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- Schaukel für den Spielplatz in der Siedlung FriedenauOIBOB 625.11.2025
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 25.11.2025, OIB 442 entstanden aus Vorlage: OF 1351/6 vom 10.11.2025 Betreff: Schaukel für den Spielplatz in der Siedlung Friedenau Der Magistrat wird gebeten, den Spielplatz in der Siedlung Friedenau mit einer Dreifachschaukel (zwei Schaukelsitze und Vogelnest) auszustatten. Der Ortsbeirat unterstützt diese Maßnahme mit bis zu 10.000 Euro aus seinem Ortsbeiratsbudget. Begründung: Im Bereich Risselsteinweg/Hesselbergweg/Kellerskopfweg/Rabenkopfweg wohnen immer mehr kleine Kinder, die den Spielplatz in der Siedlung Friedenau verstärkt nutzen. Aus der Elternschaft wurde der Wunsch an den Ortsbeirat herangetragen, die Attraktivität dieses Platzes der Friedenau-Siedlung durch Aufstellen einer Schaukel zu erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2026, ST 652
OIBOB 6Initiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Höchst: Unterstützung einer Schultheaterveranstaltung „Heute Abend: Lola Blau“OIBOB 625.11.2025
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 25.11.2025, OIB 443 entstanden aus Vorlage: OF 1386/6 vom 10.11.2025 Betreff: Höchst: Unterstützung einer Schultheaterveranstaltung "Heute Abend: Lola Blau" Der Magistrat wird gebeten, aus dem Ortsbeiratsbudget maximal 2.500 Euro für eine Schulvorstellung des Theaterstückes "Heute Abend: Lola Blau", am Vormittag des 14.01.2026 in der Aula der IGS West zur Verfügung zu stellen. Die Veranstaltung ist für interessierte Schulen offen und die Schüler und Schülerinnen sollen kostenfrei teilnehmen können. Begründung: Das Musiktheaterstück "Heute Abend: Lola Blau" mit Sabine Fischmann erzählt vom Leben der Lola Blau. Sie träumt von einem Leben als Schauspielerin. Ihr Wunsch wird durch den aufkommenden Krieg zerschlagen. Als Jüdin muss sie nach Amerika emigrieren. Mit diesem Schulangebot möchte die AG Geschichte und Erinnerung Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit geben, sich mit den Auswirkungen von Ausgrenzung, Antisemitismus und Krieg auseinanderzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2026, ST 499 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 13.01.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: Es besteht Einvernehmen im Ortsbeirat, dass der Förderverein der IGS West als Zuschussempfänger gilt.
OIBOB 6Initiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Ortsbeiratsmittel für das Sportprojekt „GRLS WNTD SOCCER“ im Sportpark PreungesheimOIBOB 1025.11.2025
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 25.11.2025, OIB 444 entstanden aus Vorlage: OF 1159/10 vom 10.11.2025 Betreff: Ortsbeiratsmittel für das Sportprojekt "GRLS WNTD SOCCER" im Sportpark Preungesheim Vorgang: OIB 286/24 OBR 10 Der Ortsbeirat 10 stellt einen zweckgebundenen Zuschuss an die durch steuerliche Freistellung neu aufgestellte, jetzt gemeinnützige Organisation "GRLS WNTD SOCCER" mit dem neuen Namen MoveHerFuture gGmbH aus seinem Ortsbeiratsbudget bis max. insgesamt 1.000 Euro zur Verfügung. Damit sollen Vereine beziehungsweise Projekte (aktiv im oder für den Ortsbezirk 10) für Veranstaltungen im Sportpark Preungesheim ermuntert und unterstützt werden. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 02.09.2026 mit 1.000 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 20.02.2024, OIB 286 Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2026, ST 496
OIBOB 10Initiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Ein Bücherschrank vor dem LiteraturhausOIBOB 125.11.2025
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 25.11.2025, OIB 445 entstanden aus Vorlage: OF 1737/1 vom 04.10.2025 Betreff: Ein Bücherschrank vor dem Literaturhaus Der Magistrat wird gebeten, vor dem Literaturhaus einen Bücherschrank aufzustellen. Die Koste werden bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 Euro aus dem Budget des Ortsbeirats zur Verfügung gestellt. Die Patenschaft für den Bücherschrank übernimmt das Literaturhaus. Neben dem Bücherschrank soll eine Sitzbank aufgestellt werden. Begründung: Wenn nicht vor dem Literaturhaus, wo sonst würde ein offener Bücherschrank Sinn machen. Literatur frei zugänglich für alle Bürgerinnen und Bürger. Das Literaturhaus möchte die Patenschaft dafür sehr gerne und dauerhaft übernehmen. So ist selbst bei einem Mitarbeiterwechsel eine kontinuierliche Betreuung gewährleistet. Der Standort soll westlich des Hauses an der Ecke Lange Straße/Schöne Aussicht sein. Die Kreuzung ist sehr belebt und das Mainufer in unmittelbarer Nähe, sodass der Bücherschrank sicherlich gut genutzt werden wird. Eine Sitzbank soll zum Verweilen einladen, während man sich in Bücher einlesen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
OIBOB 1Initiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Stolpersteine für die verstorbenen Kinder von Zwangsarbeiterinnen in der Kostheimer Straße 9 - ZuschussOIBOB 125.11.2025
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 25.11.2025, OIB 446 entstanden aus Vorlage: OF 1792/1 vom 08.11.2025 Betreff: Stolpersteine für die verstorbenen Kinder von Zwangsarbeiterinnen in der Kostheimer Straße 9 - Zuschuss Der Ortsbeirat bezuschusst die Verlegung von Stolpersteinen für die verstorbenen Kinder von Zwangsarbeiterinnen in der Kostheimer Straße 9 und die Erstellung einer dazugehörigen Broschüre mit einem Betrag von 2.200 Euro. Der Zuschuss geht an die "AG Gedenkort Kostheimer Straße 9", vertreten durch Helga Roos. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die "AG Gedenkort Kostheimer Straße 9" engagiert sich ehrenamtlich für die Aufarbeitung der Geschichte von Zwangsarbeiterinnen und ihren verstorbenen Kindern, die während des NS-Regimes in der Kostheimer Straße 9 untergebracht waren. Mit der geplanten Verlegung einer Stolperstein-Gruppe soll diesen Kindern ein würdiges Gedenken ermöglicht und ein bislang wenig bekannter Teil der Stadtteilgeschichte sichtbar gemacht werden. Begleitende Informationsveranstaltungen und eine Broschüre sollen das historische Bewusstsein fördern und einen wichtigen Beitrag gegen das Vergessen sein. Die finanzielle Unterstützung soll eine schnelle Umsetzung des Projektes ermöglichen. Anlage 1 (ca. 167 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2026, ST 1083
OIBOB 1Initiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Selbstverteidigungskurs im Kindergarten „Frieden“ fördernOIBOB 125.11.2025
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 25.11.2025, OIB 447 entstanden aus Vorlage: OF 1796/1 vom 09.11.2025 Betreff: Selbstverteidigungskurs im Kindergarten "Frieden" fördern Der evangelische Kindergarten "Frieden" (Krifteler Straße 89) möchte einen Selbstverteidigungskurs für die Vorschulkinder anbieten. Eine Stunde für zwölf Kinder kostet 115 Euro und soll einmal pro Woche stattfinden. Der Kurs soll für vier Monate angeboten werden. Dies ergibt einen Finanzbedarf in Höhe von 1.840 Euro. Der Magistrat wird gebeten, diesen Betrag über das Ortsbeiratsbudget zur Verfügung zu stellen und das Weitere zu veranlassen. Begründung: Diese Maßnahme dient dazu, das Selbstvertrauen der Kinder zu stärken. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 28.07.2026 mit 1.840,00 abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2026, ST 970
OIBOB 1Initiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Einsatz des Spielmobils im Ortsbezirk 1OIBOB 125.11.2025
