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Einheitliche Regelung für Mehrwegangebotspflicht

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 3
15 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Die Anregung an den Magistrat zielt auf die Prüfung und Regelung der Mehrwegangebotspflicht für gastronomische Betriebe in Frankfurt ab, angesichts der steigenden Probleme durch Verpackungsmüll. Besonders soll untersucht werden, wie die Verpflichtung für Betriebe geregelt werden kann und ob bestehende Ausnahmeregelungen aufgehoben werden sollten.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Anregung

Die Flut an To-Go-Verpackungen ist kaum zu stoppen. Treten viele gastronomische Betriebe mittlerweile mit guten Konzepten dem ständig steigenden Verpackungsmüll entgegen, steigt gleichzeitig die Anzahl der Anbieter, die ihre Speisen ausschließlich in Einwegverpackungen abgeben und damit ein großes zusätzliches Müllaufkommen, insbesondere in Einkaufsstraßen wie der unteren Berger Straße und dem Oeder Weg produzieren. Aktuelle Beispiele sind das Café "Lila" und das Restaurant "Fried 90's". Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, - in welcher Form Betriebe die Verpflichtung zum Mehrwegangebot erfüllen müssen (Hinweise, Angebot), wie die Kontrollen erfolgen und wie Verstöße geahndet werden; - ob in Frankfurt die Ausnahmeregelung bei der Mehrwegangebotspflicht, die Betriebe mit weniger als fünf Beschäftigten und nicht mehr als 80 Quadratmetern Verkaufsfläche von der Angebotspflicht für Mehrwegverpackungen befreit, für bestimmte Straßen (z. B. Oeder Weg, Berger Straße) mit Blick auf die Müllproblematik außer Kraft gesetzt werden kann.

Begründung

Die Flut an To-Go-Verpackungen ist kaum zu stoppen. Treten viele gastronomische Betriebe mittlerweile mit guten Konzepten dem ständig steigenden Verpackungsmüll entgegen, steigt gleichzeitig die Anzahl der Anbieter, die ihre Speisen ausschließlich in Einwegverpackungen abgeben und damit ein großes zusätzliches Müllaufkommen, insbesondere in Einkaufsstraßen wie der unteren Berger Straße und dem Oeder Weg produzieren. Aktuelle Beispiele sind das Café "Lila" und das Restaurant "Fried 90's".

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 31. Mai 2026OFOF 24/3Einheitliche Regelung für MehrwegangebotspflichtOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 18. Juni 2026Sie sind hier
    OMOM 229Einheitliche Regelung für Mehrwegangebotspflicht
    Direktanregung
  3. 14. September 2026Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 1386Einheitliche Regelung für MehrwegangebotspflichtStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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