte des Mainuferwegs gesperrt, ohne dass für die Öffentlichkeit ein erkennbarer Baufortschritt sichtbar ist. Vor diesem Hintergrund besteht Klärungsbedarf hinsichtlich des weiteren Planungs- und Umsetzungsstands der Sanierungsmaßnahmen sowie des vorgesehenen Zeitrahmens für deren Durchführung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 05.05.2026, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 3 2026 Die Vorlage OF 4/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor den folgenden Wortlaut enthält: "Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat über den aktuellen Planungsstand der Sanierungsarbeiten am Mainuferweg zwischen Niederräder Brücke und Europabrücke auf Höhe der Abwasserreinigungsanlage zu berichten. Dabei sollen die Fragen beantwortet werden, wie lange, welche Abschnitte des Gehweges gesperrt bleiben und wann diese fertig saniert sind." Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 1

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Umwandlung eines Parkplatzes in einen Baumstandort auf Höhe der Petterweilstraße 51

  OFOB 4

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  20.04.2026 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2026, OF 4/4 Betreff: Umwandlung eines Parkplatzes in einen Baumstandort auf Höhe der Petterweilstraße 51 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der dem Grundstück Petterweilstraße 51 vorgelagerte Parkplatz in eine Grünfläche umgewandelt / mit einem Baumring versehen werden kann, um dort einen Laubbaum zu pflanzen. Begründung: Eine Anwohnerin regte dies an, da im Vorgarten des Hauses ein großer Götterbaum gefällt werden musste, da seine Wurzeln den Gehweg angehoben haben und damit ein Sicherheitsrisiko wurde. Die Anwohnerin äußerte den Wunsch, das verlorene Grün am selben Ort wiederherzustellen. Dies sei auch im Sinne der übrigen Bewohner des Hauses. Bild: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 4 am 12.05.2026, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 4/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2026, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage OF 4/4 wurde zurückgezogen.

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  OFOB 4

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Spielstraße am Schönhofpark

  OFOB 7

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  20.04.2026 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2026, OF 4/7 Betreff: Spielstraße am Schönhofpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die derzeit im Schönhofviertel an der Längsseite des zentralen Parks entstehende Straße mit Tempo 30-Regelung (Karoline-Veith-Straße) von Beginn an als verkehrsberuhigter Bereich ("Spielstraße") auszuweisen und entsprechend baulich zu gestalten. Begründung: Der zentrale Park im Schönhofviertel sowie der darin gelegene Spielplatz werden von vielen Kindern und Familien genutzt werden. Eine direkte anliegende Straße birgt insbesondere für spielende Kinder ein erhöhtes Unfallrisiko. Daneben erleichtert die Spielstraße den sicheren Zugang zum Park vom hinter der Straße liegenden Wohngebiet aus. Die betreffende Straße dient überwiegend der Zufahrt zu Tiefgaragen und hat keine übergeordnete Verkehrs- oder Durchgangsfunktion. Für den motorisierten Verkehr entstehen daher keine relevanten Nachteile, während der Sicherheitsgewinn für Kinder und Anwohnende erheblich ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 7 am 05.05.2026, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 17 2026 Die Vorlage OF 4/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und farbechte/Linke gegen 2 CDU und BFF (= Ablehnung); 1 CDU, AfD und FDP (= Enthaltung)

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  OFOB 7

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• ÖPNV stärken: Fußweg zur U-Bahn-Haltestelle „Niederursel“ sicher gestalten

  OFOB 8

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  20.04.2026 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2026, OF 4/8 Betreff: ÖPNV stärken: Fußweg zur U-Bahn-Haltestelle "Niederursel" sicher gestalten Der Ortsbeirat beschließt: Auf dem Weg von und zur U-Bahnhaltestelle Niederursel kommt es für Fußgänger:innen wegen der zu schmalen Gehwege immer wieder zu gefährlichen Situationen. Daher wird der Magistrat beauftragt, den Fußweg in der Seibertsgasse sicher zu gestalten. Hierzu soll die Fahrbahn- und Gehwegfläche neu aufgeteilt werden. Gewünscht ist eine langfristige bauliche Umgestaltung der Verkehrsfläche mit einem breiten Gehweg nur auf einer Seite. Kurzfristig ist die Neuorganisation der Verkehrsfläche auch ohne größere bauliche Veränderung möglich. Ab der Urselbachbrücke bis Ecke Krautgartenweg wird auf der nördlichen Seite Gehwegparken angeordnet, da auf dieser Seite eher selten jemand geht. Dadurch werden 1 - 1,5 m gewonnen, die Fahrbahn hat dennoch die für die Feuerwehr nötige Breite von 3,05m. Somit kann der Gehbereich auf der gegenüberliegenden (südlichen) Seite breiter angelegt werden, so dass er halb auf der heutigen Fahrbahn und halb auf dem baulich angelegten Gehweg verläuft. Dieser neue Gehwegbereich wird durch niedrige Leitelemente markiert. Die Leitelemente sollten jeweils 1m lange Lücken haben, um Menschen vom geparkten Kfz den Zugang zum neuen sicheren Fußweg zu ermöglichen. Im Bereich zwischen Hausnummer 11 und Urselbachbrücke wird der südliche Gehweg mit Leitelementen verbreitert; alle Zufahrten bleiben unverändert anfahrbar. Den Anwohnenden entstehen keinerlei Nachteile. Die Leitgitter auf dem Gehweg im Kreuzungsbereich Alt-Niederursel - Seibertgasse sollen entfernt werden. Nach der Markierung der Sperrfläche und der Poller in diesem Bereich sind sie nicht mehr nötig. Begründung: Die Seibertsgasse wird von sehr vielen Menschen begangen, die die U-Bahn an der Haltestelle Niederursel nutzen. Die Gehwege zwischen Hausnummer 11 und Kreuzung Krautgartenweg sind teilweise nur 0,5 m breit. Es kommt immer wieder zu gefährlichen Situationen, weil Menschen, die mit Kinderwagen oder Kindern an der Hand unterwegs sind, gezwungen sind, auf die Straße auszuweichen. Auch alle anderen weichen auf die Straße aus, wenn ihnen jemand entgegenkommt. Viele Autos fahren schneller als die dort erlaubten maximal 30 kmh. Nach aktuellen Regelwerken (EFA, RASt) beträgt das Standardmaß für Gehwege 2,50 m, um Begegnungsverkehr und Barrierefreiheit zu ermöglichen. Die Fahrbahn ist überall mindestens 5 m breit, wobei 3,50 m ausreichend sind. Die Umnutzung des ebenfalls zu schmalen und selten genutzten Gehwegs auf der einen Seite könnte einen breiteren Gehweg auf der anderen ermöglichen. Die Zahl der Parkplätze bliebe so erhalten. Die Nutzung von niedrigen Leitelementen zur Markierung des Gehbereichs ist preiswert im Verhältnis zu einer baulichen Neuanlage des Gehwegs. Durch die Lücken in den Leitelementen besteht auch kein Problem für die Entwässerung der Fahrbahn. Quelle: Fachverband Fußverkehr Deutschland FUSS e.V. Schnappschuss an einem Wochentag in den Osterferien gegen 18 Uhr: Quelle: eigene Aufnahme Preiswerte Verbreiterung ohne große Bauarbeiten mittels Leitbord (etwa von Lüft): Quelle: Webseite Firma Lüft Quelle: Eigene Illustration mit Streetmix. CC BY-SA 4.0 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 8 am 07.05.2026, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 40 2026 Die Vorlage OF 4/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FREIE WÄHLER und ELF gegen CDU und FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

