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- Sportanlage Nieder-Erlenbach schützenOFOB 1301.06.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2026, OF 8/13 Betreff: Sportanlage Nieder-Erlenbach schützen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die Sportanlage am Erlenbach ausreichend vor dem neu errichtetem Bieberbau im Erlenbach geschützt ist. Falls notwendig, sollten geeignete Maßnahmen zum Schutz der Sportanlage getroffen werden. Begründung: Die Verbreitung der Bieber ist aus Perspektive des Artenschutzes sehr zu begrüßen. Sollte die Ansiedlung der Bieber mit der existierenden Sportanlage in Konflikt geraten, sind Maßnahmen zum Schutz der Sportanlage unter Berücksichtigung des Artenschutzes dringend notwendig. Die Sportanlage ist ein wichtiges Element der funktionierenden Vereinskultur im Stadtteil und darf nicht in ihrem Bestand beeinträchtigt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 13 am 18.08.2026, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 8/13 wurde zurückgezogen.
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wahlwerbung rund um das WahllokalOFOB 1301.06.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2026, OF 9/13 Betreff: Wahlwerbung rund um das Wahllokal Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob kreative Wahlwerbemethoden wie spontane Pflastermalereien in unmittelbarer Nähe des Wahllokals zulässig sind. Ebenso bittet der Ortsbeirat um Klarstellung, wer für die Entfernung der Pflastermalerei zuständig ist und wie schnell diese nach der Wahl entfernt werden muss. Begründung: Am Tage der Kommunalwahl 2026 fanden sich auf dem Gehweg vor dem Rathaus Pflastermalereien einer der zur Wahl stehenden Parteien (siehe Foto). Der Ortsbeitrat bittet um die Klärung der Rechtslage, damit bei der nächsten Wahl Chancengleichheit für alle konkurrierenden Parteien gegeben ist und alle in gleicher Weise auf sich aufmerksam machen können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 13 am 18.08.2026, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 406 2026 Die Vorlage OF 9/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung das Wort "Rathaus" durch das Wort "Bürgerhaus" ersetzt und das der Vorlage angefügte Foto entfernt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Förderung der Internetkompetenz von Seniorinnen und SeniorenOFOB 1231.05.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2026, OF 18/12 Betreff: Förderung der Internetkompetenz von Seniorinnen und Senioren Vorgang: B 126/26 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat wie in der B 126 vom 07.04.2026 beschrieben, in Kalbach-Riedberg unter Federführung des Seniorenbeirats Internetlehrgänge einzurichten, um den Senioren den Zugang zum digitalen Leben zu erleichtern und zu ermöglichen. Begründung: Auch die Senioren, die bisher, aus welchem Grund auch immer, nicht die Möglichkeit hatten, am Handy und/oder PC zu arbeiten, haben das Recht auf ein digitales Leben. Sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich begegnet ihnen die Notwendigkeit bei jeder Gelegenheit. Ticketbestellungen, Apothekenbestellungen und Arztterminvereinbarungen und vieles mehr, werden heute fast ausschließlich per Internet erledigt; vom "Googeln" ganz abgesehen. Wichtig ist aber auch, dass die Seniorinnen und Senioren mit einer erhöhten Internetkompetenz leichter kriminelle Übergriffe im Netz erkennen und abwehren lernen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.04.2026, B 126 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2026, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 287 2026 Die Vorlage OF 18/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor anstatt "Kalbach-Riedberg" nur "Kalbach" genannt wird. Abstimmung: CDU und Volt gegen 2 GRÜNE (= Ablehnung); SPD, 1 GRÜNE, FDP und BFF (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Regelmäßige Berichterstattung zur Sanierung des EuropagartensOFOB 131.05.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2026, OF 19/1 Betreff: Regelmäßige Berichterstattung zur Sanierung des Europagartens Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Ortsbeirat 1 sowie die Öffentlichkeit regelmäßig über den Fortgang der Sanierung des Europagartens zu informieren. Hierzu wird der Magistrat gebeten, regelmäßig über den aktuellen Sachstand der Sanierungsmaßnahme sowie über die in den kommenden Wochen und Monaten geplanten Bauaktivitäten zu berichten. Dabei soll transparent und nachvollziehbar dargestellt werden, welche Arbeiten zu welchem Zeitpunkt vorgesehen sind und aus welchen Gründen es gegebenenfalls zu Phasen ohne sichtbare Bautätigkeit kommt. Ferner sollen mögliche Verzögerungen im Bauablauf, Maßnahmen zur Qualitätssicherung sowie die Entwicklung der Projektkosten fortlaufend und verständlich erläutert werden. Die Informationen sollen der Öffentlichkeit in geeigneter Weise zugänglich gemacht und auf der Internetseite www.europagarten-frankfurt.de fortlaufend aktualisiert werden. Begründung: Der Europagarten ist die zentrale Grün- und Erholungsfläche des Europaviertels und hat für viele Anwohnerinnen und Anwohner eine große Bedeutung. Aus der Bürgerschaft erreichen den Ortsbeirat regelmäßig Fragen zum Fortschritt der Sanierung, zum weiteren Zeitplan sowie zur geplanten Wiedereröffnung. Gerade vor dem Hintergrund der teilweise schlechten Erfahrungen der vergangenen Jahre ist eine regelmäßige und transparente Information der Öffentlichkeit wichtig, um weiterem Unmut vorzubeugen. Die Kommunikation über die Internetseite muss deshalb ausführlich die derzeitigen, aber auch die zukünftigen Arbeitsschritte darlegen. Der Fortgang der Maßnahme muss nachvollziehbar sein, um das Vertrauen in die Sanierung zu stärken. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Runder Tisch zur Verkehrsleitung während der DippemessOFOB 431.05.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2026, OF 19/4 Betreff: Runder Tisch zur Verkehrsleitung während der Dippemess Vorgang: OM 6331/25 OBR 4; ST 619/25; ST 133/26 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat dringend darum, den schon in der letzten Legislatur beantragten (Antrag vom 21.1.2025 OM 6331) und erinnerten (10.10.2025 OF 559/4) Antrag in die Tat umzusetzen, indem er einen Runden Tisch zur Verkehrsleitung während der Dippemess mit dem Veranstalter der Dippemess, der Tourismus und Congress GmbH, der Stadtpolizei, der Landespolizei, den Städtischen Verkehrsbehörden, den beauftragten Sicherheitsunternehmen und den betroffenen Anwohner:innen organisiert. Begründung: Durch den Umstand, dass für die Europäische Schule nach Aussage des Oberbürgermeisters nun ein anderer Platz gefunden worden ist, wird die Dippemess auf Dauer an ihrem traditionellen Standort bleiben. Somit wird auch die für die Anwohner:innen bisher sehr belastende Verkehrssituation bestehen bleiben, wenn sich nichts ändert. In einem gut organisierten und professionell moderierten Runden Tisch sollten deshalb Lösungen zur nachhaltigen Entlastung der Anwohner:innen gefunden und dann umgehend umgesetzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6331 Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2025, ST 619 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2026, ST 133 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2026, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 19/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 4 am 18.08.2026, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 19/4 wurde zurückgezogen.
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radbügel in der EuropaAllee vor der FAZOFOB 131.05.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2026, OF 20/1 Betreff: Radbügel in der Europa-Allee vor der FAZ Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Europa-Allee vor dem FAZ-Tower, unmittelbar vor der Einmündung der Pariser Straße (siehe blau markierte Fläche auf dem beigefügten Bild), zehn Radbügel zu installieren. Begründung: Der FAZ-Tower wird regelmäßig von Besuchern frequentiert, von denen ein Teil mit dem Fahrrad anreist. Derzeit bestehen im unmittelbaren Umfeld jedoch keine ausreichenden Fahrradabstellmöglichkeiten. Die Installation von Radbügeln würde den Besucherinnen und Besuchern eine sichere und komfortable Möglichkeit bieten, ihre Fahrräder ordnungsgemäß abzustellen, und damit die Anreise mit dem Fahrrad attraktiver machen. Die nächstgelegenen Fahrradabstellanlagen im Bereich des Supermarkts und des Fitnessstudios werden bereits von deren Kundinnen und Kunden genutzt und sind daher nur eingeschränkt als Abstellmöglichkeit für Besucherinnen und Besucher des FAZ-Towers geeignet. Zusätzliche Radbügel würden dazu beitragen, den bestehenden Bedarf zu decken und die Fahrradinfrastruktur im Quartier zu verbessern. Die im beigefügten Bild blau markierte Fläche wird derzeit nicht anderweitig genutzt und eignet sich daher für die Aufstellung zusätzlicher Radbügel. Quelle: Privataufnahme Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sonnenschutz auf dem Kinderspielplatz im Europagarten endlich durchsetzenOFOB 131.05.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2026, OF 21/1 Betreff: Sonnenschutz auf dem Kinderspielplatz im Europagarten endlich durchsetzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die bereits in OM6247/24 und OM2812/14 angeregten Sonnenschutzmaßnahmen endlich durchzusetzen. Zudem ist: 1. zu prüfen, wie der Sonnenschutz auf dem Kinderspielplatz im Europagarten kurz- und langfristig verbessert werden kann; 2. insbesondere die Installation von Sonnensegeln oder vergleichbaren Beschattungselementen über stark genutzten Spiel- und Aufenthaltsbereichen zu prüfen und bei entsprechender Eignung umzusetzen; 3. darzulegen, welche Maßnahmen zum Schutz vor UV-Strahlung und sommerlicher Hitze auf dem Spielplatz bislang vorgesehen sind und ob weitere Beschattungsmaßnahmen geplant werden; 4. zu prüfen, ob ergänzende Baumpflanzungen oder andere dauerhafte Beschattungselemente geschaffen werden können; 5. dem Ortsbeirat zu berichten, wie die Sonnenschutzsituation auf weiteren öffentlichen Kinderspielplätzen im Ortsbezirk 1 bewertet wird und ob dort zusätzlicher Handlungsbedarf besteht. Begründung: Der Ortsbeirat wurde durch eine Bürgerzuschrift auf die Sonnenschutzsituation auf dem Kinderspielplatz im Europagarten aufmerksam gemacht. Gerade Kinder sind an heißen Sommertagen in besonderem Maße auf ausreichend beschattete Spiel- und Aufenthaltsbereiche angewiesen. Vor dem Hintergrund zunehmender Hitzeperioden und einer steigenden Belastung durch UV-Strahlung erscheint eine Überprüfung der bestehenden Beschattungssituation sinnvoll. Der Europagarten ist eine zentrale Freizeit- und Erholungsfläche für viele Familien im Europaviertel. Der Ortsbeirat hält es daher für geboten zu prüfen, wie der Sonnenschutz dort sowie auf weiteren Spielplätzen im Ortsbezirk verbessert werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2026, TO I, TOP 10 Die Vorlage OF 21/1 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 182 2026 Die Vorlage OF 21/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird aufgefordert, die bereits in den Anregungen des Ortsbeirates vom 03.12.2024 OM 6247 und vom 21.01.2014 OM 2812 angeregten Sonnenschutzmaßnahmen endlich durchzusetzen. Zudem ist 1. zu prüfen, wie der Sonnenschutz auf dem Kinderspielplatz im Europagarten kurz- und langfristig verbessert werden kann; 2. insbesondere die Installation von Sonnensegeln oder vergleichbaren Beschattungselementen über stark genutzten Spiel- und Aufenthaltsbereichen zu prüfen und bei entsprechender Eignung umzusetzen; 3. darzulegen, welche Maßnahmen zum Schutz vor UV-Strahlung und sommerlicher Hitze auf dem Spielplatz bislang vorgesehen sind und ob weitere Beschattungsmaßnahmen geplant werden; 4. zu prüfen, ob ergänzende Baumpflanzungen oder andere dauerhafte Beschattungselemente geschaffen werden können; 5. dem Ortsbeirat zu berichten, wie die Sonnenschutzsituation auf weiteren öffentlichen Kinderspielplätzen im Ortsbezirk 1 bewertet wird und ob dort zusätzlicher Handlungsbedarf besteht." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schulwegsicherung durch Zebrastreifen in der Arnsburger StraßeOFOB 431.05.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2026, OF 23/4 Betreff: Schulwegsicherung durch Zebrastreifen in der Arnsburger Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Arnsburger Straße in Höhe des Uhrtürmchens in Bornheim-Mitte einen Zebrastreifen zum Zweck der Schulwegsicherung zu installieren. Begründung: Der Schulwegplan der Stadt Frankfurt am Main empfiehlt Schüler:innen Höhe Hausnummer 78 die Querung der Arnsburger Straße (siehe Screenshot). Hier wird der Ortsbeirat immer wieder darauf hingewiesen, dass die Querung aufgrund eines fehlenden Zebrastreifens nicht sicher sei. Die Arnsburger Straße ist zwar Bestandteil einer Tempo-30-Zone, jedoch ist sie vor allem an Markttagen stark frequentiert. Ein Zebrastreifen könnte den aus der Spessartstraße kommenden Kraftfahrzeugverkehr verlangsamen und Kindern einen sichereren Schulweg via Bornheim-Mitte und Uhrtürmchen ermöglichen. Quelle: Schulwegpläne | Stadt Frankfurt am Main Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2026, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 169 2026 Die Vorlage OF 23/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einheitliche Regelung für MehrwegangebotspflichtOFOB 331.05.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2026, OF 24/3 Betreff: Einheitliche Regelung für Mehrwegangebotspflicht Die Flut an to-go-Verpackungen ist kaum zu stoppen. Treten viele Gastronomische Betriebe mittlerweile mit guten Konzepten dem ständig steigenden Verpackungsmüll entgegen, steigt gleichzeitig die Anzahl der Anbieter, die ihre Speisen ausschließlich in Einwegverpackungen abgeben und damit ein großes zusätzliches Müllaufkommen, insbesondere in Einkaufsstraßen wie der Unteren Berger Straße und dem Oeder Weg produzieren. Aktuelle Beispiele sind das Café "Lila" und das Restaurant "Fried 90´s". Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, in welcher Form müssen Betriebe die Verpflichtung zum Mehrwegangebot erfüllen (Hinweise, Angebot), wie erfolgt die Kontrolle und wie werden Verstöße geahndet? Kann in Frankfurt die Ausnahmeregelung bei der Mehrwegangepotspflicht, die Betriebe mit weniger als 5 Beschäftigten und nicht mehr wie 80 qm Verkaufsfläche von der Angebotspflicht für Mehrwegverpackungen befreit, für bestimmte Straßen (z.B. Oeder Weg, Berger Straße) mit Blick auf die Müllproblematik außer Kraft gesetzt werden? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 18.06.2026, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 229 2026 Die Vorlage OF 24/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Linke und AfD
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Reinigung MariaWardPlatzOFOB 331.05.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2026, OF 25/3 Betreff: Reinigung Maria-Ward-Platz Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die Reinigung des Maria Ward Platzes zu verbessern. Austausch des bestehenden Mülleimers durch einen krähensicheren größeren Mülleimer. Prüfung des aktuellen Reinigungsintervalls und ggfls. Anpassung. Reinigung des bestehenden Stromkastens von Farbschmierereien. Foto: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 18.06.2026, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 230 2026 Die Vorlage OF 25/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zukunft und Nutzung des Bunkers in der Petterweilstraße 68OFOB 431.05.2026 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2026, OF 25/4 Betreff: Zukunft und Nutzung des Bunkers in der Petterweilstraße 68 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, darüber Auskunft zu erteilen, was mit dem Bunker in der Petterweilstraße 68 geplant ist. Konkret wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1) Brandschutztechnische Nachrüstung und Zugänglichkeit: a. Aktuell wird der Bunker aufgrund brandschutzrechtlicher Probleme nur als Lagerraum genutzt. Wird geplant, den Bunker durch eine brandschutztechnische Nachrüstung wieder zugänglich und nutzbar zu machen? B, Welcher zeitliche Rahmen ist dafür geplant und wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen? 2) Nutzung des Bunkerdachs: a. Nachdem das Vorhaben verworfen wurde, auf dem Dach des Bunkers Wohnraum zu schaffen, bleibt die Frage, wie das Dach sinnvoll genutzt werden kann. Ist dafür bereits etwas geplant, z. B. eine Begrünung oder das Anbringen von Photovoltaikanlagen? 3) Grünfläche auf dem Bunker-Grundstück: a. Wie kann die Grünfläche um den Bunker herum nutzbar gemacht werden? Ist hierfür eine öffentliche Nutzung geplant? Wenn ja, welche? 4) Beteiligung der Nachbarschaft: a. Kann zur weiteren Nutzung des Bunkers ein Beteiligungsverfahren der Nachbarschaft durchgeführt werden? Begründung: Der Bunker Petterweilstraße 68 ist ein prägendes Gebäude im Quartier und war früher eine wichtige Nutzfläche für Bornheimer Vereine. Aufgrund brandschutzrechtlicher Probleme wird er derzeit nur noch als Lagerraum genutzt - eine erhebliche Mindernutzung einer großen innerstädtischen Immobilie. Angesichts der Flächenknappheit in Frankfurt ist es wichtig, bestehende Gebäude und Flächen sinnvoll zu nutzen. Der Bunker bietet Potenzial für eine öffentliche, kulturelle oder soziale Nachnutzung, die zur Belebung und Quartiersentwicklung beitragen könnte. Auch das Dach sowie die umliegenden Grünflächen könnten ökologisch und sozial wertvoll genutzt werden. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2026, TO II, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 39 2026 Die Vorlage OF 25/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen CDU (= Ablehnung); AfD und FDP (= Enthaltung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bauvorhaben Heidestraße 113 bis 115 – Vorstellung im OrtsbeiratOFOB 431.05.2026 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2026, OF 26/4 Betreff: Bauvorhaben Heidestraße 113 bis 115 - Vorstellung im Ortsbeirat Zur geplanten Bebauung der Liegenschaft Heidestraße 113-115, Gemarkung Frankfurt Bezirk 27, Flur 424, Flurstücke 15/1, 15/2 und 15/3 heißt es im Magistratsbeschluss M44 vom 07.03.2025 (Auszüge): "Die ABG plant auf der Liegenschaft Heidestraße 113-115 die Errichtung eines Wohngebäudes (Geschosswohnungsbau) mit mindestens 30% gefördertem Wohnungsbau." (. .) "Die ABG hat im Laufe dieser Verhandlungen sowohl eine Reihe von Vorprüfungen vorgenommen, um eine bestmögliche Ausnutzung zu realisieren, als auch in intensiven Gesprächen mit dem Nachbarn ein Konzept zur Anpassung der Zuwegung zu beiden Liegenschaften erarbeitet, die eine Umsetzung des Bauvorhabens erst ermöglichen." (. .) "Der Erbbauberechtigte verpflichtet sich sicherzustellen und nachzuweisen, dass im Falle einer Neubebauung das Gebäude den Passivhaus-Standard einhält." (. .) "Sollte die Einhaltung des Passivhaus-Standards aufgrund der Lage oder aus baulichen Gründen nicht möglich sein, wird sichergestellt, dass künftige Gebäude eine um mindestens 30% bessere Energieeffizienz einhalten als das jeweils aktuell gültige Gebäudeenergiegesetz (GEG) vorgibt. Eine Begründung, warum der Passivhaus-Standard nicht eingehalten werden kann sowie der Energieausweis gemäß GEG sind bei dem jeweiligen Grundstückseigentümer vorzulegen." Der Ortsbeirat möge beschließen: Eine von den Mitgliedern des Ortsbeirates zu bestimmende Person nimmt Kontakt mit der ABG Holding auf und bittet darum, die Bauvorhaben an der Liegenschaft Heidestraße 113115, Gemarkung Frankfurt Bezirk 27, Flur 424, Flurstücke 15/1, 15/2 und 15/3 vorzustellen. Dabei sollen insbesondere die folgenden Fragen beantwortet werden: - Wie ist der aktuelle Planungsstand des Bauvorhabens? - Welcher zeitliche Rahmen ist für die Umsetzung geplant und wann ist mit einem Beginn und einem Abschluss des Bauvorhabens zu rechnen? - Werden entsprechend dem o.g. Beschluss mindestens 30% geförderter Wohnraum umgesetzt? Wir fordern für diese Liegenschaft angesichts der prekären Wohnungsmarktlage in Frankfurt eine Quote von mindestens 50% öffentlich gefördertem Wohnraum. Hier sollte insbesondere kostengünstiger Wohnraum für Auszubildende und Studierende geschaffen werden. - Wie sieht das mit dem Nachbarn ausgearbeitete o.g. Konzept zur Anpassung der Zuwegung aus? - Wie sind die Planungen bezüglich der Energieeffizienz? Wird der Passivhaus-Standard oder ersatzweise eine mindestens 30% bessere Energieeffizienz, als das jeweils aktuell gültige Gebäudeenergiegesetz (GEG) vorgibt, eingehalten? Wie wird dieser Standard umgesetzt? Begründung: Die Wohnungsnot in Frankfurt verschärft sich kontinuierlich. Bezahlbaren Wohnraum zu finden, ist selbst für Menschen mit durchschnittlichen Einkommen extrem schwierig geworden. Es ist dringend erforderlich, schnell geförderten Wohnraum zu schaffen - insbesondere in zentralen, gut angebundenen Lagen wie der Heidestraße. Besonders dramatisch ist die Situation für Auszubildende und Studierende. WG-Zimmer kosten in Frankfurt durchschnittlich 665 Euro Warmmiete pro Monat - wie Zahlen des Moses-Mendelssohn-Instituts zeigen. Das Institut Empirica beziffert das Niveau mit 610 Euro ebenfalls auf einem extrem hohen Stand. Nach einer von der Stadt in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2023 fehlen etwa 1900 Wohnheimplätze. Das Bauvorhaben Heidestraße 113-115 betrifft eine der letzten bebaubaren Lücken im Quartier. Das Grundstück steht seit langer Zeit leer. Angesichts der fortschreitenden Gentrifizierung im Stadtteil ist es von zentraler Bedeutung, die Gelegenheit zur Schaffung sozial gebundenen Wohnraums konsequent zu nutzen. Der Ortsbeirat hat die Aufgabe, die Interessen der Bürger*innen zu vertreten und transparent über wichtige Entwicklungen im Stadtteil zu informieren. Ebenso wichtig ist die Aufklärung darüber, warum auf dem Grundstück bisher nichts geschehen ist und welche konkreten Schritte nun folgen, um zügig Wohnraum zu schaffen. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2026, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 26/4 wurde zurückgezogen.
