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- Spielplatz in der Fontaneanlage: Planung beginnen und Mittel anmeldenOFOB 901.06.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2026, OF 18/9 Betreff: Spielplatz in der Fontaneanlage: Planung beginnen und Mittel anmelden Vorgang: OM 5029/24 OBR 9; ST 761/24; OM 5153/24 OBR 9; ST 1355/24 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten: die Detailplanung für die Errichtung einer Calisthenics-Anlage in der Fontaneanlage (an der Fontanestraße in Eschersheim) aufzunehmen und dafür beim Grünflächenamt die nötigen Kapazitäten einzuplanen sowie auf dieser Grundlage die erforderlichen Mittel (in ST 761/2024 grob mit rund 100.000 Euro beziffert) für den nächsten Haushalt anzumelden. Es wird darüber hinaus darum gebeten zu prüfen, ob für diese Maßnahme einen Investitionszuschuss aus dem Landesprogramm "Sonder-Investitionsprogramm Sportland Hessen" beim Hessischen Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege beantragt werden kann, das für Maßnahmen zur Bewegungsförderung im öffentlichen Raum bis zu 50.000 Euro Förderung übernehmen kann. Begründung: Mit OM 5153/2024 hat der Ortsbeirat einen Spielplatz in der Fontaneanlage beantragt. Der Magistrat hat die Fontaneanlage in ST 761/2024 und ST 1355/2024 als favorisierten Standort bestätigt und die Kosten grob mit rund 100.000 Euro angegeben. Eine Detailplanung und Umsetzung hat er aber nur unter dem Vorbehalt verfügbarer Kapazitäten beim Grünflächenamt in Aussicht gestellt. Dies liegt nun bereits zwei Jahre zurück. Da für die Anmeldung der Mittel sicher zunächst eine Planung vorliegen muss, sollte der Magistrat diese jetzt beginnen, damit der Spielplatz im nächsten Haushaltsjahr umgesetzt werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5029 Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5153 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 761 Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2024, ST 1355 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 18.06.2026, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 206 2026 Die Vorlage OF 18/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stärkung der Sportförderung in FrankfurtOFOB 701.06.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2026, OF 19/7 Betreff: Stärkung der Sportförderung in Frankfurt Vorgang: ST 12/25 Die Sportförderung wird 2026/2027 strategisch fortgeschrieben. Die Schwimmhalle der Liebigschule spielt für den Sport im Ortsbezirk 7 eine besondere Rolle. Laut ST 12/ 2025 ist die Anmeldung von Fördermitteln für das SWIMplus Programm des Landes Hessen für die Sanierung des Schwimmbads erfolgt. Vor diesem Hintergrund fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Sind die SWIMplus Mittel für die Sanierung des Schwimmbads genehmigt? 2. Wie ist der Zeitplan für die Sanierung des Schwimmbads? 3. Wurde in Erwägung gezogen, Projekte aus dem Ortsbezirk 7 für das Bundessondervermögen / Infrastrukturförderung anzumelden? 4. Falls nein, warum nicht? 5. Falls ja, warum wurden sie nicht angemeldet? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 23.02.2026, B 60 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.01.2025, ST 12 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2026, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 40 2026 1. Die Vorlage B 60 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 19/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung des Neubaus des Vereinsheimes beim KGV Buchhang e. V.OFOB 401.06.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2026, OF 20/4 Betreff: Unterstützung des Neubaus des Vereinsheimes beim KGV Buchhang e. V. Der Ortsbeirat stellt dem KGV Buchhang e.V. einen Betrag in Höhe von 500,00 € aus seinem Budget zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der KGV Buchhang e.V. muss sein Vereinsheim erneuern, da es nicht mehr renoviert bzw. saniert werden kann. Der Verein ist u.a. überörtlich dafür bekannt, Seminare und Schulungen für neue Kleingärtner zu veranstalten und ist dabei auf ein funktionsfähiges Vereinsheim angewiesen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2026, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 17 2026 Die Vorlage OF 20/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 SPD
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sichtbeziehungen im Hausener Brückweg verbessernOFOB 701.06.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2026, OF 20/7 Betreff: Sichtbeziehungen im Hausener Brückweg verbessern Vorgang: ST 302/26 Laut ST 302/26 sollte im Zuge der Freigabe des Hausener Brückwegs für den Radverkehr in Gegenrichtung die Situation an der Einmündung große Nelkenstraße / Hausener Brückweg auf mögliche Verbesserungen hin geprüft werden. Die Sichtbeziehung von aus der Großen Nelkenstraße kommenden Fahrzeugen auf von rechts kommende, dann entgegen der Einbahnstraße legal fahrende, Fahrräder sei nicht optimal. Dortige Verbesserungen kämen auch dem Fußverkehr zu Gute. Vor diesem Hintergrund fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, die oben beschriebene Einmündung wie in der ST 302 angeregt auf mögliche Verbesserung der Sichtbeziehungen zu untersuchen und mit geeigneten Maßnahmen, wie einem Spiegel, zu verbessern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2026, ST 302 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2026, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 170 2026 Die Vorlage OF 20/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Satz der Vorlage nach dem Wort "Maßnahmen" die Worte "wie einem Spiegel" gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haltelinie am Fahrradstreifen Saalburgallee / Am BuchwaldOFOB 401.06.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2026, OF 21/4 Betreff: Haltelinie am Fahrradstreifen Saalburgallee / Am Buchwald Der Magistrat wird gebeten an der Kreuzung Saalburgallee / Am Buchwald einen Haltestreifen auch für den Fahrradstreifen anzubringen. Begründung: Die Haltelinie (siehe Foto) ist bisher nur für beide Fahrstreifen angebracht. Dies führt immer wieder zu Konflikten mit dem Rechtsabbiegerverkehr aus der Straße "Am Buchwald". Durch die Verlängerung der Haltlinien auf den Fahrradstreifen wird klar, dass das Haltegebot für alle Verkehrsteilnehmer gilt und der Abbiegeverkehr nicht behindert wird. Foto: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2026, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 168 2026 Die Vorlage OF 21/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Instandsetzung des Fußwegs zwischen Industriehof und SchönhofviertelOFOB 701.06.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2026, OF 21/7 Betreff: Instandsetzung des Fußwegs zwischen Industriehof und Schönhofviertel Der Ortsbeirat 7 möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Fußweg durch die Kleingartenanlagen zwischen dem Wohngebiet Industriehof und dem Schönhofviertel instand zu setzen. Dabei wird insbesondere eine Verbesserung der Entwässerung benötigt, sodass der Weg ganzjährig sicher und gut begehbar ist. Begründung: Der genannte Fußweg wird von vielen Bewohner:innen des Industriehofs genutzt, um in das Schönhofviertel zu gelangen, da dies die kürzeste Verbindung zu den nächstgelegenen Supermärkten darstellt. Aktuell ist der Weg schon bei geringen Niederschlagsmengen stark matschig und dadurch schwer passierbar. Dies schränkt insbesondere mobilitätseingeschränkte Personen, Senior:innen und Familien mit Kinderwagen erheblich ein. Anlage: Screenshot Google Maps, bearbeitet Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2026, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 171 2026 Die Vorlage OF 21/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortstermin Mainkurstraße/RingelstraßeOFOB 401.06.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2026, OF 22/4 Betreff: Ortstermin Mainkurstraße/Ringelstraße Der Ortsvorsteher wird gebeten einen Ortstermin mit den zuständigen Ämtern und Behörden zu vereinbaren, damit der Sachverhalt der letzten Bürgerfragestunde dort vor Ort besprochen und geklärt werden kann. Begründung: Eine Anwohnerin hat in diesem Bereich u.a. die Umsetzung des Radwegweisers und die neuen Fahrbahnmarkierungen angesprochen, ebenso das Abstellen von Fahrrädern, die dann den Durchgang durch die Mainkurstrasse verstellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2026, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 22/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Durchfahrtmöglichkeit für Müllabfuhr/Krankenwagen etc. im Abschnitt Reifenberger Straße bis Reinborner Weg wiederherstellen.OFOB 701.06.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2026, OF 23/7 Betreff: Durchfahrtmöglichkeit für Müllabfuhr/Krankenwagen etc. im Abschnitt Reifenberger Straße bis Reinborner Weg wiederherstellen. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Parkmöglichkeiten im Abschnitt Reifenberger Straße bis Reinborner Weg so eindeutig zu kennzeichnen (bzw. wegfallende Parkmöglichkeiten so zu entfernen), dass nur auf der dafür vorgesehenen Seite geparkt werden kann, da aktuell größere Fahrzeuge und insbesondere Müllabfuhr, Feuerwehr und Krankenwagen den Reinborner Weg nicht befahren können. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat ferner prüfen zu lassen, inwiefern die nun neu markierten Parkplätze das Unfallrisiko für von der Brücke kommende Radfahrende, insbesondere Schüler/-innen erhöhen. Begründung: Anfang/Mitte Mai wurden in der Reifenbergerstraße im letzten Abschnitt vor der Brücke über die A66 (also Spielstraßenabschnitt zwischen Fuchstanzstraße und Reinborner Weg) Parkmarkierungen von ca. acht Parkplätzen auf der in Richtung Brücke rechten Straßenseite mangelhaft entfernt. Reste sind noch deutlich erkennbar. Zeitgleich wurden auf der linken Straßenseite direkt am Fuß der Brücke fünf neue Parkplätze mit Winkeln gekennzeichnet. Ein Gehweg existiert weder auf der linken noch auf der rechten Seite. Da die Markierungen (s. Foto) auf der linken Seite noch deutlich erkennbar sind und keine Schilder aufgestellt wurden, parken Autos aktuell links und rechts. Damit wird die Durchfahrt für größere Fahrzeuge zu eng, Müll wurde mindestens in der KW 27 daher aus diesem Grund nicht abgeholt, auch Krankenwagen und Feuerwehrfahrzeuge können nicht durchkommen. Die Verlegung der Parkplätze auf die Richtung Brücke linke Straßenseite (Kleingartenanlage) könnte zudem ein erhöhtes Unfallpotenzial haben, da die von der Liebigschule kommenden Schüler:innen auf dem Nachhauseweg mit hoher Geschwindigkeit die Brücke auf der rechten Seite hinunterfahren und nun am Fuß der Brücke auf parkende Autos treffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2026, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 173 2026 Die Vorlage OF 23/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufstellen neuer Bänke auf der Berger Straße zwischen Bornheimer Uhrtürmchen und HöhenstraßeOFOB 401.06.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2026, OF 24/4 Betreff: Aufstellen neuer Bänke auf der Berger Straße zwischen Bornheimer Uhrtürmchen und Höhenstraße Der Magistrat wird gebeten im Bereich zwischen Höhenstrasse und dem Uhrtürmchen (Berger Straße/Mainkurstrasse) wieder Bänke mit Rückenlehne aufzustellen und so für Ersatz für die entfernten Bänke zu sorgen. Begründung: Im Ortsbezirk 4 leben zahlreiche ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich gerne einmal auf ihrem Weg über die Berger Straße setzen und ausruhen wollen. Dies ist sonst nur durch den Besuch einer Gastronomie möglich. Die Damen und Herren möchten aber nicht regelmäßig zum Verzehr von Speisen und Getränken genötigt werden, wenn sie sich einfach einmal setzen wollen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2026, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 24/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 4 am 18.08.2026, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 24/4 wurde zurückgezogen.
