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Verkehrssicherheit der Außengastronomie des Café Heimelig überprüfen!

Vorlagentyp: OFCDU
1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 2 fordert den Magistrat auf, die Verkehrssicherheit für Kunden im Außenbereich des Cafés Heimelig zu prüfen. Es gibt erhebliche Sicherheits sorgen, da Tische und Stühle unmittelbar an der Fahrbahn stehen und keine ausreichende Schutzmaßnahmen vorhanden sind.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat 2 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, wie es um die Verkehrssicherheit für Kunden im Außenbereich des Cafés Heimelig bestellt ist. In einem Ortstermin sollte gemeinsam mit den Anwohnern, Betreibern und verantwortlichen Behörden eine für Gäste des Cafés und Verkehrsteilnehmer gute und sichere Lösung gefunden werden.

Begründung

Sorgen von mehreren Anwohnern: Vor dem Café wurden ehemalige Parkplätze zu einer Sitzfläche umfunktioniert. Tische und Stühle stehen unmittelbar an der Fahrbahn, teilweise mit nur wenigen Zentimetern Abstand. Es gibt keine durchgehende Abgrenzung oder Schutz zur Straße; die vorhandenen Poller stehen innerhalb der Fläche und bieten keinen Schutz zum Verkehr. Es besteht hier ein erhebliches Sicherheitsrisiko, da Gäste beim Aufstehen oder Zurückrutschen unmittelbar auf die Fahrbahn geraten können. Des Öfteren sind die gehenden Gäste direkt auf die Straße gelaufen und haben sich und den Verkehr gefährdet. Diese Gefährdung betrifft sowohl Fahrradfahrer als auch Autofahrer. Nach den üblichen Anforderungen an Außengastronomie (Sondernutzung) sind jedoch ein ausreichender Sicherheitsabstand sowie eine klare bauliche Abtrennung zur Fahrbahn erforderlich (vgl. Straßenverkehrs-Ordnung). Dies ist hier nicht gegeben. Wir bitten daher um Überprüfung der Genehmigung und der Verkehrssicherheit vor Ort. Abgesehen davon stehen Tische und Stühle jetzt in den ehemaligen Parkbuchten und auf dem Gehweg. Wenn das Café geschlossen ist, stehen die Stühle und Tische nach wie vor auf dem Gehweg. Die Sichtbarkeit auf den Verkehr ist durch die dort sitzenden Gäste nicht besser geworden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 21. April 2026 brachte CDU im Ortsbeirat 2 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 11.05.2026 im OBR 2 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 1 · 11.05.2026
TO I, TOP 19
Abgelehnt
1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 9/2 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeAfDVolt
Ablehnung:
CDUFDP
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeAfDVolt
Ablehnung:
2 CDU
Enthaltung:
3 CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, SPD, Linke, AfD und Volt gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 2.: GRÜNE, SPD, Linke, AfD und Volt gegen 2 CDU (= Annahme); 3 CDU und FDP (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung