Einheitliche Regelung für Mehrwegangebotspflicht
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Zusammenfassung
Die Anregung an den Magistrat zielt auf die Prüfung und Regelung der Mehrwegangebotspflicht für gastronomische Betriebe in Frankfurt ab, angesichts der steigenden Probleme durch Verpackungsmüll. Besonders soll untersucht werden, wie die Verpflichtung für Betriebe geregelt werden kann und ob bestehende Ausnahmeregelungen aufgehoben werden sollten.
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Zu dieser Straße geht es weiter
Oeder Weg — 23 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 10.09.2026.
- Verkehrsverlagerung in die Finkenhofstraße: Alternativen prüfen10.09.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
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Neues zu Oeder Weg per E-MailAnregung
Die Flut an To-Go-Verpackungen ist kaum zu stoppen. Treten viele gastronomische Betriebe mittlerweile mit guten Konzepten dem ständig steigenden Verpackungsmüll entgegen, steigt gleichzeitig die Anzahl der Anbieter, die ihre Speisen ausschließlich in Einwegverpackungen abgeben und damit ein großes zusätzliches Müllaufkommen, insbesondere in Einkaufsstraßen wie der unteren Berger Straße und dem Oeder Weg produzieren. Aktuelle Beispiele sind das Café "Lila" und das Restaurant "Fried 90's". Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, - in welcher Form Betriebe die Verpflichtung zum Mehrwegangebot erfüllen müssen (Hinweise, Angebot), wie die Kontrollen erfolgen und wie Verstöße geahndet werden; - ob in Frankfurt die Ausnahmeregelung bei der Mehrwegangebotspflicht, die Betriebe mit weniger als fünf Beschäftigten und nicht mehr als 80 Quadratmetern Verkaufsfläche von der Angebotspflicht für Mehrwegverpackungen befreit, für bestimmte Straßen (z. B. Oeder Weg, Berger Straße) mit Blick auf die Müllproblematik außer Kraft gesetzt werden kann.
Begründung
Die Flut an To-Go-Verpackungen ist kaum zu stoppen. Treten viele gastronomische Betriebe mittlerweile mit guten Konzepten dem ständig steigenden Verpackungsmüll entgegen, steigt gleichzeitig die Anzahl der Anbieter, die ihre Speisen ausschließlich in Einwegverpackungen abgeben und damit ein großes zusätzliches Müllaufkommen, insbesondere in Einkaufsstraßen wie der unteren Berger Straße und dem Oeder Weg produzieren. Aktuelle Beispiele sind das Café "Lila" und das Restaurant "Fried 90's".
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 31. Mai 2026OFOF 24/3Einheitliche Regelung für MehrwegangebotspflichtOrtsbeiratsantrag · CDU
- 18. Juni 2026Sie sind hierOMOM 229Einheitliche Regelung für MehrwegangebotspflichtDirektanregung
- 14. September 2026Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 1386Einheitliche Regelung für MehrwegangebotspflichtStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats