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Einheitliche Regelung für Mehrwegangebotspflicht

Vorlagentyp: OFCDU
15 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Die Antragsteller fordern eine einheitliche Regelung für Mehrwegangebote in gastronomischen Betrieben, um dem zunehmenden Verpackungsmüll, besonders in stark frequentierten Straßen, entgegenzuwirken. Ziel ist eine Prüfung der Regelungen und mögliche Anpassungen zur Müllvermeidung in Frankfurt.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Oeder Weg — 24 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 10.09.2026.

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Antrag

Die Flut an to-go-Verpackungen ist kaum zu stoppen. Treten viele Gastronomische Betriebe mittlerweile mit guten Konzepten dem ständig steigenden Verpackungsmüll entgegen, steigt gleichzeitig die Anzahl der Anbieter, die ihre Speisen ausschließlich in Einwegverpackungen abgeben und damit ein großes zusätzliches Müllaufkommen, insbesondere in Einkaufsstraßen wie der Unteren Berger Straße und dem Oeder Weg produzieren. Aktuelle Beispiele sind das Café "Lila" und das Restaurant "Fried 90´s". Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, in welcher Form müssen Betriebe die Verpflichtung zum Mehrwegangebot erfüllen (Hinweise, Angebot), wie erfolgt die Kontrolle und wie werden Verstöße geahndet? Kann in Frankfurt die Ausnahmeregelung bei der Mehrwegangepotspflicht, die Betriebe mit weniger als 5 Beschäftigten und nicht mehr wie 80 qm Verkaufsfläche von der Angebotspflicht für Mehrwegverpackungen befreit, für bestimmte Straßen (z.B. Oeder Weg, Berger Straße) mit Blick auf die Müllproblematik außer Kraft gesetzt werden?

Begründung

Mehrwegangebotspflicht Die Flut an to-go-Verpackungen ist kaum zu stoppen. Treten viele Gastronomische Betriebe mittlerweile mit guten Konzepten dem ständig steigenden Verpackungsmüll entgegen, steigt gleichzeitig die Anzahl der Anbieter, die ihre Speisen ausschließlich in Einwegverpackungen abgeben und damit ein großes zusätzliches Müllaufkommen, insbesondere in Einkaufsstraßen wie der Unteren Berger Straße und dem Oeder Weg produzieren. Aktuelle Beispiele sind das Café "Lila" und das Restaurant "Fried 90´s".

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 31. Mai 2026Sie sind hier
    OFOF 24/3Einheitliche Regelung für Mehrwegangebotspflicht
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 18. Juni 2026OMOM 229Einheitliche Regelung für MehrwegangebotspflichtDirektanregung
  3. 14. September 2026Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 1386Einheitliche Regelung für MehrwegangebotspflichtStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 2 · 18.06.2026
TO I, TOP 7
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 229 2026 Die Vorlage OF 24/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
LinkeAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Linke und AfD

Mitdiskutieren

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