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrszeichen „Durchfahrt verboten“ (250) am Arthur-Stern-PlatzOFOB 701.06.2026 · die farbechten-Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2026, OF 25/7 Betreff: Verkehrszeichen "Durchfahrt verboten" (250) am Arthur-Stern-Platz An der südlichen Zufahrt zur Bushaltestelle Rödelheim Bahnhof (Arthur-Stern-Platz) befindet sich ein Verkehrszeichen 250 (Durchfahrt verboten), an der nördlichen Zufahrt beim Rewe nicht. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Montage eines Zeichens 250 auch an der nördlichen Zufahrt zu veranlassen oder schlüssig darzulegen, warum die Beschilderung so ist, wie sie ist. Antragsteller: die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2026, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 175 2026 Die Vorlage OF 25/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zweites Fußballtor für die Heinrich-Lübke-SiedlungOFOB 701.06.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2026, OF 26/7 Betreff: Zweites Fußballtor für die Heinrich-Lübke-Siedlung Im Rahmen eines Quartierscafés Praunheim am 19.05. wurden Ideen für das Quartier gesammelt. Von den Anwohnenden der Heinrich-Lübke-Siedlung wurde insbesondere gewünscht, das vorhandene Fußballtor auf der Wiese Praunheimer Hohl (hinter den Häusern am Ende der Heinrich-Lübcke-Str. 64-66) um ein zweites zu ergänzen, um dort richtig Fußballspielen zu können. Gegen eine Nachrüstung sprechen keine neuen Faktoren: Der Lärmpegel und die Belastung der Fläche bleiben unverändert, da bereits jetzt dort gespielt wird. Ausreichend Platz ist auf der Wiese auch vorhanden. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Wünschen der Anwohnenden nachzukommen und ein zweites Fußballtor auf der Wiese Praunheimer Hohl hinter den Häusern am Ende der Heinrich-Lübcke-Str. 64-66 zu installieren (analog zum Bolzplatz auf der Kuhlmannswiese). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2026, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 176 2026 Die Vorlage OF 26/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/Linke und AfD gegen BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anwohner*innenparken: Tempo an den Masterplan Mobilität anpassenOFOB 901.06.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2026, OF 26/9 Betreff: Anwohner*innenparken: Tempo an den Masterplan Mobilität anpassen Der Ortsbeirat möge beschließen, unter Verweis auf den mehrfach dokumentierten Wunsch des Ortsbeirats 9, im Stadtteil Dornbusch Anwohner*innenparken einzuführen, wird der Magistrat gebeten, sein Vorgehen bei der Ausweitung des Anwohner*innenparkens an dem im Masterplan Mobilität formulierten Anspruch auszurichten und darzulegen, mit welchen Schritten dies zeitlich und ressourcenseitig sichergestellt wird. Der Bericht zum "Masterplan Mobilität" nennt die Weiterentwicklung von Anwohner*innenparken und Parkraumbewirtschaftung in Gebieten mit Parkdruck als Schlüsselmaßnahme. Der Beschlusstext beinhaltet den Punkt einer "schnellen und effizienten Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung". Aus der Sicht des Ortsbeirats muss das Vorgehen an diesen neuen Maßstab angepasst werden. Entsprechende personelle Kapazitäten zur Einrichtung und Überwachung der Zonen sollten daher eingeplant und aufgebaut werden und konkrete Planungen für die weitere Ausweisung vorgelegt werden. Begründung: Mindestens seit dem Bericht B 299/19 kündigt der Magistrat ein zweistufiges Vorgehen beim Anwohner*innenparken an: zunächst soll die Umstellung der 37 bestehenden Zonen auf bewirtschaftetes Parken erfolgen, anschließend könne die Einrichtung von neuen Zonen beginnen. Darunter auch eine im Dornbusch, die durch den OBR bereits mehrfach angeregt wurde. Dass damit nicht zeitnah zu rechnen ist, wurde seit vielen Jahren in jeder Stellungnahme zum Thema wiederholt: ST 1719/22 sprach von "den nächsten Jahren", ST 597/26 nun zuletzt von "mittelfristig". Daraus lässt sich schwer ableiten, wann und wie es zu einer Umsetzung kommen soll. In der jüngsten Stellungnahme ST 597/26 zu diesem Thema ist keine Anpassung an die inzwischen veränderte Beschlusslage erkennbar. Seit dem Beschluss des Masterplans Mobilität (M 56/2025) sollte ein neuer Maßstab gelten. Insbesondere im Hinblick auf den in der Stellungnahme ST 871 an den OBR5 über die Antwort an den OBR9 hinaus genannten Punkt, dass einer weiteren Ausweisung "die Einrichtung eines neuen Bewohnerregelungsbereichs einer Kontrollintensität bedarf, die derzeit nicht geleistet werden kann" entgegenstehe, nimmt der OBR mit Verwunderung zur Kenntnis, dass für andere hoheitliche Aufgaben, die durch die Stadtpolizei übernommen werden, durch die neue Koalition bereits große personelle Aufstockungen (75 Stellen) angekündigt wurden. Eine erhöhte Kontrollintensität scheint also durchaus erreichbar, sofern entsprechende Prioritäten gesetzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 18.06.2026, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 213 2026 Die Vorlage OF 26/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke und FDP gegen AfD und BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wann beginnt endlich der Erweiterungsbau an der Ebelfeldschule?OFOB 701.06.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2026, OF 27/7 Betreff: Wann beginnt endlich der Erweiterungsbau an der Ebelfeldschule? Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat zeitnah über den aktuellen Sachstand des Erweiterungsbaus der Ebelfeldschule zu berichten und dabei insbesondere folgende Fragen zu beantworten: Seit wann liegt die Baugenehmigung für den Erweiterungsbau vor? Wann ist der konkrete Baubeginn vorgesehen? Welche vorbereitenden Maßnahmen werden während der Sommerferien 2026 durchgeführt? Falls ein Baubeginn in den Sommerferien nicht vorgesehen ist: Aus welchen Gründen wird diese Möglichkeit nicht genutzt? Welcher Zeitplan gilt derzeit für die einzelnen Bauabschnitte und die Fertigstellung des Erweiterungsbaus? Welche Risiken für weitere Verzögerungen bestehen und welche Maßnahmen ergreift der Magistrat, um diese auszuschließen? Begründung: Der Erweiterungsbau der Ebelfeldschule wird von der Schulgemeinde seit Jahren erwartet. Der zusätzliche Raumbedarf ist seit langem bekannt. Insbesondere zusätzliche Klassenräume sowie weitere pädagogisch nutzbare Flächen werden dringend benötigt, um den Anforderungen eines modernen Schulbetriebs gerecht zu werden. Nach Kenntnis des Ortsbeirates liegen die erforderlichen Baugenehmigungen inzwischen vor. Dennoch ist bislang weder der Schulgemeinde noch dem Ortsbeirat ein konkreter Termin für den Baubeginn bekannt. Dies ist umso unverständlicher, als die Maßnahme seit Jahren angekündigt wird und die räumlichen Engpässe der Schule bekannt sind. Mit Beginn der Sommerferien steht ein Zeitfenster zur Verfügung, in dem Bau- und Vorbereitungsmaßnahmen an Schulstandorten regelmäßig besonders effizient und mit möglichst geringen Beeinträchtigungen des Unterrichtsbetriebs durchgeführt werden können. Daher stellt sich die Frage, warum ein sichtbarer Baubeginn bislang nicht erfolgt ist. Die Schülerinnen und Schüler, die Lehrkräfte sowie die Eltern der Ebelfeldschule haben ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, wann aus Planungen endlich Realität wird. Der Ortsbeirat erwartet deshalb eine transparente Darstellung des aktuellen Sachstandes sowie einen verbindlichen Zeitplan für die Umsetzung des Projekts. Gerade vor dem Hintergrund des anhaltenden Bevölkerungswachstums im Frankfurter Westen darf der dringend benötigte Ausbau schulischer Infrastruktur nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Ankündigungen und Planungen allein schaffen keine Klassenräume. Jetzt müssen den Worten Taten folgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2026, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 27/7 wurde zurückgezogen.
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbesserung der Beleuchtung der Parkplatzfläche an der Ludwig-Landmann-Straße auf Höhe der U-Bahnhaltestelle „Stephan-Heise-Straße“OFOB 701.06.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2026, OF 28/7 Betreff: Verbesserung der Beleuchtung der Parkplatzfläche an der Ludwig-Landmann-Straße auf Höhe der U-Bahnhaltestelle "Stephan-Heise-Straße" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Beleuchtungssituation auf der öffentlichen Parkplatzfläche an der Ludwig-Landmann-Straße auf Höhe der U-Bahnhaltestelle Stephan-Heise-Straße zu überprüfen und geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Ausleuchtung zu veranlassen. Insbesondere wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob die vorhandene Beleuchtung den Anforderungen an einen sicheren öffentlichen Parkplatz entspricht, ob zusätzliche Beleuchtungsmasten oder andere geeignete Beleuchtungseinrichtungen installiert werden können, und welche Maßnahmen geeignet sind, die objektive sowie subjektive Sicherheit der Nutzerinnen und Nutzer nachhaltig zu verbessern. Begründung: Die öffentliche Parkplatzfläche an der Ludwig-Landmann-Straße auf Höhe der U-Bahnhaltestelle Stephan-Heise-Straße liegt zwischen der Stadtbahntrasse und der Kleingartenanlage des KGV Westhausen. Sie wird regelmäßig von Anwohnerinnen und Anwohnern, Besucherinnen und Besuchern der Kleingartenanlage sowie von Nutzerinnen und Nutzern des öffentlichen Nahverkehrs genutzt. Dem Ortsbeirat wurden von Bürgerinnen und Bürgern wiederholt Hinweise gegeben, dass die Parkplatzfläche insbesondere in den Abend- und Nachtstunden als Angstraum wahrgenommen wird. Aufgrund der unzureichenden Beleuchtung, der Randlage sowie der eingeschränkten sozialen Kontrolle entsteht bei vielen Menschen ein Unsicherheitsgefühl beim Erreichen oder Verlassen ihrer Fahrzeuge. Besonders Frauen, ältere Menschen sowie allein reisende Personen berichten von einem mangelnden Sicherheitsgefühl. Die Förderung der Sicherheit im öffentlichen Raum und die Vermeidung sogenannter Angsträume sind wesentliche Bestandteile einer bürgernahen Stadtentwicklung. Öffentliche Flächen sollten so gestaltet sein, dass sie von allen Bürgerinnen und Bürgern jederzeit sicher und ohne Angst genutzt werden können. Gerade im Umfeld von Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs sollte gewährleistet sein, dass Nutzerinnen und Nutzer ihre Fahrzeuge auch in den Abend- und Nachtstunden sicher erreichen und verlassen können. Eine bessere Ausleuchtung des Parkplatzes würde hierzu einen wichtigen Beitrag leisten und zugleich die Attraktivität der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs stärken. Darüber hinaus kann eine verbesserte Beleuchtung präventiv gegen Vandalismus, Sachbeschädigungen und andere ordnungswidrige Handlungen wirken. Die Maßnahme dient somit sowohl der Erhöhung der objektiven als auch der subjektiven Sicherheit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2026, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 28/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 7 am 18.08.2026, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 28/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 7 am 15.09.