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 25.11.2025, OIB 448 entstanden aus Vorlage: OF 1798/1 vom 08.11.2025 Betreff: Einsatz des Spielmobils im Ortsbezirk 1 Der Magistrat wird gebeten, folgende Einsätze des Spielmobils oder anderer mobiler Anbieter in Absprache mit den jeweils genannten Ansprechpartnern im Jahr 2026 zu veranlassen: - vier Einsätze im Gallus (Ansprechpartner: Quartiersmanagement Gallus), - vier Einsätze in Gallus Süd und Nord/Europaviertel (Ansprechpartner: Kinderbeauftragte Gallus Süd und Europaviertel/Gallus Nord). Die Spielmobileinsätze sind durch das Ortsbeiratsbudget bis zu einem Höchstbetrag von insgesamt 8.000 Euro zu finanzieren. Begründung: Der Einsatz des Spielmobils soll den Kindern im Ortsbezirk 1 erweiterte Möglichkeiten zum Spielen bieten. Das Angebot wird immer gut genutzt. Kinder wie Eltern freuen sich sehr über den Einsatz des Spielmobils an Orten, an denen es sonst selten im Einsatz ist. Die jeweiligen Kinderbeauftragten wünschen sich die Einsätze in den Stadtteilen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2026, ST 417
OIBOB 1Initiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Rödelheimer Nikolausmarkt auch im Jahr 2025 unterstützenOIOB 725.11.2025
S A C H S T A N D : Initiative vom 25.11.2025, OI 121 entstanden aus Vorlage: OF 583/7 vom 24.11.2025 Betreff: Rödelheimer Nikolausmarkt auch im Jahr 2025 unterstützen Vorgang: E 160/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24 Der Magistrat wird gebeten, gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994 (E 160, Fortführung des Sonderetats "Stadtteilfeste unterstützen"), die Durchführung des Rödelheimer Nikolausmarktes am 29.11.2025 mit einer Summe von 2.000 Euro zu unterstützen. Nach dem Erfolg des vergangenen Jahres findet der Rödelheimer Nikolausmarkt auch in diesem Jahr wieder auf dem Arthur-Stern-Platz statt. Insgesamt wird es 15 Stände von Mitgliedern des Rödelheimer Vereinsrings geben. Die Ausgaben dafür belaufen sich auf 4.900 Euro, während mit Einnahmen durch die Standgebühren in Höhe von 1.200 Euro zu rechnen ist. Einen Antrag an das Kulturamt zur Unterstützung des Rödelheimer Nikolausmarktes aus dem Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" hat der Rödelheimer Vereinsring bereits gestellt. Die Unterstützung befürwortet der Ortsbeirat ausdrücklich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 160 Versandpaket: 03.12.2025
OIOB 7Initiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Vermüllung am Schwanheimer UferOIOB 625.11.2025
S A C H S T A N D : Initiative vom 25.11.2025, OI 123 entstanden aus Vorlage: OF 1382/6 vom 25.11.2025 Betreff: Vermüllung am Schwanheimer Ufer Vorgang: E 201/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994 (E 201), gebeten, den Zustand am Schwanheimer Ufer im Bereich des Übergangs zum Höchster Weg zu verbessern und der starken Vermüllung entgegenzuwirken. Dazu sollen aus dem Budget des Sondertopfs "Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen" geeignete, möglichst großräumige Müllbehälter angeschafft und aufgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 201 Versandpaket: 03.12.2025
OIOB 6Initiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Finanzielle Unterstützung der Schwanheimer Kerb für die vorgeschriebenen SicherheitsmaßnahmenOIOB 625.11.2025
S A C H S T A N D : Initiative vom 25.11.2025, OI 124 entstanden aus Vorlage: OF 1363/6 vom 09.11.2025 Betreff: Finanzielle Unterstützung der Schwanheimer Kerb für die vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen Vorgang: E 160/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24 Vom 26. bis zum 29. September 2025 fand die traditionelle Schwanheimer Kerb auf dem Freigelände der Kirchengemeinde St. Mauritius und in der Mauritiusstraße statt, organisiert vom Vereinsring Schwanheim e. V. Für den in den letzten Jahren sehr erfolgreichen Standort existieren eine Reihe behördlicher Sicherheitsauflagen, in diesem Jahr kam zusätzlich die Überwachung durch ein professionelles Sicherheitsunternehmen hinzu. Daraus entstanden zusätzliche Kosten in Höhe von rund 3.000 Euro. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11. Juli 2024, § 4994 (E 160, Fortführung des Sonderetats "Stadtteilfeste unterstützen"), gebeten, diesen Betrag aus den dafür vorgesehenen Fördermitteln freizugeben. Die tatsächliche Auszahlung kann basierend auf den vorzulegenden Rechnungen in deren exakter Höhe erfolgen. Die Antragsunterlagen des Vereinsrings Schwanheim e. V. gehen dem Kulturamt zu. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 160 Versandpaket: 03.12.2025
OIOB 6Initiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Postdienstleistungen in der Thudichumstraße erhaltenOMOB 725.11.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7715 entstanden aus Vorlage: OF 576/7 vom 11.11.2025 Betreff: Postdienstleistungen in der Thudichumstraße erhalten Der Ortsbeirat bedauert, dass die Postbankfiliale in der Thudichumstraße 5 bis 7 geschlossen wurde. Der Magistrat wird gebeten, 1. den Ortsbeirat darüber zu informieren, ob auch die Dienstleistungen der Deutschen Post in der Thudichumstraße 5 bis 7 (Rödelheim) zukünftig nicht mehr angeboten werden; 2. sich dafür einzusetzen, dass die Postdienstleistungen in der Thudichumstraße erhalten bleiben; 3. zu prüfen und zu berichten, wie künftig der Zugang zu Bankdienstleistungen für die Postbankkunden in Rödelheim, Praunheim, Hausen, Westhausen und im Industriehof, die nur unzureichend digital angebunden und in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, sichergestellt wird. Begründung: Wie dem Hinweis an der Eingangstür der Postfiliale in der Thudichumstraße zu entnehmen ist, sind dort Ein- und Auszahlungen nicht mehr möglich. Das bedeutet, dass auch diese Filiale in der Thudichumstraße 5 bis 7 von den Schließungsplänen der Postbank betroffen ist. Presseberichten zufolge trifft dies bereits eine Reihe von Filialen im Frankfurter Stadtgebiet. Unklar ist, wie es mit den Dienstleistungen der Deutschen Post weitergeht. Als Ausgleich wird auf Post- und Paketstationen verwiesen. Damit geht allerdings eine Reduzierung des Serviceangebots einher. Dieser massive Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge ist gerade für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen ein Problem. Dies ist auch schon bei den Schließungen der Sparkassenfilialen, z. B. in Praunheim und Hausen, zu beobachten gewesen. Aus diesen Gründen spricht sich der Ortsbeirat gegen einen vollständigen Verlust der Filiale in der Thudichumstraße aus und für eine adäquate Zugangsmöglichkeit zu Postbankleistungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2026, ST 729 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 92-3
OMOB 7Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bustaktung in der Rödelheimer Landstraße verdichtenOMOB 725.11.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7716 entstanden aus Vorlage: OF 578/7 vom 10.11.2025 Betreff: Bustaktung in der Rödelheimer Landstraße verdichten Der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass die Taktung der Buslinie 72 in der Rödelheimer Landstraße tagsüber und am Wochenende zeitnah auf zehn Minuten verkürzt wird. Begründung: Das Angebot des ÖPNV ist mit seiner Orientierung an Schulzeiten und Ferienzeiten unzeitgemäß. Lediglich in kurzen Stoßzeiten gibt es ein normales Angebot an Busfahrzeiten. Die bisherige Taktung der Buslinie 72 von zwanzig Minuten in den übrigen Tageszeiten und vor allem am Wochenende reicht nicht aus, um ein attraktives Angebot des ÖPNV für den neuen Stadtteil und seine derzeitigen und zukünftigen Bewohner zu sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2026, ST 449 Aktenzeichen: 92-11
