Antrag zur Geschäftsordnung: Redezeit

Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, die Geschäftsordnung für Ortsbeiräte dergestalt zu ergänzen, dass eine Beschränkung der Redezeit durch die/den Ortsvorsteher:in möglich ist. Hilfsweise bzw. ergänzend beachtet das Ortsbeirats-Gremium die selbstaufgelegte Regel, dass die Redebeiträge in der Antragsberatung die Länge von drei Minuten je Fraktion nicht überschreiten. Die/der Ortsvorsteher:in kann in begründeten Fällen selbstverständlich nach eigenem Ermessen entscheiden, von dieser Empfehlung abzuweichen.

Die Erfahrung zeigt, dass überlange einzelne Redebeiträge in den Sitzungen des OBR7 dazu führen, ohne zusätzlichen Erkenntnisgewinn die Dauer der Sitzung in die Länge zu ziehen. Für wichtige Entscheidungen zu später Stunde fehlt dann die Konzentration. Da alle Mandatsträger:innen ehrenamtlich tätig sind und viele im Berufsleben stehen, stellt für die meisten eine Sitzung, die über 22 Uhr hinaus andauert, eine nicht unerhebliche Belastung dar, was der Ausübung des Amtes nicht zuträglich ist.