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  OFOB 8

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Austausch der Abfallbehälter - Grünanlage Petunienweg (Anlage 1718)

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  20.04.2026 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2026, OF 5/10 Betreff: Austausch der Abfallbehälter - Grünanlage Petunienweg (Anlage 1718) Vorgang: OM 3887/23 OBR 10; ST 1617/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die in der Grünanlage Petunienweg vorhandenen, offenen Abfallbehälter durch eine "geschlossene" Variante auszutauschen, welche das Entleeren, beispielswiese durch Krähen erschwert bzw. verhindert. Begründung: Anwohner und Grünanlagennutzer berichten, dass auch aufgrund der am Frankfurter Berg stetig wachsenden Population der besonders geschützten Saatkrähen die dortigen Abfallbehälter durch nahrungssuchende Tiere geleert werden. Trotz der erfreulicherweise guten Nutzung der Abfallbehälter geben die verteilten Inhalte ein schlechtes Bild ab und sind auch nicht förderlich für das Nutzungsverhalten der Bürgerinnen und Bürger. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3887 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1617 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 05.05.2026, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 46 2026 Die Vorlage OF 5/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Schotterfläche soll blühen

  OFOB 3

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  20.04.2026 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2026, OF 5/3 Betreff: Schotterfläche soll blühen Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob das brachliegende Gelände der ehemaligen Aral-Tankstelle Ecke Adickesallee/Eckenheimer Landstrasse gesäubert und so aufbereitet werden kann, dass bis zu einer Entscheidung über die vorläufige bzw. finale Bebauung eine attraktive blühende Wiese als Nahrungsquelle für Insekten und als attraktiver Erholungsraum für Bürgerinnen und Bürger entsteht. An den beiden ruhigeren, strassenabseits liegenden Rändern der Wiese Richtung Rewe und an dem kleinen Weg zur Feldgerichtstrasse führend könnte man Bänke aufstellen. Begründung: Grünflächen für Insekten und Erholungsräume sind in der Innenstadt rar. Derzeit sieht die mit Bauzäunen umrahmte Brachfläche unwirtlich und abweisend aus. Das Grundstück liegt an einer sehr stark frequentierten Kreuzung und wirkt auf Besucher und Bewohner der Stadt verwahrlost und unattraktiv. Eine Umgestaltung zur Insektenwiese und ein Abbau der Zäune und der Bau von Bänken würden mit verhältnismäßig geringen Mitteln den Standort aufwerten und die spätere Bebauung nicht verteuern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 07.05.2026, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 52 2026 Die Vorlage OF 5/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

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  OFOB 3

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Radbügel im Wenzelweg bei Gaststätte „Zum Clubhaus“

  OFOB 8

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  20.04.2026 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2026, OF 5/8 Betreff: Radbügel im Wenzelweg bei Gaststätte "Zum Clubhaus" Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird gebeten, mehrere Radbügel anzubringen auf dem öffentlichen Parkplatz gegenüber der Gaststätte "Zum Clubhaus" bzw. dem Vereinshaus der Fidelen Nassauer im Wenzelweg. Begründung: Die Gaststätte "Zum Clubhaus" und das Vereinshaus der Fidelen Nassauer werden regelmäßig von Menschen aus dem Stadtteil per Rad angefahren. Leider gibt es dort keine Möglichkeit, die Räder sicher anzuschließen. Das Radfahrbüro im Straßenverkehrsamt befürwortet es, an der im Screenshot markierten Stelle Radbügel anzubringen. Durch die Maßnahme wird sichergestellt, dass der Gehweg in ausreichender Breite nutzbar bleibt. Desweiteren werden die notwendigen Sichtdreiecke freigehalten. Das Radfahrbüro hätte dazu gern einen Ortsbeiratsbeschluss. Quelle: Googlemaps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 8 am 07.05.2026, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 41 2026 Die Vorlage OF 5/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Dabei ist sicherzustellen, dass keine Parkplätze wegfallen und es keine Probleme bei der Zuwegung mit der Klaa Pariser Fastnacht/dem Clubhaus gibt." Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 8

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Nied: Erhalt der Grillstation „Nied Kirche“ und Prüfung einer rechtssicheren Fortführung am bestehenden Standort

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  20.04.2026 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2026, OF 6/6 Betreff: Nied: Erhalt der Grillstation "Nied Kirche" und Prüfung einer rechtssicheren Fortführung am bestehenden Standort Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten: 1. darzulegen, aus welchen konkreten rechtlichen Gründen die bisherige Duldung der Grillstation "Nied Kirche" (Alt-Nied 39) beendet werden soll, 2. zu prüfen, ob für den bestehenden Standort eine dauerhafte Genehmigung oder zumindest eine langfristige Duldung erteilt werden kann, 3. darzustellen, welche konkreten Planungen dem derzeitigen Standort scheinbar nun plötzlich entgegenstehen und in welchem zeitlichen Horizont diese umgesetzt werden sollen, und 4. im Rahmen einer Ermessensentscheidung die besondere örtliche Bedeutung der Grillstation für den Stadtteil Nied angemessen zu berücksichtigen und ihn an Ort und Stelle zu belassen. Begründung: Die Grillstation "Nied Kirche" besteht seit über 40 Jahren am heutigen Standort und ist damit ein fester Bestandteil des Stadtteillebens in Nied. Sie genießt eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung und erfüllt auch eine soziale Funktion als Treffpunkt im Quartier. Nach Angaben vor Ort soll die bisherige Duldung durch die Stadt nicht verlängert werden, obwohl der Betrieb über Jahrzehnte hinweg offenbar ohne Beanstandungen - auch im Rahmen von Lebensmittelkontrollen - geführt wurde. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist daher nicht nachvollziehbar, weshalb nach so langer Zeit plötzlich ein Einschreiten erfolgt. Gerade vor dem Hintergrund dieser langjährigen Praxis stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit sowie des Vertrauens- und Bestandsschutzes. Der Umgang mit gewachsenen Strukturen im Stadtteil sollte von Augenmaß und Pragmatismus geprägt sein. Es ist zu klären, ob nicht Möglichkeiten bestehen, den Betrieb in eine rechtlich gesicherte Form zu überführen, anstatt ihn vollständig aufzugeben. Zudem bestehen Hinweise, dass der Standort möglicherweise für andere Nutzungen, etwa als Grünfläche oder im Zusammenhang mit einem möglichen Neubau eines Supermarkts, vorgesehen ist. Auch hierzu bedarf es transparenter Informationen. Der Ortsbeirat hält es für wichtig, eine Lösung zu finden, die sowohl den rechtlichen Rahmenbedingungen als auch den berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 05.05.2026, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 27 2026 Die Vorlage OF 6/6 wird als gemeinsamer Antrag von CDU und SPD in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Parksituation in der Peter-Zenger-Straße verbessern

