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- Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Trinkwasserstationen im Ortsbezirk 7 einrichtenEAOB 725.11.2025
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.11.2025, EA 20 entstanden aus Vorlage: OF 573/7 vom 11.11.2025 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Trinkwasserstationen im Ortsbezirk 7 einrichten Vorgang: OM 4352/23 OBR 7; ST 71/24 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 158 vom 31.10.2025, Entwurf Haushalt 2026 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2026-2029. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2026 werden ausreichende Mittel für die Einrichtung von Trinkwasserstationen an folgenden Plätzen bereitgestellt: 1. Arthur-Stern-Platz, Nähe Bücherschrank und Baruch-Baschwitz-Platz; 2. Alt-Praunheim vor dem Seniorenheim; 3. Alt-Hausen. Begründung: Die "Handlungsempfehlungen für die Erstellung von Hitzeaktionsplänen zum Schutz der menschlichen Gesundheit", herausgegeben vom Umweltbundesamt, nennt u. a. Trinkwasserspender, die in Gebäuden und im öffentlichen Raum installiert werden sollten. Die bisher in Betrieb befindlichen Trinkbrunnen befinden sich nur in der Innenstadt, in Bornheim oder Sachsenhausen. Im Ortsbezirk würden sich die oben genannten Plätze im öffentlichen Raum eignen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4352 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 71 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 05.01.2026 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 19.02.2026, TO I, TOP 44 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 20 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme); Linke (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass kein Beton verwendet wird wie beim grauen Y) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.03.2026, TO II, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 20 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt gegen BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EAOB 7Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 18 Soziales Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Klimaschutzräume in den Stadtteilen des Ortsbezirks 7 bereitstellenEAOB 725.11.2025
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.11.2025, EA 21 entstanden aus Vorlage: OF 574/7 vom 11.11.2025 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Klimaschutzräume in den Stadtteilen des Ortsbezirks 7 bereitstellen Vorgang: V 740/23 OBR 7; ST 68/24; B 17/24; OM 5122/24 OBR 7; ST 1865/24 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 158 vom 31.10.2025, Entwurf Haushalt 2026 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2026-2029. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2026 werden ausreichend Mittel für die Einrichtung von zunächst einem Klimaschutzraum in jedem Stadtteil des Ortsbezirks 7 bereitgestellt. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt, dass der Magistrat der Einrichtung von Klimaschutzräumen positiv gegenübersteht. Der Ortsbeirat bedauert zugleich, dass die Stadt bislang keine konkreten Planungen für kühle Räume in den Stadtteilen des Ortsbezirks vorgelegt hat. Bezüglich der Anfrage nach Klimaschutzräumen antwortete der Magistrat in der Stellungnahme vom 28.10.2024, ST 1865, wie folgt: "Aktuell basiert die Schaffung von neuen ‚Kühlen Orten' auf Freiwilligkeit von Akteuren/Institutionen, die ihre Räumlichkeiten für die Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, zum Teil kostenfrei, zum Teil kostenpflichtig. Ein langfristiges Ziel ist es, ‚Kühle Orte' in allen Stadtteilen zu definieren und der Karte hinzuzufügen, sodass über den gesamten städtischen Bereich Rückzugsorte bei extremer Hitze zur Verfügung stehen." Die Hitzewellen der vergangenen Sommer haben gezeigt, dass es große Gruppen an vulnerablen Menschen gibt, die der Hitze oft schutzlos ausgesetzt sind. Neben individueller Information und Sensibilisierung zum Schutz vor extremen Temperaturen und selbst zu ergreifenden Maßnahmen werden kollektive, öffentliche Strukturen benötigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.09.2023, V 740 Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 17 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 68 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5122 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1865 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 05.01.2026 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 19.02.2026, TO I, TOP 102 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 21 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt; Linke (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 42. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 19.02.2026, TO I, TOP 45 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 21 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme); Linke (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.03.2026, TO II, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 21 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EAOB 7Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sossenheim: Planungsmittel in den städtischen Haushalt einstellen (Dunantring, CarlSonnenscheinStraße)EAOB 625.11.2025
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.11.2025, EA 22 entstanden aus Vorlage: OF 1327/6 vom 06.11.2025 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sossenheim: Planungsmittel in den städtischen Haushalt einstellen (Dunantring, Carl-Sonnenschein-Straße) Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 158 vom 31.10.2025, Entwurf Haushalt 2026 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2026-2029. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310, dokumentiert. Seit mehreren Jahren laufen in der Henri-Dunant-Siedlung sowie in der Carl-Sonnenschein-Siedlung umfassende Sanierungsmaßnahmen an der vorhandenen Bausubstanz. Die Sanierungen haben die Zielsetzung, einen neuen energetischen Standard in der vorhandenen Bausubstanz zu erhalten. Bereits seit Jahren (auch vor der Sanierung) wiesen die Straßen bereits enorme, tiefgreifende Strukturschäden auf. Durch die häufige Durchfahrt schwerer Lkws aufgrund der Baumaßnahmen haben sich die vorhandenen Strukturschäden verschlimmert. Um eine angemessene Instandsetzung erzielen zu können, ist nach Einschätzung des eingesetzten Baupersonals eine vollständige strukturelle Sanierung des gesamten Straßenbelags (auch die Schichten unterhalb des Straßenbelags) unabdingbar. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Für die Sanierung des Dunantrings sowie der Carl-Sonnenschein-Straße werden Planungsmittel in Höhe von 500.000 Euro (250.000 Euro je Siedlung) in den Haushalt eingestellt. Der Magistrat hat dafür Sorge zu tragen, dass nach Abschluss der energetischen Sanierungen die Sanierung der Straßen (auch Schichten unterhalb des Asphaltes) nebst zugehörigen Gehsteigen verwirklicht wird. Dabei ist auch die Installation von E-Sharing-Stationen sowie Ladepunkten für Elektrofahrzeuge miteinzubeziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 05.01.2026 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.02.2026, TO I, TOP 48 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 22 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung); Linke (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.03.2026, TO II, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 22 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), BFF-BIG, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)
EAOB 6Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sossenheim: Planungsmittel für den Ausbau des Fuß- und Radwegs (unter der A 66 in Richtung Eschborn) einstellenEAOB 625.11.2025
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.11.2025, EA 23 entstanden aus Vorlage: OF 1328/6 vom 06.11.2025 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sossenheim: Planungsmittel für den Ausbau des Fuß- und Radwegs (unter der A 66 in Richtung Eschborn) einstellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 158 vom 31.10.2025, Entwurf Haushalt 2026 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2026-2029. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310, dokumentiert. Mit mehreren Anregungen hatte der Ortsbeirat auf den desolaten Zustand des Fuß- und Radwegs zwischen Sossenheim und Eschborn hingewiesen. Der Wunsch nach einer Sanierung wurde auch seitens der Bevölkerung in der Mobilitätswerkstatt ("Sozialer Zusammenhalt Sossenheim" mit den Mobilitätsplanern der Bernard Gruppe) mehrmals vorgetragen. Insbesondere durch die Errichtung der Regionaltangente West (RTW), der geplanten Haltestelle "Siegener Straße/Industriegebiet Eschborn" und der Tatsache, dass viele Sossenheimer Kinder mit dem Rad täglich den Streckenabschnitt zu den Schulen des Main-Taunus-Kreises nutzen, scheint ein Anstieg der Frequentierung des Weges als sicher. Eine Modernisierung mit entsprechender Absicherung des Weges (für ältere Nutzer und Kinder) ist längst überfällig. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Es werden entsprechende Planungsmittel für den Ausbau und die Modernisierung des interkommunalen Fuß- und Radwegs zwischen Sossenheim und Eschborn in den Haushalt eingestellt, um in Anbetracht der Errichtung der RTW-Haltestelle "Siegener Straße/Industriegebiet Eschborn" und der damit steigenden Frequentierung für eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur (insbesondere zur Nutzung des ÖPNV) zu sorgen. Es werden daher etwaige Planungsmittel in Höhe von 500.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 05.01.2026 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.02.2026, TO I, TOP 49 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 23 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme); Linke (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.03.2026, TO II, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 23 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EAOB 6Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sossenheim: Baukosten zur Verbesserung des Rad- und Fußgängerweges nach Sulzbach einstellenEAOB 625.11.2025
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.11.2025, EA 24 entstanden aus Vorlage: OF 1329/6 vom 06.11.2025 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sossenheim: Baukosten zur Verbesserung des Rad- und Fußgängerweges nach Sulzbach einstellen Vorgang: OM 874/21 OBR 6; ST 353/22 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 158 vom 31.10.2025, Entwurf Haushalt 2026 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2026-2029. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310, dokumentiert. Die Unterführung unter der A 66 zwischen Sossenheim und Sulzbach ist eine hoch frequentierte Verbindung zwischen dem östlichen Main-Taunus-Kreis und der Stadt Frankfurt, die sowohl zu Fuß als auch per Rad von vielen Menschen täglich genutzt wird. Der momentane Zustand der Unterführung ist ungenügend: Die Zufahrt von Sulzbacher Seite ist wenig einsehbar und sehr steil, die Unterführung an sich ist sehr schmal, sodass keine zwei Personen, die Fahrräder schiebend, sich begegnen können. Der Ortsbeirat hatte den Magistrat daher schon mehrfach auf die schlechte Fuß- und Radwegverbindung zwischen Sossenheim und den angrenzenden Gemeinden hingewiesen (zuletzt durch die Vorlage vom 26.10.2021, OM 874). In seiner Stellungnahme vom 14.02.2022, ST 353, äußert der Magistrat, dass er sich der Auffassung und der Notwendigkeit eines Ausbaus der Unterführung des Ortsbeirats anschließt und bereits mehrere Handlungsträger ihr Mitwirken in der Sache zugesagt haben. Zwischenzeitlich erfolgte eine Beauftragung der RTW Planungsgesellschaft mbH, die die Umsetzung in Abstimmung mit der Gemeinde Sulzbach durchführen soll. Diese Ausführungen vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Es werden entsprechende finanzielle Mittel zum Ausbau der Unterführung per Gitterbrücke (Gitterfläche circa 350 Quadratmeter) in Höhe von 3.500 Euro je Quadratmeter (laut Internetrecherche in Zusammenhang mit Bau-, Planungs- und Genehmigungskosten von Fußgängerbrücken), also somit 1.225.000 Euro, in den städtischen Haushalt eingestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 874 Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 353 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 05.01.2026 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.02.2026, TO I, TOP 50 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 24 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme); Linke (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.03.2026, TO II, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 24 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EAOB 6Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Verlängerung der Straßenbahnlinie 11 bis zum Bahnhof „Höchst“EAOB 625.11.2025
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.11.2025, EA 25 entstanden aus Vorlage: OF 1330/6 vom 01.11.2025 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Verlängerung der Straßenbahnlinie 11 bis zum Bahnhof "Höchst" Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 158 vom 31.10.2025, Entwurf Haushalt 2026 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2026-2029. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt werden 100.000 Euro für die Planung und erste Maßnahmen zur Verlängerung der Straßenbahnlinie 11 bis zum Bahnhof "Höchst" und auch darüber hinaus bis nach Zeilsheim eingestellt. Begründung: Die Verlängerung der Straßenbahnlinie 11 bis zum Bahnhof "Höchst" ist schon im Eingemeindungsplan vorgesehen und erste Untersuchungen zur Umsetzung sind erfolgt. Eine Verlängerung und Anbindung der Straßenbahn an den Höchster Bahnhof ermöglicht das Umsteigen in die zukünftige Regionaltangente West (RTW) und weitere attraktive Verbindungen. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Verkehrswende. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 05.01.2026 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.02.2026, TO I, TOP 51 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 25 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme); Linke (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.03.2026, TO II, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 25 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EAOB 6Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.02 Gesamtverkehrsplanung/ Stellplatzablöse Höchst: Reparaturstationen für Fahrräder am BiKuZ und am MainuferEAOB 625.11.2025
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.11.2025, EA 26 entstanden aus Vorlage: OF 1331/6 vom 08.11.2025 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.02 Gesamtverkehrsplanung/ Stellplatzablöse Höchst: Reparaturstationen für Fahrräder am BiKuZ und am Mainufer Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 158 vom 31.10.2025, Entwurf Haushalt 2026 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2026-2029. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310, dokumentiert. Die Stadt Frankfurt hat bereits gern genutzte Reparaturstationen im Innenstadtbereich eingerichtet. Diese Stationen sind kompakt gebaut, wetterfest und bieten eine Basis für schnelle Reparaturen am Fahrrad. Im Frankfurter Westen fehlen sie, obwohl sichtlich ein Bedarf vorhanden ist, wie am BiKuZ, das sich in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof "Höchst" befindet, und am Mainufer in Höchst, besonders in den Sommermonaten. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Es werden Investitionsmittel zur Aufstellung von zwei Reparaturstationen für Fahrräder eingestellt. Eine soll am BiKuZ in Höchst aufgestellt werden, die andere am Mainufer (Fähre oder Schiffsmeldestelle). Für diese Maßnahme werden einmalig bis zu 6.000 Euro an Investitionsmitteln (Anschaffung und Aufstellung/Montage von zwei Stationen) in den Haushalt eingestellt. Begründung: Mit der Maßnahme wird die Fahrradinfrastruktur im Frankfurter Westen/in Höchst unterstützt. Der Preis für eine Fahrradreparaturstation wird mit 2.000 bis 2.500 Euro beziffert. Foto: Die Fahrrad-Reparaturstation am Arthur-Stern-Platz in Rödelheim. Foto: ASE Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 05.01.2026 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.02.2026, TO I, TOP 52 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 26 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU gegen FDP (= Ablehnung) sowie BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme); GRÜNE, SPD, Linke und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.03.2026, TO II, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 26 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie FDP und AfD (= Ablehnung)
