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Fahrradstaffel der städtischen Verkehrspolizei verstärkt im Frankfurter Süden einsetzen

Vorlagentyp: OFCDU
20 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fahrradstaffel der städtischen Verkehrspolizei verstärkt im Frankfurter Süden einzusetzen, um die Verkehrsüberwachung zu intensivieren und insbesondere Verkehrsverstöße zu ahnden. Dies ist notwendig, da die Verstöße im Frankfurter Süden zunehmen und eine Verbesserung der Verkehrssicherheit erforderlich ist.

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Antrag

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fahrradstaffel der städtischen Verkehrspolizei verstärkt im Frankfurter Süden einzusetzen. Diese soll insbesondere die Freihaltung von Radverkehrsanlagen sicherstellen und Verkehrsverstöße von Radfahrerinnen und Radfahrern sowie Nutzerinnen und Nutzern von E-Scootern ahnden.

Begründung

Um die Verkehrsüberwachung auf Fahrrädern zu intensivieren, sollte die Fahrradstaffel der städtischen Verkehrspolizei verstärkt im Frankfurter Süden eingesetzt werden. Die Verstöße von diversen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern häufen sich auch im Frankfurter Süden. Der Ortsbeirat sieht es als dringend geboten, hier die Kontrollen zu verstärken und gegen Verkehrssünderinnen und Verkehrssünder vorzugehen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. Juni 2026Sie sind hier
    OFOF 77/5Fahrradstaffel der städtischen Verkehrspolizei verstärkt im Frankfurter Süden einsetzen
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 19. Juni 2026OMOM 277Fahrradstaffel der städtischen Verkehrspolizei verstärkt im Frankfurter Süden einsetzenDirektanregung
  3. 19. Oktober 2026Antwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 1516Fahrradstaffel der städtischen Verkehrspolizei verstärkt im Frankfurter Süden einsetzenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 2 · 19.06.2026
TO I, TOP 54
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 277 2026 Die Vorlage OF 77/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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