  OFOB 7

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  20.04.2026 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2026, OF 6/7 Betreff: Parksituation in der Peter-Zenger-Straße verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Maßnahmen in der Siedlung Peter-Zenger-Straße umzusetzen, um die Parksituation vor Ort zu verbessern und Falschparken auf Grünflächen zu unterbinden: 1. Die bestehenden Parkflächen (insbesondere Querparker) mit Markierungen für einzelne Parkplätze zu versehen, so dass die bestehende Parkfläche effizienter genutzt werden kann. 2. Grünflächen und Bäume vor illegalem Parken mit Findlingen oder anderen geeigneten Maßnahmen zu schützen (wie bereits erfolgreich an einigen Standorten durchgeführt), u.a. an folgenden Standorten: a) Grünfläche mit Baum vor Hausnummer 11 b) Grünfläche zwischen Nr 17 und 19 c) Grünfläche mit Baum vor Hausnummer 10 Begründung: Die Siedlung liegt in der Nähe von U-Bahn Stationen sowie der Brotfabrik, was teilweise zu Konflikten in der Nutzung der öffentlichen Parkplätze in der Siedlung führt, wie Anwohnende berichten. Da aktuell nicht absehbar ist, wann Anwohnerparken in unserem Ortsbezirk eingeführt wird, sollen diese wenig aufwendigen Maßnahmen zur kurzfristigen Verbesserung beitragen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 7 am 05.05.2026, TO I, TOP 15 Beschluss: 1. Es besteht Einvernehmen, einen Ortstermin in der Angelegenheit zu vereinbaren. 2. Die Vorlage OF 6/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 6/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 7 am 18.08.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 6/7 wurde zurückgezogen.

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  OFOB 7

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Zugang zur Station „Wiesenau“ aufrechterhalten

  OFOB 8

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  20.04.2026 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2026, OF 6/8 Betreff: Zugang zur Station "Wiesenau" aufrechterhalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Wir bitten den Magistrat für den Neubau der Brücke zur Haltestelle Wiesenau Alternativen zu finden, die einen Zugang zur Haltestelle Wiesenau trotz Neubau der Brücke sicherstellt. Wir könnten uns folgende Alternative vorstellen: Neben der Hohemarkstraße 28 befindet sich ein nicht mehr genutzter ehemaliger Spielplatz. Über diesen Spielplatz (Flurstück 186/49) könnte ein Weg angelegt werden. Am Ende des Flurstückes sollte ein provisorischer Steg über den Urselbach (z.B. über das Technische Hilfswerk) gelegt werden, der auf das Flurstück 18 führt. Über das Flurstück 18 sollte der Weg bis zum zweiten Teil des Urselbachs weitergeführt werden und dieser durch eine 2. Behelfsbrücke überquerbar gemacht werden. (siehe Abbildung Auszug aus Geoportal Frankfurt). Sollten die Flurstücke nicht im Besitz der Stadt sein, bittet der Ortsbeirat, dass mit den betreffenden Eigentümern Gespräche geführt werden. Begründung: Viele Bürger sind beim Ortsbeirat vorstellig geworden und sind mit der ca. einjährigen Sperre der Verbindung von der Hohemarkstraße zur U-Bahn-Station Wiesenau nicht einverstanden. Gerade für ältere Bürger ist der Weg zu den angrenzenden Haltestellen der U-Bahn zu weit entfernt. Auch Schulkinder nutzen diese Brücke häufig. Quelle: Geoportal Frankfurt Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 8 am 07.05.2026, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 42 2026 Die Vorlage OF 6/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach dem ersten Satz des Tenors folgender Satz eingefügt wird: "Die Anregung soll im Rahmen der Anregung an den Magistrat vom 22.01.2026, OM 8041, geprüft werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 8

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Entwässerungsgraben verlängerter Dorfwiesenweg

  OFOB 8

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  20.04.2026 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2026, OF 7/8 Betreff: Entwässerungsgraben verlängerter Dorfwiesenweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Wir bitten den Magistrat die Instandhaltung des Entwässerungsgrabens (rechte Seite verlängerter Dorfwiesenweg Richtung Niederursel) zu veranlassen. Der Entwässerungsgraben ist nach unseren Informationen zur Hälfte in der Verantwortung des Grünflächenamtes, zur anderen Hälfte in der Verantwortung der Stadtentwässerung Frankfurt. Es wird angeregt, diese Aufteilung zu überdenken. Da dieser Entwässerungsgraben immer wieder stark zuwächst und verwildert, sollten Überlegungen angestellt werden, ob er anders befestigt werden kann, zum Beispiel durch eine entsprechende Verrohrung. Dabei sollte der Einlauf mit einem Rechen versehen werden und der Einlauf in das Kanalsystem entsprechend befestigt werden. Quelle: Geoportal Frankfurt Begründung: Der Entwässerungsgraben ist häufig in seiner Funktion eingeschränkt. Nur durch eine ständige Pflege kann er seiner Funktion nachkommen. Um zukünftig Arbeitsstunden einzusparen, sollte der Graben so gestaltet werden, dass er nicht ständig gewartet werden muss. Da zwei Ämter beteiligt sind, kommt es zu Situationen, in denen ein Teil gewartet ist, das andere Teil nicht und umgekehrt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 8 am 07.05.2026, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 43 2026 Die Vorlage OF 7/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 8

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Ortsbeiratsmittel für den Vereinsring Preungesheim-Eckenheim e. V.