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 553 2026 Die Vorlage OF 28/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, AfD, FDP und BFF gegen farbechte/Linke (= Ablehnung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung von Carsharing-Stellplätzen und Auswirkungen auf die Parkplatzsituation im Bereich Ludwig-Landmann-Straße/WesthausenOFOB 701.06.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2026, OF 29/7 Betreff: Einrichtung von Carsharing-Stellplätzen und Auswirkungen auf die Parkplatzsituation im Bereich Ludwig-Landmann-Straße/Westhausen Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: Nach welchen Kriterien wurde die Einrichtung eines Carsharing-Stellplatzes im Bereich der Ludwig-Landmann-Straße in Westhausen beschlossen? Welche verkehrs- und stadtplanerischen Erwägungen lagen der Standortwahl zugrunde? Wurde im Vorfeld die bereits angespannte Parkplatzsituation für Anwohnerinnen und Anwohner berücksichtigt und bewertet? Wie viele öffentliche Stellplätze sind im Bereich Ludwig-Landmann-Straße / Westhausen in den vergangenen fünf Jahren weggefallen beziehungsweise für Sondernutzungen umgewidmet worden? Sind weitere Stellplätze für Carsharing-Angebote oder andere Sondernutzungen in diesem Bereich geplant? Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um den Verlust von Parkraum für Anwohnerinnen und Anwohner auszugleichen? Begründung: Die Parkplatzsituation im Bereich der Ludwig-Landmann-Straße wird von vielen Anwohnerinnen und Anwohnern bereits heute als angespannt wahrgenommen. Die Ausweisung weiterer Sonderstellflächen führt zu Nachfragen hinsichtlich der langfristigen Entwicklung des verfügbaren Parkraums. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass nach Angaben aus dem Stadtteil einer dort ansässigen Arztpraxis kein reservierter Arztparkplatz zur Verfügung gestellt werden konnte, besteht Interesse an einer transparenten Darstellung der Entscheidungsgrundlagen und der zukünftigen Planungen des Magistrats. Der Ortsbeirat bittet daher um eine entsprechende Stellungnahme. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2026, TO I, TOP 17 Es besteht Einvernehmen, über die Ziffern 1. bis 3. der Vorlage OF 29/7 ziffernweise getrennt vom Rest der Vorlage abzustimmen. Beschluss: Auskunftsersuchen V 41 2026 a) Ziffer 1. der Vorlage OF 29/7 wird abgelehnt. b) Ziffern 2. und 3. der Vorlage OF 29/7 werden abgelehnt. c) Der Rest der Vorlage OF 29/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD und farbechte/Linke gegen CDU und AfD (= Annahme); FDP und BFF (= Enthaltung) zu b) GRÜNE, SPD und farbechte/Linke gegen CDU, AfD, FDP und BFF (= Annahme) zu c) Annahme bei Enthaltung GRÜNE und 2 farbechte/Linke
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wiederherstellung einer würdevollen Gestaltung des Friedhofs EschersheimOFOB 901.06.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2026, OF 30/9 Betreff: Wiederherstellung einer würdevollen Gestaltung des Friedhofs Eschersheim Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten: zu klären und zu informieren, wie und wann die würdevolle Gestaltung des Friedhofs Eschersheim wieder hergestellt werden soll. Begründung: Aufgrund der Bauarbeiten an der Main-Weser-Bahn und der Errichtung der Lärmschutzwände wurde die Friedhofsmauer abgerissen und die Begrünung entfernt. Außerdem wurde der Gehweg stark beschädigt und das Funktionsgebäude durch einen Container ersetzt. Aktuell stellt ein Bauzaun die Begrenzung zum Bahndamm dar. Dieser Zustand ist eines Friedhofs unwürdig und muss beseitigt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 18.06.2026, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 216 2026 Die Vorlage OF 30/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erneuerung der Fahrbahnmarkierungen auf der Berger Straße im Bereich des Zebrastreifens am MerianplatzOFOB 301.06.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2026, OF 31/3 Betreff: Erneuerung der Fahrbahnmarkierungen auf der Berger Straße im Bereich des Zebrastreifens am Merianplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Bergerstraße in Fahrtrichtung Friedberger Anlage die Fahrbahnmarkierungen vor dem Zebrastreifen am Merianplatz nachzustreichen. Begründung: Es kommt beim Überqueren des Zebrastreifens immer wieder zu Gefahrensituationen. Mit der Erneuerung der vorhandenen farblichen Markierung der Fahrbahnmarkierungen vor dem Zebrastreifen wird die Verkehrssicherheit wieder hergestellt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 18.06.2026, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 233 2026 Die Vorlage OF 31/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zunehmende Vermüllung der Grünanlagen in der Grillsaison im Ortsbezirk 7OFOB 701.06.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2026, OF 31/7 Betreff: Zunehmende Vermüllung der Grünanlagen in der Grillsaison im Ortsbezirk 7 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die ab 10/25 vorgesehenen Mehrkontrollen und Hotspotkontrollen auch in unserem Ortsbezirk durchzuführen. Insbesondere der Grillplatz am Willi-Petri-Steg, am blauen Steg und die Kuhlmanns-Wiese werden bei gutem Wetter intensiv genutzt und vermüllt. Vermehrte Kontrollen mit dem Ziel der Sanktionierung / Bussgeldeinforderung sollten auch hier zum Einsatz kommen. mit geeigneten Maßnahmen für Aufklärung und Bewusstsein für die geltenden Regeln zu sorgen. Begründung: Nicht nur die innenstadtnahen Bereiche sind von zunehmender Vermüllung betroffen. Eine deutliche Anhebung der Bußgelder bleibt folgenlos, wenn keine Information darüber und keine Vor-Ort-Kontrolle erfolgt. Die für die neue Legislaturperiode in Aussicht gestellten erneuten zusätzlichen Mittel sollen auch in nichtinnenstadtnahen Bereichen eingesetzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2026, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 178 2026 Die Vorlage OF 31/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/Linke und AfD gegen BFF (= Ablehnung) bei Abwesenheit FDP
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hitzeschutz an Schulen im Ortsbezirk 7OFOB 701.06.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2026, OF 32/7 Betreff: Hitzeschutz an Schulen im Ortsbezirk 7 Der Magistrat wird gebeten, Auskunft zu folgenden Fragen zu geben: Mit welchen baulichen und technischen Maßnahmen sorgt die Stadt Frankfurt am Main dafür, dass Schülerinnen und Schüler auch bei hohen Außentemperaturen einen gesundheitlich unbedenklichen und lernförderlichen Unterricht erhalten können? Welche Schulen im Ortsbezirk 7 verfügen über: außenliegenden Sonnenschutz (z. B. Jalousien, Rollläden oder Raffstores), Trinkbrunnen oder andere dauerhaft verfügbare Trinkwasserversorgungen, technische oder bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Lüftung, beschattete Schulhofflächen durch Sonnensegel, Pergolen, Baumpflanzungen oder vergleichbare Einrichtungen, begrünte Dächer oder Fassaden zur Reduzierung der Wärmeentwicklung, sonstige Maßnahmen zum Hitzeschutz? Welche Schulen im Ortsbezirk 7 wurden in den vergangenen fünf Jahren mit Hitzeschutzmaßnahmen ausgestattet und welche Investitionen wurden hierfür jeweils getätigt? Für welche Schulen im Ortsbezirk 7 sind in den kommenden drei Jahren weitere Maßnahmen zum Hitzeschutz geplant? Nach welchen Kriterien priorisiert die Stadt Frankfurt die Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen an Schulen? Begründung: Die Zahl der Hitzetage nimmt auch in Frankfurt am Main seit Jahren zu. Gerade Schulgebäude sind häufig von starker Aufheizung betroffen. Hohe Raumtemperaturen beeinträchtigen nachweislich die Konzentrations- und Leistungsfähigkeit von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften und können gesundheitliche Belastungen verursachen. Neben organisatorischen Maßnahmen in der Zuständigkeit des Landes kommt deshalb dem baulichen Hitzeschutz eine immer größere Bedeutung zu. Insbesondere Verschattungen, moderne Sonnenschutzsysteme, ausreichende Trinkwasserversorgung und die Begrünung von Schulgeländen leisten einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Lernbedingungen. Der Ortsbeirat hat ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, welche Maßnahmen bereits umgesetzt wurden und welche weiteren Investitionen zum Schutz der Schülerinnen und Schüler im Ortsbezirk 7 vorgesehen sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2026, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 42 2026 Die Vorlage OF 32/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung von Carsharing-Stellplätzen und Auswirkungen auf die Parkplatzsituation im Bereich des Ortsbezirks 7OFOB 701.06.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2026, OF 33/7 Betreff: Einrichtung von Carsharing-Stellplätzen und Auswirkungen auf die Parkplatzsituation im Bereich des Ortsbezirks 7 Der Magistrat wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: Nach welchen Kriterien wurde die Einrichtung mehrerer Car-Sharing-Parkplätze im Ortsbeirat 7 beschlossen? Aus welchen Gründen wurde der Ortsbeirat 7 vor der Einrichtung des Carsharing-Stellplatzes nicht informiert oder beteiligt und entspricht dieses Vorgehen der üblichen Praxis des Magistrats bei vergleichbaren Maßnahmen? Welche verkehrs- und stadtplanerischen Erwägungen lagen der Standortwahl zugrunde? Wurde im Vorfeld die bereits angespannte Parkplatzsituation für Anwohnerinnen und Anwohner berücksichtigt und bewertet? Wie viele öffentliche Stellplätze sind im Bereich des Ortsbezirks 7 in den vergangenen fünf Jahren weggefallen beziehungsweise für Sondernutzungen umgewidmet worden? Bitte um detaillierte Auflistung. Wie viele öffentliche Stellplätze wurden im gesamten Ortsbezirk 7 in den vergangenen fünf Jahren für Carsharing-Anbieter reserviert? Bitte um detailliere Auflistung. Welche Unternehmen nutzen derzeit diese reservierten Stellflächen und welche Gebühren oder sonstigen Entgelte entrichten diese hierfür an die Stadt Frankfurt am Main? Nach welchen grundsätzlichen Kriterien entscheidet der Magistrat über die Vergabe öffentlicher Stellflächen an privatwirtschaftliche Carsharing-Anbieter? Wie bewertet der Magistrat die Tatsache, dass Anwohnerinnen und Anwohner aufgrund des zunehmenden Parkdrucks oftmals keinen wohnortnahen Stellplatz finden, während öffentliche Stellflächen exklusiv für gewerblich und gewinnorientierte betriebene Carsharing-Angebote vorgehalten werden? Wiewohl Anwohner Kfz-Steuern zum Erhalt genau dieser Parkplatze zahlen und sie nicht nutzen können. Sind weitere Stellplätze für Carsharing-Angebote oder andere Sondernutzungen im Bereich Ludwig-Landmann-Straße beziehungsweise im Ortsbezirk 7 geplant? Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um den Verlust von Parkraum für Anwohnerinnen und Anwohner auszugleichen? Wie hoch wäre der jährliche Marktwert der durch Carsharing-Anbieter genutzten öffentlichen Stellflächen, wenn diese zu ortsüblichen gewerblichen Konditionen vermietet würden? Begründung: Die Parkplatzsituation im Ortsbezirk 7 ist bereits heute angespannt. Gleichzeitig werden zunehmend öffentliche Stellflächen für Carsharing-Anbieter reserviert. Viele Bürgerinnen und Bürger empfinden dies als ungerecht, da gewerblich gewinnorientierte Unternehmen öffentliche Flächen exklusiv nutzen können, während Anwohner oftmals keinen wohnortnahen Parkplatz finden. Gleichzeitig sind die Hürden, einen Parkplatz für mobil eingeschränkte Personen, einen sog. "Behindertenparkplatz" zu bekommen, sehr hoch angesetzt (GdB über 80 mit außergewöhnlicher Gehbehinderung). Besonders kritisch wird zudem gesehen, wenn der Ortsbeirat über Maßnahmen mit unmittelbaren Auswirkungen auf den öffentlichen Raum und die Parksituation nicht vorab informiert wird. Der Magistrat wird daher um Transparenz hinsichtlich der Entscheidungsgrundlagen, der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie der Beteiligung der örtlichen Gremien gebeten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2026, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 33/7 wurde zurückgezogen.
