Systematische Erfassung und Planung von Lieferparkplätzen

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. sämtliche bestehenden Lieferparkplätze im Ortsbezirk systematisch zu erfassen und in einer aktuellen Übersicht zusammenzustellen, 2. diese Informationen öffentlich zugänglich zu machen, insbesondere: über die Internetseite der Stadt, nach Möglichkeit in digitale Kartenanwendungen integriert sowie in maschinenlesbarer Form als Open-Data-Angebot, 3. zu prüfen, an welchen weiteren Standorten zusätzliche Lieferparkplätze sinnvoll und notwendig sind, insbesondere: in Geschäftsstraßen mit hohem Lieferaufkommen, in Bereichen mit regelmäßigem Halten in zweiter Reihe, in Quartieren mit hohem Anteil an Gastronomie und Einzelhandel, in engen Straßenräumen mit häufigen Verkehrsbehinderungen, 4. dem Ortsbeirat die Ergebnisse der Prüfung einschließlich möglicher Prioritäten und Umsetzungszeiträume vorzulegen, 5. zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen Lieferparkplätze zeitweise auch durch ambulante Pflegedienste genutzt werden können.

Lieferverkehre nehmen insbesondere in dicht besiedelten Stadtteilen kontinuierlich zu. Gleichzeitig fehlen vielerorts geeignete Lieferparkplätze, sodass Lieferfahrzeuge häufig in zweiter Reihe, auf Radwegen oder in Kreuzungsbereichen halten müssen. Dies führt zu Verkehrsbehinderungen, gefährlichen Situationen für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende und beeinträchtigt den Verkehrsfluss insgesamt. Eine systematische Erfassung bestehender Lieferparkplätze schafft Transparenz über das vorhandene Angebot und ermöglicht eine bessere Planung für Lieferdienste, Gewerbetreibende und Verwaltung. Die öffentliche Bereitstellung der Daten unterstützt zudem moderne Navigations- und Logistiklösungen. Darüber hinaus ist eine regelmäßige Überprüfung des tatsächlichen Bedarfs erforderlich, um auf veränderte Nutzungen, steigenden Lieferverkehr und neue gewerbliche Schwerpunkte angemessen reagieren zu können. Zusätzliche, sinnvoll platzierte Lieferparkplätze können dazu beitragen, den ruhenden Verkehr besser zu ordnen, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Belastung für Anwohnerinnen und Anwohner zu reduzieren. Durch Einzelmaßnahmen wie zuletzt der Einrichtung eines Lieferparkplatzes in der Fleischergasse (OM 8021) entsteht häufig ein uneinheitliches und lückenhaftes Netz ohne übergeordnetes Konzept. Standorte werden dann oft nur punktuell betrachtet, während Zusammenhänge innerhalb eines Quartiers oder einer gesamten Geschäftsstraße unberücksichtigt bleiben. Dies kann dazu führen, dass Lieferparkplätze ineffizient verteilt sind, an manchen Stellen Überkapazitäten entstehen und an anderen weiterhin erheblicher Bedarf besteht. Ambulante Pflegedienste haben ähnliche Anforderungen wie Lieferverkehre: kurze Aufenthalte, viele Stopps innerhalb eines Quartiers und einen hohen Zeitdruck. Gleichzeitig sind sie Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Daher sollten Pflegedienste diese Parkplätze auch nutzen dürfen.