OMOB 7Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einbahnstraßen in Hausen für den Radverkehr in Gegenrichtung freigebenOMOB 725.11.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7717 entstanden aus Vorlage: OF 579/7 vom 11.11.2025 Betreff: Einbahnstraßen in Hausen für den Radverkehr in Gegenrichtung freigeben Der Magistrat wird beauftragt, die Einbahnstraßen Hausener Brückweg und Bachmannstraße im Abschnitt zwischen Alt-Hausen und Hausener Obergasse für den Radverkehr in Gegenrichtung freizugeben Begründung: Die Freigabe ermöglicht es Radfahrenden, die kürzeste Verbindung zwischen wichtigen Anlaufpunkten in Hausen legal zu nutzen: Sei es der Weg aus der Großen Nelkenstraße zur Brotfabrik oder zum Kiosk/zur Postfiliale in der Hausener Obergasse oder vom örtlichen Supermarkt in die Siedlung an der Peter-Zenger-Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2026, ST 302 Aktenzeichen: 32-1
OMOB 7Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bushaltestellen in der Rödelheimer Landstraße für Nutzer ertüchtigenOMOB 725.11.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7718 entstanden aus Vorlage: OF 582/7 vom 21.11.2025 Betreff: Bushaltestellen in der Rödelheimer Landstraße für Nutzer ertüchtigen Der Magistrat wird gebeten, zeitnah die Situation der Bushaltestellen "Valentina-Archipowa-Straße" und "Brigitte-Frauendorf-Straße" in der Rödelheimer Landstraße Richtung Industriehof für Nutzer der Linie 72 so umzugestalten, dass das Ein- und Aussteigen ohne Behinderung durch Poller möglich ist. Auf der gegenüberliegenden Seite soll eine Unterstellmöglichkeit bei der Bushaltestelle "Brigitte-Frauendorf-Straße" Richtung Rödelheimer Bahnhof installiert werden. Begründung: Ein Anwohner aus der Rödelheimer Landstraße beschreibt die Situation wie folgt: "Es ist ein Graus, ein- und auszusteigen, weil - der Bus nie nah genug an den Bordstein ranfahren kann, - je nachdem, wie der Bus hält, die Poller direkt vor der Bustür stehen, - es für Rollstuhlfahrer*innen wegen der Ausstiegshöhe unmöglich ist, diese zu überwinden." Außerdem werden direkt vor und hinter den Haltestellen private Pkw und Transporter geparkt, die die Sicht behindern. Hier wäre es sinnvoll, Poller zu setzen, nicht aber direkt an den Haltestellen. Die Haltestelle "Brigitte-Frauendorf-Straße" ist ohne Regenschutz- und Sitzmöglichkeit völlig unzureichend ausgestattet und ein reines Provisorium. Für das Schönhofviertel ist das eine unzumutbare Situation und nicht dazu geeignet, die Menschen zur Nutzung des ÖPNV zu motivieren. Fotos: Pauls Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2026, ST 831 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 92-13
OMOB 7Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufgänge Staustufe GriesheimOMOB 625.11.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7719 entstanden aus Vorlage: OF 1346/6 vom 05.11.2025 Betreff: Aufgänge Staustufe Griesheim Die Nutzung des Fußgängerüberganges über die Griesheimer Staustufe regelt detailliert ein Nutzungsvertrag zwischen dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Main (WSA) und der Stadt Frankfurt. Demnach ist die öffentliche Nutzung zwar gestattet, jedoch kein dauerhaftes Übergangsrecht garantiert. Temporäre Beeinträchtigungen durch Maßnahmen der WSA sind zu dulden. Das Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) steht mit dem WSA im engen Austausch. Es ist eine dauerhafte Absicherung der Nutzung gewünscht. Um diese zu erreichen, ist es sicherlich notwendig, politischen Einfluss auf Bundesebene geltend zu machen, denn das WSA ist eine Bundesbehörde, um beispielsweise eine grundsätzliche Entscheidung zu erreichen, dass solche Verbindungswege bundesweit ins Nutzungsrecht der jeweiligen Kommune übergehen sollen. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, 1. beim Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Main (WSA) darauf hinzuwirken, dass alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um den Übergang über die Staustufe dauerhaft zu sichern. Aus einer Duldung sollte ein dauerhaftes Nutzungsrecht werden, damit auch in Zukunft zu Fuß Gehende und Radfahrende den Übergang nutzen können. Ziel ist ein entsprechender Grundbucheintrag zur rechtlichen Absicherung. Bei der Umsetzung ist der Bund einzubeziehen. Eine grundsätzliche Entscheidung, dass solche Verbindungswege bundesweit in das Nutzungsrecht der jeweiligen Kommune übergehen, könnte ebenfalls eine Lösung sein; 2. sicherzustellen, dass das WSA seiner Instandsetzungspflicht auch gegenüber den zu Fuß Gehenden und Radfahrenden nachkommt, damit diese die Staustufe als wichtige Verbindung zwischen den Stadtteilen jederzeit und ungehindert nutzen können. Sollte dies nicht möglich sein, wird der Magistrat gebeten, die Gründe dafür zu nennen. Begründung: Mit dem Bau der Staustufe wurde 1931 auch durch die Stadt Frankfurt in Form von Zahlung von 60.000 Reichsmark die Verbreiterung des Stegs erkauft, um für die Fußgänger diese Verbindung zwischen den Stadtteilen zu schaffen. Mit dem Steg über die Staustufe wurde eine wichtige Verbindung für die Bürgerinnen und Bürger der verbindenden Stadtteile geschaffen als auch die gute Anbindung an die jeweiligen Mainuferwege als Erholungsbereich. Der Steg wurde als Übergang noch wichtiger, als mit dem Tod des Fährmanns Ende 1962 der Fährbetrieb der dort seit 100 Jahren betriebenen Fähre eingestellt wurde. Seit 2022 stellt nunmehr der Ortsbeirat regelmäßig Anregungen oder fragt beim ASE nach dem Stand der Arbeiten, damit die gesperrte Treppe auf Griesheimer Seite endlich repariert und wieder nutzbar ist. Auf die erneute schriftliche Anfrage wurde dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass "die öffentliche Nutzung zwar gestattet, jedoch kein dauerhaftes Übergangsrecht garantiert [ist]. Temporäre Beeinträchtigungen durch Maßnahmen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung sind daher zu dulden". Beim Treppenaufgang handelt es sich aber seit Langem nicht mehr um eine Maßnahme, die man dulden muss, sondern um eine Nichtreparatur eines defekten und nicht mehr nutzbaren Treppenaufgangs. Die Staustufe als Fußgängerquerung gehört wie der Fußgänger- und Fahrradbereich unterhalb der A5 (Europabrücke) zu den Verbindungsstrecken zwischen Griesheim und Goldstein/Schwanheim. Diese Brückenquerungsmöglichkeiten nutzen die Menschen zu Fuß oder mit dem Fahrrad, um entlang des Mains in die anderen Stadtteile Frankfurts zu kommen. Gemeinsam sind sie Verbindungswege für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht mit dem Auto zur Arbeit fahren und für die vielen Menschen, die den Übergang in ihre Sport- und Freizeitaktivitäten einbezogen haben. Ein Wegfall auch nur einer der beiden Übergänge wäre ein GAU für die Bewohner und Bewohnerinnen der angrenzenden Stadtteile und sämtliche Nutzerinnen und Nutzer Frankfurts. Deshalb ist die Sicherstellung des Überweges über die Staustufe dauerhaft festzuschreiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2026, ST 659 Antrag vom 08.07.2026, OF 99/6 Anregung an den Magistrat vom 11.08.2026, OM 336