EAOB 6Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.05 Sauberes Frankfurt Verstetigung und Weiterentwicklung des Pilotprojekts „MainKümmerer Nied“EAOB 625.11.2025
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.11.2025, EA 27 entstanden aus Vorlage: OF 1332/6 vom 09.11.2025 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.05 Sauberes Frankfurt Verstetigung und Weiterentwicklung des Pilotprojekts "MainKümmerer Nied" Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 158 vom 31.10.2025, Entwurf Haushalt 2026 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2026-2029. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt werden Mittel in Höhe von 100.000 Euro zur Verstetigung des Pilotprojekts "MainKümmerer Nied" (vormals Kiezhausmeister) eingestellt. Die Mittel dienen der Finanzierung einer Vollzeitstelle im Rahmen des Programms "Sozialer Zusammenhalt"/"Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft". Das Projekt soll fortgeführt und inhaltlich weiterentwickelt werden - mit einem stärkeren Schwerpunkt auf Prävention, Aufklärung und sozialräumliche Netzwerkarbeit. Begründung: Das Pilotprojekt "MainKümmerer Nied" hat gezeigt, dass eine kontinuierliche und bürgernahe Präsenz im Quartier wesentlich dazu beitragen kann, - illegale Müllablagerungen zu reduzieren; - das Sauberkeitsbewusstsein der Bewohnerschaft zu stärken; - Nachbarschaften zu aktivieren; - den Kontakt zwischen Stadtverwaltung, FES und Anwohnerschaft zu verbessern. Mit der Weiterführung des Projekts können die positiven Erfahrungen dauerhaft gesichert und auf andere Schwerpunkte ausgeweitet werden - insbesondere auf präventive Maßnahmen (z. B. Aufklärung, Beteiligung von Schulen, Aktionen mit Vereinen, frühzeitige Konfliktmoderation in Problembereichen). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 05.01.2026 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 19.02.2026, TO I, TOP 46 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 27 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren); Linke und FRAKTION (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Gartenpartei (= Annahme) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.03.2026, TO II, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 27 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EAOB 6Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. KitaAufgab.Tagespfl. Kinder- und Familienzentren in allen Stadtteilen des Ortsbezirks 6 einrichtenEAOB 625.11.2025
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.11.2025, EA 28 entstanden aus Vorlage: OF 1333/6 vom 01.11.2025 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab.Tagespfl. Kinder- und Familienzentren in allen Stadtteilen des Ortsbezirks 6 einrichten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 158 vom 31.10.2025, Entwurf Haushalt 2026 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2026-2029. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt werden ausreichend Mittel zur Einrichtung der noch fehlenden Kinder- und Familienzentren in den Stadtteilen Zeilsheim und Nied eingestellt. Begründung: Kinder- und Familienzentren nach dem Frankfurter Modell sind in Wohngebieten mit verdichteten sozialen Problemlagen vorgesehen. Im Ortsbezirk betrifft es insbesondere den Stadtteil Zeilsheim, aber auch Nied. Dies geht aus dem Sozialmonitoring der Stadt Frankfurt, den im Rahmen des Frankfurter Bündnisses gegen Kinder- und Jugendarmut entwickelten Karten sowie den Daten der Schuleingangsuntersuchungen hervor. In Zeilsheim und Nied leben verhältnismäßig viele Kinder und Familien von Transferleistungen, in Armut oder an der Armutsgrenze. Hinzu kommt ein hoher Anteil an Familien mit Migrationshintergrund und entsprechenden Sprachdefiziten sowie damit einhergehenden Teilhabebarrieren bei Kindern und Eltern. Ebenso leben dort verhältnismäßig viele Alleinerziehende. Verschärfend wirkt sich aus, dass es schlicht zu wenig Kitaplätze gibt und nach wie vor Kinder ohne institutionalisierte Gruppen- und Fördererfahrung eingeschult werden müssen. Hieraus resultieren weitere ressourcenintensive Interventionsbedarfe. Ein KiFaZ ist im Sinne eines frühzeitigen präventiven Ansatzes dringend notwendig. Die bestehenden Bedarfe und Problemlagen können von der im Stadtteil bestehenden Infrastruktur nicht ausreichend gedeckt werden und sollten im Rahmen eines KiFaZ bedarfsgerecht ausgebaut und ressourceneffizient koordiniert werden. Die Einrichtungen in Zeilsheim haben ihre Bereitschaft zur Beteiligung an einem KiFaZ bereits signalisiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.05.2026, B 179 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 05.01.2026 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 23.02.2026, TO I, TOP 48 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage EA 28 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: FDP (= Ablehnung) AfD (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme) GRÜNE, CDU, SPD, Linke und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.03.2026, TO II, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 28 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), FDP (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EAOB 6Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Quartiersmanagement für Höchst einrichtenEAOB 625.11.2025
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.11.2025, EA 29 entstanden aus Vorlage: OF 1334/6 vom 01.11.2025 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Quartiersmanagement für Höchst einrichten Vorgang: OM 4778/23 OBR 6; ST 524/24 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 158 vom 31.10.2025, Entwurf Haushalt 2026 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2026-2029. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt werden ausreichend Mittel für ein Quartiersmanagement im Stadtteil Höchst eingestellt; als Gebiet wird der gesamte Stadtteil Höchst berücksichtigt. Begründung: Die guten Erfolge des bisherigen Quartiersmanagements sollten fortgeführt werden. Insbesondere die sozialen Maßnahmen, Unterstützung engagierter Bürgerinnen und Bürger, Durchführung von Bürgeranhörungen und Erhebung von Bedarfen dienen dem sozialen Zusammenhalt und sind auch für den Höchster Norden dringend erforderlich. Gerade dort sind mehr sozialer Wohnungsbau, neue Wohngebiete und damit Strukturprobleme vorhanden. Für eine gute Nachbarschaft ist eine niederschwellige Unterstützung mit Ansprechpartnern gerade bei den derzeitigen multiplen Krisen äußerst wichtig. Siehe auch Antwort aus der Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 524: "(....) Denkbar wäre eine Verstetigung im Rahmen eines Quartiersmanagements des Frankfurter Programms - Aktive Nachbarschaft (Jugend- und Sozialamt). Das Programm steht für Chancen zur Teilhabe, eine starke Gemeinschaft und soziale Entwicklung in der Stadt. Ziel ist es, die Wohn- und Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern. Dabei fokussiert das Programm vorrangig auf Stadtteile, die besonders von Benachteiligung und sozialer Segregation betroffen sind. Höchst gehört sowohl in Bezug auf die Daten des Monitorings 2021 zur sozialen Segregation und Benachteiligung als auch nach ergänzender Betrachtung des Bedarfs durch die Stabsstelle Planung, Entwicklung und sozialräumliche Hilfen zu den überdurchschnittlich belasteten Stadtteilen. Bei einer möglichen Auswahl neuer Quartiere für das Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft wäre auch der Standort Höchst daher näher zu prüfen." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4778 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 524 Bericht des Magistrats vom 26.05.2026, B 170 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 05.01.2026 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 19.02.2026, TO I, TOP 103 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 29 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie FDP und AfD (= Ablehnung); Linke (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.03.2026, TO II, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 29 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie FDP und AfD (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Aktenzeichen: 51
EAOB 6Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Planungsmittel für die Turnhalle der Eichendorffschule in GriesheimEAOB 625.11.2025
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.11.2025, EA 30 entstanden aus Vorlage: OF 1335/6 vom 09.11.2025 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Planungsmittel für die Turnhalle der Eichendorffschule in Griesheim Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 158 vom 31.10.2025, Entwurf Haushalt 2026 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2026-2029. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die für die Planung eines Neubaus der Turnhalle der Eichendorffschule erforderlichen Mittel in Höhe von 150.000 Euro werden in den Haushalt 2026 eingestellt. Begründung: Die Turnhalle der Eichendorffschule ist schon seit Jahren in einem schlechten baulichen Zustand. Insbesondere die sanitären Anlagen sind sehr veraltet und die Duschen und Waschbecken sind außer Betrieb. Das Alter der Turnhalle und die unzureichende Unterhaltung des Baus über Jahrzehnte haben eine Situation entstehen lassen, die einen Neubau sinnvoll erscheinen lässt. Zudem können im Neubau auch die veränderten Anforderungen an eine Sporthalle aufgenommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 05.01.2026 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 23.02.2026, TO I, TOP 49 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 30 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen AfD und FRAKTION (= Annahme); CDU und Linke (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.03.2026, TO II, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 30 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EAOB 6Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Planungsmittel für die Turnhalle der Griechischen Schule in GriesheimEAOB 625.11.2025
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.11.2025, EA 31 entstanden aus Vorlage: OF 1336/6 vom 09.11.2025 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Planungsmittel für die Turnhalle der Griechischen Schule in Griesheim Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 158 vom 31.10.2025, Entwurf Haushalt 2026 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2026-2029. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die für die Planung eines Neubaus der Turnhalle der Griechischen Schule (ehemalige Mozartschule) erforderlichen Mittel in Höhe von 150.000 Euro werden in den Haushalt 2026 eingestellt. Begründung: Die Turnhalle der Griechischen Schule ist schon seit Jahren in einem schlechten baulichen Zustand. Insbesondere die sanitären Anlagen sind sehr veraltet und die Duschen und Waschbecken sind oft außer Betrieb. Das Alter der Turnhalle und die unzureichende Unterhaltung des Baus über Jahrzehnte haben eine Situation entstehen lassen, die einen Neubau sinnvoll erscheinen lässt. Zudem können im Neubau auch die veränderten Anforderungen an eine Sporthalle aufgenommen werden. Neben der schulischen Nutzung wird die Halle auch intensiv für Vereinssport genutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 05.01.2026 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 23.02.2026, TO I, TOP 50 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 31 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen AfD und FRAKTION (= Annahme); CDU und Linke (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.03.2026, TO II, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 31 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EAOB 6Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Planungsmittel für den Erweiterungsbau der Boehleschule in GriesheimEAOB 625.11.2025
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.11.2025, EA 32 entstanden aus Vorlage: OF 1337/6 vom 09.11.2025 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Planungsmittel für den Erweiterungsbau der Boehleschule in Griesheim Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 158 vom 31.10.2025, Entwurf Haushalt 2026 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2026-2029. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die für die Planung eines Erweiterungsbaus der Boehleschule erforderlichen Mittel in Höhe von 250.000 Euro werden in den Haushalt 2026 eingestellt. Begründung: Die Boehleschule ist im Wesentlichen, in Bezug auf ihre bauliche Struktur, noch unverändert, wobei Renovierungen und Erneuerungen stattgefunden haben. Die in der Nachkriegszeit für eine kurzzeitige Erweiterung errichteten Baracken sind die einzige Erweiterung seit dem Bau und wie viele Provisorien nach über 70 Jahren noch immer vorhanden. Zudem gibt es noch Container für die Erweiterte Schulische Betreuung. Die Toilettenanlage befindet sich wie zum Zeitpunkt des Baus in einem separaten Bau auf dem Schulhof. Die Schule ist nicht barrierefrei, die Anzahl der Schulräume ist nicht ausreichend für eine moderne Grundschule. Es gibt keine Schulmensa. Baracken und eine Containeranlage sind Provisorien. Bereits in den Neunzigerjahren gab es eine Konzeptstudie für einen Erweiterungsbau des Hauptgebäudes der Boehleschule, der auch städtebaulich und architektonisch ansprechend war. Leider wurde der Plan nicht weiterverfolgt und stattdessen verblieben die Baracken und die Containeranlage kam hinzu. Daher ist es sinnvoll, eine vernünftige und zukunftsfähige Lösung wie den Erweiterungsbau wieder aufzunehmen. Dort könnten Aufzüge für die Barrierefreiheit, Toilettenanlagen, eine Schulmensa und weitere Räume für Unterricht und Betreuung entstehen. Die grundsätzliche Realisierungsmöglichkeit hat die Konzeptstudie damals schon aufgezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 05.01.2026 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 23.02.2026, TO I, TOP 51 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 32 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen AfD und FRAKTION (= Annahme); CDU und Linke (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.03.2026, TO II, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 32 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EAOB 6Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Nied: Haushaltsmittel für den Erweiterungsbau und den Neubau der Turnhalle der Niddaschule bereitstellenEAOB 625.11.2025
