Gefährliche Verletzungen durch Pfefferpistolen
Zusammenfassung
In diesem Antrag wird vorgeschlagen, ein Verbot für das offene Mitführen von Pfefferpistolen in Frankfurt einzuführen, da diese Waffen in den letzten Monaten häufig bei Überfällen von Jugendlichen eingesetzt wurden. Ziel ist es, die Gefährdung und die durch diese Waffen verursachten Verletzungen zu verringern.
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Thema Sicherheit verfolgenAntrag
In den letzten Monaten häufen sich in Frankfurt Überfälle bei denen von jugendlichen Tätern Pfefferpistolen eingesetzt werden. Mitarbeitende der Häuser des Jugendrechts berichten von gefährlichen Körperverletzungen im Bereich des Gesichts (teilweiser oder kompletter Verlust des Augenlichts) durch den Einsatz dieser als "Tierabwehrspray" eingeordneten Waffen. Tierabwehrspray darf außerhalb von Waffenverbotszonen und öffentlichen Veranstaltungen mitgeführt werden auch wenn der Einsatz nur zur Tierabwehr erlaubt ist. Im Nordend kam es in den letzten Wochen zu drei angezeigten Überfällen, bei denen jugendliche Täter Jugendliche mit Pfefferpistolen bedrohten. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern zu prüfen und zu berichten, ob die Stadt Frankfurt auf ihrem Stadtgebiet das offene Mitführen von Pfefferpistolen verbieten kann. ob die Stadt Frankfurt über den deutschen Städtetag und die Innenministerkonferenz darauf hingewirkt werden kann, dass das offene Mitführen von Pfefferpistolen bundeseinheitlich verboten wird. Antragsteller: CDU
Begründung
Pfefferpistolen In den letzten Monaten häufen sich in Frankfurt Überfälle bei denen von jugendlichen Tätern Pfefferpistolen eingesetzt werden. Mitarbeitende der Häuser des Jugendrechts berichten von gefährlichen Körperverletzungen im Bereich des Gesichts (teilweiser oder kompletter Verlust des Augenlichts) durch den Einsatz dieser als "Tierabwehrspray" eingeordneten Waffen. Tierabwehrspray darf außerhalb von Waffenverbotszonen und öffentlichen Veranstaltungen mitgeführt werden auch wenn der Einsatz nur zur Tierabwehr erlaubt ist. Im Nordend kam es in den letzten Wochen zu drei angezeigten Überfällen, bei denen jugendliche Täter Jugendliche mit Pfefferpistolen bedrohten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 31. Mai 2026Sie sind hierOFOF 55/3Gefährliche Verletzungen durch PfefferpistolenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 18. Juni 2026OAOA 10Gefährliche Verletzungen durch PfefferpistolenAnregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, Linke, Volt und AfD gegen GRÜNE, FDP und ÖkoLinX (= Ablehnung)