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Neugestaltung Grünanlage Nied-SüdOMOB 625.11.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7720 entstanden aus Vorlage: OF 1347/6 vom 09.11.2025 Betreff: Neugestaltung Grünanlage Nied-Süd Der Ortsbeirat begrüßt ausdrücklich die Planungen zur Gestaltung der neuen Grünanlage in Nied-Süd, die mit Beteiligung der im Umfeld Wohnenden einherging. Die geplante Aufwertung des Areals zwischen Alzeyer Straße und B40a stellt einen wichtigen Beitrag zur Naherholung, sozialen Begegnung und quartiersbezogenen Entwicklung dar. Bei der Vorstellung des Konzepts zur Grünanlage Nied-Süd durch das Grünflächenamt und das Stadtplanungsamt am 21.10.2025 stellte sich heraus, dass Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens im Rahmen des Städtebauprogramms "Sozialer Zusammenhalt Nied" - u. a. der Erhalt der Parkplätze in der Landauer Straße - im aktuellen Entwurf bislang nicht berücksichtigt wurden. Der Ortsbeirat legt Wert darauf, dass diese Ergebnisse und Wünsche bei der weiteren Planung und Realisierung der Grünanlage mitberücksichtigt werden. Aus diesem Grund wird der Magistrat gebeten, dass die unten beschriebenen Maßnahmen im weiteren Planverfahren des vorgestellten Konzepts zur Grünanlage Nied-Süd, welchem der Ortsbeirat zustimmt, geprüft und umgesetzt werden: 1. Erhalt bzw. Kompensation der Stellplätze in der Landauer Straße: a) Der Ortsbeirat misst dem Erhalt der bestehenden Stellplätze auf Höhe der Landauer Straße 32 bis 36 höchste Priorität bei. Bisher war dort das Parken erlaubt. Die Fläche des bisherigen Parkplatzes soll durch geeignete planerische Maßnahmen (z. B. Anbringung von Rasengittersteinen ohne Versiegelung des Bodens) zur Nutzung als öffentliche Parkfläche für das Wohngebiet weiterhin erhalten bleiben. b) Sollte sich der Erhalt der Stellplätze im Zuge der Grünflächengestaltung nicht realisieren lassen, fordert der Ortsbeirat mindestens eine gleichwertige Kompensation in unmittelbarer Nähe. 2. Einrichtung einer Toilettenanlage: Es soll in der Grünanlage eine Toilettenanlage im Bereich des Spielplatzes installiert werden. Diese könnte analog zur Lösung am Spielplatz Wörthspitze als mobile Toilette vorgesehen werden, die regelmäßig gereinigt bzw. getauscht wird. 3. Installation eines Trinkbrunnens in der Grünanlage: Die Installation eines Trinkbrunnens wird als wichtiger Beitrag zur Aufenthaltsqualität, Gesundheit und Nachhaltigkeit angesehen und sollte umgesetzt werden. Begründung: Die vorgestellte Planung zur Grünanlage in Nied-Süd wurde vom Ortsbeirat grundsätzlich begrüßt. Gleichzeitig wurden im Beteiligungsprozess sowie in der Sitzung des Ortsbeirats am 21.10.2025 mehrere konkrete Hinweise und Wünsche geäußert, die bislang im Entwurf nicht berücksichtigt sind. Besonders hervorgehoben wurde der Erhalt der Stellplätze in der Landauer Straße, da die betroffene Siedlung bereits heute unter hohem Parkdruck leidet. Der Wegfall der bestehenden Parkmöglichkeiten würde die Situation deutlich verschärfen. Bisher ist dort das Parken erlaubt. Auf "Parken auf eigene Gefahr" weist ein Schild hin, auch sind in der Vergangenheit vom Magistrat extra zum Abgrenzen des Parkplatzes Absperrbügel gesetzt worden. Sollte ein Erhalt nicht möglich sein, ist eine gleichwertige Kompensation im direkten Umfeld zwingend erforderlich. Darüber hinaus wurde mehrfach der Wunsch nach einer Toilettenanlage geäußert, insbesondere im Bereich der Spiel- und Sportflächen. Auch eine mobile Lösung sollte möglich sein - analog zum Spielplatz Wörthspitze - und würde die Aufenthaltsqualität und Hygiene deutlich verbessern. Die Installation eines Trinkbrunnens wurde ebenfalls als wichtiges Element für Gesundheit, Nachhaltigkeit und soziale Nutzung benannt. Die Maßnahme ist bereits angedacht, sollte aber mit Nachdruck umgesetzt werden. Der Ortsbeirat möchte mit diesem Antrag sicherstellen, dass die genannten Punkte im weiteren Planungsverlauf ernsthaft geprüft und umgesetzt werden, um die Akzeptanz und Funktionalität der Grünanlage im Quartier nachhaltig zu stärken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7721 Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2026, ST 717 Aktenzeichen: 67-0
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Grünanlage Nied-Süd hier: ParkplatzlösungOMOB 625.11.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7721 entstanden aus Vorlage: OF 1383/6 vom 19.11.2025 Betreff: Grünanlage Nied-Süd hier: Parkplatzlösung Vorgang: OM 7720/25 OBR 6 Unter Bezugnahme auf die Anregung des Ortsbeirats 6, OM 7720, zur Gestaltung der Grünanlage Nied-Süd, wird der Magistrat - im Fall, dass die Parkplätze in der Grünanlage in der Landauer Straße 32 bis 36 doch wegfallen müssten - gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Dürkheimer Straße zwischen der Kreuzung Nieder Kirchweg und dem Abzweig zur Landauer Straße Parkplätze eingerichtet werden könnten, welche durch den Wegfall der Linksabbiegerspur Richtung Feuerwehrgelände nicht mehr notwendig sind. Zudem könnte die schraffierte Fläche an der Unterkunft für Menschen ohne Wohnung und Neuanordnung der Straßenmarkierungen helfen. Gleichzeitig soll die Tempo-30-Zone bis an die Ampelanlage in der Dürkheimer Straße/Nieder Kirchweg ausgeweitet und der abmarkierte Fahrradweg entfernt werden. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob diese Parkplätze auch bei Erhalt der Parkplätze in der Grünanlage bei den Häusern Landauer Straße 32 bis 36 generell wie gebeten eingerichtet werden können. Begründung: Es bestand Einigkeit, dass die oben genannten Parkplätze wegen der dichten Besiedelung des Viertels erhalten bleiben müssen. Sollte das Entfernen dennoch unumgänglich sein, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, wie oben vorgeschlagen Parkplätze am Beginn der Dürkheimer Straße zu schaffen, siehe auch beigefügte Aufnahme aus geoportal. Der ausgewiesene Fahrradweg in Richtung Landauer Straße könnte entfallen, da dort dann eine Tempo-30-Zone wäre. Diese Prüfung soll auch vorgenommen werden, wenn die Parkplätze als zusätzlicher Parkraum für die Siedlung erhalten bleiben können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7720 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2026, ST 881 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66-3
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sossenheim: Parksituation in der Marienberger StraßeOMOB 625.11.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7722 entstanden aus Vorlage: OF 1385/6 vom 08.11.2025 Betreff: Sossenheim: Parksituation in der Marienberger Straße In den vergangenen Monaten fanden vermehrt Kontrollen des ruhenden Verkehrs im Bereich der Marienberger Straße statt. Der Straßenabschnitt wird seit Jahrzehnten von den Anwohnerinnen und Anwohnern beidseitig zum Parken genutzt. Im Zuge der jüngsten Kontrollen wurde beanstandet, dass Fahrzeuge teilweise auf dem Gehweg stehen und dadurch die Nutzbarkeit der Gehwege eingeschränkt werde. Diese Art der Nutzung hat über viele Jahre zu keinen nennenswerten Beschwerden oder Beanstandungen geführt und wurde offenbar geduldet. In anderen ähnlich gestalteten Straßen im Frankfurter Westen (z. B. Westerbachstraße, Konrad-Glatt-Straße) ist das teilweise Parken auf dem Gehweg zudem durch entsprechende Verkehrszeichen erlaubt. Darüber hinaus ist auch in der Marienberger Straße selbst an zwei Stellen die Mitbenutzung des Gehwegs durch Markierungen (Behindertenparkplätze) ausdrücklich zugelassen. Der nun durch das Straßenverkehrsamt angekündigte Wegfall bisheriger Stellflächen führt bei den Anwohnerinnen und Anwohnern, die bereits unter erheblichem Parkdruck leiden, zu großem Unmut und Unverständnis. Diese Ausführungen vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, - Auskunft zu erteilen, weshalb er einerseits die halbseitige Beparkung des Gehweges durch Einzeichnung entsprechender Behindertenparkplätze legitimiert und dieselbe halbseitige Beparkung von weiteren Fahrzeugen mit der Begründung ahndet, dass keine ausreichende Gehwegbreite vorhanden sei; - zu prüfen, ob eine weiterhin beidseitige Beparkung