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.11.2025, EA 33 entstanden aus Vorlage: OF 1338/6 vom 09.11.2025 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Nied: Haushaltsmittel für den Erweiterungsbau und den Neubau der Turnhalle der Niddaschule bereitstellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 158 vom 31.10.2025, Entwurf Haushalt 2026 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2026-2029. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt werden Haushaltsmittel in Höhe von 600.000 Euro für die weitere Planung und Realisierung des kombinierten Neubaus der Turnhalle und des Erweiterungsbaus der Niddaschule (inklusive Mensa und Betreuungsräume) eingestellt. Die Mittel sollen - vorbehaltlich der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie - für die Einleitung der konkreten Planungs- und Genehmigungsschritte zur Umsetzung des Projekts verwendet werden, um den Baubeginn nicht weiter zu verzögern. Begründung: Der Zustand der bestehenden Turnhalle ist weiterhin untragbar. Das Gebäude stammt aus den 1960er-Jahren, die sanitären Anlagen sind seit Jahren in einem desolaten Zustand. Die Notwendigkeit eines Neubaus wurde bereits mehrfach bestätigt und war seit 2016 Bestandteil der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt. Auch die Schulgemeinde drängt seit Langem auf eine Verbesserung der räumlichen Situation, um eine qualitativ hochwertige Ganztagsbetreuung zu ermöglichen. Die bereits 2024 angekündigte Machbarkeitsstudie zum Abriss und Neubau der Turnhalle inklusive Erweiterung bietet nun die Grundlage, um in die konkrete Planungsphase einzusteigen. Damit die Maßnahme nicht erneut verschoben wird, ist eine Mittelbereitstellung im kommenden Haushalt zwingend erforderlich, um die notwendigen Baumaßnahmen nun zügig umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 05.01.2026 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 23.02.2026, TO I, TOP 52 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 33 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen AfD und FRAKTION (= Annahme); CDU und Linke (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.03.2026, TO II, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 33 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EAOB 6Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Sossenheim: Planungskosten für einen Neubau der Edith-Stein-Schule einstellenEAOB 625.11.2025
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.11.2025, EA 34 entstanden aus Vorlage: OF 1339/6 vom 06.11.2025 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Sossenheim: Planungskosten für einen Neubau der Edith-Stein-Schule einstellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 158 vom 31.10.2025, Entwurf Haushalt 2026 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2026-2029. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310, dokumentiert. Die Edith-Stein-Schule (vormals Eduard-Spranger-Schule) ist seit Eröffnung in den Sechzigerjahren in den im Dunantring gelegenen Schulgebäuden beheimatet. Diese bestehen aus zwei Turnhallen (werden mit der Henri-Dunant-Schule geteilt), einem Hauptgebäude (Sitz der Verwaltung und der Fachräume) sowie einem weiteren Zentralgebäude (mehrere Klassenräume). Die übrigen Schulklassen sind in weiteren Baracken untergebracht. Die entsprechenden Toilettenanlagen befinden sich für alle Schulklassen zentral auf dem Schulhof. Seit Eröffnung der Schule wurden an der Bausubstanz nur wenig bauliche Anpassungen vorgenommen, um den aktuellen technischen und baulichen Standards gerecht zu werden. Insbesondere die Turnhallen und die Fachräume erscheinen für den heutigen Unterricht als nicht zeitgemäß und bedürfen dringend einer Neugestaltung in Form eines Neubaus. Seitens der Schulleitung wurde zudem ein Antrag auf Übergang zu einer kooperativen Gesamtschule gestellt, um dem Bedürfnis nach weiteren Gymnasialplätze im Frankfurter Westen entsprechend gerecht zu werden. Diesem wurde nach Kenntnisstand des Ortsbeirats seitens des Magistrats zugestimmt. Durch den beabsichtigten Wechsel in eine kooperative Gesamtschule ist mit einem Ansteigen der Schülerzahlen in den kommenden Jahren zu rechnen. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Für den angestrebten Neubau der Edith-Stein-Schule werden die entsprechenden Planungskosten in Höhe von 600.000 Euro in den städtischen Haushalt eingestellt, um einen zeitnahen Baubeginn verwirklichen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 05.01.2026 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 23.02.2026, TO I, TOP 53 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 34 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen AfD und FRAKTION (= Annahme); CDU und Linke (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.03.2026, TO II, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 34 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EAOB 6Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Errichtung eines Kulturfonds für ehrenamtliche StadtteilfesteEAOB 625.11.2025
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.11.2025, EA 35 entstanden aus Vorlage: OF 1340/6 vom 06.11.2025 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Errichtung eines Kulturfonds für ehrenamtliche Stadtteilfeste Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 158 vom 31.10.2025, Entwurf Haushalt 2026 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2026-2029. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310, dokumentiert. In mehreren Stadtteilen des Frankfurter Westens finden Dank des herausragenden Engagements von Ehrenamtlern seit Jahren Stadtteilfeste statt, die qualitativ mit professionellen Kultur-/Konzertveranstaltungen mithalten können und durch freien/verbilligten Eintritt das kulturelle Leben prägen und wesentlich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen. Diese Feste stehen jedoch zunehmend erheblichen finanziellen Herausforderungen gegenüber: Kostensteigerungen in nahezu allen Bereichen - insbesondere bei Künstlergagen, Sicherheitsauflagen, Energie und Folgekosten - führen dazu, dass viele Veranstaltungsformate ohne zusätzliche Unterstützung nicht mehr kostendeckend durchgeführt werden können. Gerade im Frankfurter Westen, wo die kulturellen Strukturen ohnehin stark vom Ehrenamt getragen werden, ist ein städtisches Engagement daher dringend geboten, um die vielfältige Kulturlandschaft zu erhalten und weiterzuentwickeln. Während in anderen Städten - etwa in Fulda, wo die Kommune durch finanzielle Förderung von Veranstaltungsreihen wie die Domplatzkonzerte sowie durch Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur maßgeblich zur kulturellen Belebung beiträgt - ein deutlich stärkeres kommunales Engagement erkennbar ist, fehlt es in Frankfurt bislang an einem vergleichbaren Förderansatz. Ein städtischer Kulturfonds würde nicht nur das ehrenamtliche Engagement würdigen und absichern, sondern zugleich einen Beitrag zur Belebung der Stadtteile und insbesondere des Frankfurter Westens leisten, denn kulturelle Veranstaltungen wirken weit über ihren unmittelbaren Anlass hinaus: Sie beleben öffentliche Räume, schaffen Begegnungen, fördern den sozialen Zusammenhalt und tragen zur Attraktivität des gesamten Frankfurter Westens bei. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Es werden Mittel in Höhe von 1.000.000 Euro für einen Kulturfonds in den Haushalt eingestellt, aus dem insbesondere ehrenamtlich organisierte Stadtteilfeste gezielt gefördert werden, um gestiegene Kosten im Bereich Künstlergagen, Sicherheitsmaßnahmen, Energie und Logistik abzufedern und durch Bereitstellung von Veranstaltungsinfrastruktur das kulturelle Leben im Frankfurter Westen weiter auszubauen und nachhaltig zu sichern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 05.01.2026 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 26.02.2026, TO I, TOP 116 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 35 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) BFF-BIG, AfD, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.03.2026, TO II, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 35 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EAOB 6Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Sindlingen: Bühnentechnik für das Theater in der EngelsburgEAOB 625.11.2025
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.11.2025, EA 36 entstanden aus Vorlage: OF 1341/6 vom 08.11.2025 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Sindlingen: Bühnentechnik für das Theater in der Engelsburg Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 158 vom 31.10.2025, Entwurf Haushalt 2026 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2026-2029. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310, dokumentiert. Im Haus Sindlingen etabliert sich das Theater in der Engelsburg als lebendiger Ort der Begegnung, Bildung und Kultur im Frankfurter Westen. Nach dem erfolgreichen Start der ersten Produktionen plant der Verein mit zahlreichen weiteren Produktionen, mit Gastspielen und partizipativen Projekten einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Vielfalt zu leisten und das soziale Miteinander im Stadtteil zu stärken. Mit einer Investition in die nachhaltige Erneuerung der Ton- und Lichttechnik kann ein professioneller, energieeffizienter und zukunftsfähiger Spielbetrieb sichergestellt werden. Durch den Einsatz moderner LED- und Digitaltechnik wird der Stromverbrauch deutlich reduziert, die laufenden Kosten gesenkt und zugleich bessere künstlerische und technische Voraussetzungen für die Produktionen geschaffen. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Gesamtinvestitionsbedarf für die Bühnentechnik in Höhe von 70.000 bis 80.000 Euro wird in den Haushalt eingestellt. Damit wird die Anschaffung der zentralen Komponenten - insbesondere der energieeffizienten Lichtanlage mit Moving Lights und der digitalen Tontechnik - ermöglicht. Die Kosten teilen sich in folgende Bereiche auf: - Tontechnik: 25.000 bis 30.000 Euro; - Lichttechnik (inkl. Moving Lights): 25.000 bis 30.000 Euro; - Bühne/Infrastruktur: 10.000 Euro; - Video/Multimedia: 6.000 bis 10.000 Euro; Gesamtsumme: 70.000 bis 80.000 Euro Begründung: Das Theater in der Engelsburg versteht sich als offener Kulturort für alle Generationen. Neben eigenen Inszenierungen bietet es Raum für freie Gruppen, Workshops, Bildungsprojekte und Kooperationen mit Schulen. Die technische Modernisierung ist damit nicht nur eine Investition in die Bühne, sondern auch in die kulturelle Infrastruktur des Frankfurter Westens. Sie ermöglicht die Durchführung zeitgemäßer Veranstaltungsformate - von klassischem Theater über Musik- und Tanzproduktionen bis hin zu hybriden Formaten mit Streaming und Videoeinbindung. Die Maßnahme fördert konsequente ökologische Nachhaltigkeit. Alle neuen Lichtquellen beruhen auf LED-Technologie, die im Vergleich zu herkömmlichen Halogen- oder Entladungslampen eine Energieeinsparung von bis zu 70 Prozent ermöglicht. Im Audiobereich kommen moderne, digital gesteuerte Systeme mit energiesparenden Class-D-Verstärkern zum Einsatz. Diese Maßnahmen reduzieren den CO2-Fußabdruck des Theaters signifikant und sind ein wichtiger Schritt zu einer klimafreundlichen Kulturarbeit. So verbindet das Theater künstlerische Freiheit mit Verantwortung gegenüber Umwelt und Klima. Mit dieser Maßnahme wird nicht nur die Arbeit des Theaters in der Engelsburg gestärkt, sondern auch die anderer kultureller Veranstaltungen im Frankfurter Westen unterstützt. Anlage (nicht öffentlich) Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 188 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 05.01.2026 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 26.02.2026, TO I, TOP 117 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 36 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU (unter Hinweis auf E 64) gegen FDP (= Ablehnung); GRÜNE, SPD und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.03.2026, TO II, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 36 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass 40.000 Euro in den Haushalt 2026 eingestellt werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 62), FDP (= Ablehnung), BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung)
EAOB 6Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Mainfähre Höchst durch (touristisches) Konzept fördern und sichernEAOB 625.11.2025
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.11.2025, EA 37 entstanden aus Vorlage: OF 1343/6 vom 08.11.2025 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Mainfähre Höchst durch (touristisches) Konzept fördern und sichern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 158 vom 31.10.2025, Entwurf Haushalt 2026 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2026-2029. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310, dokumentiert. Die Höchster Mainfähre ist eine jahrhundertealte Einrichtung und fest mit dem Höchster Erscheinungsbild verbunden sowie bei der Bevölkerung beliebt. Sie verbindet Höchst mit dem Schwanheimer Ufer. Die Fähre hat kulturhistorische Bedeutung und einen hohen Wert für die Naherholung. Mit dem Nidda-Ufer, den renaturierten Bereichen, dem Mainufer sowie dem Naturschutzgebiet Schwanheimer Düne, den Wiesen und dem Stadtwald existieren wichtige Naherholungszüge im westlichen Teil des Grüngürtels. Die aktuelle Finanzierung der Höchster Mainfähre ist offensichtlich nicht ausreichend, da immer wieder Forderungen an die Stadt gestellt werden. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Es werden Mittel in Höhe von 20.000 Euro für ein Konzept zur langfristigen Verbesserung der finanziellen Situation der Mainfähre Höchst in den Haushalt 2026 eingestellt. Ziel hierbei soll es sein, die Fahrgeldeinnahmen durch Erhöhung der Passagierzahlen zu verbessern, statt regelmäßig weitere Zuschüsse zu zahlen. Ein möglicher Weg wäre die integrierte Betrachtung von Sehenswürdigkeiten sowie Naherholungs- und Aufenthaltsflächen beiderseits des Mains. Das Konzept soll dabei folgende Aspekte berücksichtigen: - überregionale Kommunikation stellt die Fähre in den Mittelpunkt, als gefährdetes Kulturgut selbst und als Verbindung zu historischen Attraktionen in der Höchster Altstadt; - hochwertige Wander- und Radwege sowie Aufenthaltsflächen und Bewirtschaftungslösungen steigern die Attraktivität der Schwanheimer Seite (Schwanheimer Düne) und geben langfristig Auftrieb durch neue Besucher*innen. Es kann und soll eine Einbeziehung des Grüngürtels erfolgen; - es soll überlegt werden, ob die Stadt Frankfurt mit Freifahrten die Fähre direkt fördern kann; - es soll ein optimiertes Werbekonzept an der Fläche entwickelt werden, um Sponsoren zu gewinnen. Begründung: Das zu finanzierende Konzept soll eine langfristige Bestandssicherung der Fähre durch mehr Einnahmen statt Zuschüssen zum Ziel haben. Dabei können und sollen auch verschiedene Themenbereiche einbezogen werden, beispielsweise die Möglichkeit einer Kleingastronomie auf Schwanheimer Seite oder mögliche Finanzierungsvorteile durch das Erheben der Fähre zum Kulturgut. Die Fähre mit ihrer im Vergleich zur Leunabrücke deutlich besseren zentralen Lage ermöglicht auch Menschen mit Mobilitätseinschränkungen den direkten Weg zu den Naherholungsgebieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 05.01.2026 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.02.2026, TO I, TOP 53 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 37 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU gegen FDP (= Ablehnung) sowie BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme); GRÜNE, SPD, Linke und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) 42. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.02.2026, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage EA 37 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU gegen FDP (= Ablehnung); GRÜNE, SPD, Linke und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.03.2026, TO II, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 37 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie FDP und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