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  19.04.2026 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2026, OF 1/10 Betreff: Ortsbeiratsmittel für den Vereinsring Preungesheim-Eckenheim e. V. Der Ortsbeirat 10 wolle beschließen: Der Vereinsring Preungesheim-Eckenheim e.V. soll für seine anstehenden und vor Ort sehr wichtigen Vereinsaktivitäten wie folgt unterstützt werden: Der Ortsbeirat 10 lässt dem Verein einen Zuschuss aus dem Ortsbeiratsbudget bis max. insgesamt 1.000 Euro zukommen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Ortsbeirat 10 bedankt sich bei allen fleißigen Helferinnen und Helfern für die sehr anerkennenswerte wichtige Arbeit des Vereinsrings. Diese Arbeit liegt auch im Interesse der Menschen in Eckenheim und Preungesheim. Sehr erfreulich dabei ist, dass doch noch nach geraumer Zeit der Suche ein neuer Vorstand gewählt werden konnte, der sich der sicher nicht immer einfachen Arbeit künftig annehmen möchte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.05.2026, OF 13/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 05.05.2026, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 10 am 09.06.2026, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 7 2026 1. Die Vorlage OF 1/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 13/10 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 13/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Umspannwerk der Firma TenneT am Pfingstberg in Nieder-Erlenbach, Nieder-Eschbach und Harheim

  OFOB 14

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  19.04.2026 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2026, OF 1/14 Betreff: Umspannwerk der Firma TenneT am Pfingstberg in Nieder-Erlenbach, Nieder-Eschbach und Harheim Aus der Presse ist zu entnehmen, dass TenneT eine Grünfläche von 30 Hektar beansprucht, um darauf ein Umspannwerk zu errichten. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die betroffenen Bürger*innen in den nördlichen Stadtteilen zeitnah, transparent sowie vollumfänglich über den Sachstand zu informieren. Begründung: Kritische Initiativen berichten, dass seit geraumer Zeit TenneT mit ihnen ins Gespräch kommen möchte und möglicherweise versucht, Individualvereinbarungen anzubieten. Das ist zwar schön, aber die breite Information der Öffentlichkeit muss dabei gewährleistet bleiben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 14 am 04.05.2026, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1 2026 Die Vorlage OF 1/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung mit folgenden Text ersetzt wird: "Der geplante Bau eines Umspannwerks in dieser Größenordnung würde erhebliche Auswirkungen auf die betroffenen Stadtteile haben, insbesondere auch auf Harheim. Durch die Inanspruchnahme der Fläche sowie die baulichen Maßnahmen ist davon auszugehen, dass erhebliche Beeinträchtigungen entstehen. Vor diesem Hintergrund besteht ein besonderes Informationsbedürfnis seitens der Ortsbeiräte sowie der Anwohner. Der Ortsbeirat erwartet daher konkrete und verlässliche Informationen zu allen relevanten Aspekten sowie die Einbindung in die Planungs- und Entscheidungsprozesse. Zudem ist sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger umfassend informiert werden können." Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 14

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Anhaltende Probleme in der Unterkunft für geflüchtete und wohnsitzlose Menschen ap2 in Praunheim

  OFOB 7

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  19.04.2026 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2026, OF 10/7 Betreff: Anhaltende Probleme in der Unterkunft für geflüchtete und wohnsitzlose Menschen ap2 in Praunheim Nachdem es viele Jahre ein gutes und weitestgehend problemloses Miteinander zwischen den Anwohner:innen und der Unterkunft AP2 in Praunheim gab, hat sich die Situation in den letzten zwei Jahren erheblich verschlechtert. Anwohnende berichten u.a. von nachhaltigen Ruhestörungen. Zudem sollen von den dort wohnenden Menschen immer wieder Autos vor der Unterkunft abgestellt werden, die nicht verkehrstüchtig sind und u.a. Ölverluste aufweisen. Am 18.03.2026 soll es nun zu einer Bedrohung von Anwohnenden durch einen Bewohner der Unterkunft gekommen sein, die nur durch den Einsatz der Polizei beendet werden konnte. Viele Bürger:innen, die sich mit großem ehrenamtlichen Einsatz für die geflüchteten Menschen in der Unterkunft eingesetzt haben, bedauern diese negative Entwicklung sehr und erwarten Gegenmaßnahmen des Frankfurter Vereins für soziale Heimstätten als Betreiber der Unterkunft. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat, in Absprache mit dem Betreiber der Unterkunft, Maßnahmen zu ergreifen um die Situation für die Anwohnenden nachhaltig zu verbessern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 7 am 05.05.2026, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 21 2026 Die Vorlage OF 10/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, farbechte/Linke und 1 AfD

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  OFOB 7

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Verbesserung des Sonnenschutzes im Waldspielpark Louisa (Sachsenhausen) und im Rennbahnpark (Niederrad)

  OFOB 5

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  19.04.2026 · Linke

  S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2026, OF 11/5 Betreff: Verbesserung des Sonnenschutzes im Waldspielpark Louisa (Sachsenhausen) und im Rennbahnpark (Niederrad) Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und kurzfristig zu veranlassen, dass auf den Spielplätzen in den Stadtteilen Niederrad und Sachsenhausen, insbesondere im Bereich Rennbahnpark sowie im Waldspielpark Louisa, zusätzliche Maßnahmen zum Sonnenschutz umgesetzt werden. - die Installation von Sonnenschirmen oder vergleichbaren Verschattungselementen, - die gezielte Verschattung von Spielgeräten und Sitzgelegenheiten. Begründung: Aus der Bürgerschaft wurde auf eine unzureichende Beschattungssituation auf den benannten Spielplätzen hingewiesen. Eigene Einschätzungen bestätigen, dass insbesondere an sonnigen und heißen Tagen nicht ausreichende Schattenflächen vorhanden sind. Vor dem Hintergrund zunehmender Hitzeperioden infolge des Klimawandels stellt dies ein gesundheitliches Risiko dar - insbesondere für Kinder und begleitende Erwachsene. Die mangelnde Verschattung betrifft sowohl Spielgeräte als auch Sitzgelegenheiten. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 08.05.2026, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 80 2026 Die Vorlage OF 11/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 AfD

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  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Radon-Gehalt im Praunheimer Trinkwasser

  OFOB 7

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  19.04.2026 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2026, OF 11/7 Betreff: Radon-Gehalt im Praunheimer Trinkwasser Vorgang: V 1070/18 OBR 8; ST 553/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu berichten wie hoch der Radon-Gehalt des im Wasserwerk Praunheim II geförderten Trinkwassers aktuell ist und ob weiterhin die Zumischung von Trinkwasser aus anderen Versorgungsgebieten nötig ist, um das Wasser ohne Gesundheitsgefahren nutzen zu können. Begründung: Zuletzt hat der Magistrat in der ST 553 aus 2019 über den Radongehalt berichtet. Hier heißt es: Das aus dem Wasserwerk Praunheim II geförderte Rohmischwasser enthält im Mittel etwa 12 μg/L (Mikrogramm pro Liter) Uran. Um den vom Umweltbundesamt festgesetzten Leitwert für Uran im Trinkwasser von 10 μg/L sicher zu unterschreiten, wird das Trinkwasser vor der Abgabe an die Verbraucher im Wasserbehälter Praunheim mit Trinkwasser aus den Gewinnungsanlagen der Oberhessische Versorgungsbetriebe AG gemischt. Der Urangehalt des ins Netz abgegebenen Trinkwassers (Versorgungsgebiet Praunheim, Frankfurt-Nordweststadt) beträgt im Mittel 2,6 ug/l. Nun berichten besorgte Büger:innen über eine neue Studie zum Radongehalt aus 2025, die aber trotz Recherche nicht gefunden werden konnte. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.11.2018, V 1070 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2019, ST 553 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 7 am 05.05.2026, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 22 2026 Die Vorlage OF 11/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 7