derart ermöglicht werden kann, dass nur in bestimmten Bereichen Halteverbote eingerichtet werden. Innerhalb dieser Zonen könnten dann sich begegnende Kinderwagen etc. entsprechend ausweichen; - zu prüfen, ob ein Gehweg verwaltungskonform ausgebaut und damit verbunden ausgeweitet werden kann, obgleich der andere Gehweg entfällt und an dieser Stelle die Fahrzeuge dichter an den Häusern abgestellt werden könnten; - Auskunft darüber zu erteilen, ob der Wegfall/Aufhebung der Befahrbarkeit "Radfahrer gegen die Einbahnstraße" die Situation derart entschärft, dass von einer geringeren Fahrbahnbreite auszugehen ist; - andernfalls zu prüfen, ob eine temporäre Einrichtung von Halteverboten (zwischen 07:00 Uhr und 16:00 Uhr) in Betracht zu ziehen ist, da nur an dieser Stelle mit einer stärkeren Frequentierung zu rechnen ist; - Auskunft darüber zu erteilen, welche Maßnahmen für den Wegfall von rund 40 Stellmöglichkeiten getroffen werden (z. B. Bemühungen des Magistrats, die Tiefgarage der Saalbau außerhalb von Veranstaltungen nutzbar zu machen mit angrenzenden Supermärkten in Kontakt zu treten, um außerhalb der Ladenzeiten eine Beparkung zu ermöglichen); - mit der Umsetzung zu warten, bis das Mobilitätskonzept Sossenheim vom zuständigen Amt in einer Ortsbeiratssitzung vorgestellt wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2026, ST 677 Antrag vom 17.05.2026, OF 25/6 Auskunftsersuchen vom 09.06.2026, V 23 Aktenzeichen: 32-1
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrsmessungen auf der WestHöchster Straße/Alt-ZeilsheimOMOB 625.11.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7723 entstanden aus Vorlage: OF 1349/6 vom 10.11.2025 Betreff: Verkehrsmessungen auf der West-Höchster Straße/Alt-Zeilsheim 1. Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der West-Höchster Straße/Alt-Zeilsheim automatisierte Verkehrszählungen (bspw. mit Viacount) über einen mehrtägigen Zeitraum und an verschiedenen Straßenabschnitten durchzuführen, um die Anzahl und die dabei gefahrenen Geschwindigkeiten der Fahrzeuge zu ermitteln. 2. Ferner wird der Magistrat gebeten, über die Ergebnisse der Verkehrskontrollen der Jahre 2023 und 2024 für diesen Bereich nach den Kriterien "Anzahl der Messungen", "gemessene Fahrzeuge", "Verwarnungen" und "Übertretungsquote" zu berichten. Begründung: Wie an vielen verkehrsreichen Straßen weichen die Berichte der Anwohner von der objektiven Messung durch Geschwindigkeitskontrollen ab. Insbesondere während der Abend- und Nachtstunden wird selten überwacht, was zu Beschwerden durch die Anwohner führt. Durch die verschiedenen Straßensituationen a) vor der Käthe-Kollwitz-Schule, b) gerader Verlauf im Bereich der "Kolonie", c) Gefälle Richtung Sindlingen bis zur Annabergstraße und d) Engstelle im Bereich der katholischen Kirche werden die gefahrenen Geschwindigkeiten unterschiedlich wahrgenommen. Objektiv erhobene Daten unterstützen den Ortsbeirat dabei, die Bürgerbeschwerden gezielt zu analysieren und zu beantworten sowie auf Basis der ermittelten Werte geeignete Vorschläge für eventuelle Maßnahmen zur Verbesserung der Lage zu entwickeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2026, ST 557 Aktenzeichen: 32-4
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Absicherung des Fußwegs im Bereich der Bordsteinabsenkung Apoldaer WegOMOB 625.11.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7724 entstanden aus Vorlage: OF 1350/6 vom 10.11.2025 Betreff: Absicherung des Fußwegs im Bereich der Bordsteinabsenkung Apoldaer Weg Der Magistrat wird gebeten, den Fußweg zwischen den Gebäuden Apoldaer Weg 2 und 4 zur Fahrbahn hin derart abzusichern, dass Fußgänger die Straße ungehindert überqueren können und eine problemlose Leerung der Mülltonnen durch die Müllabfuhr gewährleistet ist. Auch wenn die Pflasterung des Gehweges und die Bordsteinabsenkung bereits klar auf die Parkordnung hinweisen, ist eine zusätzliche Maßnahme bspw. durch Parkwinkel, Grenzmarkierung (Verkehrszeichen 299) oder sogar Stahlabweiser erforderlich. Begründung: Mobilitätseingeschränkte Bürger haben den Ortsbeirat auf die bestehende Problematik an der genannten Stelle in der Märchensiedlung aufmerksam gemacht. Da an dieser Stelle zudem die Mülltonnen zur Entleerung auf die Straße gestellt werden, erscheint eine zusätzliche Absicherung sehr sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2026, ST 555 Aktenzeichen: 66-2
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ersatzbauwerk Omegabrücke: Vorplanung beenden und vorstellenOMOB 625.11.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7725 entstanden aus Vorlage: OF 1352/6 vom 09.11.2025 Betreff: Ersatzbauwerk Omegabrücke: Vorplanung beenden und vorstellen Der Magistrat wird gebeten, die Vorplanung für ein Ersatzbauwerk für die abgerissene Omegabrücke in Griesheim zu einem entscheidungsreifen Stand zu bringen und bis zum 31. März 2026 vorzustellen. Begründung: Für das Erleben des Stadtteils Griesheim sind gute und mehrfache Querungsmöglichkeiten der Bahnlinie notwendig, um die trennende Wirkung einer durchquerenden Bahnlinie minimal zu halten. Daher wurden bereits beim Bau der Bahnlinie zwei Bahnübergänge errichtet. Der Bahnübergang an der Alte Falterstraße zur Waldschulstraße wurde bereits 1973 durch die Omegabrücke und eine Unterführung für Fußgänger ersetzt. Somit gab es seit mehr als 50 Jahren drei Querungsmöglichkeiten im Bereich der geschlossenen Bebauung in Griesheim und eine weitere im östlichen Bereich entlang der A 5. Mit dem Wegfall der Omegabrücke ist die weitaus wichtigste Querungsmöglichkeit weggefallen. Auch Buslinien können den optimalen und am Bedarf ausgerichteten Streckenverlauf nicht mehr befahren. Das gilt auch für den Wirtschaftsverkehr zu den Gewerbetreibenden im Teil südlich der Bahnlinie. Schnell, innerhalb von knapp zwei Wochen, erfolgte der Abriss der Omegabrücke. Allein für die Klärung, ob ein Ersatzbauwerk etwa an gleicher Stelle oder woanders errichtet werden sollte, wurden rund 14 Monate verbraucht, ohne dass nachvollziehbar ist, warum die Findung von Kriterien und die Entscheidung für den bewährten Standort so viel Zeit benötigt. Nachdem die Entscheidung für den bisherigen Standort gefallen war, hat der Ortsbeirat im November 2024 darum gebeten, dass die beiden Varianten (Unterführung und Brücke) planerisch parallel vorbereitet werden, um in Kenntnis der Kosten und Dauer entscheiden zu können. Leider sind bislang keine Kosten oder die Bauzeiten vorgelegt worden. Bevor nicht entschieden ist, ob eine Brücke oder eine Unterführung gebaut werden wird, können die Arbeiten zur weiteren Planung und zum Genehmigungsverfahren nicht fortgesetzt werden. Daher ist es nun nötig, die Zeit zu nutzen, damit keine unnötigen Verzögerungen auftreten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2026, ST 556 Aktenzeichen: 66-2