EAOB 6Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Frankfurter Westen: Hundekotbeutelspender im GrüngürtelEAOB 625.11.2025
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.11.2025, EA 38 entstanden aus Vorlage: OF 1344/6 vom 09.11.2025 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Frankfurter Westen: Hundekotbeutelspender im Grüngürtel Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 158 vom 31.10.2025, Entwurf Haushalt 2026 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2026-2029. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310, dokumentiert. Hundehaufen sind nicht nur ärgerlich am Schuh, sondern auch schädlich für die Umwelt. In der Fachzeitschrift "Ecological Solutions and Evidence" berichteten schon vor Längerem belgische Biolog*innen von einer bisher vernachlässigten Quelle von Stickstoff und auch von Phosphor in der Natur: Hundekot. Im Übermaß wirkt sich Stickstoff schädlich aus und verändert Ökosysteme (insbesondere im Sossenheimer Unterfeld). Auslauf in der Natur ist wichtig und gleichzeitig ist es unsere Aufgabe, gemeinsam den Grüngürtel zu schützen. Kostenlose Hundekotbeutel aus abbaubarem Material werden von Hundehalter*innen genutzt, wenn diese bereitgestellt werden. Dadurch wird die Sauberkeit spürbar erhöht, was die Attraktivität des Grüngürtels im Frankfurter Westen für alle steigert. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Es werden Mittel für die Aufstellung von Hundekotbeutelspendern in den Haushalt 2026 eingestellt. Diese sind an folgenden Stellen zwischen der A 648 (Westkreuz Frankfurt) und An der Wörthspitze anzubringen: - neue Niddabrücke an der A 648 am Grill'schen Altarm (Abfluss von der Nidda in den Altarm); - zwischen den beiden neuen Niddabrücken am Grill'schen Altarm (Zufluss vom Altarm in die Nidda); - Oeserstraße (auf der Höhe des LIDL-Markts vor der Hausnummer 157) direkt am Waldrand; - an der Nidda auf der Grünen Weide und dem Weg, der von der Straße Krumme Weide kommt; - Niddabrücke auf Höhe des Altarms Rondell; - Grüne Weide auf Höhe des renaturierten Höchster Wehrs; - Chlodwig-Poth-Anlage; - Parkplatz in der Straße Am Brünnchen; - Hundeauslauffläche auf Höhe des Eingangs zum Vereinshaus der SG 01 Hoechst e V.; - Höchster Stadtpark auf der Höhe des Weihers und dem Ende der Breuerwiesenstraße; - am Strandbad Höchst gegenüber des Eingangs vom Höchster Schwimmverein 1893 e. V.; - an der Nidda auf Höhe der S-Bahnbrücke/Denzerstraße; - Nieder Kerbeplatz; - Fuß- und Radweg am Main unterhalb der Mainzer Landstraße 832 (Ampelanlage); - Fuß- und Radweg am Main am Ende des Weges vom Nieder Kirchweg kommend auf Höhe der Hausnummern 65 bis 67; - an der Nidda auf Höhe des Spielplatzes An der Wörthspitze; - An der Wörthspitze am Gaasebrickelsche. Pat*innen für die Hundekotbeutelspender sind vorhanden und dem Ortsbeirat bekannt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 05.01.2026 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 19.02.2026, TO I, TOP 47 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 38/25 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: FDP und AfD gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme); GRÜNE, CDU, SPD, Linke und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.03.2026, TO II, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 38 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass 2 .000 Euro in den Haushalt 2026 eingestellt werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie FDP und AfD (= Ablehnung) und BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz)
EAOB 6Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Dauerhafte Begrünung des gepflasterten Platzes auf der ThereseHergerAnlageEAOB 625.11.2025
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.11.2025, EA 39 entstanden aus Vorlage: OF 1345/6 vom 09.11.2025 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Dauerhafte Begrünung des gepflasterten Platzes auf der Therese-Herger-Anlage Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 158 vom 31.10.2025, Entwurf Haushalt 2026 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2026-2029. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2026 werden Mittel in Höhe von bis zu 400.000 Euro eingestellt, um eine dauerhafte Begrünung der Platzfläche auf der Therese-Herger-Anlage in Frankfurt-Nied zu planen und umzusetzen. Hierbei sollen insbesondere folgende Maßnahmen finanziert werden: - Pflanzung von circa zehn bis zwölf Bäumen in zusammenhängenden Baumreihen - analog zum Prinzip auf der Zeil (durchgehende Reihen statt Einzelbäume); - Erneuerung und partielle Entsiegelung der Platzfläche im Pflanzbereich (Aufbruch Pflaster, Bodenaustausch, Bewässerungseinrichtungen, Wurzelraumverbesserung); - Aufstellung von zwei Sitzbänken innerhalb der Baumreihen. Begründung: Die großflächig gepflasterte Fläche der Therese-Herger-Anlage heizt sich in den Sommermonaten stark auf und ist kaum als Aufenthaltsort geeignet. Im Rahmen des Projekts "Quartiersmanagement Soziale Stadt Nied" wurde der Wunsch nach einer Begrünung mehrfach geäußert. Die 2025 aufgestellten mobilen Grünen Zimmer wurden sehr positiv angenommen und zeigen den klaren Bedarf einer dauerhaften Lösung. Eine zusammenhängende Baumreihe bietet im Gegensatz zu einzelnen Bäumen eine wirksame Verschattung, Verbesserung des Mikroklimas und Steigerung der Aufenthaltsqualität auf dem Platz. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 05.01.2026 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 19.02.2026, TO I, TOP 48 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 39 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme); Linke (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.03.2026, TO II, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 39 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EAOB 6Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Produktgruppe: 22.05 Sauberes Frankfurt Sicherheit und Sauberkeit im Frankfurter Westen stärkenEAOB 625.11.2025
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.11.2025, EA 40 entstanden aus Vorlage: OF 1376/6 vom 17.11.2025 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Produktgruppe: 22.05 Sauberes Frankfurt Sicherheit und Sauberkeit im Frankfurter Westen stärken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 158 vom 31.10.2025, Entwurf Haushalt 2026 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2026-2029. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Erstellung und Umsetzung eines Sicherheits- und Sauberkeitspakets für den Frankfurter Westen werden in den Haushalt 2026 200.000 Euro eingestellt. Die Mittel sollen aus geeigneten Produktgruppen des stadtweiten Investitionsprogramms "IPG 2026-2029 OBR 20" in die entsprechenden Titel des Investitionsprogramms für den Ortsbezirk 6 umgeschichtet werden - hauptsächlich aus den Produktgruppen 11.04, 13.01 und 16.03. Das Paket soll insbesondere die folgenden Punkte umfassen: - Erstellung eines Pflege- und Sauberkeitskonzepts für stark belastete Wege und Gebiete, insbesondere Schwanheimer Dünen, Sossenheimer Unterfeld, Höchster Wehr, Sossenheimer Wehr; - gezielte Maßnahmen zur Beseitigung von Müll-Hotspots, u. a. engmaschigere Leerungsintervalle, optimierte Standorte für Abfallbehälter, ergänzende und verständliche Beschilderung; - Aufstellung zusätzlicher robuster Mülleimer an stark genutzten Fuß- und Radwegen sowie an Ufer- und Zugangsbereichen; - Verbesserung der Beleuchtung in Angsträumen sowie an stark frequentierten Fuß- und Radwegen (z. B. Wehrbereiche, Unterführungen, Uferwege). Begründung: Der Frankfurter Westen verfügt über viele stark genutzte Wege, Grünflächen und Uferbereiche, die regelmäßig durch hohes Müllaufkommen, Vandalismus, mangelhafte Beleuchtung und einen dadurch eingeschränkten Sicherheitseindruck belastet sind. Mit einem strukturierten Pflege- und Sauberkeitskonzept, zusätzlichen Abfallbehältern, optimierten Leerungsintervallen sowie punktuellen Verbesserungen der Beleuchtung kann die Aufenthaltsqualität deutlich gesteigert werden. Diese Maßnahmen ergänzen bestehende Programme der Stadt - bspw. "Schöneres Frankfurt", Stadtbildpflege, Wegeunterhaltung und Stadtbeleuchtung - und ermöglichen eine gezielte Unterstützung für akute Problemzonen im Ortsbezirk 6. Durch eine Umwidmung von Mitteln aus passenden Produktgruppen des stadtweiten Investitionsprogramms kann das Sicherheits- und Sauberkeitspaket ohne zusätzliche Haushaltsbelastung umgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 05.01.2026 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 19.02.2026, TO I, TOP 49 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 40 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); Linke und FRAKTION (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 42. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.02.2026, TO I, TOP 54 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 40 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung); Linke (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.03.2026, TO II, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 40 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)
EAOB 6Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktbereich 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Aufenthaltsqualität in öfEAOB 625.11.2025
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.11.2025, EA 41 entstanden aus Vorlage: OF 1377/6 vom 17.11.2025 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktbereich 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Aufenthaltsqualität in öffentlichen Grünflächen im Frankfurter Westen verbessern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 158 vom 31.10.2025, Entwurf Haushalt 2026 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2026-2029. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in öffentlichen Grün- und Spielbereichen im Frankfurter Westen werden in den Haushalt 2026 200.000 Euro eingestellt. Die Mittel sollen aus geeigneten Produktgruppen des stadtweiten Investitionsprogramms "IPG 2026-2029 OBR 20" in die entsprechenden Titel des Investitionsprogramms für den Ortsbezirk 6 umgeschichtet werden - insbesondere aus den Produktgruppen 11.04, 13.01 und 16.03. Das Maßnahmenpaket soll insbesondere die folgenden Punkte umfassen: - Installation zusätzlicher Trinkbrunnen an stark frequentierten Aufenthaltsorten, insbesondere auf größeren Spielplätzen (z. B. Höchster Stadtpark); - Aufstellung weiterer seniorengerechter Bänke (mit Rücken- und Armlehnen) an Spielplätzen, Grünanlagen sowie entlang besonders frequentierter Fuß- und Radwege; - Umsetzung und Ergänzung des städtischen Toilettenkonzepts, insbesondere an größeren Spielplätzen; - barrierearme Ergänzungen an Spiel- und Aufenthaltsbereichen, u. a. kontrastreiche bzw. intuitive Beschilderung, verbesserte Zugänge und ebene Eingangsbereiche. Begründung: Viele öffentliche Aufenthaltsbereiche im Frankfurter Westen - insbesondere größere Spielplätze, Grünanlagen und die Ufer- bzw. Wehranlagen - verfügen bislang nicht über ausreichende Trinkwasserangebote, seniorengerechte Sitzmöglichkeiten oder geeignete Toilettenanlagen. Dies trifft besonders Familien mit Kindern, ältere Menschen sowie Besucherinnen und Besucher der stark frequentierten Grünflächen. Das bestehende Toilettenkonzept der Stadt Frankfurt sieht eine priorisierte Ausstattung stark genutzter Grün- und Spielanlagen vor. Viele Maßnahmen sind im Ortsbezirk 6 jedoch noch nicht umgesetzt. Durch eine gezielte Bereitstellung und Umwidmung von Mitteln können diese Lücken geschlossen und die Aufenthaltsqualität nachhaltig verbessert werden. Mit dem Maßnahmenpaket wird die Nutzbarkeit der Grünflächen erhöht, der Aufenthalt für alle Altersgruppen erleichtert und die soziale Funktion der städtischen Freiräume gestärkt. Durch eine Umwidmung von Mitteln aus passenden Produktgruppen des stadtweiten Investitionsprogramms kann das Maßnahmenpaket ohne zusätzliche Haushaltsbelastung umgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 05.01.2026 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 19.02.2026, TO I, TOP 50 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 41 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme); Linke (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 42. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.02.2026, TO I, TOP 44 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 41 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); Linke (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG, AfD, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Annahme) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.03.2026, TO II, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 41 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EAOB 6Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Parkwächterprogramm für Grün- und Erholungsflächen im Frankfurter WestenEAOB 625.11.2025
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.11.2025, EA 42 entstanden aus Vorlage: OF 1378/6 vom 17.11.2025 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Parkwächterprogramm für Grün- und Erholungsflächen im Frankfurter Westen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 158 vom 31.10.2025, Entwurf Haushalt 2026 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2026-2029. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Damit die viel besuchten Grün- und Erholungsflächen im Frankfurter Westen sauber, sicher und für alle Besucherinnen und Besucher angenehm nutzbar bleiben, wird ein Parkwächterprogramm wieder eingeführt. Hierfür werden in den Haushalt 2026 300.000 Euro eingestellt. Das Parkwächterprogramm soll insbesondere folgende Punkte umfassen: - regelmäßige Präsenzzeiten, insbesondere an Wochenenden und Feiertagen, mit saisonaler Schwerpunktsetzung (April bis Oktober) an stark frequentierten Grün- und Freizeitflächen, u. a. am Grillplatz und Spielplatz im Schwanheimer Wald, an den Schwanheimer Dünen, im Sossenheimer Unterfeld, am Höchster Wehr und am Sossenheimer Wehr; - Konflikt- und Präventionsarbeit durch direkte Information und Ansprache der Nutzerinnen und Nutzer (Rücksichtnahme, Nutzungszeiten, geltende Regeln, Lärmschutz); - Aufklärung und Sensibilisierung zur Sauberkeit, Müllvermeidung und zum Naturschutz. Begründung: Die Grün- und Erholungsflächen im Frankfurter Westen - darunter der Grillplatz im Schwanheimer Wald, die Schwanheimer Dünen, das Sossenheimer Unterfeld sowie die Uferbereiche entlang des Mains und der Nidda - werden insbesondere in den warmen Monaten stark genutzt. Dabei kommt es regelmäßig zu übermäßigem Müllaufkommen, Störungen der Nutzungsordnung und Konflikten zwischen unterschiedlichen Besuchergruppen. Bis 2020 wurden in Frankfurt im Sommerhalbjahr Parkwächter eingesetzt, unter anderem im Höchster Stadtpark und am Waldspielplatz Schwanheim. Die Erfahrungen waren positiv: Die sichtbare Präsenz sorgte für mehr Ordnung, weniger Fehlverhalten und ein deutlich verbessertes Sicherheitsempfinden. Nach der Einstellung des Programms hat sich der Zustand mehrerer Anlagen spürbar verschlechtert. Neben baulichen und infrastrukturellen Maßnahmen besteht daher ein klarer Bedarf an persönlicher Präsenz, direkter Ansprache und niedrigschwelliger Präventionsarbeit vor Ort. Parkwächter können Konflikte frühzeitig entschärfen, für die Einhaltung geltender Regeln werben und Besucherinnen und Besucher für Sauberkeit, Naturschutz und Rücksichtnahme sensibilisieren - ohne hoheitlich tätig zu werden. Durch die Bereitstellung der Mittel kann dieses bewährte Instrument zur Stärkung der Ordnung und Aufenthaltsqualität in den besonders stark genutzten Grün- und Erholungsflächen des Frankfurter Westens wieder aufgenommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 05.01.2026 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 19.02.2026, TO I, TOP 51 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 42 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren); Linke (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.03.2026, TO II, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 42 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme)