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Begrenzung der Außengastronomieflächen auf dem MerianplatzOFOB 331.05.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2026, OF 30/3 Betreff: Begrenzung der Außengastronomieflächen auf dem Merianplatz Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten den Magistrat aufzufordern zu prüfen und zu berichten, dass die Genehmigung der Außengastronomiefläche für das Restaurant "Kupferstecher" künftig auf den Teil südlichen des Eingangs begrenzt wird und die nördliche Seite wieder der Allgemeinheit als konsumfreie Aufenthaltsfläche zur Verfügung steht. Begründung: Der Merianplatz ist ein stark frequentierter Stadtteilplatz, die aktuell für Begegnungen und zur Abwicklung des Querungsverkehrs zur Verfügung stehende Fläche reicht gerade in den Sommermonaten nicht aus und sollte durch diese Maßnahme vergrößert werden. Die dann noch zur Verfügung stehende Außengastronomiefläche zählt dann immer noch zu den größten Flächen auf der gesamten unteren Berger Straße. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 18.06.2026, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 30/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 20.08.2026, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 30/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2026, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung OA 35 2026 Die Vorlage OF 30/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der folgende Satz hinzugefügt wird: "Auf dem frei werdenden Platz könnten Bänke neben den Baumbeeten und ein Kippenkumpel aufgestellt werden." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX gegen FDP und AfD (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - E-Scooter-Parkzone in der Mainstraße verlegenOFOB 131.05.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2026, OF 31/1 Betreff: E-Scooter-Parkzone in der Mainstraße verlegen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die derzeit vor dem Anwesen Mainstraße / Ecke Fischerfeldstraße 19 ("Kiosk an der Ecke") eingerichtete E-Scooter-Parkzone an das nördliche Ende der Mainstraße zu verlegen. Dabei soll geprüft werden, ob eine der dort vorhandenen und bislang nur gering frequentierten Flächen mit Radbügeln künftig als E-Scooter-Abstellfläche ausgewiesen werden kann. Begründung: Die E-Scooter-Abstellfläche im Bereich Mainstraße / Ecke Fischerfeldstraße 19 wurde erst vor kurzer Zeit eingerichtet. Weder der Ortsbeirat noch die unmittelbar betroffenen Anwohner wurden im Vorfeld über die Maßnahme informiert oder in die Planungen einbezogen. Die Abstellfläche befindet sich unmittelbar vor den Fenstern von Wohnhäusern. Da E-Scooter erfahrungsgemäß auch in den Abend- und Nachtstunden intensiv genutzt und abgestellt werden, kommt es regelmäßig zu Lärmbelastungen. Hinzu kommen nächtliche Servicearbeiten der Betreiberunternehmen, bei denen Fahrzeuge eingesammelt, verladen oder Batterien ausgetauscht werden. Die hierbei entstehenden Geräusche beeinträchtigen insbesondere die Nachtruhe der Anwohner beträchtlich. Gerade in den Sommermonaten, in denen aufgrund hoher Temperaturen häufig bei geöffneten Fenstern geschlafen wird, führt dies zu einer spürbaren Minderung der Wohn- und Lebensqualität. Vor diesem Hintergrund erscheint eine Verlegung der E-Scooter-Abstellfläche an einen weniger sensiblen Standort sinnvoll. Zu prüfen ist insbesondere, ob hierfür eine der beiden im nördlichen Bereich der Mainstraße vorhandenen und nach Beobachtungen nur gering genutzten Flächen mit Radbügeln genutzt werden kann (siehe Bild). An diesem Standort befinden sich keine Wohnnutzungen, sondern überwiegend Büroflächen, sodass Konflikte mit der Nachtruhe von Anwohnern vermieden werden könnten. Eine wesentliche Beeinträchtigung des Fahrradverkehrs ist dabei nicht zu erwarten, da sich im unmittelbaren Umfeld weitere Radbügel befinden. Quelle: Privataufnahme Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2026, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 188 2026 Die Vorlage OF 31/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: "Der Magistrat wird aufgefordert, die derzeit vor dem Anwesen Mainstraße/Ecke Fischerfeldstraße 19 ("Kiosk an der Ecke") eingerichtete E-Scooter-Parkzone an das nördliche Ende der Mainstraße zu verlegen. Auf der freiwerdenden E-Scooter-Parkzone sollen Radbügel angebracht werden. Dabei soll geprüft werden, ob eine der dort vorhandenen und bislang nur gering frequentierten Flächen mit Radbügeln auch zusätzlich künftig als E-Scooter-Abstellfläche ausgewiesen werden kann. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fischerfeldstraße vor Falschparkern sichernOFOB 131.05.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2026, OF 32/1 Betreff: Fischerfeldstraße vor Falschparkern sichern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Gehweg vor dem Anwesen Fischerfeldstraße 19 geeignete Absperrpfosten (Poller) zu installieren, um das dort regelmäßig festzustellende ordnungswidrige Parken auf dem Gehweg wirksam zu unterbinden. Begründung: Im Bereich vor dem Anwesen Fischerfeldstraße 19 ist das Parken auf dem Gehweg bereits heute unzulässig. Dennoch werden dort regelmäßig Fahrzeuge ordnungswidrig abgestellt. Die abgestellten Fahrzeuge beeinträchtigen die Verkehrssituation im unmittelbaren Kreuzungsbereich, da sie insbesondere größeren Fahrzeugen das Abbiegen erschweren. Da die bestehende Beschilderung beziehungsweise die geltenden Verkehrsregeln offenbar nicht ausreichen, um das ordnungswidrige Parken dauerhaft zu verhindern, sollen durch die Installation von Pollern wirksame bauliche Maßnahmen ergriffen werden. Dadurch würde das Abstellen von Fahrzeugen auf dem Gehweg in diesem Bereich verhindert und die Sicherheit sowie die Leichtigkeit des Fuß- und Fahrzeugverkehrs verbessert. Quelle: Privataufnahme Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2026, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 189 2026 Die Vorlage OF 32/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Große Gallusstraße – RadwegOFOB 131.05.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2026, OF 33/1 Betreff: Große Gallusstraße - Radweg Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Großen Gallusstraße eine sichere Radverkehrsführung einzurichten. Kurzfristig sollen durch straßenverkehrsbehördliche Maßnahmen, insbesondere durch Fahrbahnmarkierungen, Beschilderungen, Poller oder vergleichbare Maßnahmen, die Voraussetzungen für eine sichere Führung des Radverkehrs geschaffen werden. Langfristig wird der Magistrat gebeten, im Rahmen einer baulichen Umgestaltung der Großen Gallusstraße die Einrichtung eines dauerhaft sicheren und den aktuellen Standards entsprechenden Radweges vorzusehen. Begründung: Auf dem Goetheplatz besteht in südlicher Fahrtrichtung bis zur Kreuzung Roßmarkt eine durchgängige Radverkehrsführung. Diese endet jedoch an der Kreuzung Roßmarkt. Im anschließenden Abschnitt der Großen Gallusstraße bis zur Kreuzung Neue Mainzer Straße ist keine gesonderte Radverkehrsanlage vorhanden. Die Große Gallusstraße verfügt in diesem Bereich über mehrere Fahrspuren für den Kraftfahrzeugverkehr. Aufgrund von Spurwechseln und teilweise hohen Fahrgeschwindigkeiten entsteht für Radfahrende eine unübersichtliche und potenziell gefährliche Verkehrssituation. Insbesondere weniger geübte Radfahrerinnen und Radfahrer werden dadurch von der Nutzung dieser wichtigen innerstädtischen Verbindung abgeschreckt. Die Situation verschärft sich an der Kreuzung Große Gallusstraße / Neue Mainzer Straße. Dort fehlt eine Aufstellfläche für Radfahrende. Um den in der Straße Taunustor vorhandenen Radfahrstreifen zu erreichen, müssen sich Radfahrende in den fließenden Verkehr einordnen. Dies stellt ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Durch die fehlende Radverkehrsinfrastruktur entsteht somit eine Lücke in einer ansonsten vorhandenen Radverkehrsverbindung. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Schaffung einer durchgängigen Radverkehrsführung ist es erforderlich, diese Lücke kurzfristig durch geeignete verkehrsrechtliche Maßnahmen und langfristig durch eine bauliche Lösung zu schließen. Quelle: Privataufnahme Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2026, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 190 2026 Die Vorlage OF 33/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und Volt gegen AfD (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unerlaubtes Parken am Kurfürstenplatz – Teil 2OFOB 231.05.2026 · GRÜNE, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2026, OF 33/2 Betreff: Unerlaubtes Parken am Kurfürstenplatz - Teil 2 Vorgang: OM 1401/22 OBR 2; ST 1413/22; OM 5136/24 OBR 2; ST 1091/24; OM 7390/25 OBR 2; ST 141/26 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. gemäß OM 1401 (2022) sowie der Entsprechung in ST 1413 (2022) die Wurzelbereiche der Bäume im Randbereich des Kurfürstenplatzes zu schützen, sobald der Neubau der Feuerwache an der Schwälmer Straße abgeschlossen ist. In diesem Zusammenhang bittet der Ortsbeirat darum nicht weiter darauf zu verweisen, dass Längsparken in der Großen Seestraße entlang des Platzes nicht möglich ist, ohne den Schutz der Wurzelbereiche zu adressieren (ST 141/26 auf OM 7390), sondern sich auf den Schutz der Wurzelbereiche zu fokussieren. 2. zu prüfen und berichten, a) ob sich die Stellplätze am Kurfürstenplatz zumindest teilweise durch neue Stellplätze an der Großen Seestraße kompensieren lassen, wenn für Teilstücke der Großen Seestraße ein Einbahnstraßenverkehr in Betracht käme und b) ob Stellplätze, ggfs. verschwenkt, auf Höhe des Kurfürstenplatzes, nicht auch das bekannte Problem der überhöhten Geschwindigkeiten an der Großen Seestraße reduzieren könnten. 3. weiterhin gemäß ST 1413 (2022) die Ausweitung der Grünflächen zu den Randzonen bei der geplanten Grundsanierung in den nächsten Jahren unter der Berücksichtigung des Denkmalschutzes zu prüfen und, wenn möglich, bei der Planung zu berücksichtigen. Begründung: Die Umsetzung der bereits befürworteten Anregung wurde aufgrund der genannten Baumaßnahme zurückgestellt, da durch letztere bereits zahlreiche Parkplätze temporär entfielen. Sobald der Neubau in Kürze fertiggestellt ist, und damit die regulären - im Gegensatz zum absoluten Halteverbot zwischen den Bäumen - Parkplätze wieder nutzbar sind, können die Bereiche zwischen den Bäumen gegen widerrechtliches Parken gesichert werden. Gleichzeitig sollen nochmals Alternativen zu den Bereichen zwischen den Bäumen ausgelotet werden. In der Vergangenheit war zudem das Problem überhöhter Geschwindigkeiten auf der Großen Seestraße immer wieder Grund für Anfragen aus dem Ortsbeirat (OF 825/2 aus 2023 und entsprechender Antwort des Magistrats ST 1091 aus 2024). Es wäre daher wünschenswert, dass auch die Situation an der Großen Seestraße im Zuge der Umgestaltung des Kurfürstenplatzes neu geregelt wird. Der Ortsbeirat regt an, eine Einbahnregelung zu prüfen, da gemäß ST 1413/2022 die Restfahrbahnbreite bei Einführen des Längsparkens an der Seite des Kurfürstenplatzes nicht mehr eingehalten werden kann. Ein Ortstermin wäre begrüßenswert. Abbildung 1: nördliche Ecke des Platzes Abbildung 2: an der Großen Seestraße Abbildung 3: nordwestliche Seite (Quelle: eigene Aufnahme Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.04.2026, OF 5/2 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1401 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1413 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2024, OM 5136 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1091 Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7390 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2026, ST 141 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 15.06.2026, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 152 2026 1. Die Vorlage OF 5/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 33/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 24/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 33/2 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 25/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 33/2 für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OF 33/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bodenausbesserung Fußweg Domplatz/Hainer HofOFOB 131.05.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2026, OF 34/1 Betreff: Bodenausbesserung Fußweg Domplatz/Hainer Hof Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Fußweg im Abschnitt zwischen dem Domplatz 8 und der Ecke Hainer Hof so in Stand zu setzen, dass die durch das Warnschild angekündigte Stolpergefahr an dieser Stelle beseitigt wird. Im Anschluss sind zusätzlich die beiden Hinweisschilder mit der Aufschrift "Vorsicht! Stolpergefahr" zu entfernen. Begründung: Zwischen dem Domplatz 8 und der Abbiegung Hainer Hof verläuft der Fußweg unterhalb eines Hauses, deren Bauweise ab dem 1. Obergeschoss über den Fußweg ragt. Die darunterliegende Fläche wird sowohl als Fußweg als auch als außengastronomischer Bereich genutzt. Der Bodenbelag weist derartige Unebenheiten auf, dass hier eine ernstzunehmende Stolpergefahr besteht. Aus diesem Grund wurden beidseitig Hinweisschilder zur bestehenden Stolpergefahr aufgestellt. Um diese Schilder an dieser Stelle obsolet zu machen und für andere, wichtige Stellen in der Stadt zur Verfügung zu stellen, wird eine Bodenausbesserung zugunsten der Fußgängersicherheit angestrebt. Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2026, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 191 2026 Die Vorlage OF 34/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zusätzlicher Glascontainer an der Ecke Eppsteiner Straße/WiesenauOFOB 231.05.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2026, OF 34/2 Betreff: Zusätzlicher Glascontainer an der Ecke Eppsteiner Straße/Wiesenau Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. bei einem Ortstermin mit dem Ortsbeirat sowie der FES/Remondis mögliche Standorte in der Nähe des Glascontainers Eppsteiner Straße / Wiesenau für einen zusätzlichen Glascontainer, oder eventuell einen Ersatzstandort für zwei Glascontainer zu suchen. Die Örtlichkeit ist so einzurichten, dass diese als Standort für Glascontainer auch tatsächlich geeignet ist. 2. zu prüfen und berichten, wie hoch die zusätzlichen Kosten bei einer Umstellung von einer Leerung 1x pro Woche auf 2x pro Woche im betroffenen Bereich wären. 