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neuzuschnitt von Sozialbezirken in Sachsenhausen hier: Stadtbezirk 321, 324 und 322OFOB 501.06.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2026, OF 36/5 Betreff: Neuzuschnitt von Sozialbezirken in Sachsenhausen hier: Stadtbezirk 321, 324 und 322 Vorgang: M 210/16; OM 7175/21 OBR 5 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat den bisherigen Sozialbezirk 321, 324 & 322 in den Sozialbezirk 321, 324 und den Sozialbezirk 322 zu teilen. Begründung: Zum 31.12.2024 betrug die Bevölkerungsanzahl im Stadtteil Sachsenhausen Nord 32.941 Einwohnerinnen und Einwohner und im Stadtteil Sachsenhausen Süd 30.367 Einwohnerinnen und Einwohner. Gemäß Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung vom 04.11.2026, M 210 können für Stadtteil mit mehr als 30.000 Einwohnerinnen und Einwohner gemäß C) Lösung 2. 3 Sozialbezirksvorsteherinnen und Sozialbezirksvorsteher berufen werden. Aufgrund der gestiegenen Anforderungen an die Sozialbezirksvorsteherinnen und Sozialbezirksvorsteher hält der Ortsbeirat die Anpassung der Anzahl der Sozialbezirksvorsteherinnen und Sozialbezirksvorsteher für dringend geboten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2016, M 210 Anregung an den Magistrat vom 22.01.2021, OM 7175 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2026, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 246 2026 Die Vorlage OF 36/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung einer Schwimmhalle für Schülerinnen und Schüler im Bereich Gymnasium Süd / KaiserleiOFOB 501.06.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2026, OF 37/5 Betreff: Einrichtung einer Schwimmhalle für Schülerinnen und Schüler im Bereich Gymnasium Süd / Kaiserlei Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, 1. inwieweit am geplanten bzw. bestehenden Standort des Gymnasiums Süd eine Schwimmhalle baulich angedockt oder auf dem Schulgelände integriert werden kann, 2. inwieweit hierfür geeignete Flächen, planungsrechtliche Voraussetzungen, Kostenrahmen und mögliche Zeitschienen dargestellt werden können, 3. inwieweit alternativ oder ergänzend Gespräche mit der Deutschen Bahn aufgenommen werden können, um zu klären, ob im Bereich der zusätzlichen Sportflächen am Kaiserlei eine Schwimmhalle errichtet werden kann, 4. inwieweit diese Schwimmhalle so geplant werden kann, dass sie nicht nur für den schulischen Schwimmunterricht geeignet ist, sondern auch wettbewerbsfähige Bedingungen für Vereine, Schulwettkämpfe und den Schwimmsport bietet, 5. dem Ortsbeirat einen Sachstandsbericht mit möglichen Standorten, Vor- und Nachteilen, Kostenannahmen und nächsten Verfahrensschritten vorzulegen. Begründung: Der Bedarf an Wasserflächen für den Schwimmunterricht ist groß. Viele Schülerinnen und Schüler haben nicht ausreichend regelmäßige Möglichkeiten, Schwimmen sicher zu lernen und zu üben. Das ist kein Luxus, sondern Teil der Daseinsvorsorge und der schulischen Bildung. Mit dem Gymnasium Süd und den Sportflächen am Kaiserlei entsteht die Chance, die schulische Infrastruktur im Frankfurter Süden sinnvoll weiterzuentwickeln. Eine Schwimmhalle in diesem Bereich würde den Schwimmunterricht stärken, Wege verkürzen und zusätzliche Kapazitäten für Schulen und Vereine schaffen. Dabei sollte nicht nur eine einfache Lehrschwimmfläche geprüft werden. Frankfurt braucht Sportstätten, die langfristig tragfähig sind. Deshalb soll auch geprüft werden, ob eine wettbewerbsfähige Schwimmhalle möglich ist, die über den reinen Schulbetrieb hinaus genutzt werden kann. Der Ortsbeirat erwartet daher eine klare Prüfung möglicher Standorte, insbesondere am Gymnasium Süd sowie im Bereich Kaiserlei unter Einbeziehung der Deutschen Bahn. Ziel ist eine realistische Entscheidungsgrundlage vorzulegen bis spätestens zum Ende dieses Jahres. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2026, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 247 2026 Die Vorlage OF 37/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Entfernung unerwünschter Graffiti in Alt-SachsenhausenOFOB 501.06.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2026, OF 38/5 Betreff: Entfernung unerwünschter Graffiti in Alt-Sachsenhausen Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf zu prüfen und zu berichten, 1. welche Kosten entstehen würden, um in Alt-Sachsenhausen in einer gezielten Aktion unerwünschte Graffiti, Schmierereien und Farbschäden zu entfernen, 2. inwieweit für den nächsten Haushalt ein Sonderetat "Sauberes Alt-Sachsenhausen" mit welchem Haushaltsansatz eingerichtet werden kann und welche Maßnahmen damit umgesetzt werden können, 3. welche öffentlichen Flächen, städtischen Gebäude, Mauern, Stromkästen, Verkehrseinrichtungen und sonstigen Anlagen betroffen sind, 4. inwieweit private Eigentümerinnen und Eigentümer durch ein städtisches Unterstützungsprogramm einbezogen werden können, etwa durch Zuschüsse, Sammelbeauftragungen oder vergünstigte Reinigungsangebote, 5. inwieweit die Reinigung mit einem präventiven Schutzkonzept verbunden werden kann, zum Beispiel durch Anti-Graffiti-Beschichtungen, schnelle Entfernung neuer Schmierereien, bessere Beleuchtung und regelmäßige Kontrollen, 6. inwieweit parallel legale und gestalterisch hochwertige Flächen für Street Art geprüft werden können, damit künstlerische Gestaltung von bloßer Beschädigung klar getrennt wird. Begründung: Alt-Sachsenhausen ist eines der bekanntesten Quartiere Frankfurts. Es ist Ausgehviertel, historischer Ort, touristischer Anziehungspunkt und Wohnumfeld zugleich. Genau deshalb darf der öffentliche Raum dort nicht den Eindruck vermitteln, als kümmere sich niemand. Unerwünschte Graffiti und Schmierereien beeinträchtigen das Erscheinungsbild erheblich. Sie lassen Straßen, Fassaden und Plätze ungepflegt wirken und verstärken den Eindruck von Vernachlässigung. Wer Alt-Sachsenhausen stärken will, muss nicht nur über Gastronomie, Sicherheit und Lärm sprechen, sondern auch über Sauberkeit, Pflege und Würde des öffentlichen Raums. Ein einmaliges Entfernen reicht dabei nicht aus. Sinnvoll ist ein gezieltes Programm mit klarer Bestandsaufnahme, festen Zuständigkeiten, schneller Entfernung neuer Schmierereien und präventivem Schutz. Gerade in einem stark frequentierten Viertel wie Alt-Sachsenhausen muss sichtbar werden: Der öffentliche Raum gehört nicht der Verwahrlosung, sondern den Menschen, die dort leben, arbeiten und unterwegs sind. Gleichzeitig soll der Antrag nicht Kunst gegen Ordnung ausspielen. Gute Street Art kann Stadt verschönern. Ungewollte Schmierereien auf Fassaden, Türen, Mauern und öffentlicher Infrastruktur tun das nicht. Deshalb braucht es eine klare Linie: illegale Beschädigungen entfernen, legale Gestaltung ermöglichen. Der Magistrat soll deshalb beziffern, welcher Sonderetat nötig wäre, um Alt-Sachsenhausen sichtbar aufzuwerten und dauerhaft sauberer zu halten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2026, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 248 2026 Die Vorlage OF 38/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Prüfung eines Pilotbetriebs einer Schienenschmieranlage im Bereich Stresemannallee / Mörfelder LandstraßeOFOB 501.06.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2026, OF 39/5 Betreff: Prüfung eines Pilotbetriebs einer Schienenschmieranlage im Bereich Stresemannallee / Mörfelder Landstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, 1. inwieweit im Bereich Stresemannallee / Mörfelder Landstraße entlang der dortigen S-Bahn-Strecke eine Schienenschmieranlage oder eine vergleichbare technische Maßnahme zur Reduzierung von Kurven- und Fahrgeräuschen testweise eingesetzt werden kann, 2. inwieweit hierzu eine fachliche Stellungnahme des Rhein-Main-Verkehrsverbundes RMV eingeholt werden kann, insbesondere zu Bedarf, Wirkung, Zuständigkeiten und möglicher Finanzierung, 3. inwieweit zusätzlich eine fachliche Stellungnahme der DB InfraGO AG als zuständiger Infrastrukturbetreiberin eingeholt werden kann, 4. welche Kosten für Anschaffung, Einbau, Betrieb, Wartung und Kontrolle einer solchen Anlage entstehen würden, 5. inwieweit für einen Pilotbetrieb weitere Stellen einzubeziehen sind, insbesondere das betroffene Eisenbahnverkehrsunternehmen, die Stadt Frankfurt, die DB InfraGO AG sowie gegebenenfalls weitere Fachbehörden, 6. inwieweit vor und während des Testbetriebs Lärmmessungen durchgeführt werden können, um die tatsächliche Wirkung nachvollziehbar zu bewerten, 7. dem Ortsbeirat einen Sachstandsbericht mit Zuständigkeiten, Kosten, technischer Machbarkeit, möglicher Testdauer und nächsten Schritten vorzulegen. Begründung: Im Bereich Stresemannallee / Mörfelder Landstraße kommt es durch den S-Bahn-Verkehr zu wahrnehmbaren Fahr- und Kurvengeräuschen. Diese Belastung betrifft die Anwohnerinnen und Anwohner unmittelbar und sollte nicht einfach hingenommen werden. Eine Schienenschmieranlage kann eine technische Möglichkeit sein, Geräusche an belasteten Streckenabschnitten zu reduzieren. Da die Strecke zur Eisenbahninfrastruktur gehört, muss neben dem RMV auch die DB InfraGO AG beteiligt werden. Nur so kann geklärt werden, ob eine solche Anlage technisch zulässig, betrieblich sinnvoll und dauerhaft finanzierbar wäre. Ziel ist keine Symbolprüfung, sondern eine klare Entscheidungsgrundlage für eine konkrete Lärmminderungsmaßnahme an einem belasteten Punkt im Stadtteil. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2026, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 249 2026 Die Vorlage OF 39/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrszählung und Umsetzungskonzept zum Superblock-Bockenheim möglichst bald vorstellen!OFOB 201.06.2026 · GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2026, OF 40/2 Betreff: Verkehrszählung und Umsetzungskonzept zum Superblock-Bockenheim möglichst bald vorstellen! Vorgang: OM 3296/22 OBR 2 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, dem neu gewählten Ortsbeirat sowie der Initiative Superblock zeitnah in den nächsten Wochen -noch vor der sogenannten Sommerpause- die Ergebnisse der Verkehrszählung (differenziert nach Durchgangs- und Parksuchverkehren) sowie seine planerischen und gestalterischen Umsetzungsvorschläge zum Superblock-Bockenheim im Vorfeld des zuletzt für Herbst 2026 angekündigten Bürgerdialogs vorzustellen. Begründung: Der Ortsbeirat 2 hatte sich in einer Anregung an den Magistrat Ende 2022 (OM 3296) dafür ausgesprochen, ein speziell für den Stadtteil Bockenheim erstelltes Superblock-Konzept auf seine Umsetzbarkeit hin zu prüfen. Ende Februar wurde den Mitgliedern des Ortsbeirats kurz vor der Kommunalwahl das Ergebnis der im Mai 2025 durchgeführten Verkehrszählung sowie einzelne Maßnahmen eines Verkehrskonzepts vorgestellt. Der Ortsbeirat begrüßt nun, dass der Magistrat -zuletzt in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Mai 2026- den im Antrag angekündigten Ablauf angekündigt hat. Antragsteller: GRÜNE SPD Linke FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 15.06.2026, OF 67/2 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3296 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 15.06.2026, TO I, TOP 34 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 40/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 67/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufwertung des Außengeländes des Interimsstandorts der Martin-Buber-SchuleOFOB 501.06.