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einladung der Deutschen Bahn und des Magistrats zur Mitteilung über den Stand der Bauarbeiten am Bahnhof GriesheimOMOB 625.11.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7726 entstanden aus Vorlage: OF 1353/6 vom 02.11.2025 Betreff: Einladung der Deutschen Bahn und des Magistrats zur Mitteilung über den Stand der Bauarbeiten am Bahnhof Griesheim 1. Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig die zuständigen Vertreter der Deutschen Bahn und des zuständigen Dezernats zur Abgabe eines Zwischenstandes der Baumaßnahmen betreffend den Umbau des Bahnhofsgeländes als auch zur Unterführung Ost in eine Sitzung des Ortsbeirats in Absprache mit der Ortsvorsteherin einzuladen, um die Gründe der Verzögerungen verständlich darzulegen und den weiteren Ablauf auf der Baustelle in 2026 zu erläutern. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Nutzbarkeit und auf der barrierefreien Wegeführung zum und um den Bahnhof und seines Umfeldes (z. B. Roller und Fahrräder) als auch auf der Art und Weise der Information der Öffentlichkeit und der betroffenen Bürger und Bürgerinnen. 2. Hilfsweise wird der Magistrat gebeten, falls eine Teilnahme an einer Sitzung des Ortsbeirats vor der Kommunalwahl nicht mehr möglich sein sollte, mit der Deutschen Bahn eine Informationsveranstaltung in Griesheim zu organisieren, um die Bürgerinnen und Bürger nochmals unmittelbar zu informieren und Fragen zu beantworten. Begründung: Nach einer chaotischen Bürgerinformation, die kurz vor der Teilöffnung der Personenunterführung Ost am 31.10.2025 herausgegeben wurde, können die Bahnnutzer die freundlich und hell renovierte Unterführung nun bis zum Aufgang zu den Gleisen 2 und 3 (bahntechnische Bezeichnung: 202 und 203) nutzen. Diese ist bis auf Weiteres aber noch nicht für Rollstuhlfahrer geeignet. Gleichzeitig wurde der westliche Tunnel (PU West) geschlossen, da zurzeit der Abbau der Dächer erfolgt. Somit steht nur ein einziger Zu- und Abgang zu den vorgenannten Gleisen zur Verfügung. Der Ortsbeirat bittet die Deutsche Bahn und den Magistrat, vor der Wahl nochmals im Rahmen der Ortsbeiratssitzung die Öffentlichkeit über den weiteren Verlauf der Bauarbeiten in 2026 zu unterrichten oder - hilfsweise - eine Informationsveranstaltung vor Ort in Griesheim zu organisieren. Durch die sehr vielen und einer fortlaufenden Veränderung unterliegenden Baustellen und Verkehrsbehinderungen in Griesheim, die die Bevölkerung gerade sehr stark einschränken und behindern und Menschen mit Behinderungen zum Teil vor große Herausforderungen stellen, helfen solche Veranstaltungen, Missverständnisse auszuräumen, Missstimmungen zu reduzieren und mehr Verständnis zu schaffen. Das gilt vor allem vor dem Hintergrund der anscheinenden Alternativlosigkeit der Maßnahmen. Hierdurch kann auch gewährleistet werden, dass die Ideen unmittelbar betroffener Menschen unbürokratisch und schnell in die Lösung eventueller Schwierigkeiten mit eingebunden werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2026, ST 678 Aktenzeichen: 66-2
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Attraktivitätssteigerung am Höchster MainuferOMOB 625.11.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7727 entstanden aus Vorlage: OF 1354/6 vom 06.11.2025 Betreff: Attraktivitätssteigerung am Höchster Mainufer Im Zuge des Auslaufens des Innenstadtprogramms Höchst kamen mehrere Bürger auf den Ortsbeirat zu. Im Rahmen von Gesprächen erfolgten Anregungen seitens der Bürger. Die Bürger erläuterten, dass am Mainufer Poller entlang der Parkplätze beschädigt und teilweise abgebrochen sind. Dieser Umstand führt u. a. dazu, dass dadurch regelmäßig Fahrzeuge außerhalb von Parkplätzen (teilweise sogar auf Grünflächen) abgestellt werden. Darüber hinaus wurde seitens der Bürger der Wunsch geäußert, aus vorhandenen Mitteln des Innenstadtprogramms die Errichtung von Outdoorsportgeräten an der Skaterbahn zu verwirklichen. Der Skaterplatz wird regelmäßig von Jugendlichen genutzt. Entsprechende Outdoorsportgeräte könnten das Freizeitangebot der Jugendlichen sinnvoll ergänzen. Diese Ausführungen vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, - zu prüfen, ob aus den vorhandenen Mitteln des Innenstadtprogramms Höchst, die Errichtung von Outdoorspielgeräten am Skaterplatz verwirklicht werden könnte; - aus eigenen Mitteln die vorhandene, teilweise beschädigte Infrastruktur (Poller, Bänke, Beschilderungen) entsprechend zu reparieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2026, ST 543 Aktenzeichen: 67-0
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Quartiersmanagement für HöchstOMOB 625.11.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7728 entstanden aus Vorlage: OF 1355/6 vom 01.11.2025 Betreff: Quartiersmanagement für Höchst Vorgang: OM 4778/23OBR 6; ST 524/24 Der Magistrat wird gebeten, ein Quartiersmanagement für Höchst im Anschluss an das jetzige Quartiersmanagement einzurichten und das Gebiet auf den ganzen Stadtteil Höchst auszuweiten. Begründung: Die guten Erfolge des bisherigen Quartiersmanagements sollten fortgeführt werden. Insbesondere die sozialen Maßnahmen, Unterstützung engagierter Bürgerinnen und Bürger, Durchführung von Bürgeranhörungen und Erhebung von Bedarfen dienen dem sozialen Zusammenhalt und sind auch für den Höchster Norden dringend erforderlich. Gerade dort sind mehr sozialer Wohnungsbau, neue Wohngebiete und damit Strukturprobleme anzutreffen. Für eine gute Nachbarschaft ist eine niederschwellige Unterstützung mit Ansprechpartnern gerade bei den derzeitigen multiplen Krisen äußerst wichtig. Siehe auch Antwort aus der Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 524: "(...) Denkbar wäre eine Verstetigung im Rahmen eines Quartiersmanagements des Frankfurter Programms - Aktive Nachbarschaft (Jugend- und Sozialamt). Das Programm steht für Chancen zur Teilhabe, eine starke Gemeinschaft und soziale Entwicklung in der Stadt. Ziel ist es, die Wohn- und Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern. Dabei fokussiert das Programm vorrangig auf Stadtteile, die besonders von Benachteiligung und sozialer Segregation betroffen sind. Höchst gehört sowohl in Bezug auf die Daten des Monitorings 2021 zur sozialen Segregation und Benachteiligung als auch nach ergänzender Betrachtung des Bedarfs durch die Stabsstelle Planung, Entwicklung und sozialräumliche Hilfen zu den überdurchschnittlich belasteten Stadtteilen. Bei einer möglichen Auswahl neuer Quartiere für das Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft wäre auch der Standort Höchst daher näher zu prüfen." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4778 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 524 Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2026, ST 400 Aktenzeichen: 61-0
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nied: Mobile und dauerhafte Begrünung des gepflasterten Platzes auf der ThereseHergerAnlageOMOB 625.11.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7729 entstanden aus Vorlage: OF 1357/6 vom 09.11.2025 Betreff: Nied: Mobile und dauerhafte Begrünung des gepflasterten Platzes auf der Therese-Herger-Anlage Vorgang: OM 5516/ 24 OBR 6; ST 1513/24 1. Dauerhafte Begrünung mit Baumreihen und Sitzgelegenheiten: Der Magistrat wird gebeten, die Planung und Umsetzung einer dauerhaften Begrünung in Form zusammenhängender Baumreihen (ca. zehn bis zwölf Bäume) auf der öffentlichen Platzfläche zu veranlassen - analog zum Prinzip der Bäume auf dem Neumarkt in Nied oder auf der Zeil (durchgehende Reihe statt Einzelbäume). Zusätzlich sollen zwei Sitzbänke in den entstehenden Baumreihen integriert werden, um eine attraktive und schattige Aufenthaltsfläche zu schaffen. 2. Mobile Begrünung: Der Magistrat wird gebeten, die beiden mobilen Grünen Zimmer, die im Jahr 2025 erstmals auf dem gepflasterten Platz der Therese-Herger-Anlage aufgestellt wurden, auch im Jahr 2026 sowie in den Folgejahren jeweils erneut an gleicher Stelle aufzustellen - bis zur Umsetzung einer dauerhaften Begrünung der Fläche. Begründung: Die großflächig gepflasterte Platzfläche der Therese-Herger-Anlage heizt sich im Sommer stark auf. Im Rahmen des Quartiersmanagements der Sozialen Stadt Nied war es ein großer Wunsch von vielen Bürgern, dass dieser Platz endlich begrünt wird. Anregungen vom Beirat der Sozialen Stadt oder vom Ortsbeirat wurden allerdings nicht umgesetzt. Im Jahr 2025 wurden auf Anregung des Ortsbeirats zwei mobile Grüne Zimmer auf dem Platz aufgestellt. Diese wurden von den Bewohnern sehr positiv aufgenommen, auch die Sitzmöglichkeiten wurden genutzt. Eine damit befürchtete nächtliche Ruhestörung trat nicht ein. Eine anschließende Bürgerveranstaltung zeigte den klaren Wunsch nach dauerhafter Begrünung - nicht nur vier Bäume, sondern geschlossene Baumreihen, wie man sie in Frankfurt an anderen Orten wie zum Beispiel auf der Zeil kennt. Nur eine durchgehende Baumreihe bringt verlässlich Schatten, Abkühlung und Aufenthaltsqualität. Dies können mobile Grüne Zimmer oder einzelne Bäume und Büsche nicht erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5516 Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1513 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2026, ST 762 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 67-0