3. kurzfristig die Leerung im betroffenen Bereich von 1x pro Woche auf 2x pro Woche zu erhöhen. Begründung: Der Glascontainer am Standort Eppsteiner Straße / Wiesenau ist oft überfüllt, sodass Flaschen neben den Containern abgestellt werden. Aufgrund damit zusammenhängender Scherben und der Nähe zum Kinderspielplatz ergibt sich hier ein Gefahrenpotential. Der Antragsteller hat bereits mit der FES und der für die Leerung beauftragten Firma Remondis Kontakt aufgenommen. Es wurde bereits nach einem Ersatzstandort gesucht, da die Leerung des aktuellen Containers am aktuellen Standort enorm schwierig und aufwändig ist. Im Umfeld gibt es jedoch keinen Standort, der den geforderten Anforderungen entspricht. Daher muss ein Standort entsprechend hergerichtet werden. Hierfür soll bei einem Ortstermin gemeinsam geprüft werden, welche Standorte sich ggf. so anpassen ließen, dass sie als Ersatz oder Zusatz in Frage kommen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.04.2026, OF 17/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 15.06.2026, TO I, TOP 21 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 17/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 28/2 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 34/2 wurde zurückgezogen.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Regeln für Straßenmusik müssen auch für den Matthias-Beltz-Platz geltenOFOB 331.05.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2026, OF 34/3 Betreff: Regeln für Straßenmusik müssen auch für den Matthias-Beltz-Platz gelten Der Ortsbeirat 3 begrüßt grundsätzlich die Möglichkeit sich auf Plätzen im Nordend zu treffen, zu diesem Zweck wurden in den letzten Jahrzehnten viele Plätze neu gestaltet und erfreuen sich großer Beliebtheit. Allerdings gilt es dabei gleichzeitig dem Ruhebedürfnis der Anwohnenden gerecht zu werden. Seit Jahren beschäftigen den Ortsbeirat Beschwerden aus dem direkten Umfeld des Matthias-Beltz-Platzes. Anwohnende beschweren sich über laute Musik mit großen Musikboxen, die über Stunden abgespielt wird. Es fanden Treffen auf dem Platz statt und Diskussionen im Rahmen der AG "Plätze im Nordend". Leider bislang ohne spürbaren Effekt. Städtische Kontrollen erfolgten ebenfalls, führen allerdings auch zu keiner Lösung. Die jahrelange Beschwerdelage führt mittlerweile bei den Betroffenen zu hoher Frustration und einem Vertrauensverlust in die städtischen Ämter und den Ortsbeirat als zuständiges Kommunalparlament. Die Anwohner fühlen sich zunehmend im Stich gelassen und kritisieren, dass ihre Bedürfnisse nicht ernst genommen werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, Wie kann sichergestellt werden, dass am Matthias-Beltz-Platz die städtische Vorgabe für Straßenmusik Straßenmusik in Frankfurt am Main | Stadt Frankfurt am Main eingehalten wird und das tägliche Abspielen von lauter, bassstarker Musik auf dem Platz bis weit in die Nacht hinein unterbunden wird? Gab es hierzu in der Vergangenheit Kontrollen? Wenn ja, wurden Verstöße festgestellt und entsprechend mit Bußgeldern und/oder Platzverweisen geahndet? Wenn ja, wie wurden sie umgesetzt/nachgehalten? Gibt es für Kioskbetriebe die grundsätzliche Erlaubnis in ihren Außenbereichen Musik abzuspielen? Welche Genehmigungen wurden dem Kiosk "Gudes" am Matthias-Beltz-Platz für Veranstaltungen mit Musik für das Jahr 2026 erteilt? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 18.06.2026, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 235 2026 Die Vorlage OF 34/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Linke und ÖkoLinX
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufwertung des Umfelds der Untermainbrücke und Schutz der historischen BausubstanzOFOB 131.05.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2026, OF 35/1 Betreff: Aufwertung des Umfelds der Untermainbrücke und Schutz der historischen Bausubstanz Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. Graffiti und Schmierereien an den historischen Natursteinbereichen sowie den Unterführungen der Untermainbrücke auf der nördlichen Mainseite zeitnah entfernen zu lassen und künftig regelmäßig zu beseitigen; 2. ein Konzept zur gestalterischen und sicherheitsbezogenen Aufwertung des Bereichs unterhalb der Untermainbrücke vorzulegen; 3. die Beleuchtung entlang der Fußwege, Unterführungen und Aufenthaltsbereiche unter der Brücke zu verbessern und bestehende Dunkelräume nach Möglichkeit zu beseitigen; 4. darzulegen, welche Maßnahmen zum Schutz der historischen Bausubstanz vor wiederkehrenden Beschädigungen möglich sind; 5. zu berichten, ob für besonders betroffene Bereiche präventive Schutzmaßnahmen, beispielsweise Anti-Graffiti-Beschichtungen oder vergleichbare Verfahren, eingesetzt werden können. Begründung: Die Untermainbrücke zählt zu den bedeutenden historischen Mainbrücken Frankfurts und prägt gemeinsam mit dem Mainufer und der Skyline eines der bekanntesten Stadtbilder Deutschlands. Die Brücke entstand ursprünglich zwischen 1872 und 1874 und wurde nach ihrer Zerstörung im Zweiten Weltkrieg wieder aufgebaut. Teile der historischen Sandsteinarchitektur konnten dabei erhalten beziehungsweise rekonstruiert werden. Als Verbindung zwischen Innenstadt und Sachsenhausen besitzt sie nicht nur eine wichtige verkehrliche Funktion, sondern stellt auch ein historisch und städtebaulich wertvolles Bauwerk dar. Insbesondere die Bereiche unterhalb der Brücke und entlang der Fußwege werden jedoch immer wieder durch Schmierereien, illegale Graffiti und einen insgesamt ungepflegten Eindruck beeinträchtigt. Gleichzeitig sorgen die teilweise unzureichend beleuchteten Bereiche insbesondere in den Abendstunden für ein vermindertes Sicherheitsgefühl. Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich für diesen zentralen Bereich am Mainufer ein gepflegteres, sichereres und dem historischen Charakter des Bauwerks angemessenes Erscheinungsbild. Gerade bei einem Bauwerk von solcher stadtgeschichtlichen Bedeutung sollte die historische Bausubstanz bestmöglich geschützt und erhalten werden. Der Ortsbeirat hält es daher für sinnvoll, das Umfeld der Untermainbrücke aufzuwerten, die historische Bausubstanz besser zu schützen und eines der prägenden Bauwerke der Frankfurter Innenstadt langfristig in einem seinem historischen Wert angemessenen Zustand zu erhalten. Quelle: Privataufnahme Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2026, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 192 2026 Die Vorlage OF 35/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lärm reduzieren – Flaschen leise entsorgenOFOB 231.05.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2026, OF 35/2 Betreff: Lärm reduzieren - Flaschen leise entsorgen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. an welchen Standorten im Ortsbezirk lärmarme Container entsprechend des Umweltzeichens (DE-UZ 21) stehen, 2. an welchen Standorten im Ortsbezirk herkömmliche Glascontainer stehen, 3. wie hoch die Kosten eines neuen lärmarmen Glascontainers sind. Begründung: An einzelnen Standorten (zuletzt an der Körnerwiese) gibt es Beschwerden über die erhöhte Lärmbelästigung durch Einwurf von Glas in die entsprechenden Container, auch zu Nachtzeiten und am Wochenende. Auch wenn gegen Missachtung der auf den Containern aufgedruckten Einwurfzeiten nur gegenseitige Rücksichtnahme hilft, gibt es doch Möglichkeiten die Laustärke des Einwurfs durch lärmarme/lärmgeminderte Glascontainer zu reduzieren. Hierfür soll zunächst geprüft werden, wo konventionelle und wo lärmarme Glascontainer im Ortsbezirk stehen. Anhand dieser Informationen kann der Ortsbeirat abwägen, ob und welche Standorte prioritär durch lärmarme Container ersetzt werden sollten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 13.04.2026, OF 21/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 15.06.2026, TO I, TOP 25 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 21/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 29/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 35/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 17.08.2026, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 352 2026 Auskunftsersuchen V 78 2026 1. Die Vorlage OF 21/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 29/2 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 35/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, 1 Linke und FDP gegen GRÜNE und 1 Linke (= Ablehnung) zu 3. GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hundefreilauffläche in der Taunusanlage schaffenOFOB 131.05.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2026, OF 36/1 Betreff: Hundefreilauffläche in der Taunusanlage schaffen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der südlichen Taunusanlage nahe der Untermainanlage eine eingezäunte Hundefreilauffläche einzurichten. Sollte sich dieser Standort im Rahmen der Planung als ungeeignet erweisen, wird der Magistrat gebeten, einen geeigneten Alternativstandort innerhalb der Taunusanlage vorzuschlagen. Im Rahmen der Planung soll geprüft werden, ob die Fläche mit geeigneten Sitzgelegenheiten, einem Kotbeutelspender sowie verschließbaren Abfallbehältern ausgestattet werden kann. Begründung: Im Ortsbezirk 1 leben und arbeiten zahlreiche Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer. Gleichzeitig bestehen insbesondere in der Innenstadt nur wenige Möglichkeiten, Hunde sicher und kontrolliert ohne Leine laufen zu lassen. Die vorhandenen Grünflächen werden bereits heute von vielen Hundehaltern genutzt, sind jedoch häufig nicht speziell auf deren Bedürfnisse ausgerichtet. Eine eingezäunte Hundefreilauffläche würde nicht nur den Bedürfnissen vieler Hundehalter gerecht werden, sondern auch einen Mehrwert für das Quartier schaffen. Vergleichbare Anlagen dienen häufig als soziale Begegnungsorte, fördern den Austausch zwischen Anwohnern, Beschäftigten und Besuchern und stärken das nachbarschaftliche Miteinander. Insbesondere in einem von Bürostandorten geprägten Umfeld bietet eine solche Fläche zusätzliche Vorteile. Immer mehr Beschäftigte bringen ihre Hunde mit zur Arbeit. Eine wohnort- und arbeitsplatznahe Freilauffläche würde daher nicht nur Anwohnern, sondern auch zahlreichen Arbeitnehmern in der Innenstadt zugutekommen und die Attraktivität des Standorts weiter erhöhen Als besonders geeignet erscheint der Bereich der südlichen Taunusanlage nahe der Untermainanlage. Die zentrale Lage, die gute Erreichbarkeit sowie die Nähe zu zahlreichen Bürostandorten ermöglichen eine Nutzung sowohl durch Anwohnerinnen und Anwohner als auch durch Beschäftigte. Zudem wird dieser Bereich bereits heute von vielen Hundehaltern als Treffpunkt und Aufenthaltsort genutzt, sodass ein entsprechender Bedarf erkennbar ist. Eine klar abgegrenzte Hundefreilauffläche kann darüber hinaus dazu beitragen, Nutzungskonflikte zwischen Hundehaltern und anderen Parkbesuchern zu reduzieren. Durch die Bündelung des Freilaufs auf einer dafür vorgesehenen Fläche wird ein geordnetes Miteinander innerhalb der Grünanlage gefördert und gleichzeitig die Akzeptanz der unterschiedlichen Nutzungsinteressen gestärkt. Die Einrichtung einer Hundefreilauffläche in der Taunusanlage würde die Aufenthaltsqualität für viele Bürgerinnen und Bürger verbessern und einen zusätzlichen Treffpunkt im Herzen der Frankfurter Innenstadt schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2026, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 36/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 2 GRÜNE, 2 SPD, Linke, AfD und FDP gegen CDU und Volt (= Annahme); 1 GRÜNE und 1 SPD (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bäume an der Hamburger Allee erhaltenOFOB 231.05.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2026, OF 36/2 Betreff: Bäume an der Hamburger Allee erhalten Der Ortsbeirat wolle beschließen: Dem Magistratvortrag M64 (Öffentlicher Dienstleistungsauftrag gem. VO (EG) 1370/2007 hier: Schienenverkehrsleistungen im lokalen Verkehr (Straßen- und Stadtbahn) in Frankfurt am Main 2027) wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass die Maßnahme "Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Straßenbahnlinie 17 (Hamburger Allee)" auf Seite 5 der Leistungsbeschreibung (Anlage zur M64) so geplant und umgesetzt wird, dass der Baumbestand entlang der Hamburger Allee nicht beeinträchtigt wird und vollständig erhalten bleibt. Begründung: Grundsätzlich handelt es sich hierbei um eine Selbstverständlichkeit und Beschlusslage des Ortsbeirates. Der Baumbestand ist ausgesprochen wertvoll für die Aufenthalts- und Wohnqualität vor Ort und leistet einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des Mikroklimas im Quartier. Der Ortsbeirat begrüßt ausdrücklich die geplanten Verbesserungen im ÖPNV-Angebot, von denen einige schon seit Jahren zugesagt und beschlossen sind. Es soll mit dieser Maßgabe ausdrücklich nicht unterstellt werden, dass der Baumbestand in Frage gestellt würde. Der Ortsbeirat möchte nur vorsichtshalber mit der Maßgabe auf diesen Aspekt hinweisen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.04.2026, M 64 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 15.06.2026, TO I, TOP 28 Beschluss: 1. Die Vorlage M 64 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 30/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 36/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 2 am 15.06.2026, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage OF 36/2 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 17.08.2026, TO I, TOP 33 Beschluss: 1. Die Vorlage M 64 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 30/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 36/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2026, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 667 2026 1. Der Vorlage M 64 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 30/2 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 36/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Magistrat gebeten wird, den Tenor bei der Umsetzung der Vorlage M 64 zu berücksichtigen und die Worte "wird unter der Maßgabe zugestimmt" aus dem Tenor gestrichen werden. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung AfD zu 3. Annahme bei Enthaltung AfD
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Entsiegelung im Bereich Hartmann-Ibach-StraßeOFOB 331.05.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2026, OF 36/3 Betreff: Entsiegelung im Bereich Hartmann-Ibach-Straße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten im Rahmen des städtischen Entsiegelungsprogrammes den Bereich zwischen den Bäumen auf der östlichen Seite der Hartmann-Ibach-Straße zwischen Einmündung der Wetteraustraße und Einmündung der Arnsteiner Straße zu entsiegeln. Dabei sollten an geeigneten Standorten Fahrradständer auf der entsiegelten Fläche installiert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 18.06.2026, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 36/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 20.08.2026, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 36/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 36/3 wurde zurückgezogen.