EAOB 6Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Investitionen in die Zukunft: Offene Kinder- und Jugendarbeit sicherstellenEAOB 625.11.2025
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.11.2025, EA 43 entstanden aus Vorlage: OF 1379/6 vom 22.11.2025 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Investitionen in die Zukunft: Offene Kinder- und Jugendarbeit sicherstellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 158 vom 31.10.2025, Entwurf Haushalt 2026 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2026-2029. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden 26.000.000 Euro an zusätzlichen Mitteln für die Finanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Haushalt 2026 eingestellt. Begründung: Die finanzielle Situation der Kinder- und Jugendhilfe hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verschärft. Gründe hierfür sind die gestiegenen Bedarfe, die Tarifsteigerungen und die Inflation. Gleichzeitig wurde die Höhe der städtischen Zuschüsse nicht angepasst. Aus diesem Grund hat der Jugendhilfeausschuss am 29. Januar dieses Jahres einen "Appell zur Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe" in Frankfurt verabschiedet, der den Magistrat und die Stadtverordneten auffordert, einen nachhaltigen Paradigmenwechsel in der Kinder- und Jugendhilfe einzuleiten und die Haushaltsmittel im Bereich der präventiven Kinder- und Jugendhilfe ab dem Jahr 2024 um zusätzliche 26.000.000 Euro dauerhaft zu erhöhen. Nur so ist es möglich, den fachlichen Standard zu halten und den unverzichtbaren Beitrag, den die Einrichtungen seit Jahrzehnten zur sinnvollen Freizeitgestaltung, Demokratiebildung und gesellschaftlichen sowie kulturellen Teilhabe für Kinder und Jugendliche leisten, zu erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 05.01.2026 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 19.02.2026, TO I, TOP 104 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 43 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren); Linke (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ELF unf FRAKTION (= Annahme) 44. Sitzung des OBR 8 am 19.02.2026, TO I, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage EA 43 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE und SPD 45. Sitzung des OBR 9 am 19.02.2026, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage EA 43 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und fraktionslos gegen CDU und FDP (= Ablehnung) 45. Sitzung des OBR 15 am 20.02.2026, TO I, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage EA 43 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 14 am 23.02.2026, TO I, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage EA 43 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 2 am 23.02.2026, TO I, TOP 44 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage EA 43 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 45. Sitzung des OBR 11 am 23.02.2026, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage EA 43 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und fraktionslos gegen CDU und FDP (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung) 45. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2026, TO I, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage EA 43 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE und CDU gegen SPD, FDP, Linke und fraktionslos (= Kenntnis) 45. Sitzung des OBR 4 am 24.02.2026, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage EA 43 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP gegen Volt, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Annahme); GRÜNE und SPD (= Enthaltung) 44. Sitzung des OBR 7 am 24.02.2026, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage EA 43 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und BFF gegen farbechte/Linke und fraktionslos (= Annahme); SPD und FDP (= Enthaltung) 45. Sitzung des OBR 10 am 24.02.2026, TO I, TOP 43 Beschluss: Der Vorlage EA 43 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen AfD (= Ablehnung) 45. Sitzung des OBR 13 am 24.02.2026, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage EA 43 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und GRÜNE 45. Sitzung des OBR 16 am 24.02.2026, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage EA 43 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, Linke, SPD und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung) 45. Sitzung des OBR 3 am 26.02.2026, TO I, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage EA 43 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung) 45. Sitzung des OBR 5 am 27.02.2026, TO I, TOP 62 Beschluss: Der Vorlage EA 43 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 12 am 27.02.2026, TO I, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage EA 43 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.03.2026, TO II, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 43 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt gegen BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EAOB 6Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Jugendhilfe an allen SchulenEAOB 625.11.2025
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.11.2025, EA 44 entstanden aus Vorlage: OF 1380/6 vom 23.11.2025 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Jugendhilfe an allen Schulen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 158 vom 31.10.2025, Entwurf Haushalt 2026 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2026-2029. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Zuweisung und Stellenbemessung von MitarbeiterInnen im Bereich der Jugendhilfe an Schulen im Ortsbezirk 6 wird ausgeweitet. Die Anzahl zusätzlicher Stellen im Bereich Jugendhilfe an den Schulen soll neben der Schulgröße und Anzahl der SchülerInnen auch nach dem Sozialindex des Einzugsgebietes der jeweiligen Schule bemessen werden. An allen Schulen im Ortsbezirk 6 wird eine Jugendhilfe eingerichtet. Die dafür notwendigen Mittel werden im Haushalt 2026 eingestellt. Begründung: Jugendhilfe an Schulen bildet einen wichtigen Baustein zur Verbesserung von Bildungschancen, gerade bei von strukturellen Benachteiligungen betroffenen SchülerInnen. Mit der Stärkung der Jugendhilfe an Schulen werden Benachteiligungen mit Hilfe von Schulsozialarbeit abgebaut. Dabei muss sich die Anzahl der SchulsozialarbeiterInnen nicht nur nach der Größe der Schule und Anzahl der SchülerInnen richten, sondern auch nach dem Sozialindex des Einzugsgebietes der jeweiligen Schule. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 05.01.2026 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 19.02.2026, TO I, TOP 105 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 44 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren); Linke (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 23.02.2026, TO I, TOP 54 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 44 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen FRAKTION (= Annahme); CDU und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.03.2026, TO II, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 44 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EAOB 6Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.02 Gesamtverkehrsplanung/ Stellplatzablöse Sossenheim: Planungsmittel zur Errichtung einer Quartiersgarage einstellenEAOB 625.11.2025
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.11.2025, EA 45 entstanden aus Vorlage: OF 1381/6 vom 25.11.2025 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.02 Gesamtverkehrsplanung/ Stellplatzablöse Sossenheim: Planungsmittel zur Errichtung einer Quartiersgarage einstellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 158 vom 31.10.2025, Entwurf Haushalt 2026 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2026-2029. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310, dokumentiert. Im Zuge des Ortstermins vom 11. November 2025 in der Marienberger Straße wurde den Vertretern des Ortsbeirats sowie interessierten Anwohnern seitens des Straßenverkehrsamtes mitgeteilt, dass aufgrund der Umsetzung einer Verwaltungsvorschrift im Bereich der Mindestbreite von Gehwegen bisher geduldeter Parkraum durch Anordnung entsprechender Halteverbote wegfallen muss. Dies betrifft nicht nur die Anwohner des genannten Straßenbereichs, sondern möglicherweise auch weitere benachbarte Straßenabschnitte, sodass im schlimmsten Fall mit einem Wegfall von rund 100 Stellplätzen zu rechnen ist. Der Magistrat hatte die Parkflächen über Jahrzehnte geduldet. Durch die Umsetzung der Verwaltungsvorschriften und dem daraus resultierenden gravierenden Wegfall ist über Alternativen nachzudenken. Das Instrument einer kostenpflichtigen Quartiersgarage könnte ein Lösungsansatz sein, den Bewohnern Alternativlösungen anzubieten. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Es werden Planungsmittel in Höhe von 500.000 Euro für die Errichtung einer Quartiersgarage im Bereich der Siegener Straße (entlang des LIDL-Parkplatzes) eingestellt. Die Quartiersgarage soll den Anwohnern der Marienberger Straße, der Hachenburger Straße, der Montabaurer Staße sowie Teilen der Michaelstraße, die von einem Wegfall von derzeit rund 45 Stellplätzen aufgrund der Anordnung von Halteverboten betroffen sind, adäquate kostenpflichtige Ausweichparkflächen bieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 05.01.2026 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.02.2026, TO I, TOP 55 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 45 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren unter Hinweis auf E 25) sowie BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme); Linke (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.03.2026, TO II, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 45 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren unter Hinweis auf E 25) sowie BFF-BIG, AfD und FRAKTION (= Annahme)
EAOB 6Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.10 Friedhöfe, Bestattungen und Städt Pietät Instandhaltung der FriedhofswegeEAOB 1025.11.2025
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.11.2025, EA 46 entstanden aus Vorlage: OF 1146/10 vom 10.11.2025 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.10 Friedhöfe, Bestattungen und Städt Pietät Instandhaltung der Friedhofswege Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 158 vom 31.10.2025, Entwurf Haushalt 2026 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2026-2029. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die finanziellen Mittel für die wichtige regelmäßige Instandhaltung der Friedhofswege im Ortsbezirk 10, insbesondere für die teils mit nennenswerten Stolperfallen behafteten Wege auf dem Hauptfriedhof, werden künftig in ausreichender Höhe budgetiert und entsprechend im Haushalt für 2026 eingestellt. Begründung: Die laufenden Haushaltsmittel reichen für notwendige Maßnahmen leider nicht aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 05.01.2026 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 19.02.2026, TO I, TOP 52 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 46 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme); Linke (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.03.2026, TO II, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 46 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EAOB 10Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.01 Zentrale Serviceleistungen Ortsbeiratsbudget auf einen Euro pro Einwohnerin und Einwohner erhöhenEAOB 1025.11.2025
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.11.2025, EA 47 entstanden aus Vorlage: OF 1147/10 vom 10.11.2025 Betreff: Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.01 Zentrale Serviceleistungen Ortsbeiratsbudget auf einen Euro pro Einwohnerin und Einwohner erhöhen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 158 vom 31.10.2025, Entwurf Haushalt 2026 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2026-2029. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Ortsbeiratsbudget wird von derzeit 0,50 Euro ab 2026 wieder auf einen Euro pro Einwohnerin und Einwohner erhöht. In den Haushalt 2026 werden ausreichende Mittel eingestellt. Begründung: Der Ortsbeirat 10 unterstützt und fördert mit seinem Ortsbeiratsbudget wichtige Projekte in seinen fünf Stadtteilen. Die zur Verfügung stehenden Mittel des Ortsbeiratsbudgets reichen leider nicht aus. Die Haushaltslage der Stadt erlaubt die Wiederherstellung der vor einigen Jahren üblichen Höhe des Ortsbeiratsbudgets auf einen Euro pro Einwohnerin und Einwohner. Dies wird den Stadtteilen und den dort lebenden und arbeitenden Menschen zugutekommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 05.01.2026 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 8 am 19.02.2026, TO I, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage EA 47 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 SPD 45. Sitzung des OBR 9 am 19.02.2026, TO II, TOP 3 Beschluss: Der Vorlage EA 47 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen FDP und fraktionslos (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) 45. Sitzung des OBR 15 am 20.02.2026, TO I, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage EA 47 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 2 am 23.02.2026, TO I, TOP 44 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage EA 47 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 45. Sitzung des OBR 11 am 23.02.2026, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage EA 47 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 14 am 23.02.2026, TO I, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage EA 47 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2026, TO I, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage EA 47 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU , SPD, FDP, Linke und fraktionslos gegen GRÜNE (= Zurückweisung) 45. Sitzung des OBR 4 am 24.02.2026, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage EA 47 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP gegen Volt, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Annahme); GRÜNE und SPD (= Enthaltung) 45. Sitzung des OBR 6 am 24.02.2026, TO I, TOP 62 Beschluss: Der Vorlage EA 47 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 7 am 24.02.2026, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage EA 47 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und BFF gegen farbechte/Linke und fraktionslos (= Annahme); FDP (= Enthaltung) 45. Sitzung des OBR 13 am 24.02.2026, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage EA 47 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 16 am 24.02.2026, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage EA 47 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, Linke, SPD und FDP gegen BFF (= Ablehnung) 45. Sitzung des OBR 3 am 26.02.2026, TO I, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage EA 47 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung) 45. Sitzung des OBR 5 am 27.02.2026, TO I, TOP 62 Beschluss: Der Vorlage EA 47 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 12 am 27.02.2026, TO I, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage EA 47 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD 42. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 02.03.2026, TO I, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 47 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme)