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Auskunftsersuchen zur Situation der E-Ladeinfrastruktur im Ortsbezirk 5

  OFOB 5

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  19.04.2026 · Linke

  S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2026, OF 12/5 Betreff: Auskunftsersuchen zur Situation der E-Ladeinfrastruktur im Ortsbezirk 5 Vorgang: ST 1589/24 Der Magistrat wird um Auskunft zu folgenden Fragen ersucht. 1. Wieviele E-Ladestationen für Elektroautos, die öffentlich zugänglich sind, gibt es aktuell in den einzelnen Stadtteilen des Ortsbezirks? 2. Wie bewertet der Magistrat die aktuelle Versorgungssituation und den aktuellen und zukünftigen Bedarf? 3. Zu welchem Ergebnis führte die Auswertung der Bedarfsanalyse E-Ladeinfrastruktur, die in der Stellungnahme ST 1589 vom 26.08.2024 erwähnt ist? 4. In welcher Form wird der Ortsbeirat5, wie dort angekündigt, "eingebunden"? Begründung: Die Stadtteile im Ortsbezirk 5 benötigen mehr E-Ladestationen, die öffentlich zugängig sind. In der Stellungnahme ST 1589 wurde auf die Bedarfsanalyse E-Ladeinfrastruktur hingewiesen und dass die Ortsbeiräte einbezogen werden. Die Information des Ortsbeirats und der interessierten Öffentlichkeit ist geboten. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1589 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 08.05.2026, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 18 2026 Die Vorlage OF 12/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Rattenplage im Bereich Ludwig-Landmann-Straße/Camillo-Sitte-Weg

  OFOB 7

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  19.04.2026 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2026, OF 12/7 Betreff: Rattenplage im Bereich Ludwig-Landmann-Straße/Camillo-Sitte-Weg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, - die von Anwohnenden gemeldete Rattenplage im og. Bereich nachhaltig zu bekämpfen bzw. die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG aufzufordern dies in ihrem Zuständigkeitsbereich zu tun. - die Zuständigkeit für die nicht mehr genutzten und verwilderten Gärten und Grünanlagen in diesem Bereich eindeutig zu klären. Begründung: In dem genannten Bereich wurde eine Rattenplage beobachtet und auch gemeldet. Unklar ist aber, wer in welchen Bereichen für eine wirkungsvolle Bekämpfung zuständig ist. In weiten Teilen dürfte diese bei der ABG liegen, die bisher leider noch nicht in ausreichendem Maß tätig geworden ist. Es gibt aber auch nicht mehr genutzte Gärten wo die Zuständigkeiten unklar sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 7 am 05.05.2026, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 12/7 wurde zurückgezogen.

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  OFOB 7

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Installation von Hinweisschildern zum Verbot der Tauben- und Wildtierfütterung

  OFOB 1

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  19.04.2026 · FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2026, OF 13/1 Betreff: Installation von Hinweisschildern zum Verbot der Tauben- und Wildtierfütterung Der Magistrat wird gebeten, an folgenden Standorten gut sichtbare Hinweisschilder anzubringen, die auf das bestehende Verbot der Taubenfütterung gemäß Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Frankfurt am Main hinweisen: - Fußgängerweg (Allee) Frankenallee vor dem REWE-Markt - Tram-Haltestelle Rebstöcker Straße in Fahrtrichtung Innenstadt - Unterführung Mainzer Landstraße bei der Esso-Tankstelle (beidseitig) - Grünstreifen an der Kreuzung Rebstöcker Straße / Frankenallee bei den Glascontainern - Mittelstreifen an der Galluswarte (Abgang Haus Gallus) Die Beschilderung soll klar und sachlich über das bestehende Fütterungsverbot informieren sowie auf die Einordnung als Ordnungswidrigkeit und mögliche ordnungsrechtliche Konsequenzen sowieso Bußgelder hinweisen. Begründung: An den genannten Standorten ist eine regelmäßige Fütterung von Tauben und damit auch anderen Wildtieren zu beobachten. Die Fütterung von Tauben im öffentlichen Raum ist nach der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Frankfurt am Main untersagt und kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Neben der Missachtung der bestehenden Rechtslage führt die Ausbringung von Futter zu Verschmutzungen des öffentlichen Raums und kann zusätzliche Nahrungsanreize für weitere Wildtiere, insbesondere Ratten, schaffen. Eine sichtbare und verständliche Beschilderung stellt ein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel dar, um über die geltende Rechtslage aufzuklären und präventiv auf regelkonformes Verhalten hinzuwirken. Sie unterstützt die Durchsetzung bestehender Vorschriften, ohne unmittelbar auf repressive Maßnahmen angewiesen zu sein, und leistet zugleich einen Beitrag zur Verbesserung der Stadtsauberkeit. Abb. 1: Fütterung Unterführung Mainzer Landstraße (Foto: Leonhard Frimmersdorf, OB 1 Frankfurt) Abb. 2: Fütterung Grünstreifen Frankenallee-Rebstöcker Straße (Foto: Leonhard Frimmersdorf, OB1 Frankfurt) Abb. 3: Mittelstreifen an der Galluswarte (Abgang Haus Gallus); Quelle Google Maps Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.05.2026, OF 17/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 05.05.2026, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 13/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2026, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 13/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 17/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, AfD und Volt gegen FDP (= Annahme)

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  OFOB 1

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Durchsetzung der Gefahrenabwehrverordnung - Maßnahmen gegen illegale Wildtierfütterung im Ortsbezirk

