Einrichtung von Carsharing-Stellplätzen und Auswirkungen auf die Parkplatzsituation im Bereich des Ortsbezirks 7

Der Magistrat wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: Nach welchen Kriterien wurde die Einrichtung mehrerer Car-Sharing-Parkplätze im Ortsbeirat 7 beschlossen? Aus welchen Gründen wurde der Ortsbeirat 7 vor der Einrichtung des Carsharing-Stellplatzes nicht informiert oder beteiligt und entspricht dieses Vorgehen der üblichen Praxis des Magistrats bei vergleichbaren Maßnahmen? Welche verkehrs- und stadtplanerischen Erwägungen lagen der Standortwahl zugrunde? Wurde im Vorfeld die bereits angespannte Parkplatzsituation für Anwohnerinnen und Anwohner berücksichtigt und bewertet? Wie viele öffentliche Stellplätze sind im Bereich des Ortsbezirks 7 in den vergangenen fünf Jahren weggefallen beziehungsweise für Sondernutzungen umgewidmet worden? Bitte um detaillierte Auflistung. Wie viele öffentliche Stellplätze wurden im gesamten Ortsbezirk 7 in den vergangenen fünf Jahren für Carsharing-Anbieter reserviert? Bitte um detailliere Auflistung. Welche Unternehmen nutzen derzeit diese reservierten Stellflächen und welche Gebühren oder sonstigen Entgelte entrichten diese hierfür an die Stadt Frankfurt am Main? Nach welchen grundsätzlichen Kriterien entscheidet der Magistrat über die Vergabe öffentlicher Stellflächen an privatwirtschaftliche Carsharing-Anbieter? Wie bewertet der Magistrat die Tatsache, dass Anwohnerinnen und Anwohner aufgrund des zunehmenden Parkdrucks oftmals keinen wohnortnahen Stellplatz finden, während öffentliche Stellflächen exklusiv für gewerblich und gewinnorientierte betriebene Carsharing-Angebote vorgehalten werden? Wiewohl Anwohner Kfz-Steuern zum Erhalt genau dieser Parkplatze zahlen und sie nicht nutzen können. Sind weitere Stellplätze für Carsharing-Angebote oder andere Sondernutzungen im Bereich Ludwig-Landmann-Straße beziehungsweise im Ortsbezirk 7 geplant? Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um den Verlust von Parkraum für Anwohnerinnen und Anwohner auszugleichen? Wie hoch wäre der jährliche Marktwert der durch Carsharing-Anbieter genutzten öffentlichen Stellflächen, wenn diese zu ortsüblichen gewerblichen Konditionen vermietet würden?

Die Parkplatzsituation im Ortsbezirk 7 ist bereits heute angespannt. Gleichzeitig werden zunehmend öffentliche Stellflächen für Carsharing-Anbieter reserviert. Viele Bürgerinnen und Bürger empfinden dies als ungerecht, da gewerblich gewinnorientierte Unternehmen öffentliche Flächen exklusiv nutzen können, während Anwohner oftmals keinen wohnortnahen Parkplatz finden. Gleichzeitig sind die Hürden, einen Parkplatz für mobil eingeschränkte Personen, einen sog. "Behindertenparkplatz" zu bekommen, sehr hoch angesetzt (GdB über 80 mit außergewöhnlicher Gehbehinderung). Besonders kritisch wird zudem gesehen, wenn der Ortsbeirat über Maßnahmen mit unmittelbaren Auswirkungen auf den öffentlichen Raum und die Parksituation nicht vorab informiert wird. Der Magistrat wird daher um Transparenz hinsichtlich der Entscheidungsgrundlagen, der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie der Beteiligung der örtlichen Gremien gebeten.