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2026, OF 40/5 Betreff: Aufwertung des Außengeländes des Interimsstandorts der Martin-Buber-Schule Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die offenen Punkte am Interimsstandort der der Martin-Buber-Schule spätestens bis zum Ende der Sommerferien zu klären und umzusetzen: 1. Die Klettergerüste und das Spielgelände der Schule sollen instand gesetzt und wieder sicher nutzbar gemacht werden. 2. Auf dem Schulhof sollen wirksame Beschattungsmöglichkeiten geschaffen werden, damit sich die Kinder auch an heißen Tagen dort aufhalten können. 3. Um die Klassenräume auch an heißen Tagen als Unterrichtsräume zu nutzen, ist darzulegen, welche Maßnahmen dafür vorgesehen sind. 4. Aufgrund der sich wegen der Glaskonstruktion stark aufheizenden Treppenhäuser sollen regelmäßig Temperaturmessungen in denselben durchgeführt und dem Ortsbeirat vorgelegt werden. 5. Der aktuelle Sachstand zum Schulweg ist vorzulegen. Dabei soll insbesondere dargestellt werden, welche Zählungen, Markierungen, Piktogramme oder weiteren Maßnahmen bereits erfolgt sind oder geplant werden. 6. Die aktuelle Auslastung der Turnhalle ist darzustellen. 7. Der TÜV des Aufzugs ist zu erneuern und der Aufzug ist zu reparieren und dauerhaft funktionsfähig zu halten. Begründung: Am Interimsstandort der Martin-Buber-Schule bestehen mehrere offene Probleme, die den Schulalltag direkt betreffen. Es geht um sichere Spielmöglichkeiten, Hitzeschutz, nutzbare Klassenräume, Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit und eine funktionierende schulische Infrastruktur. Die Kinder brauchen einen sicheren und nutzbaren Schulhof, ausreichend Schatten und Räume, in denen Unterricht auch bei hohen Temperaturen möglich ist. Auch die überhitzten Treppenhäuser müssen geprüft werden, damit die tatsächliche Belastung nachvollziehbar ist und passende Maßnahmen ergriffen werden können. Zudem braucht der Ortsbeirat klare Informationen zum Schulweg, zur Nutzung der Turnhalle und zum Zustand des Aufzugs. Diese Punkte sind seit längerer Zeit offen und sollen nicht weiter verschoben werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2026, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 250 2026 Die Vorlage OF 40/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Abriss des Gebäudes der Martin-Buber-SchuleOFOB 501.06.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2026, OF 41/5 Betreff: Abriss des Gebäudes der Martin-Buber-Schule Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Gebäude der Martin-Buber-Schule schnellstmöglich abzureißen. Begründung: Das leerstehende Gebäude der Martin-Buber-Schule verursacht weiterhin laufende Kosten, unter anderem für Pflege, Sicherung, Wartung und Brandschutzmaßnahmen. Gleichzeitig ist vor Ort zunehmend Vandalismus festzustellen. Fensterscheiben werden eingeworfen, Müll wird illegal abgeladen und das Gelände entwickelt sich zunehmend zu einem städtebaulichen Missstand. Dieser Zustand ist weder für die Anwohnerinnen und Anwohner noch für den Stadtteil hinnehmbar. Ein weiterer Verfall des Gebäudes verschlechtert das Erscheinungsbild des Quartiers, bindet unnötig städtische Ressourcen und birgt zusätzliche Risiken für Sicherheit und Ordnung. Der Magistrat wird daher aufgefordert, den Abriss des ehemaligen Schulgebäudes mit Nachdruck und ohne weitere Verzögerung voranzutreiben Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2026, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 251 2026 Die Vorlage OF 41/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erneuter Antrag und dringliche Bitte zum Thema Müll im Rahmen des Projekts „Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen“OFOB 201.06.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2026, OF 42/2 Betreff: Erneuter Antrag und dringliche Bitte zum Thema Müll im Rahmen des Projekts "Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird dringend gebeten Müllbehälter mit Deckel im neuen Rebstockpark zu installieren Begründung: Bei schönem Wetter wird der neue Rebstockpark von zahlreichen Menschen aller Altersgruppen intensiv genutzt. Er ist ein Ort der Erholung, der Begegnung und der Freizeitgestaltung. Die Aufenthaltsqualität wird jedoch erheblich beeinträchtigt, da sich regelmäßig Abfälle im gesamten Park verteilen. Ursache hierfür ist unter anderem, dass Raben die offenen Müllbehälter leicht ausräumen können. Müllbehälter mit Deckel würden dazu beitragen, die Vermüllung wirksam zu reduzieren, das Parkbild dauerhaft zu verbessern und die Sauberkeit in diesem stark frequentierten öffentlichen Raum nachhaltig zu sichern. Fotos: Antragstellerin Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 15.06.2026, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 42/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 17.08.2026, TO I, TOP 14 Beschluss: Initiative OI 16 2026 Die Vorlage OF 42/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Einmündung AltPraunheim/Heerstraße – Versetzung der Haltelinie vor den ZebrastreifenOFOB 701.06.2026 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2026, OF 44/7 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Einmündung Alt-Praunheim/Heerstraße - Versetzung der Haltelinie vor den Zebrastreifen Der Ortsbeirat 7 möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, an der Einmündung Alt-Praunheim / Heerstraße die Haltelinie so zu versetzen, dass sie sich deutlich vor dem Zebrastreifen befindet. Momentan müssen Fahrzeuge auf dem Fußgängerüberweg stoppen. 2. Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 7 innerhalb von zwei Monaten einen schriftlichen Bericht über die geplante Umsetzung, Kosten und Zeitplan vorzulegen. Begründung: An der Einmündung Alt-Praunheim / Heerstraße kommt es wiederholt zu gefährlichen Situationen, weil die aktuelle Haltelinie unmittelbar auf dem Zebrastreifen liegt. Fahrzeuge stehen dadurch häufig auf dem Überweg. Dies erhöht das Unfallrisiko erheblich - insbesondere für Kinder auf dem Schulweg, ältere Mitbürger und Radfahrer. Der Ortsbeirat 7 sieht es als seine Pflicht, die Verkehrssicherheit im Stadtteil spürbar zu verbessern und weitere unnötige Risiken auszuschließen. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 7 am 18.08.2026, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 44/7 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/Linke, FDP und BFF gegen AfD (= Annahme)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradparkhaus am HauptbahnhofOFOB 101.06.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2026, OF 47/1 Betreff: Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat möge beantworten: Wann ist mit einer Wiedereröffnung des Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof zu rechnen? Wo sollen Menschen, die mit dem Rad zum Hauptbahnhof fahren, ihre Räder nun sicher abstellen? Welche Verbesserungen zum Abstellen von Fahrrädern sind geplant? Wann ist mit einer verbesserten Ausschilderung des Fahrradparkhauses zu rechnen? Begründung: Seit einigen Wochen ist das Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof aufgrund eines Betreiberwechsels geschlossen. Dass es derzeit kein sicheres Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof gibt, ist sehr misslich. Noch ärgerlicherer ist es, dass diese Information nur schwer zu finden ist. Selbst an der Tür des Fahrradparkhauses ist keine Information. Und auf Webseiten steht die Information erst unterhalb der früheren Öffnungszeiten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2026, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 51 2026 Die Vorlage OF 47/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherer Übergang vom Kuhwald über die Straße Am Römerhof in die Leonardo-da-VinciAlleeOFOB 201.06.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2026, OF 50/2 Betreff: Sicherer Übergang vom Kuhwald über die Straße Am Römerhof in die Leonardo-da-Vinci-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob für Fußgängerinnen und Fußgänger, Menschen mit Kinderwagen, mobilitätseingeschränkte Personen sowie Radfahrende an der Querung der Straße "Am Römerhof" im Bereich des Übergangs vom Kuhwald in Richtung Leonardo-da-Vinci-Allee (siehe Foto in Anlage) jeweils - eine Verlängerung der Grünphase der entsprechenden Ampelschaltung sowie - die Installation einer stationären Blitzer-Anlage umgesetzt werden kann, um eine sichere Querung an der Stelle dauerhaft besser als bislang zu gewährleisten. Im Rahmen der Prüfung sollte bewertet werden, welche verkehrssichernden Maßnahmen an dieser Stelle geeignet sind. Falls die angesprochenen Maßnahmen nicht umsetzbar erscheinen, wird der Magistrat daher um andere Vorschläge gebeten, um die Querung besser für Fuß- und Radverkehr zu sichern. Begründung: Die Querung am Römerhof ist eine wichtige Verbindung zwischen dem Kuhwald und der Leonardo-da-Vinci-Allee. Sie wird täglich von zahlreichen Menschen genutzt, darunter Schulkinder, Familien mit Kindern, ältere Menschen sowie Personen, die mit dem Fahrrad oder mit Hilfsmitteln unterwegs sind. Gerade für diese Gruppen stellt die derzeitige Situation ein Sicherheitsrisiko dar. An der betreffenden Querungsstelle befindet sich zwischen den Fahrspuren eine kleine Fußgängerinsel von 1,90m inkl. der Kantensteine. Die Straße "Am Römerhof" ist in diesem Bereich breit ausgebaut und wird von Anwohnerinnen und Anwohnern, Pendlerinnen und Pendlern, Messegästen sowie weiterem Durchgangsverkehr stark genutzt. Die derzeitige Ampelschaltung sowie die Breite der Fahrbahn ermöglichen vielfach keine vollständige Querung in einer Grünphase. Gleichzeitig ist die Fußgängerinsel so schmal, dass dort insbesondere Personen mit Kinderwagen, Fahrrädern, Fahrradanhängern oder Mobilitätshilfen nur eingeschränkt sicher warten können. Die Querung wird zudem von den Kindern aus dem Kuhwald auf Ihrem Schulweg genutzt. Hinzu kommt, dass dort nach Wahrnehmung von Anwohnerinnen und Anwohner häufig mit erhöhter Geschwindigkeit gefahren wird, was die Situation zusätzlich verschärft. Es wird von "brenzligen" Situationen berichtet. Daher der Vorschlag der Installation von stationären Blitzern. Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 15.06.2026, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 163 2026 Die Vorlage OF 50/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Spielplatz im neuen Rebstockpark schnell wieder nutzbar machen – NachfrageOFOB 201.06.