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nied: Nachbesetzung der MainKümmererStelle (vormals Kiezhausmeister)OMOB 625.11.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7730 entstanden aus Vorlage: OF 1360/6 vom 09.11.2025 Betreff: Nied: Nachbesetzung der MainKümmerer-Stelle (vormals Kiezhausmeister) Der Magistrat wird gebeten, 1. die bisherige MainKümmerer-Stelle in Nied nachzubesetzen, nachdem der bisherige Stelleninhaber leider verstorben ist; 2. die Stelle in enger Anbindung an das Quartiersmanagement Nied bzw. den Träger des Programms "Sozialer Zusammenhalt" (Caritasverband Frankfurt) organisatorisch fortzuführen; 3. sicherzustellen, dass der/die Nachfolger(in) weiterhin als Ansprechperson für Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil niedrigschwellig tätig ist und in enger Abstimmung mit der Stabsstelle Sauberes Frankfurt, dem Ordnungsamt, der FES sowie den örtlichen Wohnungsbaugesellschaften arbeitet. Begründung: Die Stelle des MainKümmerers (vormals als Kiezhausmeister-Stelle beantragt) wurde im Rahmen eines Pilotprojekts 2024/2025 eingerichtet und Anfang 2025 erfolgreich besetzt. Der MainKümmerer hat durch seine Präsenz im Stadtteil den direkten Kontakt zu Bewohnern sowie präventive Ansprache maßgeblich zur Verbesserung der Sauberkeit und des sozialen Miteinanders in Nied beigetragen. Von Mitgliedern des Beirats der Sozialen Stadt wurde seine Arbeit ausdrücklich positiv bewertet. Das Konzept des MainKümmerers hat sich in Nied bewährt. Nach seinem plötzlichen Tod ist die Stelle derzeit unbesetzt. Um den erzielten Erfolg zu sichern und die begonnenen Strukturen aufrechtzuerhalten, ist eine zeitnahe Nachbesetzung dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2026, ST 920 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 05.05.2026, TO I, TOP 12 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 79-4
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nied: Maßnahmen gegen wilde Müllablagerungen unter der Schwanheimer BrückeOMOB 625.11.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7731 entstanden aus Vorlage: OF 1361/6 vom 09.11.2025 Betreff: Nied: Maßnahmen gegen wilde Müllablagerungen unter der Schwanheimer Brücke Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die wiederkehrenden wilden Müllablagerungen unter der Schwanheimer Brücke wirksam zu unterbinden. Hierbei sollen insbesondere Möglichkeiten wie eine verbesserte Beleuchtung, verstärkte Kontrollen oder - sofern möglich - bauliche Maßnahmen (zum Beispiel Zugang nur für Berechtigte) geprüft werden. Begründung: Im Bereich unter der Schwanheimer Brücke, der durch einen schmalen Weg zwischen den Gartenparzellen zum Tierschutzverein Schwalbach und Frankfurt-West e. V. zu erreichen ist, kommt es regelmäßig zu massiven illegalen Müllablagerungen. Die abgelegene Örtlichkeit bietet Tätern ungestörten Zugang, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden. Mitglieder des Nieder Tierschutzvereins berichten von einem teilweise "regen nächtlichen" Leben unter der Brücke, die offenbar auch für Reparaturarbeiten und Ölwechsel an Fahrzeugen genutzt wird. Des Öfteren werden dort große Reifenstapel abgeladen - in jüngster Vergangenheit wurde einer dieser Stapel sogar angesteckt. Auch das Abstellen von Autos ohne Nummernschild von Werkstätten oder Schrottautos scheint weiter zu zunehmen. Zwar werden die Müllberge nach Meldung über den städtischen Mängelmelder nach gewisser Zeit von der FES entfernt, jedoch entstehen durch die wiederkehrenden Ablagerungen erhebliche Umweltbelastungen und ein negatives Erscheinungsbild des Stadtteils. Es muss endlich etwas dagegen gemacht werden. Es kann so nicht mehr weitergehen. Die Lage des Ortes - schlecht einsehbar, unbeleuchtet und ohne Zugangskontrolle - begünstigt die illegale Entsorgung. Die wiederholten Vorfälle zeigen, dass reine Reinigungsmaßnahmen nicht ausreichen, sondern präventive und abschreckende Maßnahmen erforderlich sind. Die vorgeschlagenen Schritte sollen die Attraktivität des Ortes für Müllsünder deutlich reduzieren, die Umwelt schützen und das Sicherheitsgefühl im Stadtteil stärken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2026, ST 438 Aktenzeichen: 79-4
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wilde Müllablagerung unter der Schwanheimer Brücke, SüdseiteOMOB 625.11.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7732 entstanden aus Vorlage: OF 1362/6 vom 06.11.2025 Betreff: Wilde Müllablagerung unter der Schwanheimer Brücke, Südseite Der Magistrat wird gebeten, wilde Müllablagerungen unter der Schwanheimer Brücke (Südseite) zu verhindern. Der vordere Teil des Geländes zur Schwanheimer Uferstraße/Höchster Weg ist zwar teilweise eingezäunt und mit einem großen zweiflügligen Tor versehen, welches aber immer offen steht. Unbeobachtet kann man auf das Gelände fahren, um seinen Sperrmüll abzuladen. Mittlerweile liegen an dieser Stelle zwei Fuhren Müll. Begründung: Damit nicht auch an dieser Stelle eine Situation wie unter der Brücke in Nied entsteht, müssen die Flächen dringend vor wilden Müllablagerungen abgesichert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2026, ST 436 Aktenzeichen: 79-4
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Maßnahmen gegen erhöhte Geschwindigkeit in der Sindlinger BahnstraßeOMOB 625.11.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7733 entstanden aus Vorlage: OF 1365/6 vom 08.11.2025 Betreff: Maßnahmen gegen erhöhte Geschwindigkeit in der Sindlinger Bahnstraße Es wird immer wieder von Geschwindigkeitsübertretungen auf der Sindlinger Bahnstraße insbesondere im Bereich zwischen dem Zeilsheimer Bahnhof und Sindlinger Bahnhof und am Richard-Weidlich-Platz berichtet. Dort befinden sich mehrere Übergänge, die von vielen Kindern auf dem Schulweg sowie von älteren Personen genutzt werden. Besonders im Bereich des Richard-Weidlich-Platzes wird immer wieder von gefährlichen Situationen durch Geschwindigkeitsübertretung berichtet. Schon mehrmals wurde - auch durch den Ortsbeirat - um wirksame Maßnahmen zur Geschwindigkeitskontrolle gebeten. Es ist bekannt, dass das Personal für regelmäßige Kontrollen begrenzt ist. Daher könnte der temporäre Einsatz eines mobilen Geschwindigkeitsmessanhängers (Enforcement Trailer) eine geeignete Lösung darstellen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, geeignete Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der Sindlinger Bahnstraße - insbesondere im Bereich zwischen dem Zeilsheimer Bahnhof und Sindlinger Bahnhof/Richard-Weidlich-Platz - zu prüfen und umzusetzen, beispielsweise temporäre Enforcement Trailer oder auch permanente Einrichtungen. Begründung: Viele Anwohnerinnen und Anwohner, sowohl Schulkinder als auch Senioren, fühlen sich durch den viel zu schnellen Verkehr verunsichert und gefährdet. Klagen werden immer wieder laut. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2026, ST 336 Aktenzeichen: 32-1