EAOB 10Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Spielgeräte und SonnensegelEAOB 1025.11.2025
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.11.2025, EA 48 entstanden aus Vorlage: OF 1148/10 vom 10.11.2025 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Spielgeräte und Sonnensegel Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 158 vom 31.10.2025, Entwurf Haushalt 2026 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2026-2029. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die finanziellen Mittel für neue und zu erneuernde Spielgeräte und Sonnensegel im Ortsbezirk 10 werden künftig in ausreichender Höhe budgetiert und entsprechend im Haushalt für 2026 eingestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 05.01.2026 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 19.02.2026, TO I, TOP 53 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 48 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme); Linke (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.03.2026, TO II, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 48 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EAOB 10Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes StadtRaum PreungesheimEAOB 1025.11.2025
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.11.2025, EA 49 entstanden aus Vorlage: OF 1149/10 vom 10.11.2025 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes StadtRaum Preungesheim Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 158 vom 31.10.2025, Entwurf Haushalt 2026 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2026-2029. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2026 - und in die folgenden Haushalte - werden die erforderlichen Mittel eingestellt, um die Weiterführung der wichtigen und erfolgreichen Arbeit im StadtRaum Preungesheim, Homburger Landstraße 148, sicherstellen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 05.01.2026 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 19.02.2026, TO I, TOP 106 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 49 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und AfD (= Annahme); Linke (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.03.2026, TO II, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 49 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EAOB 10Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Nachbarschaftsbüro EckenheimEAOB 1025.11.2025
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.11.2025, EA 50 entstanden aus Vorlage: OF 1150/10 vom 10.11.2025 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Nachbarschaftsbüro Eckenheim Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 158 vom 31.10.2025, Entwurf Haushalt 2026 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2026-2029. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2026 - und in die folgenden Haushalte - werden die erforderlichen Mittel eingestellt, um die Weiterführung der wichtigen und erfolgreichen Arbeit im Nachbarschaftsbüro Eckenheim, Hügelstraße 2 bis 8, sicherstellen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 05.01.2026 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 19.02.2026, TO I, TOP 107 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 50 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren); Linke (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.03.2026, TO II, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 50 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EAOB 10Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Park-and-Ride-Anlage Frankfurter Berg - Endstation U5EAOB 1025.11.2025
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.11.2025, EA 51 entstanden aus Vorlage: OF 1151/10 vom 10.11.2025 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Park-and-Ride-Anlage Frankfurter Berg - Endstation U5 Vorgang: OM 4488/23 OBR 10; ST 161/24 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 158 vom 31.10.2025, Entwurf Haushalt 2026 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2026-2029. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2026 - und in die folgenden Haushalte - werden die erforderlichen Planungs- und weiteren Investitionsmittel eingestellt, um die Park-and-Ride-Anlage neben der angekündigten Mobilitätsstation (L-Station) und künftigen Endstation der U5 am Frankfurter Berg zu errichten. Eine Nutzung für andere Zwecke ist nicht gestattet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4488 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 161 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 05.01.2026 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.02.2026, TO I, TOP 56 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 51 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme); Linke (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.03.2026, TO II, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 51 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EAOB 10Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Neubau einer Verbindungsbrücke zum HilgenfeldEAOB 1025.11.2025
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.11.2025, EA 52 entstanden aus Vorlage: OF 1152/10 vom 10.11.2025 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Neubau einer Verbindungsbrücke zum Hilgenfeld Vorgang: EA 10/18 OBR 10; ST 1552/18; OA 353/19 OBR 10; OM 4373/19 OBR 10; ST 757/19; ST 1226/19 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 158 vom 31.10.2025, Entwurf Haushalt 2026 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2026-2029. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. In den Haushalt 2026 - und in die folgenden Haushalte - werden die erforderlichen Planungs- und weiteren Investitionsmittel eingestellt, um eine barrierefreie, nicht für Fahrzeuge zugelassene Verbindungsbrücke über die viergleisige Bahnstrecke in das Neubaugebiet Hilgenfeld zu errichten. Eine Nutzung für andere Zwecke ist nicht gestattet. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, diese Maßnahme schnellstmöglich zum vollständigen Abschluss zu bringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 16.01.2018, EA 10 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2018, ST 1552 Anregung vom 19.02.2019, OA 353 Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4373 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2019, ST 757 Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2019, ST 1226 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 05.01.2026 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.02.2026, TO I, TOP 57 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 52 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme); Linke (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.03.2026, TO II, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 52 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), BFF-BIG und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EAOB 10Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Stadtteil gegen RassismusEAOB 1025.11.2025
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.11.2025, EA 53 entstanden aus Vorlage: OF 1176/10 vom 24.11.2025 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Stadtteil gegen Rassismus Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 158 vom 31.10.2025, Entwurf Haushalt 2026 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2026-2029. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Erweiterung der bestehenden Ortsschilder bzw. die Installation neuer Hinweisschilder für die Stadtteile des Ortsbezirks 10 (Eckenheim, Preungesheim, Frankfurter Berg, Berkersheim und Bonames) an den zentralen Zufahrtsstraßen in den jeweiligen Stadtteil, die neben der Bezeichnung des Stadtteils auch den Schriftzug "Stadtteil gegen Rassismus" tragen sollen, werden ausreichend Haushaltsmittel in den Haushalt 2026 eingestellt. Begründung: Ende 2012 setzten die Menschen in Rödelheim anlässlich der im vorherigen Jahr bekannt gewordenen rechtsradikalen Mordserie des NSU ein sichtbares Zeichen gegen Rassismus und rechten Terror. Am Hausener Weg wurde das erste Hinweisschild "Rödelheim - Stadtteil gegen Rassismus" errichtet. Der zuständige Ortsbeirat 7 hatte zuvor einen entsprechenden Beschluss gefasst. Ende 2015 kamen drei weitere Hinweisschilder hinzu. Damals wie heute ist es anlässlich des Erstarkens rechten Gedankenguts und rechter Gewalt wichtig, Stellung zu beziehen gegen Rassismus, Antisemitismus und neonazistische Hetze. Das Ortsschild "Stadtteil gegen Rassismus" symbolisiert die Verpflichtung von Bürger*innen im jeweiligen Stadtteil, sich einzumischen, wenn Rassismus im öffentlichen Raum sichtbar wird, und aktiv für ein gemeinsames, respektvolles Zusammenleben aller im Stadtteil vertretenen Kulturen und Religionen einzutreten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 05.01.2026 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 26.02.2026, TO I, TOP 73 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 53 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Stadtv. Yilmaz (= Annahme)
EAOB 10Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 18 Soziales Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Jugendhilfe an Schulen und GrundschulenEAOB 1025.11.2025
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.11.2025, EA 54 entstanden aus Vorlage: OF 1177/10 vom 24.11.2025 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Jugendhilfe an Schulen und Grundschulen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 158 vom 31.10.2025, Entwurf Haushalt 2026 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2026-2029. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die für die Ausweitung der Zuweisung und Stellenbemessung von Mitarbeiter*innen im Bereich Jugendhilfe an Schulen und Grundschulen im Ortsbezirk 10 notwendigen Mittel werden im Haushalt 2026 bereitgestellt, sodass an allen Schulen und Grundschulen im Ortsbezirk 10 eine Jugendhilfe eingerichtet werden kann. Die Anzahl zusätzlicher Stellen im Bereich Jugendhilfe an Schulen und Grundschulen soll neben der Schulgröße und der Anzahl der Schüler*innen auch nach dem Sozialindex des Einzugsgebietes der jeweiligen Schule bemessen werden. Begründung: Jugendhilfe an Schulen bildet einen wichtigen Baustein zur Verbesserung von Bildungschancen, gerade bei von strukturellen Benachteiligungen betroffenen Schüler*innen. Mit der Stärkung der Jugendhilfe an Schulen und Grundschulen werden Benachteiligungen mit Hilfe von Schulsozialarbeit abgebaut. Dabei muss sich die Anzahl der Schulsozialarbeiter*innen nicht nur nach der Größe der Schule und der Anzahl der Schüler*innen richten, sondern auch nach dem Sozialindex des Einzugsgebietes der jeweiligen Schule. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 05.01.2026 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 19.02.2026, TO I, TOP 108 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 54 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren); Linke (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 23.02.2026, TO I, TOP 55 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 54 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen FRAKTION (= Annahme); CDU und Linke (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.03.2026, TO II, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 54 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EAOB 10Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Stadtteilküche für den Ortsbezirk 10EAOB 1025.11.2025
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.11.2025, EA 55 entstanden aus Vorlage: OF 1178/10 vom 24.11.2025 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Stadtteilküche für den Ortsbezirk 10 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 158 vom 31.10.2025, Entwurf Haushalt 2026 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2026-2029. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die für die Einrichtung einer in Zusammenarbeit mit ehrenamtlich Aktiven öffentlichen Küche für alle im Rahmen des Milan Urban Food Policy Pact in Eckenheim und Preungesheim und für die Anmietung geeigneter Räumlichkeiten benötigten Mittel werden in den Haushalt 2026 und in die folgenden Haushalte eingestellt. Begründung: Durch steigende Lebensmittelpreise und die allgemeine Inflation ist es für viele Menschen in Frankfurt finanziell nicht möglich, vorhandene gastronomische Angebot zu besuchen. Stattdessen müssen Einkäufe genau kalkuliert werden, und das Geld reicht nicht für eine gesunde, ausgewogene Ernährung. Eine städtische Stadtteilküche mit niedrigen Essenspreisen würde es den Menschen trotz geringer finanzieller Mittel ermöglichen, sich einerseits gesund zu ernähren und andererseits nicht auf die Erfahrung des Essengehens zu verzichten. Gemeinsames Essen sorgt hierbei auch für den Erhalt von sozialen Kontakten und fördert gesellschaftliche Teilhabe, die von erheblicher Bedeutung ist. Um ein solches Angebot in Eckenheim und Preungesheim realisieren zu können und es allen Bewohner*innen zu ermöglichen, daran teilzuhaben, braucht es geeignete Räumlichkeiten. Hierfür würden sich z. B. der Frankfurter Verband in Eckenheim und der StadtRaum Preungesheim in Preungesheim sowie die Kirchengemeinden anbieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 05.01.2026 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 19.02.2026, TO I, TOP 109 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 55 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren); Linke (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.03.2026, TO II, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 55 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EAOB 10Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktbereich: 16 Nahverkehr Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Produktgruppe: 22.05 Sauberes Frankfurt Taubenabwehr an der GalluswarteEAOB 125.11.2025