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Antrag zur effektiven Reinigung der Radwege im BahnhofsviertelOFOB 131.05.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2026, OF 37/1 Betreff: Antrag zur effektiven Reinigung der Radwege im Bahnhofsviertel Der Ortsbeirat 1 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine effektive Beseitigung von Glasscherben und zerbrochenen Flaschen auf den Radwegen im Bahnhofsviertel sicherzustellen, insbesondere auf der Moselstraße (Radweg F5), der Straße "Am Hauptbahnhof" und dem Untermainkai. Soweit erforderlich, sollen hierfür die Reinigungsintervalle entsprechend erhöht werden. Begründung: Die genannten Radwege im Bahnhofsviertel weisen regelmäßig eine erhebliche Verschmutzung durch Glasscherben und zerbrochene Flaschen auf. Diese Situation stellt eine ernsthafte Gefahr für Radfahrerinnen und Radfahrer dar: - Sicherheitsrisiko: Glasscherben führen zu Reifenpannen und können Stürze mit Verletzungen verursachen. - Verkehrssicherheit: Radfahrende weichen den Scherben auf die Fahrbahn aus, was zusätzliche Gefahrensituationen im Verkehr schafft. - Besondere Situation im Bahnhofsviertel: Die hohe Frequentierung des Viertels, insbesondere am Wochenende, führt zu verstärktem Aufkommen von Glasmüll. Der Radweg F5 auf der Moselstraße ist eine wichtige Verbindung im städtischen Radwegenetz. Der Untermainkai ist als Mainuferroute eine stark frequentierte Verbindung sowohl für den Alltags- als auch für den Freizeitradverkehr. Entscheidend ist dabei nicht allein die Häufigkeit der Reinigung, sondern deren Wirksamkeit: Die Radwege müssen tatsächlich frei von Glasscherben sein. Eine zuverlässige Beseitigung trägt zur Verkehrssicherheit bei und unterstützt die verkehrspolitischen Ziele der Stadt Frankfurt zur Förderung des Radverkehrs. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2026, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 193 2026 Die Vorlage OF 37/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, FDP und Volt gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); 2 GRÜNE und AfD (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Entsiegelung im Bereich der Grünfläche in der oberen Martin-Luther-StraßeOFOB 331.05.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2026, OF 37/3 Betreff: Entsiegelung im Bereich der Grünfläche in der oberen Martin-Luther-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den defekten Bodenplatten-Bereich am nördlichen Ende der Grünanlage der Martin-Luther-Straße zu entfernen und die damit entsiegelte Fläche zu begrünen. Lediglich um die beiden vorhandenen Sitzbänke soll eine solide Bodenfassung ergänzt werden, um die Aufenthaltsqualität zu gewährleisten. Begründung: Die besagten Bodenplatten sind in einem desolaten Zustand und stellen eine Unfallgefahr dar. Eine Entfernung derselben und die anschließende Begrünung des Bereichs stellt unweigerlich einen Mehrwert für Mensch und Natur dar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 18.06.2026, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 37/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 20.08.2026, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 37/3 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und AfD gegen GRÜNE, Volt und ÖkoLinX (= Annahme); Linke (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sichtbarkeit und Erkennbarkeit der Spielstraße am MartinLutherPlatzOFOB 331.05.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2026, OF 38/3 Betreff: Sichtbarkeit und Erkennbarkeit der Spielstraße am Martin-Luther-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Erkennbarkeit und Sichtbarkeit der bestehenden Spielstraße rund um den Martin-Luther-Platz im Nordend ist deutlich zu verbessern. Hierzu sollen insbesondere: die Fahrbahnmarkierungen der Spielstraße erneuert und verstärkt (z.B. vergrößert) werden, zusätzliche, gut sichtbare Beschilderungen (z.B. spielende Kinder) geprüft und gegebenenfalls installiert werden, sowie weitere geeignete Maßnahmen geprüft werden, die zur Einhaltung des vorgeschriebenen Schritttempos beitragen. Begründung: In der Praxis ist zu beobachten, dass die Spielstraße am Martin-Luther-Platz von vielen Verkehrsteilnehmenden nicht ausreichend wahrgenommen wird. Trotz bestehender Regelungen sowie vorhandener Beschilderung und Markierungen kommt es regelmäßig vor, dass Fahrzeuge mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit um den Platz herumfahren. Dies betrifft insbesondere den einfahrenden Verkehr aus der Schopenhauerstraße sowie der Burgstraße. Die unzureichende Erkennbarkeit der Spielstraße führt zu einer erhöhten Gefährdung der dort spielenden Kinder. Der Platz wird regelmäßig für typische Spielsituationen wie Inlinerfahren oder Fangspiele genutzt. Gerade für Kinder ergibt sich daraus ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Hinzu kommt, dass die vorhandenen Fahrbahnmarkierungen teilweise nur noch schlecht erkennbar sind. Auch die Beschilderung ist nicht einheitlich ausgestaltet: So bestehen beispielsweise aus Richtung der unteren Burgstraße kommend zwei Hinweise auf die Spielstraße, während aus der Schopenhauerstraße lediglich ein entsprechendes Verkehrszeichen vorhanden ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 18.06.2026, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 236 2026 Die Vorlage OF 38/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baumspenden auch in Frankfurt einfacher machenOFOB 331.05.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2026, OF 39/3 Betreff: Baumspenden auch in Frankfurt einfacher machen Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie die Übernahme einer Baumspende in Frankfurt vereinfacht werden kann und so mehr Spenden eingesammelt werden können? Dazu sollte es einen einfachen Anmeldeweg auf der Seite der Stadt Frankfurt geben (Bsp. Darmstadt). Begründung: Nach wie vor sind auch im Nordend Baumstandorte verwaist und aus der Bürgerschaft gibt es immer wieder die Bereitschaft sich bei der Finanzierung neuer Bäume zu beteiligen. Der Spendenwald auf dem westlichen Friedberger Platz war eine der größeren Spendenaktionen im Nordend. Aktuell gibt es dazu offensichtlich kein standardisiertes Verfahren. Die Bereitschaft muss über eine Email an das Grünflächenamt übermittelt werden und landet dort in der "Verwaltung". Dabei kann, wie dem Ortsbeirat berichtet wurde, auch mal eine Spendenbereitschaft in Vergessenheit geraten. Andere Städte haben die Baumspenden in der Abwicklung schon länger standardisiert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 18.06.2026, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 237 2026 Die Vorlage OF 39/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mobilitätskonzept für das Nordend-WestOFOB 331.05.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2026, OF 40/3 Betreff: Mobilitätskonzept für das Nordend-West Vorgang: B 58/25 Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert dem Ortsbeirates 3 umgehend die in der B 28 erwähnte "Bestandserhebung zur Identifizierung der Ziel-/Quellverkehre und Durchgangsverkehre im Nordend-West" zur Verfügung zu stellen. Begründung: Auf der letzten Ortsbeiratssitzung wurde von offenbar gut informierten Ortsbeiratsmitgliedern berichtet, dass die Planung zur Einrichtung eines "Superblocks" in Nordend-West bereits weit fortgeschritten ist. Deshalb müssten die Zahlen bereits vorliegen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 58 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 18.06.2026, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 40/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 20.08.2026, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 40/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung markierter Fußgängerüberwege im Bereich Luisenstraße/Luisenplatz/HeidestraßeOFOB 331.05.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2026, OF 41/3 Betreff: Einrichtung markierter Fußgängerüberwege im Bereich Luisenstraße/Luisenplatz/Heidestraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Bereich der Luisenstraße am Luisenplatz sollen auf Wunsch von Bürgerinnen geeignete Stellen zur Einrichtung markierter Fußgängerüberwege geprüft und, sofern verkehrsrechtlich möglich, umgesetzt werden. Dies betrifft insbesondere: den Querungsbereich vom Café Luisa kommend über die Heidestraße, sowie den Übergang über die Luisenstraße auf Höhe des Café Cielo Luisa. Begründung: In den genannten Bereichen besteht ein regelmäßiger Querungsbedarf durch Fußgängerinnen und Fußgänger. Die tatsächlichen Laufwege entsprechen bereits heute den im beigefügten Screenshot markierten Verbindungen. Quelle: Google Maps Auffällig ist, dass an beiden Stellen die Bordsteine bereits abgesenkt sind und somit baulich eine Querung vorgesehen beziehungsweise begünstigt wird. Die fehlende Markierung eines Fußgängerüberwegs führt jedoch dazu, dass diese Querungen für den motorisierten Verkehr nicht ausreichend erkennbar sind. In der Praxis nutzen zahlreiche Menschen diese Wege dennoch, wodurch es immer wieder zu unübersichtlichen und potenziell gefährlichen Situationen kommt. Eine klare Markierung von Fußgängerüberwegen würde: die Verkehrssicherheit deutlich erhöhen, die bestehenden Querungsbeziehungen sichtbar und eindeutig machen, sowie das Verhalten aller Verkehrsteilnehmenden besser strukturieren. Insbesondere im Umfeld der Cafés und des Platzes ist, z.B. nun in Richtung Sommer von einem erhöhten Fußgängeraufkommen auszugehen, weshalb eine sichere Querungsmöglichkeit von besonderer Bedeutung ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 18.06.2026, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 238 2026 Die Vorlage OF 41/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sachsenhausen: Dialog-Display auf der BurnitzstraßeOFOB 531.05.