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Installation von Hinweisschildern zum Verbot der Tauben- und Wildtierfütterung

Vorlagentyp: OFFDP
2 Sitzungen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Der Antrag sieht vor, an bestimmten Standorten in Frankfurt am Main Hinweisschilder zur Fütterungsverbot für Tauben und Wildtiere aufzustellen. Dies geschieht, um die Öffentlichkeit über bestehende Verbote zu informieren und eine Verbesserung der Stadtsauberkeit zu erreichen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Frankenallee — 36 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 15.09.2026.

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Antrag

Der Magistrat wird gebeten, an folgenden Standorten gut sichtbare Hinweisschilder anzubringen, die auf das bestehende Verbot der Taubenfütterung gemäß Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Frankfurt am Main hinweisen: - Fußgängerweg (Allee) Frankenallee vor dem REWE-Markt - Tram-Haltestelle Rebstöcker Straße in Fahrtrichtung Innenstadt - Unterführung Mainzer Landstraße bei der Esso-Tankstelle (beidseitig) - Grünstreifen an der Kreuzung Rebstöcker Straße / Frankenallee bei den Glascontainern - Mittelstreifen an der Galluswarte (Abgang Haus Gallus) Die Beschilderung soll klar und sachlich über das bestehende Fütterungsverbot informieren sowie auf die Einordnung als Ordnungswidrigkeit und mögliche ordnungsrechtliche Konsequenzen sowieso Bußgelder hinweisen.

Begründung

An den genannten Standorten ist eine regelmäßige Fütterung von Tauben und damit auch anderen Wildtieren zu beobachten. Die Fütterung von Tauben im öffentlichen Raum ist nach der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Frankfurt am Main untersagt und kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Neben der Missachtung der bestehenden Rechtslage führt die Ausbringung von Futter zu Verschmutzungen des öffentlichen Raums und kann zusätzliche Nahrungsanreize für weitere Wildtiere, insbesondere Ratten, schaffen. Eine sichtbare und verständliche Beschilderung stellt ein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel dar, um über die geltende Rechtslage aufzuklären und präventiv auf regelkonformes Verhalten hinzuwirken. Sie unterstützt die Durchsetzung bestehender Vorschriften, ohne unmittelbar auf repressive Maßnahmen angewiesen zu sein, und leistet zugleich einen Beitrag zur Verbesserung der Stadtsauberkeit.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 19. April 2026 brachte FDP im Ortsbeirat 1 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 1
Sitzung 1 · 05.05.2026
TO I, TOP 24
Beraten
Die Vorlage OF 13/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 2 · 16.06.2026
TO I, TOP 6
Zurückgezogen
1. Die Vorlage OF 13/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 17/1 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeAfDVolt
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, AfD und Volt gegen FDP (= Annahme)

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