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.11.2025, EA 56 entstanden aus Vorlage: OF 1813/1 vom 18.11.2025 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktbereich: 16 Nahverkehr Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Produktgruppe: 22.05 Sauberes Frankfurt Taubenabwehr an der Galluswarte Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 158 vom 31.10.2025, Entwurf Haushalt 2026 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2026-2029. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2026 werden ausreichende Mittel zur Regulierung der Taubenpopulation eingestellt. Dazu werden 500.000 Euro eingestellt, um ein Taubenabwehrgitter unter der Eisenbahnbrücke an der Galluswarte am Ausgang Frankenallee anzubringen. Außerdem werden weitere 50.000 Euro eingestellt, um in unmittelbarer Nähe zur Galluswarte zwei Taubenhäuser oder Taubenschläge einzurichten. Begründung: Die Unterführung an der Frankenallee/Galluswarte ist seit Jahren durch Taubenkot verschmutzt. Das Problem ist vom Ortsbeirat mehrfach in Anträgen angesprochen worden, Lösungsansätze wurden erarbeitet, jedoch nicht umgesetzt bzw. abgelehnt. Der zeitweise aufgestellte Taubencontainer hat nicht funktioniert, sodass dieser wieder abgebaut wurde. Weiterhin findet eine tägliche extreme Verunreinigung durch Taubenkot statt. Menschen, die auf den Bus warten, müssen immer befürchten, dass Taubenkot von oben auf sie herabfällt. Die einzige dauerhafte Lösung ist das Anbringen eines Gitters unter der Brücke. Die Zwischenräume müssen verschlossen werden, sodass Tauben sich dort nicht mehr niederlassen können. An der Unterführung Mainzer Landstraße/Galluswarte hat dies zu einer deutlichen Verbesserung geführt. Bei der Anbringung muss darauf geachtet werden, dass das Gitter die Unterseite der Brücke komplett verschließt und Tauben sich dort nicht verfangen können, sonst könnten sie sich verletzen. Die Tauben, die sich dort angesiedelt haben, benötigen dann eine neue Unterkunft, weshalb mindestens ein oder besser zwei Taubenschläge im Umfeld der Galluswarte eingerichtet werden müssen. Nur so ist gewährleistet, dass das Tierwohl nicht gefährdet wird und die Tauben wieder eine gute Möglichkeit bekommen zu nisten. Außerdem ist dort dann durch den Austausch der Eier eine Möglichkeit der Populationskontrolle gegeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 05.01.2026 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 19.02.2026, TO I, TOP 54 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 56 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme); Linke (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 42. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.02.2026, TO I, TOP 58 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 56 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme); Linke (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) 42. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 02.03.2026, TO I, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 56 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.03.2026, TO II, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 56 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), BFF-BIG und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EAOB 1Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Ausreichende Mittel für Instandhaltung, Instandsetzung und Sanierung von KinderspielplätzenEAOB 125.11.2025
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.11.2025, EA 57 entstanden aus Vorlage: OF 1775/1 vom 10.11.2025 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Ausreichende Mittel für Instandhaltung, Instandsetzung und Sanierung von Kinderspielplätzen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 158 vom 31.10.2025, Entwurf Haushalt 2026 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2026-2029. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Instandhaltung, Instandsetzung und Sanierung von Kinderspielplätzen im Ortsbezirk 1 werden die notwendigen Mittel in den Haushalt 2026 eingestellt. Begründung: Vonseiten des Grünflächenamtes heißt es immer wieder, dass nicht genügend Geld für die Reparatur von Kinderspielplätzen vorhanden sei. Daher ist es notwendig, auskömmliche Mittel in den Haushalt einzustellen. Insbesondere die Spielplätze in der Friedrich-Ebert-Siedlung und Poststraße sind betroffen, aber auch am Europagarten, Lotte-Specht-Park und an der Quäkerwiese. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 05.01.2026 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 19.02.2026, TO I, TOP 55 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 57 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren unter Hinweis auf die Vorlage E 100) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme); Linke (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.03.2026, TO II, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 57 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren im Rahmen der Vorlage E 100) sowie BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EAOB 1Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Mobile Begrünung Münchener StraßeEAOB 125.11.2025
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.11.2025, EA 58 entstanden aus Vorlage: OF 1776/1 vom 07.11.2025 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Mobile Begrünung Münchener Straße Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 158 vom 31.10.2025, Entwurf Haushalt 2026 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2026-2029. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2026 werden Mittel in Höhe von 50.000 Euro für vier bis fünf Pflanzbehälter zur Begrünung der Münchener Straße eingestellt. Begründung: Da in der Münchener Straße aufgrund der verlegten Leitungen, Rohre sowie der Untertunnelung der Straße keine direkte Bepflanzung mit Bäumen möglich ist, sollen dort große Pflanzkübel aufgestellt werden, die mit Laubbäumen als obere Begrünung und weiteren kleineren Pflanzen als untere Begrünung bepflanzt werden; ähnlich wie dies auch schon vor einigen Jahren im Oeder Weg gemacht wurde. Positioniert werden sollen diese auf bisherigen Autoparkplätzen in der Münchner Straße, die dafür entsprechend umgewidmet werden. Mit der genannten Summe müsste es möglich sein, mindestens vier bis fünf solcher Pflanzbehälter in der Münchener Straße aufzustellen. Im Bahnhofsviertel insgesamt, aber speziell auch in der Münchener Straße, fehlt es an Grün. Dies ist nicht mehr zeitgemäß. Viele Anwohner:innen, aber auch Besucher:innen, wünschen sich - auch und gerade in einem urbanen Stadtgebiet wie dem Bahnhofsviertel - eine höhere Aufenthaltsqualität durch mehr Grün. Angesichts des Klimawandels und des damit verbunden Anstiegs der Durchschnittstemperaturen können zusätzlichen Bäume und Pflanzen zu einem besseren Mikroklima beitragen. Gerade im Bahnhofsviertel, das in Teilen der Bevölkerung und in der öffentlichen Wahrnehmung oft einen schlechten Ruf hat, könnte eine solche Bepflanzung zu einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität und des Stadtbilds beitragen. Da das Bahnhofsviertel besser als die meisten anderen Stadtteile an den ÖPNV angeschlossen ist und es gleich mehrere fußläufig erreichbare Parkhäuser in diesem Bereich gibt, ist die Wegnahme von einigen wenigen Parkplätzen in der Münchener Straße auch vertretbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 05.01.2026 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 19.02.2026, TO I, TOP 56 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 58 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen FRAKTION (= Annahme); Linke (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.03.2026, TO II, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 58 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen FRAKTION (= Annahme)
EAOB 1Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktbereich: 30 Büro OB / Betreuung der Gremien Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Renovierung und Sanierung der Tierheime sowie Erweiterung der KapazitätenEAOB 125.11.2025
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.11.2025, EA 59 entstanden aus Vorlage: OF 1808/1 vom 25.11.2025 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktbereich: 30 Büro OB / Betreuung der Gremien Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Renovierung und Sanierung der Tierheime sowie Erweiterung der Kapazitäten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 158 vom 31.10.2025, Entwurf Haushalt 2026 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2026-2029. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Renovierung der Tierheime und Erweiterung der Tierheimkapazitäten werden dem Tierheim Fechenheim, dem Tierheim Nied, dem Wildtierfreunde e. V. (Hanau) und dem Stadttaubenprojekt Frankfurt je 50.000 Euro zur Verfügung gestellt. Damit steht dann im Jahr 2026 eine Summe von 200.000 Euro für Investitionen in den Tierheimen und tierheimähnlichen Einrichtungen zur Verfügung, die für Planung und Ausführung verwendet werden kann. Begründung: Immer wieder müssen in den Tierheimen Aufnahmestopps verkündet werden. Für Frankfurt ist dies ein Unding! Dies hat auch zur Folge, dass städtische Pflichten wie die Entgegennahme von Fundtieren und die Sicherstellung von Tieren nicht in dem Maße ausgeführt werden können, wie es notwendig wäre. Die Tierheime sollen mit diesen Budgets flexibel ihre räumlichen Kapazitäten verbessern oder ausbauen können. Die vier genannten Institutionen erbringen regelmäßig Leistungen für die Stadt Frankfurt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.07.2026, B 218 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 5, 6, 11 Versandpaket: 05.01.2026 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 11 am 23.02.2026, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage EA 59 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 6 am 24.02.2026, TO I, TOP 62 Beschluss: Der Vorlage EA 59 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.02.2026, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage EA 59 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU gegen FDP (= Ablehnung); GRÜNE, SPD, Linke und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 45. Sitzung des OBR 5 am 27.02.2026, TO I, TOP 62 Beschluss: Der Vorlage EA 59 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 02.03.2026, TO I, TOP 33 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage EA 59 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: CDU (= vereinfachtes Verfahren) Linke, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) FDP (= Ablehnung) GRÜNE, SPD und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.03.2026, TO II, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 59 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass 100.000 Euro in den Haushalt 2026 eingestellt werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), FDP (= Ablehnung) sowie BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz)
EAOB 1Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Förderung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA)EAOB 125.11.2025
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.11.2025, EA 60 entstanden aus Vorlage: OF 1809/1 vom 22.11.2025 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Förderung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 158 vom 31.10.2025, Entwurf Haushalt 2026 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2026-2029. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Offene Kinder- und Jugendarbeit wird weiterhin gefördert und mit ausreichend finanziellen Mitteln im Haushalt 2026 ausgestattet, um laufende Kosten decken zu können und um auf künftige Herausforderungen vorbereitet zu sein. Begründung: Die Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) leistet eine ausgesprochen wichtige Arbeit im Ortsbezirk 1 und im gesamten Stadtgebiet für die Integration und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 05.01.2026 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 19.02.2026, TO I, TOP 110 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 60 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren); Linke (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 44. Sitzung des OBR 8 am 19.02.2026, TO I, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage EA 60 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 GRÜNE 45. Sitzung des OBR 9 am 19.02.2026, TO II, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage EA 60 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU 45. Sitzung des OBR 15 am 20.02.2026, TO I, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage EA 60 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 14 am 23.02.2026, TO I, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage EA 60 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 2 am 23.02.2026, TO I, TOP 44 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage EA 60 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 45. Sitzung des OBR 11 am 23.02.2026, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage EA 60 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und fraktionslos gegen CDU uns FDP (= Ablehnung) 45. Sitzung des OBR 10 am 24.02.2026, TO I, TOP 44 Beschluss: Der Vorlage EA 60 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen AfD (= Ablehnung) 45. Sitzung des OBR 4 am 24.02.2026, TO II, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage EA 60 wird zugestimmt. Abstimmung: Volt, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); GRÜNE, SPD und FDP (= Enthaltung) 45. Sitzung des OBR 6 am 24.02.2026, TO I, TOP 62 Beschluss: Der Vorlage EA 60 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 7 am 24.02.2026, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage EA 60 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP und BFF 45. Sitzung des OBR 13 am 24.02.2026, TO I, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage EA 60 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und BFF 45. Sitzung des OBR 16 am 24.02.2026, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage EA 60 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, GRÜNE, Linke, SPD, FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung) 45. Sitzung des OBR 3 am 26.02.2026, TO I, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage EA 60 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung) 45. Sitzung des OBR 5 am 27.02.2026, TO I, TOP 62 Beschluss: Der Vorlage EA 60 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 12 am 27.02.2026, TO I, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage EA 60 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.03.2026, TO II, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 60 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EAOB 1Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Mittel Gedenkstätte KatzbachEAOB 125.11.2025
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.11.2025, EA 61 entstanden aus Vorlage: OF 1810/1 vom 20.11.2025 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Mittel Gedenkstätte Katzbach Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 158 vom 31.10.2025, Entwurf Haushalt 2026 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2026-2029. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2026 werden 151.000 Euro für den "Studienkreis Deutscher Widerstand - Gedenkstätte Katzbach" eingestellt. Begründung: Die im Haushaltsentwurf für den Geschichtsort Adlerwerke geplanten Mittel sind um 9.000 Euro gegenüber dem Haushalt 2024/2025 auf 135.000 Euro erhöht worden. Dies trägt gestiegenen Miet- und Nebenkosten Rechnung. Tarifliche Entwicklungen bei den Personalkosten sind aber nicht berücksichtigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 05.01.2026 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 26.02.2026, TO I, TOP 118 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 61 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) BFF-BIG, AfD, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.03.2026, TO II, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 61 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EAOB 1Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Kaisersack barrierefrei halten Vortrag des Magistrats vom 14.11.2025, M 185OAOB 125.11.2025