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2026, OF 44/5 Betreff: Sachsenhausen: Dialog-Display auf der Burnitzstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Burnitzstraße nach Ausgang des Holbeinreisels eine digitale Geschwindigkeitsanzeige einzurichten. Begründung: Die Verkehrssituation in der Burnitzstraße hat sich spürbar verschärft. Nach Aussagen von Anwohner*innen führt insbesondere der neu errichtete Kreisel am südlichen Ende der Straße zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen. Von den Anwohnenden wird eine hohe Zahl an Geschwindigkeitsüberschreitungen beobachtet. Eine durch Bürger*innen selbst durchgeführte Zählung ergab innerhalb einer Stunde rund 1.200 Fahrzeuge, von denen nach Einschätzung der Anwohnenden ein Großteil deutlich zu schnell unterwegs war. Die Situation wird insbesondere vor dem Hintergrund der drei Kindergärten in unmittelbarer Nähe der Burnitzstraße als problematisch und gefährlich wahrgenommen. Eine digitale Geschwindigkeitsanzeige kann kurzfristig Abhilfe schaffen. Dialog-Displays haben sich vielerorts als niedrigschwellige und wirksame Maßnahme erwiesen, um die Einhaltung von Tempolimits zu verbessern und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2026, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 44/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, AfD, FDP und BFF gegen GRÜNE und Linke (= Annahme)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parksituation an der Tiefgaragenausfahrt Speicherstraße 42OFOB 131.05.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2026, OF 46/1 Betreff: Parksituation an der Tiefgaragenausfahrt Speicherstraße 42 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu veranlassen, um das wiederholte Zuparken der Tiefgaragenzufahrt der Liegenschaft Speicherstraße 42 zu verhindern. Durch eine entsprechende Fahrbahnmarkierung, eine Beschilderung oder andere geeignete verkehrsrechtliche Maßnahmen soll die Freihaltung der Zu- und Ausfahrt sichergestellt werden kann. Begründung: Die Zu- und Ausfahrt der Tiefgarage der Liegenschaft Speicherstraße 42 wird regelmäßig durch parkende Fahrzeuge blockiert. Nach Beobachtungen handelt es sich hierbei häufig um Fahrzeuge von Kunden des in unmittelbarer Nähe gelegenen Supermarktes. Das Zuparken der Zufahrt führt dazu, dass Anwohner die Tiefgarage zeitweise nicht verlassen oder erreichen können. Obwohl das Parken vor Grundstücksein- und -ausfahrten bereits unzulässig ist, zeigt die wiederkehrende Problematik, dass die bestehende Situation für Verkehrsteilnehmende offenbar nicht ausreichend erkennbar ist. Durch eine deutlichere Kennzeichnung der Zu- und Ausfahrt, beispielsweise mittels Fahrbahnmarkierung oder Beschilderung, könnte die Situation verbessert und die wiederholte Behinderung reduziert werden. Quelle: Privataufnahme Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2026, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 186 2026 Die Vorlage OF 46/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zunahme der Gastronomie auf dem Grüneburgweg – Müllproblematik begegnen!OFOB 231.05.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2026, OF 55/2 Betreff: Zunahme der Gastronomie auf dem Grüneburgweg - Müllproblematik begegnen! Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, entlang des Grüneburgwegs zwischen Reuterweg und Eschersheimer Landstraße die vorhandenen öffentlichen Müllbehälter zu überprüfen und nach Möglichkeit durch größere Varianten zu ersetzen. die derzeit geltenden Reinigungsintervalle der Stadtreinigung an gleicher Stelle zu überprüfen und etwaig zu erhöhen. Begründung: Im Zuge der Umgestaltung des Grüneburgwegs zur fahrradfreundlichen Nebenstraße hat sich die Zusammensetzung des dort ansässigen Gewerbes verändert. Insbesondere durch die Eröffnung zahlreicher weiterer Gastronomiebetriebe hat der Verpackungsmüll stark zugenommen. Die derzeit aufgestellten Mülleimer reichen nicht länger aus. Seit Frühlingsbeginn wird die zunehmende Müllproblematik vermehrt von Anwohnenden des Grüneburgwegs sowie der angrenzenden Wohnnebenstraßen gemeldet. Der Magistrat wird gebeten, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um der Problematik zeitnah Abhilfe zu verschaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 15.06.2026, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 55/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gefährliche Verletzungen durch PfefferpistolenOFOB 331.05.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2026, OF 55/3 Betreff: Gefährliche Verletzungen durch Pfefferpistolen In den letzten Monaten häufen sich in Frankfurt Überfälle bei denen von jugendlichen Tätern Pfefferpistolen eingesetzt werden. Mitarbeitende der Häuser des Jugendrechts berichten von gefährlichen Körperverletzungen im Bereich des Gesichts (teilweiser oder kompletter Verlust des Augenlichts) durch den Einsatz dieser als "Tierabwehrspray" eingeordneten Waffen. Tierabwehrspray darf außerhalb von Waffenverbotszonen und öffentlichen Veranstaltungen mitgeführt werden auch wenn der Einsatz nur zur Tierabwehr erlaubt ist. Im Nordend kam es in den letzten Wochen zu drei angezeigten Überfällen, bei denen jugendliche Täter Jugendliche mit Pfefferpistolen bedrohten. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern zu prüfen und zu berichten, ob die Stadt Frankfurt auf ihrem Stadtgebiet das offene Mitführen von Pfefferpistolen verbieten kann. ob die Stadt Frankfurt über den deutschen Städtetag und die Innenministerkonferenz darauf hingewirkt werden kann, dass das offene Mitführen von Pfefferpistolen bundeseinheitlich verboten wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 18.06.2026, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung OA 10 2026 Die Vorlage OF 55/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, Volt und AfD gegen GRÜNE, FDP und ÖkoLinX (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Prüfung der Einrichtung eines Zebrastreifens im KettenhofwegOFOB 231.05.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2026, OF 57/2 Betreff: Prüfung der Einrichtung eines Zebrastreifens im Kettenhofweg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der Kreuzung Arndtstraße / Kettenhofweg / Corneliusstraße ein Zebrastreifen eingerichtet werden kann, der Fußgängern ein sichereres Gefühl bei der Überquerung des Kreuzungsbereichs verschafft. Begründung: Anfrage von Anwohnenden, die die Verkehrssituation an der Kreuzung Arndtstraße / Kettenhofweg / Corneliusstraße durch das steigende Aufkommen an Verkehrsteilnehmenden als zunehmend unübersichtlich und konfliktär beschreiben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 15.06.2026, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage OF 57/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schaffung zusätzlicher Sitzgelegenheiten mit Sonnenschirmen auf dem CarloSchmidPlatzOFOB 231.05.2026 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2026, OF 64/2 Betreff: Schaffung zusätzlicher Sitzgelegenheiten mit Sonnenschirmen auf dem Carlo-Schmid-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Auf dem Carlo-Schmid-Platz zusätzliche Sitzgelegenheiten zu schaffen. Dabei sollen Auf Sitzbänke mit integrierten Sonnenschirmen sowie dir runden Sitzbänke eingesetzt werden können, wie sie bereits rund um die Hauptwache, vor der Katharinenkirche sowie auf dem Atzelbergplatz aufgestellt wurden. Begründung: Auf dem Carlo-Schmid-Platz mangelt es an ausreichenden Sitzgelegenheiten. Gerade an einem zentralen und stark frequentierten Platz vor dem Bockenheimer Depot besteht Bedarf an einfachen, gut nutzbaren Aufenthaltsmöglichkeiten. In den vergangenen Monaten wurden an anderen Frankfurter Plätzen, unter anderem rund um die Hauptwache, vor der Katharinenkirche sowie auf dem Atzelbergplatz, zusätzliche Sitzgelegenheiten in Form von Bänken mit integrierten Sonnenschirmen installiert. Eine vergleichbare Ausstattung könnte auch auf dem Carlo-Schmid-Platz zu einer spürbaren Verbesserung der Aufenthaltsqualität beitragen. Dies gilt umso mehr, als es auf dem Carlo-Schmid-Platz nicht nur an Sitzmöglichkeiten, sondern auch an ausreichenden Schattenflächen fehlt. Zusätzliche Sitzgelegenheiten mit Sonnenschutz wären daher eine pragmatische und schnell umsetzbare Maßnahme zur Aufwertung des Platzes. Anlage:Fotos Bänke Hauptwache Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 15.06.2026, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage OF 64/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 17.08.2026, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 64/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2026, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 64/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 CDU, GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen Linke und AfD (= Annahme); 1 CDU (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erhalt des Gebäudes Robert-Mayer-Straße 10 / Gräfstraße 38 (Informatik/Mathematik), Umbau für günstige Studenten und Auszubildendenappartements und nachhaltiger klimaneutraler UmbauOFOB 231.05.2026 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2026, OF 65/2 Betreff: Erhalt des Gebäudes Robert-Mayer-Straße 10 / Gräfstraße 38 (Informatik/Mathematik), Umbau für günstige Studenten- und Auszubildendenappartements und nachhaltiger klimaneutraler Umbau Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Den Erhalt und die nachhaltige Umnutzung des bestehenden Gebäudes Robert-Mayer-Straße 10 / Gräfstraße 38, bisher genutzt durch Informatik und Mathematik, vorrangig zu verfolgen und die hierfür erforderlichen Schritte einzuleiten, anstatt einen Abriss mit anschließendem Neubau weiterzuverfolgen. Dabei ist insbesondere darauf hinzuwirken, dass die Liegenschaft durch die ABG Frankfurt Holding oder einen anderen gemeinwohlorientierten Akteur übernommen, entwickelt und dauerhaft bewirtschaftet werden kann; dass eine Umnutzung zu Wohnzwecken realisiert wird, insbesondere für bezahlbares studentisches Wohnen, Wohnen für Auszubildende oder andere preisgünstige Wohnformen; dass ein nachhaltiger und möglichst klimaneutraler Umbau unter größtmöglichem Erhalt der bestehenden Bausubstanz umgesetzt wird; dass die Voraussetzungen für eine gemeinwohlorientierte Entwicklung, Finanzierung und Umsetzung des Umbaus geschaffen werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach geltendem Bebauungsplan auf dem betreffenden Baufeld ohnehin eine Wohnnutzung vorgesehen ist. Ziel des Antrags