Durchsetzung der Gefahrenabwehrverordnung - Maßnahmen gegen illegale Wildtierfütterung im Ortsbezirk

Der Magistrat wird gebeten, 1. darzulegen, wie die Einhaltung des in der Frankfurter Gefahrenabwehrverordnung normierten Verbots der Fütterung von Tauben im Ortsbezirk derzeit kontrolliert und durchgesetzt wird, 2. zu berichten, welche ordnungsrechtlichen Maßnahmen in den vergangenen zwei Jahren wegen illegaler Fütterung ergriffen wurden,

3. mitzuteilen, welche zusätzlichen Maßnahmen zur konsequenten Durchsetzung der bestehenden Rechtslage geplant sind, insbesondere im Hinblick auf bekannte Schwerpunktbereiche, 4. darzustellen, welche Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen sind, um Bürgerinnen und Bürger über das bestehende Fütterungsverbot und dessen ordnungsrechtlichen Einordnung und Hintergründe aufzuklären, 5. auszuführen, inwieweit das Stadtaubenprojekt sowie kooperierende Taubenvereine in Maßnahmen zur Reduzierung der illegalen Fütterung eingebunden sind und in welchem Umfang deren Arbeit durch unkontrollierte Fütterung beeinflusst wird.

Im Ortsbezirk ist an mehreren Stellen wiederholt eine Fütterung von Tauben sowie anderen Wildtieren zu beobachten. Die Fütterung von Tauben im öffentlichen Raum ist nach der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Frankfurt am Main untersagt und wird als Ordnungswidrigkeit geahndet. Eine konsequente Anwendung geltenden Rechts ist Ausdruck rechtsstaatlicher Ordnung und dient dem Schutz der öffentlichen Sicherheit. Unkontrollierte Fütterung führt zu Verschmutzungen des öffentlichen Raums, erhöhtem Reinigungsaufwand sowie damit verbundenen Kosten für die Allgemeinheit. Darüber hinaus kann sie zusätzliche Nahrungsanreize für weitere Wildtiere, insbesondere Ratten, schaffen und damit unerwünschte Populationsentwicklungen begünstigen. Auch in anderen Städten ist zu beobachten, dass sich durch ein erhöhtes Nahrungsangebot weitere Wildtierarten verstärkt im urbanen Raum ansiedeln. Zudem erschwert die ungeregelte Fütterung die Arbeit betreuter Stadttaubenprojekte, da eine gezielte und tierschutzgerechte Populationskontrolle - etwa durch Eieraustausch in betreuten Taubenschlägen - nur dann wirksam ist, wenn die Nahrungsgrundlage nicht künstlich ausgeweitet wird. Ziel des Antrags ist nicht die Verdrängung einzelner Tierarten, sondern die konsequente Durchsetzung bestehender Vorschriften, die Verbesserung der Stadtsauberkeit sowie die Unterstützung einer nachhaltigen und tiergerechten Populationskontrolle im öffentlichen Interesse.