  OFOB 1

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  19.04.2026 · FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2026, OF 14/1 Betreff: Durchsetzung der Gefahrenabwehrverordnung - Maßnahmen gegen illegale Wildtierfütterung im Ortsbezirk Der Magistrat wird gebeten, 1. darzulegen, wie die Einhaltung des in der Frankfurter Gefahrenabwehrverordnung normierten Verbots der Fütterung von Tauben im Ortsbezirk derzeit kontrolliert und durchgesetzt wird, 2. zu berichten, welche ordnungsrechtlichen Maßnahmen in den vergangenen zwei Jahren wegen illegaler Fütterung ergriffen wurden, 3. mitzuteilen, welche zusätzlichen Maßnahmen zur konsequenten Durchsetzung der bestehenden Rechtslage geplant sind, insbesondere im Hinblick auf bekannte Schwerpunktbereiche, 4. darzustellen, welche Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen sind, um Bürgerinnen und Bürger über das bestehende Fütterungsverbot und dessen ordnungsrechtlichen Einordnung und Hintergründe aufzuklären, 5. auszuführen, inwieweit das Stadtaubenprojekt sowie kooperierende Taubenvereine in Maßnahmen zur Reduzierung der illegalen Fütterung eingebunden sind und in welchem Umfang deren Arbeit durch unkontrollierte Fütterung beeinflusst wird. Begründung: Im Ortsbezirk ist an mehreren Stellen wiederholt eine Fütterung von Tauben sowie anderen Wildtieren zu beobachten. Die Fütterung von Tauben im öffentlichen Raum ist nach der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Frankfurt am Main untersagt und wird als Ordnungswidrigkeit geahndet. Eine konsequente Anwendung geltenden Rechts ist Ausdruck rechtsstaatlicher Ordnung und dient dem Schutz der öffentlichen Sicherheit. Unkontrollierte Fütterung führt zu Verschmutzungen des öffentlichen Raums, erhöhtem Reinigungsaufwand sowie damit verbundenen Kosten für die Allgemeinheit. Darüber hinaus kann sie zusätzliche Nahrungsanreize für weitere Wildtiere, insbesondere Ratten, schaffen und damit unerwünschte Populationsentwicklungen begünstigen. Auch in anderen Städten ist zu beobachten, dass sich durch ein erhöhtes Nahrungsangebot weitere Wildtierarten verstärkt im urbanen Raum ansiedeln. Zudem erschwert die ungeregelte Fütterung die Arbeit betreuter Stadttaubenprojekte, da eine gezielte und tierschutzgerechte Populationskontrolle - etwa durch Eieraustausch in betreuten Taubenschlägen - nur dann wirksam ist, wenn die Nahrungsgrundlage nicht künstlich ausgeweitet wird. Ziel des Antrags ist nicht die Verdrängung einzelner Tierarten, sondern die konsequente Durchsetzung bestehender Vorschriften, die Verbesserung der Stadtsauberkeit sowie die Unterstützung einer nachhaltigen und tiergerechten Populationskontrolle im öffentlichen Interesse. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.05.2026, OF 18/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 05.05.2026, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 14/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2026, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 45 2026 1. Die Vorlage OF 14/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 18/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 18/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung AfD

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  OFOB 1

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Antrag zur Geschäftsordnung: Redezeit

  OFOB 7

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  19.04.2026 · die farbechten-Linke

  S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2026, OF 15/7 Betreff: Antrag zur Geschäftsordnung: Redezeit Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, die Geschäftsordnung für Ortsbeiräte dergestalt zu ergänzen, dass eine Beschränkung der Redezeit durch die/den Ortsvorsteher:in möglich ist. Hilfsweise bzw. ergänzend beachtet das Ortsbeirats-Gremium die selbstaufgelegte Regel, dass die Redebeiträge in der Antragsberatung die Länge von drei Minuten je Fraktion nicht überschreiten. Die/der Ortsvorsteher:in kann in begründeten Fällen selbstverständlich nach eigenem Ermessen entscheiden, von dieser Empfehlung abzuweichen. Begründung: Die Erfahrung zeigt, dass überlange einzelne Redebeiträge in den Sitzungen des OBR7 dazu führen, ohne zusätzlichen Erkenntnisgewinn die Dauer der Sitzung in die Länge zu ziehen. Für wichtige Entscheidungen zu später Stunde fehlt dann die Konzentration. Da alle Mandatsträger:innen ehrenamtlich tätig sind und viele im Berufsleben stehen, stellt für die meisten eine Sitzung, die über 22 Uhr hinaus andauert, eine nicht unerhebliche Belastung dar, was der Ausübung des Amtes nicht zuträglich ist. Antragsteller: die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 7 am 05.05.2026, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 15/7 wurde zurückgezogen.

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  OFOB 7

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• PikoPark in Eckenheim

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  19.04.2026 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2026, OF 2/10 Betreff: PikoPark in Eckenheim Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, in wiefern die Fläche in Eckenheim zwischen Peter-Henlein-Straße, Hügelstr. und Eckenheimer Landstraße teilweise in einen PikoPark umgewandelt werden kann. Vorhandene und geeignete Fördergelder sind zu berücksichtigen. Quelle: www.Geoportal.Frankfurt.de Begründung: Die geplante Bebauung des oben genannten Grundstücks ist bislang nicht erfolgt. Dies hat unterschiedliche Gründe, unter anderem hat das Grundstück einen sehr hohen Grundwasserstand. Aus ökologischen und klimatischen Gründen eignet sich das Grundstück hervorragend, um in einen ökologisch wertvollen Piko-Park für Bürgerinnen und Bürger umgewidmet zu werden. Das würde zum einen den Arten- und Naturschutz gemäß dem Frankfurter Artenschutzkonzept und zum anderen die Klimaresilienz und die Lebensqualität in dem Stadtteils stärken. Dabei umfasst die Größe ca. 500m², die restliche Fläche soll für Wohnbebauung erhalten und umgesetzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 05.05.2026, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 2/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, Linke und AfD gegen GRÜNE, Volt und FDP (= Annahme)

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Bushaltestelle am Bahnhof „Frankfurt Berkersheim“

  OFOB 14

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  19.04.2026 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2026, OF 2/14 Betreff: Bushaltestelle am Bahnhof "Frankfurt Berkersheim" Die provisorische Haltestelle für den Bus 29 am Berkersheimer Bahnhof ist im Grüngürtel und im Landschaftsschutzgebiet vermutlich aufgrund des Planfeststellungsbeschlusses temporär eingerichtet worden und steht dort weiterhin nach den DB-Ausbauarbeiten. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu berichten: 1. Hätte die Deutsche Bahn nicht nur die Lagerfläche, sondern auch die provisorische Bushaltestelle zurückbauen müssen. 2. Auf welcher Rechtsgrundlage steht die provisorische Haltestelle seit Abschluss der DB-Bauarbeiten im Landschaftsschutzgebiet Grüngürtel. Begründung: In der ST84 vom 12.1. gibt der Magistrat an, dass der "Lagerplatz" über den Planfeststellungsbeschluss temporär gesichert und zwischenzeitlich von der Deutschen Bahn wieder in Ackerfläche zurückverwandelt wurde. Warum aber nicht auch die Bushaltestelle? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 14 am 04.05.2026, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 2 2026 Die Vorlage OF 2/14 wurde zurückgezogen.