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.11.2025, OA 580 entstanden aus Vorlage: OF 1807/1 vom 22.11.2025 Betreff: Kaisersack barrierefrei halten Vortrag des Magistrats vom 14.11.2025, M 185 Vorgang: OM 7304/25 OBR 1 Mit der Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7304, hatte der Ortsbeirat 1 die Barrierefreiheit für den Kaisersack gefordert. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in Bezug auf das Projekt 2 (Bahnhofsviertel Frankfurt: Neugestaltung Kaisertor) die Anregung OM 7304 bei der Gestaltung des Kaisersacks insoweit zu berücksichtigen, als dass der Durchgang - vom Hauptbahnhof kommend - für die Vielzahl an zu Fuß Gehenden als auch im Rahmen der Barrierefreiheit für geh- und sehbehinderte Menschen sowie für Fahrradfahrende jederzeit auf direktem Weg möglich ist. Hierzu soll die Info-Box nicht auf der Fläche, sondern auf einem der Parkplätze in Richtung Innenstadt aufgestellt werden. Begründung: Der Strom der Menschen vom Hauptbahnhof in Richtung Innenstadt muss auf dem "Boulevard" möglich sein, ohne dass man sich um temporäre Bauten herumschlängeln muss. Die Menschen sollen hindernisfrei vom Hauptbahnhof in Richtung Innenstadt geleitet werden. Eine Pulkbildung in unmittelbarer Nähe der Ampeln vor dem Hauptbahnhof soll verhindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.11.2025, M 185 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.03.2026, B 90 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 03.12.2025 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.12.2025, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 580 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); CDU, BFF-BIG und AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 185 = Ablehnung, OA 580 = Annahme) Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf (M 185 und OA 580 = Annahme) 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.12.2025, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 580 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen Linke (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (M 185 = Ablehnung, OA 580 = Annahme) Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf (M 185 und OA 580 = Annahme) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2025, TO II, TOP 47 Beschluss: 1. Der Vorlage M 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 580 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, FRAKTION, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6998, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2025
OAOB 1Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Homepage der Stadt Frankfurt - Suchfunktion optimierenOAOB 625.11.2025
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.11.2025, OA 582 entstanden aus Vorlage: OF 1373/6 vom 30.10.2025 Betreff: Homepage der Stadt Frankfurt - Suchfunktion optimieren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Suchoption so bürgernah und serviceorientiert zu optimieren, 1. dass man damit eine genaue, an dem eingegebenen Suchbegriff orientierte Auswahl erhält, die nicht alle eventuellen Dokumente aufführt, die den Suchbegriff enthalten (Beispiel: siehe Anlage). Das Suchergebnis sollte die im Zusammenhang mit dem Suchbegriff stehenden zuständigen Ämter und einschlägigen Formulare und Informationen enthalten; 2. dass bei fehlerhafter Eingabe eines Suchbegriffs eine automatische Korrektur erfolgt, um ein Ergebnis zu erhalten, das schlüssig zu dem Thema des Suchbegriffes passt (Beispiel: Das Suchwort "Oberbürgermiester" führt zu keinem Treffer). Begründung: Die Homepage ist ein Aushängeschild und eine Informationsplattform der Stadt Frankfurt. Über sie können die Bürgerinnen und Bürger erfahren, was in der Stadtverwaltung geschieht, Präsentationen ansehen, Anträge und Formulare abrufen und mit den Ämtern kommunizieren. Wenn man die exakte Bezeichnung kennt, kann man auf der Homepage auch fündig werden. Mitunter führen Suchen mit alltäglichen Suchanfragen zu keinem befriedigenden Ergebnis (siehe Anlage). Problematisch wird es jedoch, wenn man mit einem oder mehreren Suchbegriffen arbeitet, die nicht hinreichend exakt einem behördlichen Vorgang entsprechen. Beispiel hierfür ist die Eingabe der Suchbegriffe "Stadtumbauprogramm Griesheim-Mitte", die zu 5.190 Treffern führt (siehe Anlage). Das zeigt, dass die Homepage alles andere als bürger- und bürgerinnenfreundlich ist - sie schreckt ab. Ferner bedarf es einer Autokorrektur fehlerhaft eingegebener Suchbegriffe. So führt die Eingabe "Oberbürgermiester" zu keinem Treffer, obwohl doch klar ist, welcher Begriff damit gemeint ist. Der auf der Homepage bereitgestellte Chatbot weist ähnliche Probleme wie die Suchfunktion auf. Deshalb fordert der Ortsbeirat eine dringende Korrektur der Funktionalität der Suchmaschine, um bürgernah und serviceorientiert zu sein. Bürgernah heißt, eine überschaubare Auswahl zu dem Suchbegriff zu erhalten, auch wenn er nicht korrekt eingegeben ist, aus der man zu seinem Anliegen geführt wird und sodann die zu dem Thema des Begriffs gehörenden Berichte, Präsentationen, Ämter oder Anträge und Formulare einsehen kann. Dies kann man von einer Stadt wie Frankfurt am Main erwarten. Anlage 1 (ca. 346 KB) Anlage 2 (ca. 82 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.05.2026, B 164 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 03.12.2025 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 26.01.2026, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 582 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: GRÜNE und SPD (= Prüfung und Berichterstattung) CDU (= vereinfachtes Verfahren) Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.01.2026, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 582 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke, BFF-BIG, AfD und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) Stadtv. Yilmaz (= Prüfung und Berichterstattung) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2026, TO II, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage OA 582 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und Stadtv. Yilmaz gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7184, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2026 Aktenzeichen: 16
OAOB 6Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Etat 2026 bitte noch vor der Kommunalwahl 2026 beschließenOAOB 1025.11.2025
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.11.2025, OA 583 entstanden aus Vorlage: OF 1174/10 vom 10.11.2025 Betreff: Etat 2026 bitte noch vor der Kommunalwahl 2026 beschließen Vorgang: M 158/25 Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, trotz der sehr späten Einbringung des Etats 2026 durch den Magistrat den Haushalt 2026 noch rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2026 zu beschließen, um folgende wichtige Punkte für den Ortsbezirk zu klären: 1. Wärmeplanung; 2. Schutz vor Starkregenereignissen; 3. U5-Verlängerung; 4. Neubaugebiet Hilgenfeld; 5. Sportflächen; 6. Schulen. Begründung: Die im Ortsbezirk lebenden und arbeitenden Menschen haben das Recht, noch vor der Kommunalwahl 2026 am 15.03.2026 zweifelsfrei zu wissen, was finanziert wird und was nicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 31.10.2025, M 158 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 03.12.2025 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.01.2026, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 583 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und FRAKTION gegen FDP und AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (=vereinfachtes Verfahren); CDU und Linke (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) Protokollerklärung der CDU: "Die CDU-Fraktion nimmt die Ortsbeiratsanregung zur Kenntnis." Protokollerklärung der Linke: "Die Linke-Fraktion nimmt die Ortsbeiratsanregung zur Kenntnis." 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2026, TO II, TOP 54 Beschluss: Der Vorlage OA 583 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz gegen FDP und AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (=vereinfachtes Verfahren); CDU und Linke (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) Protokollerklärung der CDU: "Die CDU-Fraktion nimmt die Ortsbeiratsanregung zur Kenntnis." Protokollerklärung der Linke: "Die Linke-Fraktion nimmt die Ortsbeiratsanregung zur Kenntnis." Beschlussausfertigung(en): § 7185, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2026 Aktenzeichen: 20-1
OAOB 10Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Haushalt 2026 Sossenheim: Planungsmittel zur Errichtung einer Quartiersgarage einstellenOFOB 625.11.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.11.2025, OF 1381/6 Betreff: Haushalt 2026 Sossenheim: Planungsmittel zur Errichtung einer Quartiersgarage einstellen Im Zuge des Ortstermins vom 11. November 2025 in der Marienberger Str. wurde den Vertretern des Ortsbeirats sowie interessierten Anwohnern seitens des Straßenverkehrsamtes vorgestellt, dass aufgrund der Umsetzung einer Verwaltungsvorschrift im Bereich der Mindestbreite von Gehwegen bisher geduldeter Parkraum durch Anordnung entsprechender Halteverbote wegfallen muss. Dies betrifft nicht nur die Anwohner des genannten Straßenbereichs sondern möglicherweise auch weitere benachbarte Straßenabschnitte, sodass im schlimmsten Fall mit einem Wegfall von rd. 100 Stellflächen zu rechnen ist. Der Magistrat hatte die Parkflächen über Jahrzehnte geduldet. Durch die Umsetzung der Verwaltungsvorschriften und dem gravierenden Wegfall ist über Alternativen nachzudenken. Das Instrument einer kostenpflichtigen Quartiersgarage könnte ein Lösungsansatz sein, den Bewohnern Alternativlösungen anzubieten. Dem vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten: entsprechende Planungsmittel für die Errichtung einer Quartiersgarage in Höhe von 500.000 € im Bereich der Siegener Str. (entlang des LIDL-Parkplatzes) einzustellen. Die Quartiersgarage soll den Anwohnern der Marienberger Str., der Hachenburger Str., der Montaubaurer Str. sowie Teile der Michaelstr., die von einem Wegfall von derzeit rd. 45 Stellflächen aufgrund der Anordnung von Halteverboten betroffen sind, adäquate kostenpflichtige Ausweichparkflächen bieten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 25.11.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 45 2025 Die Vorlage OF 1381/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vermüllung am Schwanheimer UferOFOB 625.11.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.11.2025, OF 1382/6 Betreff: Vermüllung am Schwanheimer Ufer Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, den Zustand am Schwanheimer Ufer im Übergang zum Höchster Weg zu verbessern und der starken Vermüllung entgegenzuwirken. Dazu sollen aus dem Budget des E201 "Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen" geeignete Müllbehälter, möglichst Großraum-Müllbehälter, angeschafft und aufgestellt werden. Begründung: An der genannten Stelle (östlicher Eingang Höchster Weg) ist der angebotene Parkraum dringend erforderlich, weil er Ausflügler:innen dient, die von dort die Schwanheimer Dünen erwandern. Außerdem dient der Parkplatz den Nutzer:innen der benachbarten Kleingartenanlage. Der Bereich ist praktisch nicht durch öffentliche Verkehrsmittel angebunden. Der übliche Einwand, der gegen das Aufstellen von Mülleimern erhoben wird, dass diese wilden Müllablagerungen Vorschub leisten, greift nicht durch, da an dieser Stelle ohnehin häufig wilde Müllablagerungen zu beobachten sind und zu vermuten ist, dass die generelle Vermüllung dieses Bereiches auch wilden Müllablagerungen Vorschub leistet. Das Aufstellen zusätzlicher Mülleimer ist zumindest geeignet, die Vermüllung in diesem Bereich zu vermindern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.10.2025, OF 1326/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 25.11.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Initiative OI 123 2025 Die Vorlage OF 1382/6 wird als gemeinsamer Antrag von SPD und GRÜNE in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2026 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Erhöhung des Zuschusses für Caritas - zweckgebunden für den Erhalt und die Ausstattung des Lisbethtreffs für wohnungslose Frauen am AffentorplatzOFOB 525.11.2025 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.11.2025, OF 1622/5 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Erhöhung des Zuschusses für Caritas - zweckgebunden für den Erhalt und die Ausstattung des Lisbethtreffs für wohnungslose Frauen am Affentorplatz Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Zuschuss für die Caritas um 15.000 € zu erhöhen. Dieser soll zweckgebunden für den Erhalt des Lisbethtreffs sowie zur Unterstützung und zur Ausstattung der Einrichtung verwendet werden. Begründung: Der Lisbethtreff für wohnungslose und von Wohnungsnot bedrohte Frauen am Affentorplatz in Frankfurt-Sachsenhausen erfüllt eine wichtige soziale Funktion im Stadtteil. Diese Einrichtung ist ein dringend benötigter Schutzraum in Frankfurt. Hier finden die Frauen Schutz vor Gewalt und Hilfe zur Krisenbewältigung, Unterstützung zur eigenständigen Lebensführung und Lebensplanung und zur Teilnahme am öffentlichen Leben. Hier können die Frauen sich ausruhen, Kaffee trinken, Wäsche waschen, Beratung in lebenspraktischen Fragen erhalten und bei Bedarf in die Frauenberatung und zu anderen Fachberatungsstellen vermittelt werden. In den vergangenen Jahren sind allgemeinen Betriebs- und Sachkosten deutlich gestiegen. Um dieses Angebot in der bisherigen Qualität aufrechterhalten zu können, ist ein städtischer Zuschuss erforderlich, der direkt dem Lisbethtreff zur Verfügung gestellt werden soll. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 98 2025 Die Vorlage OF 1622/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2026 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Renovierung und Sanierung von TierheimkapazitätenOFOB 125.11.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.11.2025, OF 1808/1 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Renovierung und Sanierung von Tierheimkapazitäten Für die Renovierung und Erweiterung von Tierheimkapazitäten werden dem Tierheim Fechenheim, dem Tierheim Nied, den Wildtierfreunden Hanau und dem Stadttaubenprojekt Frankfurt je 50.000 Euro zur Verfügung gestellt, Damit steht dann im Jahr 2026 eine Summe von 200.000 Euro für Investitionen in den Tierheimen und Tierheimähnlichen Einrichtungen zur Verfügung, die für Planung und Ausführung verwendet werden können. Begründung: Immer wieder müssen in den Tierheimen Aufnahmestopps verkündet werden. Für Frankfurt ist dies ein Unding! Dies hat auch zur Folge, dass städtische Pflichten, wie die Entgegennahme von Fundtieren und die Sicherstellung von Tieren nicht in dem Maße ausgeführt werden können, wie es notwendig wäre. Die Tierheime sollen mit diesen Budgets flexibel ihre räumlichen Kapazitäten verbessern oder ausbauen können. Die vier genannten Institutionen erbringen regelmäßig Leistungen für die Stadt Frankfurt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 25.11.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 59 2025 Die Vorlage OF 1808/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schirmherrschaft für das Demokratieprojekt „Bemalung der Unterführung Rödelheimer Bahnhof“OFOB 725.11.2025
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.11.2025, OF 584/7 Betreff: Schirmherrschaft für das Demokratieprojekt "Bemalung der Unterführung Rödelheimer Bahnhof" Der Ortsbeirat 7 übernimmt gemeinsam mit der Bürgermeisterin Frau Dr. Eskandari-Grünberg die Schirmherrschaft für das Demokratie-Projekt "Bemalung der Unterführung Rödelheimer Bahnhof". Begründung: Die Unterführung des Rödelheimer Bahnhofs ebenso wie die Aufgänge des Bahnhofs künstlerisch zu gestalten, ist ein langjähriges Anliegen des Ortsbeirats. Im Zusammenhang mit dem Demokratie-Pavillon im Herbst des vergangenen Jahres ist nun Bewegung in die Sache gekommen. Unter Federführung des AWO-Jugendladens Rödelheim, der die Koordination mit dem Dezernat II übernimmt, wird in Zusammenarbeit mit der Initiative "Stadtteil gegen Rassismus" und der Liebigschule mit der Gestaltung der Bahnhofsunterführung begonnen. Mit der Übernahme der Schirmherrschaft bekennt sich der Ortsbeirat 7 dazu, die Initiative in ihrem Projekt ideell zu unterstützen. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 7 am 25.11.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 584/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.