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2026, OF 51/2 Betreff: Spielplatz im neuen Rebstockpark schnell wieder nutzbar machen - Nachfrage Vorgang: OM 8020/26 OBR 2; ST 640/26 Wiederholung des Antrags vom 3. Januar 2026 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wann der Spielplatz der Grundsanierung unterzogen, und das Klettergerüst mit Rutsche ersetzt wird? Wie kann der Vorgang beschleunigt werden, so dass die Kinder den Spielplatz im Frühjahr wieder uneingeschränkt und überhaupt nutzen können? Neu: In der ST 640 wird ausgeführt, dass dem Planungsprozess grundsätzlich eine vorgeschaltete Kinderbeteiligung vorausgeht. Zudem wird darauf hingewiesen, dass bei der Planung und Umgestaltung von Spielplätzen die einschlägigen Regeln und Vorschriften zu beachten sind. In der oben genannten Anfrage wird darum gebeten, das vorhandene Spielgerät, das aufgrund eines Pilzbefalls nicht mehr nutzbar ist, zu ersetzen. Die Anfrage zielt somit nicht auf eine Erweiterung oder Neuanlage des Spielplatzes beziehungsweise der Spielgeräte ab, sondern auf die Wiederherstellung der bestehenden Nutzungsmöglichkeit. Begründung: Nach rund 20 Jahren wurde das Spielgerät abgebaut, weil es von Holzzersetzenden Pilzen befallen war. Ein zeitlicher Plan für die Grundsanierung und wieder Errichtung liegt noch nicht vor. Der Spielplatz im neuen Rebstockpark ist für die anwohnenden Kinder von zentraler Bedeutung. Er bietet ihnen einen sicheren Raum für Bewegung, Spiel und soziale Kontakte. Durch das Spielen an der frischen Luft werden Motorik, Kreativität und Teamfähigkeit gefördert. Gerade in städtischen Gebieten, wo viele Familien keinen eigenen Garten haben, ist der öffentliche Spielplatz oft die einzige Möglichkeit für Kinder, sich frei zu entfalten. Ein zeitnaher Ersatz ist daher wichtig, damit Kinder den Spielplatz uneingeschränkt und sicher nutzen können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2026, OM 8020 Stellungnahme des Magistrats vom 27.03.2026, ST 640 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 15.06.2026, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 164 2026 Die Vorlage OF 51/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schon heute Sachsenhäuser Warte für Bürgerschaft nutzenOFOB 501.06.2026 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2026, OF 53/5 Betreff: Schon heute Sachsenhäuser Warte für Bürgerschaft nutzen Vorgang: OM 8051/26 OBR 5 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat um begründete Klärung, ob eine Verwendung des Innenhofes der Sachsenhäuser Warte ohne größere bauliche Maßnahmen für gastronomische Angebote schon heute möglich sind. Im Falle dessen fordert der Ortsbeirat 5 den Magistrat auf, eine entsprechende Nutzung in Absprache mit dem Ortsbeirat so schnell als möglich lokal auszuschreiben. Begründung: Die Sachsenhäuser Warte ist ein besonders wichtiger Ort der Bürgerschaft und lokales Wahrzeichen im Frankfurter Süden. Bis zur Schließung aus Gründen der Ertüchtigung und Erneuerung gab es bis vor acht Jahren ein gastronomisches Angebot, das sich großer Beliebtheit und Teilhabe erfreute. Dieses war wegen der Nähe zum Südfriedhof gelebter Ort zur Sinnstiftung und der Begegnung. Seit der Schließung gehört die Sachsenhäuser Warte zu einer Reihe leerstehender historischer Gebäude und Wahrzeichen, deren Verfall zu befürchten sind. Der Ortsbeirat 5 hat deswegen schon öfter und letztmalig am 23. Januar 2026 darauf hingewiesen und eine zeitnahe Sanierung gefordert (Anregung OM 8051). Bis es bei diesem komplexen Vorhaben zum Start von baulichen Maßnahmen kommt, wäre es denkbar, ohne größere Maßnahmen zumindest den Innenhof als Teil der Sachsenhäuser Warte z.B. mit einer Pop-Up Gastronomie und / oder Biergarten schon heute zu nutzen und damit der Bürgerschaft zurückzugeben. Gelungene Beispiele aus unserer Stadt dafür gibt es an anderer Stelle auch (s. Innenhof Altes Polizeipräsidium). Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2026, OM 8051 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2026, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 258 2026 Die Vorlage OF 53/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwerpunktkontrollen in Alt-Sachsenhausen regelmäßig durchführenOFOB 501.06.2026 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2026, OF 54/5 Betreff: Schwerpunktkontrollen in Alt-Sachsenhausen regelmäßig durchführen Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, die im Jahr 2025 durchgeführten intensivierten Schwerpunktkontrollen in Alt-Sachsenhausen auch in diesem Jahr und in den kommenden Jahren regelmäßig und engmaschig fortzuführen. Begründung: Die kürzlich veröffentlichte stadtpolizeiliche Statistik 2025 dokumentiert die Schwerpunktmaßnahmen für mehr Sauberkeit, Sicherheit und die Reduzierung von Lärmbelastungen im Ausgehviertel Alt-Sachsenhausen. Die durchgeführten Kontrollen haben gezeigt, dass durch eine sichtbare Präsenz der Stadtpolizei sowie regelmäßige Überprüfungen bestehende Regelungen konsequent durchgesetzt und Verstöße gezielt verfolgt werden können. Um diese Entwicklung nachhaltig zu unterstützen, sollten die Maßnahmen fortgeführt und zeitlich wie räumlich noch engmaschiger ausgestaltet werden. Dies stärkt die Erwartungen an die Einhaltung von Regeln und trägt zu einem geordneten Miteinander im öffentlichen Raum bei. Zugleich bietet eine langfristige Fortsetzung der Schwerpunktkontrollen die Möglichkeit, deren Wirkung systematisch zu erfassen und auszuwerten. Auf dieser Grundlage kann nachvollziehbar dokumentiert werden, ob und in welchen Bereichen die Anzahl der Beanstandungen zurückgeht. Dies schafft eine fundierte Datengrundlage für die weitere Verbesserung von Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung in Alt-Sachsenhausen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2026, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 259 2026 Die Vorlage OF 54/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Klarstellung zur Öffnung der EinbaumstraßeOFOB 601.06.2026 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2026, OF 54/6 Betreff: Griesheim: Klarstellung zur Öffnung der Einbaumstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, mitzuteilen bzw. zu erklären, 1. Welche Kriterien sind für die Öffnung relevant 2. was kann man unter "Wann und wie lange die Anbindung geöffnet wird, hängt von der fachlichen Einschätzung der Frankfurter Verkehrsbehörde ab, die die aktuelle Verkehrssituation und die anstehenden Baustellen in Griesheim-Süd stets im Blick hat", versteht. 3. Wie geht der Magistrat damit umgeht, falls die Bürger und Bürgerinnen eine andere Einschätzung zum Verkehrsaufkommen haben als er selbst? 4. Was versteht der Magistrat unter "nicht zwingend benötigt wird? 5. Welche Zeitfenster der Öffnung der Einbaumstraße bereits jetzt sicher feststehen? 6. Schon jetzt fahren LKW mit und ohne Anhänger zur Baustelle von Tennet, die das Umspannwerk Griesheim erweitern. Ist schon aus diesem Grunde eine Öffnung der Einbaumstraße dringend jetzt geboten? Wie ist hier die Andienung generell geplant? Begründung: Der Ortsbeirat bedankt sich für die rechtzeitige mit Schreiben vom Juni 2026 gegebene Information über die Maßnahmen an der Einbaumstraße ab 08.06.2026. Es besteht jedoch Klärungsbedarf zu der ein oder anderen Information aus dem Schreiben. Nach unserem Verständnis dient die Öffnung der Einbaumstraße zur Sicherstellung, dass der Teil zwischen Alte Falterstraße und Autobahn bzw. bis zu den Kleingärten Am Kirschpfad und Westend 1 für Rettungsfahrzeuge erreichbar bleibt und erreicht werden kann. Er sollte aber auch dazu dienen, dass die Bewohner und Bewohnerinnen sowie Geschäftsleute in diesem Bereich von Griesheim Süd die Möglichkeit haben, ihre Wohn- und Arbeitsstätte zu erreichen. Es würde auch zur Entlastung der Stroofstraße/Alt-Griesheim und des Bahnübergangs Elektronstraße dienen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 09.06.2026, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 29 2026 Die Vorlage OF 54/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Unterführung an der Oppenheimer LandstraßeOFOB 501.06.2026 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2026, OF 55/5 Betreff: Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Unterführung an der Oppenheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig einfache und kostengünstige Maßnahmen zur Verbesserung des Zustands der Unterführung an der Oppenheimer Landstraße zu veranlassen. Dabei sollen insbesondere folgende Punkte geprüft und umgesetzt werden: 1. Defekte oder unzureichend funktionierende Leuchten sollen instand gesetzt oder ausgetauscht werden. 2. Die Unterführung soll gereinigt und von Schmierereien befreit werden. 3. Die Ursachen des Tropfwassers von der Decke sollen überprüft werden. Bis zu einer dauerhaften Lösung sollen mögliche Gefahrenstellen entschärft oder abgesichert werden. 4. Gehweg, Radweg und Fahrbahn sollen auf Gefahrenstellen durch Nässe, Verschmutzung oder eingeschränkte Sichtverhältnisse kontrolliert werden. 5. Soweit die Unterführung oder einzelne Bauteile nicht vollständig in städtischer Zuständigkeit liegen, sollen die jeweils zuständigen Stellen eingebunden und dem Ortsbeirat die kurzfristig möglichen Maßnahmen mitgeteilt werden. Begründung: Die Unterführung an der Oppenheimer Landstraße wird täglich von zahlreichen Fußgängerinnen und Fußgängern, Radfahrenden, Autofahrerinnen und Autofahrern sowie von Schulkindern genutzt. Der Zustand der Unterführung ist an mehreren Stellen verbesserungsbedürftig. Teile der Beleuchtung sind ausgefallen oder sorgen für eine unzureichende Ausleuchtung. Zudem beeinträchtigen Verschmutzungen und Schmierereien das Erscheinungsbild erheblich. Die ursprünglich unter Beteiligung von Kindern gestalteten Wandflächen sind inzwischen stark in Mitleidenschaft gezogen, sodass die ursprüngliche Gestaltung kaum noch erkennbar ist. Hinzu kommt Tropfwasser von der Decke, das insbesondere im Bereich von Geh- und Radweg zu Beeinträchtigungen und möglichen Gefahren führen kann. Bereits mit einfachen Maßnahmen wie einer verbesserten Beleuchtung, einer gründlichen Reinigung und der Überprüfung der Entwässerung lässt sich die Situation kurzfristig spürbar verbessern. Dies würde dazu beitragen, die Unterführung sicherer, sauberer und attraktiver zu gestalten. Unabhängig davon sollte perspektivisch geprüft werden, ob dauerhafte Lösungen, beispielsweise durch widerstandsfähigere Oberflächen, Schutzbeschichtungen oder eine verbesserte Entwässerung, umgesetzt werden können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2026, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 260 2026 Die Vorlage OF 55/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auslage von Informationsflyern zur Bekanntmachung der Arbeit des OrtsbeiratsOFOB 201.06.2026 · Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2026, OF 59/2 Betreff: Auslage von Informationsflyern zur Bekanntmachung der Arbeit des Ortsbeirats Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, 1. die bestehenden Informationsmaterialien zur Arbeit der politischen Gremien der Stadt Frankfurt regelmäßig an geeigneten öffentlichen Orten im Ortsbezirk auszulegen, insbesondere in: - Sozialrathäuser, - Stadtteilbibliothek, - Stadtteilbüros, - kulturellen Einrichtungen, - sonstige öffentliche Einrichtungen, - lokalen Geschäften und Cafés, soweit dies möglich ist, 2. zusätzlich eine digitale Version der Broschüre auf den Internetseiten der Stadt sowie gegebenenfalls über soziale Medien bereitzustellen. Begründung: Laut der Umfrage "Leben in Frankfurt" 2025 haben 91% der Bürgerinnen und Bürger Frankfurts noch nie eine Ortsbeiratssitzung besucht. Dabei ist der Ortsbeirat ein wichtiges demokratisches Bindeglied zwischen Stadtverwaltung, Kommunalpolitik und den Menschen vor Ort. Zuletzt wurde bei einer Veranstaltung im Stadtteilbüro Bockenheim von allen anwesenden Ortsbeiräten ein solcher Flyer befürwortet. Durch gut sichtbare Informationsflyer kann die Bekanntheit des Ortsbeirats gesteigert und die Bürger*innenbeteiligung verbessert werden. Insbesondere neue Einwohnerinnen und Einwohner, junge Menschen sowie ältere Bürgerinnen und Bürger ohne regelmäßige Nutzung digitaler Angebote profitieren von niedrigschwelligen Informationsmöglichkeiten. Eine stärkere öffentliche Wahrnehmung des Ortsbeirats trägt dazu bei, kommunalpolitisches Engagement zu fördern, Transparenz zu schaffen und die Identifikation mit dem jeweiligen Stadtteil zu stärken. Bei der Gestaltung des Flyers sollte eine aufwandsarme Reproduktion für andere Ortsbeiräte mitbedacht werden. Antragsteller: Volt Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 15.06.2026, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage OF 59/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 17.08.2026, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 59/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2026, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 59/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Flyer auch in den Ortsbeiratsschaukästen ausgehängt werden soll. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung einer Sperrzone für E-Scooter in der Holzhecke 23/25aOFOB 501.06.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2026, OF 59/5 Betreff: Einrichtung einer Sperrzone für E-Scooter in der Holzhecke 23/25a Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, in der Holzhecke 23/ 25a eine ausgewiesene Sperrzone für E-Scooter einzurichten, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten und gefährliche Situationen zu vermeiden. Begründung: Vor der Holzhecke 23/25a werden regelmäßig, insbesondere im Bereich des Fußballplatzes, rücksichtslos gemietete E-Scooter auf Gehwegen / Garagen-einfahrten abgestellt und stellen somit eine konkrete Stolperfalle dar, insbesondere für ältere und mobilitätseingeschränkt Menschen sowie Eltern mit Kinderwagen dar, die dann gezwungen sind, auf die Straße auszuweichen. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar und gefährdet die Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger erheblich. Da keine festen Abstellplätze in unmittelbare Nähe sind, entsteht ein chaotisches Bild, das zudem das Ortsbild verschandelt. Eine verkehrsrechtlich geregelte Sperrzone wäre ein geeignetes Mittel, um Gehwege und Einfahrten wieder sicher und nutzbar zu gestalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2026, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 262 2026 Die Vorlage OF 59/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausbaustrategie Glasfasernetz Nieder-Erlenbach entwickelnOFOB 1301.06.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2026, OF 6/13 Betreff: Ausbaustrategie Glasfasernetz Nieder-Erlenbach entwickeln Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Ausbaupläne der Stadt für eine moderne und zeitgemäße Glasfaserinfrastruktur auch hier im Stadtteil Nieder-Erlenbach festzulegen und vorzustellen. An vielen Orten innerhalb der Stadt Frankfurt als auch im benachbarten Umland wie in Bad Vilbel schreitet der Glasfaserausbau voran. Nur hier in Nieder-Erlenbach scheint die Bereitstellung moderner Glasfaseranschlüsse nicht voranzukommen. Wir bitten den Magistrat in einer Ortsbeiratssitzung zu berichten, wie der Ausbau eines modernen Glasfasernetzes beschleunigt werden kann. Begründung: Eine moderne IT-Infrastruktur ist wichtig für die Lebensqualität der Menschen hier vor Ort. In Zeiten einer immer weiter digitalisierten und hybriden Arbeitswelt wird die Bereitstellung schneller Internetzugänge immer wichtiger. Die Infrastruktur in Nieder-Erlenbach basiert noch immer auf die inzwischen 15 Jahre alte VDSL-Technik mit Kupferkabeln und einem alten TV-Kabelnetz welches nicht überall verlegt wurde. Es ist dringend nötig auch für unseren Stadtteil eine moderne IT-Infrastruktur auf den Weg zu bringen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 13 am 18.08.2026, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 405 2026 Die Vorlage OF 6/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Systematische Erfassung und Planung von LieferparkplätzenOFOB 201.06.2026 · Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2026, OF 60/2 Betreff: Systematische Erfassung und Planung von Lieferparkplätzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. sämtliche bestehenden Lieferparkplätze im Ortsbezirk systematisch zu erfassen und in einer aktuellen Übersicht zusammenzustellen, 2. diese Informationen öffentlich zugänglich zu machen, insbesondere: über die Internetseite der Stadt, nach Möglichkeit in digitale Kartenanwendungen integriert sowie in maschinenlesbarer Form als Open-Data-Angebot, 3. zu prüfen, an welchen weiteren Standorten zusätzliche Lieferparkplätze sinnvoll und notwendig sind, insbesondere: in Geschäftsstraßen mit hohem Lieferaufkommen, in Bereichen mit regelmäßigem Halten in zweiter Reihe, in Quartieren mit hohem Anteil an Gastronomie und Einzelhandel, in engen Straßenräumen mit häufigen Verkehrsbehinderungen, 4. dem Ortsbeirat die Ergebnisse der Prüfung einschließlich möglicher Prioritäten und Umsetzungszeiträume vorzulegen, 5. zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen Lieferparkplätze zeitweise auch durch ambulante Pflegedienste genutzt werden können. Begründung: Lieferverkehre nehmen insbesondere in dicht besiedelten Stadtteilen kontinuierlich zu. Gleichzeitig fehlen vielerorts geeignete Lieferparkplätze, sodass Lieferfahrzeuge häufig in zweiter Reihe, auf Radwegen oder in Kreuzungsbereichen halten müssen. Dies führt zu Verkehrsbehinderungen, gefährlichen Situationen für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende und beeinträchtigt den Verkehrsfluss insgesamt. Eine systematische Erfassung bestehender Lieferparkplätze schafft Transparenz über das vorhandene Angebot und ermöglicht eine bessere Planung für Lieferdienste, Gewerbetreibende und Verwaltung. Die öffentliche Bereitstellung der Daten unterstützt zudem moderne Navigations- und Logistiklösungen. Darüber hinaus ist eine regelmäßige Überprüfung des tatsächlichen Bedarfs erforderlich, um auf veränderte Nutzungen, steigenden Lieferverkehr und neue gewerbliche Schwerpunkte angemessen reagieren zu können. Zusätzliche, sinnvoll platzierte Lieferparkplätze können dazu beitragen, den ruhenden Verkehr besser zu ordnen, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Belastung für Anwohnerinnen und Anwohner zu reduzieren. Durch Einzelmaßnahmen wie zuletzt der Einrichtung eines Lieferparkplatzes in der Fleischergasse (OM 8021) entsteht häufig ein uneinheitliches und lückenhaftes Netz ohne übergeordnetes Konzept. Standorte werden dann oft nur punktuell betrachtet, während Zusammenhänge innerhalb eines Quartiers oder einer gesamten Geschäftsstraße unberücksichtigt bleiben. Dies kann dazu führen, dass Lieferparkplätze ineffizient verteilt sind, an manchen Stellen Überkapazitäten entstehen und an anderen weiterhin erheblicher Bedarf besteht. Ambulante Pflegedienste haben ähnliche Anforderungen wie Lieferverkehre: kurze Aufenthalte, viele Stopps innerhalb eines Quartiers und einen hohen Zeitdruck. Gleichzeitig sind sie Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Daher sollten Pflegedienste diese Parkplätze auch nutzen dürfen. Antragsteller: Volt Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 15.06.2026, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OF 60/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 17.08.2026, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 60/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2026, TO I, TOP 11 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über Ziffer 3 gesondert abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 659 2026 Die Vorlage OF 60/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor unter Ziffer 2, Buchstabe b) nach dem Wort "Kartenanwendungen" der Einschub "(u. a. dem Geoportal)" eingefügt wird. Abstimmung: zu Ziffer 1, 2, 4 und 5: Annahme bei Enthaltung 1 CDU zu Ziffer 3: 3 CDU, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt gegen GRÜNE und 1 CDU (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung einer sicheren Querung an der Golfstraße zum Waldspielpark Carl von WeinbergOFOB 501.06.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2026, OF 60/5 Betreff: Einrichtung einer sicheren Querung an der Golfstraße zum Waldspielpark Carl von Weinberg Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, eine sichere Querung für Fußgängerinnen und Fußgänger in der Golfstraße direkt am Zugang zum Waldspielpark Carl-von-Weinberg einzurichten. Begründung: Der Waldspielpark Carl- von- Weinberg ist ein viel genutzter Freizeit- und Spielplatz für Familien mit Kindern. Die Golfstraße ist eine verkehrsreiche Straße mit hoher Geschwindigkeit (trotz Tempo 30), was das Queren der Straße für Fußgängerinnen und Fußgänger besonders für Kinder mit Angst verbindet. Durch Geschwindigkeitsanzeiger, Fußgängerfurt mit Blinklicht, erhöht man die Sicherheit auf der Straße. Fußgängerinnen und Fußgänger insbesondere die Kinder sind somit besser geschützt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2026, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 263 2026 Die Vorlage OF 60/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schulen ohne SporthallenOFOB 201.06.2026 · CDU, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2026, OF 63/2 Betreff: Schulen ohne Sporthallen Vorgang: B 81/26 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. die Frage 6 aus der Vorlage A 303/2024 umfassend für die Schulen im Ortsbezirk 2 zu beantworten und dabei 2. darzulegen, welche Planung bezüglich des Schulcampus' Westend bezüglich Schulsport bestehen? 3. ob bereits eine Lösung für den Schulsport der ausgelagerten IGS Süd, derzeit Biegweg, gefunden worden ist? 4. an welchen Schulen aktuell der Sport- und oder Schwimmunterricht nicht in vollem Umfang, auch aufgrund von Fahrtzeiten, die als Unterrichtszeit fehlen, unterrichtet werden kann? 5. ob die aktuellen Sporthallenbauvorhaben im Ortsbezirk 2 im Zeitplan liegen? Begründung: Sportstätten sind in Frankfurt leider knapp. Dies wirkt sich leider auch auf den Schulsport aus. Hinzu kommt die angespannte Lage rund um Interime und sanierungsbedürftige Gebäude. Im Ortsbezirk 2 sind das derzeit, ohne Gewähr für Vollständigkeit, das Adorno-Gymnasium, die Holzhausenschule, die IGS Süd, die Georg-Büchner Schule, die Johanna-Tesch Schule, das Gymnasium Römerhof und die Engelbert-Humperdinck Schule. Die Beantwortung der Fragen erfolgte leider auch nach 1,5 Jahren unzureichend. Es fehlten Angaben zu einigen der aufgeführten Schulen. Es besteht das berechtigte Interesse der betroffenen Schüler, Eltern aber auch der Bürgerschaft im allgemeinen, die besorgt sind, um den Zustand Frankfurter Schulen. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.02.2026, B 81 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 15.06.2026, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage OF 63/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erhalt einer Postfiliale im Stadtteil OberradOFOB 501.06.