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  OFOB 14

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Höchst: Nachnutzung statt Leerstand für Amtsgericht, Finanzamt und Zollamt

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  19.04.2026 · SPD, GRÜNE, Linke, Volt

  S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2026, OF 2/6 Betreff: Höchst: Nachnutzung statt Leerstand für Amtsgericht, Finanzamt und Zollamt Vorgang: OM 3832/23 OBR 6; ST 1896/23; V 1119/25 OBR 6; ST 1917/25 In der Stellungnahme ST 1896 vom 18.09.2023 führte der Magistrat aus, dass sich die Liegenschaft des alten Zollamts im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) befindet. Der Magistrat hatte bei der Bundesanstalt wegen eines möglichen Verkaufs der Liegenschaft angefragt. Diese hatte jedoch erklärt, dass die Liegenschaft für einen Verkauf nicht zur Verfügung stehe. Auf dem Grundstück befinden sich drei Gebäude mit den Hausnummern Michael-Stumpf-Straße 1 und 3, die aktuell nicht genutzt werden. In der Stellungnahme ST 1917 vom 14.11.2025 führt der Magistrat aus, dass sowohl das Gebäude des Amtsgerichts Höchst (Zuckschwerdtstraße) als auch das Gebäude des ehemaligen Finanzamts Höchst (Hospitalstraße 16) vom Land Hessen verwaltet werden und dem Magistrat nicht bekannt ist, was in Zukunft mit den beiden Gebäuden geplant ist. Eine kleine Anfrage im hessischen Landtag vom 23.01.2025 zum Amtsgericht Höchst beantwortete das hessische Justizministerium am 07.03.2025 damit, dass zum damaligen Zeitpunkt die Frage einer eventuellen Nachnutzung des denkmalgeschützten Gebäudes noch nicht beantwortet werden konnte. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen, dass der Magistrat gebeten wird, mit den zuständigen Ministerien von Land und Bund Kontakt aufzunehmen und zu erfragen, wie der jeweilige Planungsstand ist und ob eine Möglichkeit besteht, die jeweiligen Grundstücke in das Eigentum bzw. in den Besitz der Stadt Frankfurt am Main zu überführen. Ziel soll es sein, die Gebäude bzw. Grundstücke einer Nutzung zuzuführen, die dem öffentlichen Interesse dient und damit einer aktiven Liegenschaftspolitik entspricht - wie etwa Wohnheime für Studierende oder eine Nutzung durch Dezernate der Stadt Frankfurt. Dabei soll dem Prinzip "Sanierung vor Abriss" gefolgt und entsprechend geprüft werden, ob die weitere Nutzung der vorhandenen Gebäude von Zollamt und Finanzamt möglich ist. Begründung: Die Liegenschaften des ehemaligen Zollamts (Michael-Stumpf-Straße 1 und 3), des Amtsgerichts Höchst (Zuckschwerdtstraße) und des ehemaligen Finanzamts (Hospitalstraße 16) bieten ein erhebliches Potenzial für die Stadtentwicklung in Frankfurt-Höchst. Besonders das ehemalige Zollamt direkt am Höchster Bahnhof liegt in einer verkehrsgünstigen und zentralen Lage, die eine ideale Voraussetzung für eine gemeinwohlorientierte Nachnutzung darstellt. Die Gebäude und Flächen könnten durch eine gezielte Umnutzung - etwa als Wohnheime für Studierende, soziale Einrichtungen, Hausprojekte wie Gündi West oder für die Nutzung durch städtische Dezernate - einen wichtigen Beitrag zur Belebung des Stadtteils leisten. Gleichzeitig würde eine solche Nutzung dem Prinzip der Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung gerecht, indem bestehende Bausubstanz erhalten und Leerstand vermieden wird. Das denkmalgeschützte Gebäude des Amtsgericht bietet zudem die Chance, historisches Erbe mit moderner Nutzung zu verbinden. Durch die Übernahme der Liegenschaften in städtisches Eigentum/Besitz könnte die Stadt Frankfurt am Main aktiv eine Liegenschaftspolitik gestalten, die dem öffentlichen Interesse dient und langfristig die Lebensqualität im Stadtteil Höchst erhöht. Die Sanierung und Nachnutzung dieser Gebäude wäre ein wichtiger Schritt, um Leerstandskosten zu vermeiden und gleichzeitig dringend benötigten Wohn- und Nutzraum zu schaffen. Antragsteller: SPD GRÜNE Linke Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3832 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1896 Auskunftsersuchen vom 11.02.2025, V 1119 Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1917 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 05.05.2026, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 25 2026 Die Vorlage OF 2/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Sauberkeit im Bahnsteigbereich und der Unterführung am Rödelheimer Bahnhof - regelmäßige Wartung und Reinigung der Aufzüge

  OFOB 7

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  19.04.2026 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2026, OF 2/7 Betreff: Sauberkeit im Bahnsteigbereich und der Unterführung am Rödelheimer Bahnhof - regelmäßige Wartung und Reinigung der Aufzüge Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Deutsche Bahn dazu aufzufordern, Unterführung, Bahnsteige und Aufzüge des Rödelheimer Bahnhofs regelmäßig zu reinigen und insbesondere die Aufzüge in engerem Zeittakt zu warten oder diese zu erneuern. Sinnvollerweise soll dies im Rahmen des von der Bahn initiierten Sofortprogramms für sichere und saubere Bahnhöfe geschehen. Begründung: Die deutsche Bahn hat am 20.1.2026 ein Sofortprogramm für Bahnhöfe gestartet. Durch mehr Personal und Geld für zusätzliche Stationsreinigung und Reparaturen und gezielte Frühjahrsputzaktionen sollen Verbesserung im Bereich Sicherheit und Sauberkeit schnell sichtbar werden. Am Rödelheimer Bahnhof ist davon nichts zu merken. Der Rödelheimer Bahnhof ist werktags Ein- und Umsteigebahnhof für Tausende von Pendlern, die hier 6 Buslinien und 3 S-Bahnlinien nutzen. Während die Bahn früher sehr regelmäßig für eine Reinigung ihres Zuständigkeitsbereichs mit Personal und Material (Entfernung von Kaugummis mit Dampfreinigern, Entfernung von Laub, Säuberung der Böschung) sorgte, geschieht dies mittlerweile nahezu gar nicht mehr. Bahnsteige, Treppen und Unterführung verwahrlosen immer weiter. Besonders schlimm ist der Zustand der Aufzüge: Sie sind völlig verdreckt und ständig außer Betrieb. Eine Erneuerung wäre vermutlich turnusmäßig bei einem derart hohen Passagieraufkommen nötig. Die gerade mit Zustimmung der Bahn und Unterstützung der Stadt von Schülern und Schülerinnen der Liebigschule neu gestaltete Unterführungsseite verschärft den Kontrast zwischen Verwahrlosung auf der einen und Gestaltung auf der anderen Seite. Der Zustand des Bahnhofs steht in scharfem Widerspruch zu dem o.g. Vorhaben, Bahnhöfe sicherer (also auch behindertengerecht) und sauberer zu gestalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 7 am 05.05.2026, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 15 2026 Die Vorlage OF 2/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 7

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Verkehrsberuhigung auf der Eckenheimer Landstraße in Eckenheim umsetzen