ist daher keine Änderung der vorgesehenen Nutzung, sondern die Umsetzung dieser Nutzung im Bestand durch Erhalt und Umbau statt durch Abriss und Neubau. Begründung: Der Erhalt und die Umnutzung bestehender Gebäude sind zentrale Bausteine einer zeitgemäßen, ressourcenschonenden und sozial verantwortlichen Stadtentwicklung. Auch wenn das Gebäude Robert-Mayer-Straße 10 / Gräfstraße 38 nicht unter Denkmalschutz steht, bedeutet dies nicht, dass sein Erhalt städtebaulich, klimapolitisch oder wirtschaftlich nicht sinnvoll wäre. Angesichts knapper Ressourcen, hoher Baukosten und der klimapolitischen Herausforderungen muss der Fokus stärker auf Erhalt, Umbau und Weiterbauen gelegt werden, statt Abriss und Neubau weiterhin vorschnell als Standardlösung zu verfolgen. Ein Abriss vernichtet erhebliche Mengen sogenannter grauer Energie, also der bereits in Herstellung, Transport und Errichtung des Gebäudes gebundenen Energie und Ressourcen. Diese eingebetteten Emissionen gehen unwiederbringlich verloren, während ein Neubau zusätzliche erhebliche CO₂-Emissionen verursacht. Der Erhalt und die Weiternutzung bestehender Bausubstanz leisten daher einen unmittelbaren Beitrag zum Klimaschutz. Darüber hinaus braucht Frankfurt eine echte Umbauwende. Bestehende Gebäude sollten grundsätzlich als Ressource verstanden werden. Ihr Umbau sollte vorrangig geprüft und ermöglicht werden, bevor Abrissentscheidungen getroffen werden. Gerade bei größeren Bestandsgebäuden im innerstädtischen Bereich ist dies nicht nur eine ökologische, sondern auch eine städtebauliche Frage. Zugleich besteht in Frankfurt ein erheblicher Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Besonders Studierende und Auszubildende haben große Schwierigkeiten, geeigneten und finanzierbaren Wohnraum zu finden. Da auf dem Grundstück gemäß Bebauungsplan ohnehin eine Wohnnutzung vorgesehen ist, bietet sich hier die Möglichkeit, soziale und klimapolitische Ziele sinnvoll miteinander zu verbinden. Eine gemeinwohlorientierte Entwicklung, etwa durch die ABG Frankfurt Holding oder einen anderen geeigneten Träger, könnte dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen und zugleich zeigen, dass nachhaltige Stadtentwicklung nicht zwingend Abriss und Neubau bedeuten muss. Der Ortsbeirat setzt sich daher dafür ein, den Bestand als Ressource zu nutzen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und das Gebäude Robert-Mayer-Straße 10 / Gräfstraße 38 durch einen nachhaltigen Umbau zukunftsfähig weiterzuentwickeln. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 15.06.2026, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage OF 65/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 17.08.2026, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 65/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2026, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 65/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, Linke und Volt (= Annahme); AfD (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Toilettenanlage in der U-Bahn-Station „Leipziger Straße“ sanieren und barrierefrei umbauenOFOB 231.05.2026 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2026, OF 66/2 Betreff: Toilettenanlage in der U-Bahn-Station "Leipziger Straße" sanieren und barrierefrei umbauen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt 1.)Die Toilettenanlage in der B-Ebene der U-Bahn-Station Leipziger Straße zu sanieren und barrierefrei umzubauen. 2.)Dabei sollen insbesondere folgende Maßnahmen geprüft und umgesetzt werden: A. Die in der B-Ebene der Station vor dem Aufzug befindliche Mauer wird entfernt. Stattdessen soll, vergleichbar mit der Situation in der B-Ebene der Station Kirchplatz, eine Tür mit geeigneter Ausstiegsmöglichkeit für Rollstuhlfahrer eingerichtet werden. B.Es wird ein barrierefreier Weg vom Aufzug zur Toilettenanlage geschaffen. C.Die vorhandene Toilettenanlage wird saniert und barrierefrei umgebaut. D.Sollte ein barrierefreier Umbau der bestehenden Toilettenanlage baulich nicht möglich sein, soll in der B-Ebene, auf gleicher Ebene wie die vorhandene Toilettenanlage, zwischen den Ausgängen "Am Weingarten" und "Kurfürstenstraße", ein geeigneter Standort für eine barrierefreie Toilettenanlage geschaffen werden. Begründung: Die Toilettenanlage in der B-Ebene der U-Bahn-Station Leipziger Straße wurde gemeinsam mit der Station im Jahr 1986 errichtet. Seitdem ist nach Kenntnis des Ortsbeirates keine umfassende Sanierung erfolgt. Der bauliche und hygienische Zustand ist entsprechend unbefriedigend. Nutzer werden bereits beim Betreten der Anlage mit unangenehmen Gerüchen konfrontiert. Zugleich befindet sich auf der gesamten Haupteinkaufsstraße Leipziger Straße sowie in der näheren Umgebung keine barrierefreie öffentliche Toilettenanlage. Gerade für mobilitätseingeschränkte Menschen ist dies ein erheblicher Mangel. Die Leipziger Straße ist eine stark frequentierte Einkaufsstraße und ein zentraler Ort des öffentlichen Lebens in Bockenheim. Eine sanierte, saubere und barrierefrei erreichbare Toilettenanlage wäre daher ein wichtiger Beitrag zur Aufenthaltsqualität, zur Teilhabe und zu einer zeitgemäßen öffentlichen Infrastruktur im Stadtteil. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 15.06.2026, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage OF 66/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ergänzung der Parkplätze um einen Baumstandort auf der Höhe Petterweilstraße 51OFOB 430.05.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2026, OF 16/4 Betreff: Ergänzung der Parkplätze um einen Baumstandort auf der Höhe Petterweilstraße 51 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der aus Sicherheitsgründen auf dem Privatgrundstück Petterweilstraße 51 gefällte Baum in unmittelbarer Nähe durch einen neu auszuweisenden Baumstandort ersetzt werden kann. Da aus Platzmangel eine Pflanzung am selben Ort nicht möglich ist, möge der Magistrat die Umwidmung von Parkfläche prüfen. Beispielhaft ist das obere Ende der Petterweilstraße (Richtung Saalburgstraße), wo Parkplätze durch Baumringe unterbrochen und strukturiert werden. Die erzielte Begrünung und Verschattung durch große Laubbäume wertet diesen Abschnitt deutlich auf. Ein entsprechender Effekt ist auch für den genannten Ort wünschenswert. Der Magistrat wird des Weiteren gebeten, sicherzustellen, dass am genannten Ort der Bürgersteig repariert und die angehobenen Gehwegplatten wieder abgesenkt werden. Begründung: Eine Anwohnerin beklagt, dass der große, schattenspendende Götterbaum vor ihrer Wohnung gefällt wurde, und wünscht eine erneute Bepflanzung. (Andere Anwohnende kontaktierten die Fraktion mit ähnlichen Anfragen.) Eine Bepflanzung vermindert negative Witterungseinflüsse, stärkt die Artenvielfalt und verbessert die Aufenthaltsqualität. Aus ökologischer Sicht und mit Blick auf die Herausforderungen des Klimawandels entspricht der von der Anwohnerin vorgetragene Wunsch also den allgemeinen städtebaulichen Zielen der Stadt Frankfurt am Main. Alter Standort Bild: privat Möglicher neuer Standort Bild: privat Bepflanzung obere Petterweilstraße Bild: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2026, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 166 2026 Die Vorlage OF 16/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen CDU, AfD und FDP (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zeitnahe Instandsetzung der Maybachbrücke zur Aufrechterhaltung des ÖPNVOFOB 1230.05.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2026, OF 20/12 Betreff: Zeitnahe Instandsetzung der Maybachbrücke zur Aufrechterhaltung des ÖPNV Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Zeitnah werden Planungsmittel in den kommenden Haushalt eingestellt und 2. Zeitnah sind mit der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) und der städtische Nahverkehrsgesellschaft traffiQ sowie der Deutschen Bundesbahn Gespräche für eine Sanierung/Neubau der Maybachbrücke über u. a. den 4-spurigen Bahnstreckenabschnitt in Eschersheim zu führen und die 3. Auswirkungen auf den reduzierten Fahrbetrieb von nur noch jede Stunde 20 statt 24 Zügen der U-Bahn Linien, insbesondere von U 2 und U 8, möglichst absehbar zu beenden. 4. Die Ergebnisse der o. g. drei Punkte sind in einem Bericht und einer Präsentation durch zuständige Mitarbeitende des Verkehrsdezernats der Öffentlichkeit und dem Ortsbeirat 12 vorzustellen. Begründung: Mit Beginn der Osterferien wurde das Leistungsangebot der o. g. A-Strecke für die U-Bahn Linien von 24 auf 20 Fahrten stündlich ausgedünnt. Schon jetzt ist teilweise die Linie U 2 ab Kalbach so ausgelastet, dass sämtliche Sitzplätze bei Einsteigen belegt sind, auch bereits Fahrgäste stehen, was allein bis Heddernheim zu einer Enge in den Waggons führt. Dies gilt auch in den Abendstunden Richtung Kalbach. Die Linie U 2 verkehrte vor geraumer Zeit im 7/8 Minuten Takt, inzwischen im 10 Minuten Takt, was ursprünglich mit fehlendem Personal und verbesserter Pünktlichkeit begründet wurde. Da bekannt ist, dass die Belastung der Brücke aus technischen Gründen zwei U-Bahn Züge nicht mehr zeitgleich verkraftet, wurde das ÖPNV Angebot reduziert. Um jedoch weiter den Umstieg auf den ÖPNV aus Umwelt- und Kostengründen attraktiv zu erhalten, muss auch die dazu gehörende Infrastruktur ertüchtigt werden. Da sich aus sämtlichen Presseartikeln weder ein Planungs- geschweige denn ein Baubeginn ergibt, muss die Instandsetzungsmaßnahme zeitnah erfolgen, um weitere Schadensentwicklungen und damit Mehrkosten abzuwenden. Dies ist auch vor dem Hintergrund des immer besser ausgelasteten Park & Ride Platzes Kalbach und damit der gestiegenen Nutzung des ÖPNV notwendig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2026, TO I, TOP 17 Es besteht Einvernehmen, Vertreterinnen und Vertreter der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) in eine Sitzung des Ortsbeirates einzuladen, um über die Thematik der Maybachbrücke und der Aufrechterhaltung des ÖPNV zu berichten. Beschluss: Die Vorlage OF 20/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 12 am 21.08.2026, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 20/12 wurde zurückgezogen.