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2026, OF 65/5 Betreff: Erhalt einer Postfiliale im Stadtteil Oberrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, mit der Deutschen Post AG sowie weiteren beteiligten Akteuren in Kontakt zu treten und sich dafür einzusetzen, dass im Stadtteil Oberrad dauerhaft eine Postfiliale bzw. ein vollwertiger Postdienstleistungsstandort erhalten bleibt oder zeitnah neu eingerichtet wird. Begründung: Eine wohnortnahe Postfiliale ist für viele Bürgerinnen und Bürger ein wichtiger Bestandteil der Grundversorgung. Der Wegfall eines Poststandortes würde die Versorgung im Stadtteil Oberrad deutlich verschlechtern und insbesondere ältere Menschen sowie Personen mit eingeschränkter Mobilität belasten. Daher sollte sich der Magistrat für den Erhalt einer Postfiliale in Oberrad einsetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2026, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 266 2026 Die Vorlage OF 65/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schutz des Geländes der Gruneliusschule in der Wiener Straße 13 vor VandalismusOFOB 501.06.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2026, OF 66/5 Betreff: Schutz des Geländes der Gruneliusschule in der Wiener Straße 13 vor Vandalismus Vorgang: M 77/25; OA 570/25 OBR 5; ST 579/26 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, über die bereits eingerichteten Revierkontrollen eines Sicherheitsdienstes hinaus weitere geeignete Maßnahmen zum Schutz des Geländes der Gruneliusschule in der Wiener Straße 13 vor Vandalismus zu prüfen und umzusetzen. Dabei sollen insbesondere bauliche, technische und ordnungsrechtliche Maßnahmen, wie beispielsweise eine verbesserte Einfriedung des Geländes, zusätzliche Beleuchtung, die Installation von Überwachungstechnik im rechtlich zulässigen Rahmen sowie eine Intensivierung der Kontrollen geprüft werden. Begründung: Mit der Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2026, ST 719 teilte dieser mit, dass zur Vermeidung unbefugten Betretens und zur Eindämmung von Vandalismusschäden ein Sicherheitsdienst mit Revierkontrollen beauftragt wurde. Anwohnerinnen und Anwohner haben sich jedoch erneut über Vandalismus auf dem Gelände der Gruneliusschule und im Gebäude beschwert. Die bisherigen Maßnahmen scheinen daher nicht ausreichend zu sein, um das Schulgelände wirksam zu schützen und weitere Sachbeschädigungen zu verhindern. Vor diesem Hintergrund sind zusätzliche Schutzmaßnahmen erforderlich, um die Sicherheit auf dem Gelände zu erhöhen, Schäden an öffentlichem Eigentum zu vermeiden und die Belastungen für die Nachbarschaft zu reduzieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.04.2025, M 77 Anregung vom 05.09.2025, OA 570 Stellungnahme des Magistrats vom 27.03.2026, ST 579 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2026, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 267 2026 Die Vorlage OF 66/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrswidriges Parken im nördlichen Feld Oberrad unterbindenOFOB 501.06.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2026, OF 67/5 Betreff: Verkehrswidriges Parken im nördlichen Feld Oberrad unterbinden Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das verkehrswidrige Parken in den nördlichen Feldern Oberrad wirksam zu unterbinden. Insbesondere soll sichergestellt werden, dass die Zufahrtswege zu den gärtnerisch genutzten Grundstücken jederzeit frei und uneingeschränkt nutzbar bleiben. Hierzu sind insbesondere verstärkte Kontrollen des ruhenden Verkehrs sowie die Prüfung weiterer geeigneter Maßnahmen, wie beispielsweise zusätzliche Beschilderungen, Absperrungen oder andere verkehrsrechtliche Anordnungen, vorzunehmen. Begründung: Im nördlichen Feld Oberrad kommt es regelmäßig zu verkehrswidrig abgestellten Fahrzeugen, wodurch Zufahrtswege zu den gärtnerisch genutzten Grundstücken blockiert oder erheblich eingeschränkt werden. Dies erschwert den dort tätigen Gärtnern die Bewirtschaftung ihrer Flächen. Daher sind geeignete Maßnahmen erforderlich, um die Zufahrten dauerhaft freizuhalten und die Erreichbarkeit der Grundstücke sicherzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2026, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 268 2026 Die Vorlage OF 67/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schleichverkehr in den südlichen Feldern Oberrads unterbindenOFOB 501.06.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2026, OF 68/5 Betreff: Schleichverkehr in den südlichen Feldern Oberrads unterbinden Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den zunehmenden Schleichverkehr in den südlichen Feldern Oberrads wirksam zu unterbinden. Hierzu sollen insbesondere die bestehenden Verkehrsströme analysiert und geeignete verkehrslenkende Maßnahmen geprüft und umgesetzt werden. Begründung: In den südlichen Feldern Oberrads ist eine zunehmende Nutzung der Feldwege durch Kraftfahrzeuge als Ausweich- und Schleichroute zu beobachten. Dies beeinträchtigt die Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrerinnen und Radfahrer sowie landwirtschaftliche Fahrzeuge und mindert die Erholungsfunktion des Gebietes. Da die Wege vorrangig der Landwirtschaft und der Naherholung dienen, sind geeignete Maßnahmen erforderlich, um den Schleichverkehr zu reduzieren und die Aufenthaltsqualität sowie die Sicherheit vor Ort zu verbessern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2026, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 269 2026 Die Vorlage OF 68/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Maßnahmen gegen die zunehmende Vermüllung der südlichen Felder in OberradOFOB 501.06.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2026, OF 69/5 Betreff: Maßnahmen gegen die zunehmende Vermüllung der südlichen Felder in Oberrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um der zunehmenden Vermüllung der südlichen Feldgemarkung des Stadtteils Oberrad wirksam entgegenzutreten. Hierzu sollen insbesondere folgende Maßnahmen geprüft und gegebenenfalls umgesetzt werden: 1. eine verstärkte Reinigung und Kontrolle der betroffenen Bereiche, 2. die Aufstellung zusätzlicher Abfallbehälter an geeigneten Standorten, 3. die Anbringung von Hinweisschildern zur ordnungsgemäßen Abfallentsorgung sowie zu möglichen Bußgeldern bei illegaler Müllablagerung, 4. eine verstärkte Überwachung besonders betroffener Bereiche im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten, 5. die Entwicklung eines nachhaltigen Konzepts zur Vermeidung weiterer Vermüllung in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ämtern und gegebenenfalls den örtlichen Landwirten. Begründung: Die südlichen Felder Oberrads stellen einen wichtigen Erholungsraum für die Bevölkerung dar und sind zugleich ein bedeutender Teil der landwirtschaftlich geprägten Kulturlandschaft des Stadtteils. In den vergangenen Monaten ist jedoch eine zunehmende Vermüllung festzustellen. Neben achtlos weggeworfenem Verpackungsmüll finden sich regelmäßig auch größere Ablagerungen von Hausrat und sonstigem Abfall. Vor diesem Hintergrund erscheint es erforderlich, dass der Magistrat geeignete und nachhaltige Maßnahmen ergreift, um die Sauberkeit in diesem Bereich wiederherzustellen und weiteren Müllablagerungen wirksam vorzubeugen. Der Erhalt einer sauberen und attraktiven Feldlandschaft liegt im Interesse der gesamten Stadtgesellschaft. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2026, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 270 2026 Die Vorlage OF 69/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hinweisschild an der Einfahrt Ost ersetzenOFOB 1301.06.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2026, OF 7/13 Betreff: Hinweisschild an der Einfahrt Ost ersetzen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat das fehlende Hinweisschild an der L3008 Richtung Bad Vilbel wieder zu ersetzen. Es war lange Zeit beschädigt und ist dann ersatzlos entfernt worden. Begründung: Die Beschilderung des Verkehrs ist gerade für ortsfremde Verkehrsteilnehmer wichtig und sollte nicht einfach ersatzlos entfallen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 13 am 18.08.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 7/13 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erschütterungen und Gebäudebewegungen entlang der Straßenbahnstrecke in der östlichen Offenbacher Landstraße wirksam reduzierenOFOB 501.06.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2026, OF 70/5 Betreff: Erschütterungen und Gebäudebewegungen entlang der Straßenbahnstrecke in der östlichen Offenbacher Landstraße wirksam reduzieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, 1. die durch den Straßenbahnbetrieb verursachten Erschütterungen und Schwingungen entlang der Straßenbahnstrecke in der östlichen Offenbacher Landstraße zu untersuchen und die aktuelle Belastung für Anwohnerinnen und Anwohner sowie betroffene Gebäude zu erfassen; 2. die Ursachen der Erschütterungen, insbesondere den Zustand der Gleisanlagen, des Unterbaus sowie der Schienenübergänge, zu überprüfen; 3. geeignete Maßnahmen zur Reduzierung der Erschütterungen und Vibrationen zu ergreifen, beispielsweise durch die Erneuerung verschlissener Gleisabschnitte, den Einbau moderner erschütterungsmindernder Gleissysteme oder weitere technische Schutzmaßnahmen; 4. dem Ortsbeirat die Ergebnisse der Untersuchungen sowie die geplanten und umgesetzten Maßnahmen vorzulegen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner entlang der Straßenbahnstrecke in der östlichen Offenbacher Landstraße berichten seit geraumer Zeit über erhebliche Erschütterungen und Vibrationen, die beim Befahren der Gleise durch Straßenbahnen auftreten. Diese Schwingungen sind nicht nur deutlich in den Wohnungen wahrnehmbar, sondern führen teilweise auch zu spürbaren Bewegungen der Gebäude. Darüber hinaus wird von Rissen im Putz sowie anderen Beeinträchtigungen an Gebäuden berichtet. Die Ursachen hierfür können unter anderem in einem verschlissenen Zustand der Gleisanlagen, Unebenheiten im Gleiskörper oder einem unzureichend gedämpften Unterbau liegen. Moderne technische Lösungen ermöglichen heute eine deutliche Verringerung von Erschütterungen und Lärmemissionen, sodass die Belastungen für die Anwohnerschaft reduziert werden können. Vor dem Hintergrund der Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner sowie zum Schutz der betroffenen Bausubstanz besteht Handlungsbedarf. Daher soll der Magistrat die Situation umfassend prüfen und geeignete Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung ergreifen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2026, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 271 2026 Die Vorlage OF 70/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradstaffel der städtischen Verkehrspolizei verstärkt im Frankfurter Süden einsetzenOFOB 501.06.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2026, OF 77/5 Betreff: Fahrradstaffel der städtischen Verkehrspolizei verstärkt im Frankfurter Süden einsetzen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fahrradstaffel der städtischen Verkehrspolizei verstärkt im Frankfurter Süden einzusetzen. Diese soll insbesondere die Freihaltung von Radverkehrsanlagen sicherstellen und Verkehrsverstöße von Radfahrerinnen und Radfahrern sowie Nutzerinnen und Nutzern von E-Scootern ahnden. Begründung: Um die Verkehrsüberwachung auf Fahrrädern zu intensivieren, sollte die Fahrradstaffel der städtischen Verkehrspolizei verstärkt im Frankfurter Süden eingesetzt werden. Die Verstöße von diversen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern häufen sich auch im Frankfurter Süden. Der Ortsbeirat sieht es als dringend geboten, hier die Kontrollen zu verstärken und gegen Verkehrssünderinnen und Verkehrssünder vorzugehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2026, TO I, TOP 54 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 277 2026 Die Vorlage OF 77/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.