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  19.04.2026 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2026, OF 3/10 Betreff: Verkehrsberuhigung auf der Eckenheimer Landstraße in Eckenheim umsetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie eine Verkehrsberuhigung entlang der Eckenheimer Landstrasse zwischen Gummersbergstrasse und Eckenheimer Schulstrasse erreicht werden kann. Gerne durch Aufhängen von mehr "Tempo 30"-Schildern, entsprechende Markierungen auf der Fahrbahn, eine Tempoüberwachung oder anderen Methoden, die in einem Vorort-Termin besprochen werden können. Begründung: Trotz Hinweis auf Tempo 30 und beidseitigem Befahrens der Straße wird, auch mit versetztem Parken, mehr als Tempo 30 gefahren. Dies gefährdet alle zu Fuß gehenden, da durch die enge Straße bei Gegenverkehr auf den Bürgersteig ausgewichen wird. Autofahrende sind hier zu ungeduldig. Tempo 30 auf der Fahrbahn könnte Abhilfe schaffen. Im Verlauf der Eckenheimer Landstrasse zwischen Gummersbergstrasse und Eckenheimer Schulstrasse entstehen immer wieder gefährliche Situationen, aufgrund der Einbahnstrassenregelungen und Tempobeschränkungen, die nicht eingehalten werden - verstärkt morgens früh und abends durch die Kunden der Fitness Company. (Quelle GoogleMaps am 18.04.2026) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 05.05.2026, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 44 2026 Die Vorlage OF 3/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer im unteren Abschnitt des Rödelheimer Parkwegs durch Fahrbahnmarkierungen erhöhen

  OFOB 7

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  19.04.2026 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2026, OF 3/7 Betreff: Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer im unteren Abschnitt des Rödelheimer Parkwegs durch Fahrbahnmarkierungen erhöhen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fahrradstraße im unteren Abschnitt des Rödelheimer Parkwegs durch zusätzliche Fahrradpiktogramme auf der Fahrbahn deutlicher als Fahrradstraße auszuweisen. Außerdem sollten während der Badesaison und bei Großereignissen im Stadion am Brentanobad verstärkt Verkehrskontrollen durchgeführt werden. Begründung: Der Rödelheimer Parkweg ist insbesondere in der Badesaison und durch die mittlerweile häufigen Großveranstaltungen im Stadion stark von Fußgängern und Radfahrern frequentiert. Der Gehweg zwischen Ludwig-Landmann-Straße und dem Ende der Fahrradstraße ist so schmal, dass Fußgänger / Kinderwägen in Stoßzeiten zwangsläufig auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Es kommt hier immer wieder zu gefährlichen Situationen, weil Autofahrer sich nicht an die Tempo-30-Zone halten oder die Beschilderung "Fahrradstraße" ignorieren, zu dicht auf Radfahrer auffahren, diese zu überholen versuchen oder zu nah und zu schnell an den schmalen Gehweg fahren und damit Fußgänger gefährden. Zusätzliche Fahrradpiktogramme könnten als niederschwellige und kostengünstige Lösung hier noch einmal deutliche Hinweise geben. Wünschenswert ist auch eine regelmäßige Verkehrskontrolle insbesondere vor und nach Großveranstaltungen im Stadion, wenn große Menschenmassen vom Brentanopark durch das Nadelöhr des unteren Rödelheimer Parkwegs zum Stadion drängen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 7 am 05.05.2026, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 16 2026 Die Vorlage OF 3/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 7

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Radbügel o. Ä. in der Eckenheimer Landstraße vor der Hausnummer 306

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  19.04.2026 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2026, OF 4/10 Betreff: Radbügel o. Ä. in der Eckenheimer Landstraße vor der Hausnummer 306 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man beidseitig neben der Einfahrt in das Ensemble Hausnummern 306 - 310 Radbügel installieren kann (oder alternativ andere geeignete Maßnahmen findet), um die Einfahrt und den Schwenkbereich für den Lieferverkehr freizuhalten. Begründung: Trotz Markierung auf der Straße parken immer wieder Fahrzeughalter außerhalb der eingezeichneten Parkzone. Dies erschwert den anliefernden LKWs die Einfahrt zu Rossmann bzw. Penny, da der Schwenkbereich dadurch zu eng wird. Auch wird dadurch die Ein- und Ausfahrt aus dem Hof zu o. g. Hausnummer erheblich erschwert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 05.05.2026, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 45 2026 Die Vorlage OF 4/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Schwanheim: Finanzielle Unterstützung des Schrimpegassenfests

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  19.04.2026 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2026, OF 7/6 Betreff: Schwanheim: Finanzielle Unterstützung des Schrimpegassenfests Das in 2025 erfolgreich reaktivierte Vereins- und Nachbarschaftsfest in Schwanheim findet am 22. und 23. August 2026 erneut in den Höfen und auf der Schrimpegasse statt. Die Veranstaltung wird ehrenamtlich unter Federführung des Vereinsrings Schwanheim e. V. organisiert und von lokalen Vereinen sowie Anwohner:innen getragen. Eine Gewinnerzielungsabsicht besteht nicht. Zur finanziellen Absicherung der Durchführung, insbesondere im Hinblick auf behördliche Auflagen zu Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen, wird eine Unterstützung aus Mitteln des Kulturamts in Höhe von 5.000 Euro befürwortet. Die einschlägigen Förderrichtlinien werden eingehalten. Die Antragsunterlagen sowie der Nachweis des tatsächlichen Finanzierungsbedarfs werden dem Kulturamt durch den Vereinsring Schwanheim e. V. vorgelegt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, den genannten Betrag aus den dafür vorgesehenen Fördermitteln bereitzustellen. Die Auszahlung soll auf Grundlage der vorzulegenden Rechnungen in entsprechender Höhe erfolgen. Begründung: Das Schrimpegassen-Fest stärkt den nachbarschaftlichen Zusammenhalt und das Vereinsleben in Schwanheim. Die erfolgreiche Wiederbelebung 2025 zeigt die hohe Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung. Aufgrund gestiegener Anforderungen, insbesondere bei Sicherheit und Hygiene, ist eine finanzielle Unterstützung notwendig. Durch die Förderung kann das ehrenamtliche Engagement nachhaltig gestärkt und ein kulturell sowie sozial bedeutsames Angebot für den Stadtteil gesichert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 05.05.2026, TO I, TOP 19 Beschluss: Initiative OI 3 2026 Die Vorlage OF 7/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Parksituation Hausener Friedhof

  OFOB 7

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  19.04.2026 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2026, OF 7/7 Betreff: Parksituation Hausener Friedhof Auf dem Areal vor dem Hausener Friedhof sind "Kurzzeitparkplätze" ausgewiesen, die sicherstellen sollen, dass Friedhofsbesucher, die aufgrund einer eingeschränkten Mobilität auf das Auto angewiesen sind, und auch Beerdigungsteilnehmern ein problemloses Parken vor dem Friedhof möglich ist. Aktuell ist jedoch zu beobachten, dass diese Parkplätze vermehrt von Langzeitparkern genutzt werden und somit Friedhofsbesucher keinen Parkplatz finden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, eine häufigere Kontrolle der Nutzung der "Kurzzeitparkplätze" zu veranlassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 7 am 05.05.2026, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 19 2026 Die Vorlage OF 7/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung farbechte/Linke

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  OFOB 7

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.