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Pfandringe auf dem RiedbergOFOB 1230.05.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2026, OF 22/12 Betreff: Pfandringe auf dem Riedberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt an exponierten Stellen wie u. a. Haltestellen, Plätzen, hoch frequentierten Wegeverbindungen an Straßenschildern Pfandringe anzubringen, um das gefährliche und entwürdigende Durchstöbern von Papierkörben mit all seinen Konsequenzen einzuschränken. Begründung: Auch am Riedberg nimmt die Zahl von Flaschensammelnden drastisch zu. Um das Einsammeln von Flaschen und Dosen leichter, schneller und sauberer zu ermöglichen, stellen Pfandringe eine gute Unterstützung dar. Foto: privat Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2026, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 289 2026 Die Vorlage OF 22/12 wird in der folgenden geänderten Fassung des Tenors beschlossen: Der Magistrat wird gebeten, rund um den Riedbergplatz Pfandringe anzubringen, um das gefährliche und entwürdigende Durchstöbern von Mülleimern mit all seinen Konsequenzen einzuschränken. Bei Bedarf werden Paten für die Betreuung gestellt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und Volt gegen BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kindergarten- und Grundschulentwicklungsplanung vorstellenOFOB 1230.05.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2026, OF 23/12 Betreff: Kindergarten- und Grundschulentwicklungsplanung vorstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten auf Grund der Geburtenzahlen sowie des Zuzugs infolge der Schließung der letzten Baulücken im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg die aktuelle bzw. überarbeitete Kindergarten- und Grundschulentwicklungsplanung für die kommenden vorzustellen. Begründung: Ab dem kommenden Schuljahr 2026/27 greift in Hessen stufenweise der bundesweite Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Der Rechtsanspruch gilt zunächst für Grundschulkinder der ersten Klassenstufe und wird in den Folgejahren um je eine Klassenstufe ausgeweitet. Ab 1. August 2029 haben alle Schüler*innen der Klassen 1 bis 4 Anspruch auf täglich (Montag bis Freitag) acht Stunden Unterricht und Betreuung in offenen und gebundenen Ganztagsschulen sowie in Horten. Dies stellt für die im Ortsbezirk vorhanden Kindertagesstätten sowie erweiterten schulischen Betreuungen (ESB) eine große Veränderung der Betreuungslandschaft dar. Daher ist über die vorausschauende Planung durch das Schulamt zu berichten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2026, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 290 2026 Die Vorlage OF 23/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass hinter den Worten "für die kommenden" die Worte "Jahre in einer Sitzung des Ortsbeirates" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baufahrzeuge und –material im Bereich Retentionsmulde WestflügelOFOB 1230.05.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2026, OF 24/12 Betreff: Baufahrzeuge und -material im Bereich Retentionsmulde Westflügel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten einen Brief an das Grünflächenamt sowie das Ordnungsamt zu schreiben mit folgendem Inhalt: Sehr geehrte Damen und Herren, in dem Bereich der Retensionsmulde neben der U-Bahn Linie (U 8 und U 9) - Bereich Westflügel - stehen seit geraumer Zeit große Menge an Baumaterialien sowie Baufahrzeuge (Bagger, Bearbeitungsgeräte). Da die Materialien und Fahrzeuge in der Zufahrt zum dem Retensionsbecken stehen, welche möglicherweise Schäden an der vorhandenen Grünanlage verursachen, muss von Seiten des Grünflächenamtes/Ordnungsamt geprüft werden, ob eine Genehmigung zur Nutzung dieses Bereiches vorhanden ist. Fotos: privat Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2026, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 24/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Durchgezogene Linien sind keine Empfehlung: Schulwegsicherung an der GünderrodeschuleOFOB 130.05.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2026, OF 25/1 Betreff: Durchgezogene Linien sind keine Empfehlung: Schulwegsicherung an der Günderrodeschule Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat möge beantworten: - Wie ist der Status der ermittelten Maßnahmen aus dem Ortstermin zur Schulwegsicherung vom 25.4.2025 zur Günderrodeschule? - Wann wird insbesondere umgesetzt, dass Autofahrende nicht mehr aus der Hufnagelstraße die Mainzer Landstraße queren können, um verkehrswidrig in die Kleyerstraße, Weilburger Straße oder stadteinwärts in die Mainzer Landstraße abzubiegen und dabei einmal bzw. zweimal durchgezogene Linien überfahren. Begründung: Bei dem Ortstermin zur Schulwegsicherung wurden verschiedene Maßnahmen zur Ampelschaltung besprochen, um Rotlichtverstösse durch Autofahrende mit baulichen Maßnahmen effektiver zu verhindern und Grünphasen für die Schulkinder zu verlängern. Unter anderem wurden hierbei auch die Abbiegeverstösse aus der Hufnagelstraße über die Mainzer Landstraße besprochen, die bis heute nicht gelöst sind und immer wieder für alle Verkehrsteilnehmenden eine erhebliche Gefahr darstellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2026, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 46 2026 Die Vorlage OF 25/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hellerhöfe: Staub, Lärm und Baustellenverkehr besser in den Griff bekommenOFOB 130.05.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2026, OF 26/1 Betreff: Hellerhöfe: Staub, Lärm und Baustellenverkehr besser in den Griff bekommen Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat möge beantworten: Wie wird die umliegende Bevölkerung der Baustelle "Hellerhöfe" an der Mainzer Landstraße gegen - Lärm - Staub - Intensiven Baustellenverkehr geschützt? Begründung: Die Baustelle Hellerhöfe hatten mit der enormen Staubentwicklung beim Abriss immer wieder dafür gesorgt, dass viel Staub und Dreck auf den Straßen lagen. Unter anderem waren die Gullis auf der Mainzer Landstraße immer wieder stark verstopft, und die Stadtentwässerung musste immer wieder die Gullis reinigen und kontrollieren. Eine derartige Situation, dass die Bevölkerung den Emissionen derart ausgesetzt ist, soll sich nicht wiederholen. Daher soll zum Start der Hochbauarbeiten nun dargestellt werden, welche Schutzmaßnahmen ergriffen werden, damit die Bevölkerung diesmal weniger dem Dreck und Lärm ausgesetzt ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2026, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 47 2026 Die Vorlage OF 26/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ampel Krifteler Straße: Erkenntnisse auf den Tisch, Umsetzung in den KalenderOFOB 130.05.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2026, OF 27/1 Betreff: Ampel Krifteler Straße: Erkenntnisse auf den Tisch, Umsetzung in den Kalender Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wir aufgefordert, dem Ortsbeirat - eine Zusammenfassung der Erkenntnisse aus der Mikrosimulationsstudie zur Ampel an der Kreuzung Krifteler Straße/Mainzer Landstraße vorzulegen und - einen Zeitplan der folgenden Schritte für die Einrichtung dieser Ampel vorzulegen. Begründung: Seit 10 Jahren wird im Ortsbezirk die Einrichtung einer Ampel gefordert, um den Bedarf der Querung der Mainzer Landstraße an dieser Stelle gerecht zu werden und die erheblichen Unfallgefahren zu mindern. In der Antwort zu der Frage 3897 berichtet der Magistrat, dass mit Hochdruck an einer Lösung gearbeitet wird. Die im Juni zu erstellende Mikrosimulationsstudie zur Verkehrssituation soll die Basis für die weitere Vorgehensweise darstellen. Ein Bericht mit den Erkenntnissen der Mikrosimulationsstudie, sowie ein sich daraus abgeleiteter Zeitplan, soll den Ortsbeirat als Zwischeninformation dienen, bis dem Ortsbeirat schließlich eine abgestimmte Planung der Umsetzung vorgelegt wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2026, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 27/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2026, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 27/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2026, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 27/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Buchgasse wieder sicher und barrierefrei passierbar machenOFOB 130.05.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2026, OF 30/1 Betreff: Buchgasse wieder sicher und barrierefrei passierbar machen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, - den Bauzaun der Baustelle in der Buchgasse zwischen Limpurger-gasse und Bethmannstraße deutlich nach Osten versetzen zu lassen, sodass für Fußgängerinnen und Fußgänger, Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sowie Eltern mit Kinderwagen wieder ein ausreichend breiter und sicher nutzbarer Durchgang entsteht, - künftig bei der Genehmigung und Einrichtung von Baustellen im öffentlichen Raum sicherzustellen, dass die Belange des Fußver-kehrs, insbesondere die Anforderungen an Barrierefreiheit, Aufent-haltsqualität und soziale Sicherheit, stärker berücksichtigt werden. Begründung: Der Gehweg in der Buchgasse zwischen Limpurgergasse und Bethmannstraße hat sich durch die aktuelle Baustelleneinrichtung zu einem Angstraum entwickelt. Zahlreiche Anwohner:innen meiden den Bereich inzwischen, da der verbleibende Durchgang zwischen dem hohen Bauzaun und dem Bethmannhof sehr schmal ist und kaum Ausweichmöglichkeiten bietet. Besonders problematisch ist die Situation bei Begegnungen mehrerer Personen. Für Menschen im Rollstuhl, mit Rollatoren oder für Eltern mit Kinderwagen ist die Nutzung des Weges erheblich erschwert. Gleichzeitig entsteht durch die hohe, geschlossene Einfriedung ein subjektives Unsicherheitsgefühl. Die Baustelle verfügt östlich des Bauzauns über ausreichend Flächen, sodass eine Verschiebung des Zauns möglich erscheint und den Durchgang spürbar verbessern würde. Der Fall verdeutlicht darüber hinaus ein grundsätzliches Problem bei Baustelleneinrichtungen im öffentlichen Raum. Zu häufig werden die Anforderungen von Baustellenbetreibern vorrangig berücksichtigt, während die Bedürfnisse der Menschen, die sich täglich zu Fuß durch die Stadt bewegen, in den Hintergrund treten. Der öffentliche Raum muss auch während Bauarbeiten sicher, barrierefrei und ohne Angsträume nutzbar bleiben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2026, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 187 2026 Die Vorlage OF 30/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Absatz des Antragstenors das Wort "deutlich" ersetzt wird durch die Worte "zwei Meter". Zudem wird der erste Satz der Begründung ersatzlos gestrichen. Weiterhin wird der letzte Satz der Begründung im dritten Absatz wie folgt abgeändert: "Der öffentliche Raum muss auch während von Bauarbeiten sicher und barrierefrei nutzbar bleiben. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Das Nächtigen auf dem Brückenspielplatz verhindernOFOB 530.05.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2026, OF 35/5 Betreff: Das Nächtigen auf dem Brückenspielplatz verhindern Der Magistrat wird gebeten, auf eine verstärkte Bestreifung und bauliche Maßnahmen im Zuge der Umgestaltung des Brückenspielplatzes hinzuwirken, um zu verhindern, dass dieser zum Nächtigen genutzt wird; gleichzeitig sollen Übernachtungsangebote für Wohnsitzlose gemacht werden. Begründung: Bereits letztes Jahr "zog" eine wohnsitzlose Frau mit all ihren Habseligkeiten in ein Spielhäuschen des Brückenspielplatzes. Das Grünflächenamt sperrte das Spielhaus daher "vorübergehend aus hygienischen Gründen" mit einem Stabmattenzaun ab, "um somit ein sicheres Spielen für die Kinder zu ermöglichen." Am 5. April 2026 alarmierten Eltern die Polizei, weil dieses Mal ein Mann in einem Spielhäuschen nächtigte und dieses dann mit einer schmutzigen Matratze versehen, vermüllt und unhygienisch hinterließ. Weiterhin wurde dort Alkohol konsumiert. Es wurde deswegen auch wieder ein Spielhäuschen abgesperrt. Es ist absehbar, dass sich dies in der warmen Jahreszeit des Öfteren wiederholen wird. Dies führt dazu, dass der Spielplatz in seiner Nutzung regelmäßig eingeschränkt ist und dass Gefahren für Kinder entstehen. Wohnsitzlose benötigen sichere und angemessene Schlafplätze. Spielgeräte und -häuser auf Spielplätzen sind keine Lösung für fehlende Übernachtungsmöglichkeiten. Für den Frankfurter Süden ist ein Konzept für die Betreuung und Unterstützung von Wohnsitzlosen längst überfällig. Dieses sollte nicht nur Schlaf- und Aufenthaltsoptionen im Frankfurter Süden beinhalten, sondern auch den Bedarf für (aufsuchende) Sozialarbeit, Streetwork, Quartiersküchen und sonstige Hilfs- und Beratungsangebote mit umfassen. Bis zum Vorhandenensein eines Konzepts und betreffender Maßnahmen sollte der Brückenspielplatz verstärkt durch die Ordnungsbehörden aufgesucht werden. Weiterhin sollte im Rahmen der anstehenden Umgestaltung des Brückenspielplatzes auch Sorge getragen werden, dass Spielhäuschen und ähnliches zwar Platz zum Spielen bieten, aber kein Übernachten ermöglichen, indem sie beispielsweise im Innenbereich mit fest installierten Tischen und Bänken in nur für Kinder angemessener Größe versehen werden, so dass Erwachsene dort schlichtweg keinen Platz mehr finden, um sich hinzulegen. Fotos: privat Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.04.2026, OF 4/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2026, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 245 2026 1. Die Vorlage OF 4/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 35/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, Linke, FDP und BFF gegen AfD (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ehrenamtliche Tierrettung nicht erst im Notfall suchenOFOB 130.05.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2026, OF 38/1 Betreff: Ehrenamtliche Tierrettung nicht erst im Notfall suchen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wir aufgefordert, im Bereich der Tierrettung der Feuerwehr eine strukturierte Zusammenarbeit mit den ehrenamtlich helfenden Tierrettern zu konzeptionieren, sodass bei Notfällen nicht erst Sachkundige aufwendig recherchiert werden müssen, sondern eine Zusammenarbeit von vornherein strukturiert gewährleistet ist. Begründung: Im April hatte sich eine Gans mit ihren Küken in einem Hinterhof verlaufen und konnte diesen nicht mehr eigenständig verlassen. Erst nachdem die Landespolizei fachkundige ehrenamtliche Helfer*innen kontaktiert hatte, konnten die Tiere sachkundig gesichert und an der Obermainanlage wieder ausgesetzt werden. Der Fall zeigt, dass es für solche Tiernotfälle in Frankfurt bislang offenbar keinen ausreichend strukturierten Ablauf gibt. Gerade bei Wildtieren erfordert eine Rettung besondere Sachkunde und sollte nicht durch Laien erfolgen. Es ist daher sinnvoll, auf die Expertise erfahrener ehrenamtlicher Tierretter:innen zurückzugreifen. Gleichzeitig sollte eine solche Rettung nicht davon abhängen, dass im akuten Notfall erst geeignete Kontakte recherchiert werden müssen. Die Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen Vereinen und sachkundigen Privatpersonen sollte deshalb durch die Tierrettung der Feuerwehr verlässlich koordiniert und wertschätzend strukturiert werden. Ziel muss sein, Tiernotfälle künftig schneller, professioneller und für alle Beteiligten planbarer bearbeiten zu können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2026, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 194 2026 Die Vorlage OF 38/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, AfD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.