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Weitere Aufwertung Ampel-Spielplatz SindlingenOMOB 625.11.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7734 entstanden aus Vorlage: OF 1367/6 vom 08.11.2025 Betreff: Weitere Aufwertung Ampel-Spielplatz Sindlingen Der Ampel-Spielplatz ist ein attraktiver Spielplatz, der von vielen Familien aus dem Stadtteil genutzt wird. Er könnte durch gezielte Maßnahmen noch attraktiver gemacht werden. So sind die Sitzgelegenheiten durch Vogelkot mangels unzureichender Überdachung verschmutzt und derzeit kaum nutzbar. Eine Überdachung oder konstruktive Anpassung könnte Abhilfe schaffen und die Aufenthaltsqualität für Eltern und Begleitpersonen verbessern. Während es für jüngere Kinder ein gutes Angebot an Spielgeräten gibt, fehlen Spielmöglichkeiten für ältere Kinder. Besonders Kletterelemente würden die Attraktivität und Nutzungsvielfalt des Platzes deutlich erhöhen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die Ausstattung des Ampel-Spielplatzes auf Funktionsfähigkeit zu überprüfen und Vorschläge für eine bedarfsgerechte Aufwertung zu erarbeiten. Dabei soll insbesondere geprüft werden, - wie die vorhandenen Sitzgelegenheiten verbessert werden können; - ob eine Überdachung oder eine andere bauliche Lösung geeignet ist, um die Bänke vor Verschmutzung durch Vögel zu schützen und ihre Nutzbarkeit dauerhaft sicherzustellen; - ob und in welchem Umfang zusätzliche Spielgeräte für ältere Kinder, insbesondere Kletterstangen oder vergleichbare Bewegungsangebote, installiert werden können, Begründung: Die zu prüfenden Möglichkeiten würden den Spielplatz durch eine gesteigerte Aufenthaltsqualität noch attraktiver machen. Durch Spielgeräte auch für ältere Kinder könnten auch deren Bedürfnisse auf diesem Spielplatz erfüllt werden, ohne dass sie zu anderen Spielplätzen ausweichen müssten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2026, ST 401 Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2026, ST 1392
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - 100 Jahre Eingemeindung der westlichen Stadtteile - Festakt im BolongaropalastOMOB 625.11.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7735 entstanden aus Vorlage: OF 1368/6 vom 08.11.2025 Betreff: 100 Jahre Eingemeindung der westlichen Stadtteile - Festakt im Bolongaropalast Am 1. April 2028 jährt sich zum 100. Mal die Unterzeichnung der Eingemeindungsverträge, mit denen die westlichen Stadtteile Frankfurts sowie die damals noch selbständige Kreisstadt Höchst in die Stadt Frankfurt eingemeindet wurden. Historisch wurde ein Teil der Stadtteile oft als "Groß-Höchst" bezeichnet, um die enge räumliche und administrative Einheit rund um Höchst als Zentrum der westlichen Stadtteile zu kennzeichnen. Die Verträge enthielten Zusicherungen einer weitgehend selbständigen Verwaltung für die neu eingemeindeten Stadtteile. Diese Regelungen verloren jedoch nach dem Zweiten Weltkrieg ihre Wirkung, spätestens mit der Verwaltungsreform von 1966, als die Zuständigkeit direkt dem jeweiligen Oberbürgermeister als Dezernent für den Frankfurter Westen zugeordnet wurde. Gerade vor diesem Hintergrund ist das Jubiläum nicht nur ein Anlass zum Feiern, sondern auch zur kritischen Rückschau: Viele Bürgerinnen und Bürger im Frankfurter Westen empfinden die Eingemeindung bis heute ambivalent, da zahlreiche Vereinbarungen nie oder nur teilweise umgesetzt wurden. Ein zentrales Jubiläum sollte daher bewusst in Höchst stattfinden, da Höchst als ehemals selbständige Kreisstadt und Zentrum von "Groß-Höchst" eine besondere Rolle in der Geschichte der westlichen Stadtteile einnimmt. Der Bolongaropalast, als repräsentatives Bauwerk mit hoher symbolischer Bedeutung, bietet den würdigen Rahmen für einen solchen Festakt. Mit seinem Saal und dem weitläufigen Garten eignet er sich zudem besonders für eine Feier, die sowohl einen offiziellen Rahmen als auch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, anlässlich des Jubiläums "100 Jahre Eingemeindung der westlichen Stadtteile" am 1. April 2028 einen Festakt im Bolongaropalast und seinem Garten mit den Bürgerinnen und Bürgern des Frankfurter Westens durchzuführen und hierfür frühzeitig die notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Falls die Gartenanlage des Bolongaropalastes bis zum 1. April 2028 noch nicht endgültig fertiggestellt sein sollte oder der Bolongaropalast als Veranstaltungsort nicht genutzt werden kann, wird der Magistrat gebeten, rechtzeitig mit dem Ortsbeirat in Kontakt zu treten, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen und eine Lösung zu finden, mit dem Ziel, dass der Festakt auf jeden Fall in Höchst stattfinden soll. Der Magistrat wird zudem gebeten, die Geschichtsvereine der westlichen Stadtteile sowie den Ortsbeirat 6 in die Planungen und Vorbereitungen einzubinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2026, ST 398
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Frankfurter Westen: Bilanz „100 Jahre Eingemeindung der westlichen Stadtteile“ erstellenOMOB 625.11.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7736 entstanden aus Vorlage: OF 1369/6 vom 14.09.2025 Betreff: Frankfurter Westen: Bilanz "100 Jahre Eingemeindung der westlichen Stadtteile" erstellen Am 1. April 2028 jährt sich zum 100. Mal die Eingemeindung der westlichen Stadtteile Frankfurts - ein historisch bedeutsames Ereignis für die damaligen Gemeinden und ihre Bürgerinnen und Bürger. Für die Bürgermeister war es ein Kraftakt, die Eigenständigkeit der Gemeinden und der Kreisstadt Höchst in der Großstadt Frankfurt zu sichern. Industrie und Gewerbe brachten den Stadtteilen wirtschaftliche Bedeutung und Steuereinnahmen. Im Laufe der Zeit veränderte sich die Industrie, teilweise wurden Betriebe stillgelegt und Flächen neu entwickelt. Unternehmen bauten Wohnungen für ihre Mitarbeiter, wodurch die Bevölkerung wuchs. Die Stadtteile entwickelten sich kulturell und gesellschaftlich weiter: Zahlreiche Vereine, Gaststätten und kleine Geschäfte prägten das Leben. Über die Jahrzehnte wurden die Stadtteile vielfältiger, während viele Gaststätten und kleine Geschäfte verschwanden. Neue Gebäude entstanden, Altes verschwand - dokumentiert unter anderem von den Geschichtsvereinen. Die Eingemeindungsverträge von 1928 sicherten den vormals eigenständigen Gemeinden und der Kreisstadt Höchst nicht nur Pflichten, sondern auch Vorteile und eine gewisse Selbständigkeit zu. Durch die Einrichtung einer Bezirksverwaltung in Höchst wurde eine weitgehend selbständige Verwaltung gewährleistet. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde diese aufgelöst; seit 1966 betreut das Dezernat unter der Leitung des Oberbürgermeisters die Angelegenheiten der westlichen Stadtteile. Viele vertraglich zugesicherten Punkte wurden umgesetzt, andere sind noch offen oder wurden als nicht umsetzbar nicht weiterverfolgt. Vor dem Hintergrund des bevorstehenden 100-jährigen Jubiläums ist es an der Zeit, eine umfassende Bilanz zu ziehen. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, eine Bilanz "100 Jahre Eingemeindung der westlichen Stadtteile" zu erstellen, die die folgenden Punkte umfasst: - umgesetzte Versprechen und Zusagen aus den Eingemeindungsverträgen; - noch offene Versprechen und Zusagen, einschließlich Angaben zum geplanten Zeitpunkt der Umsetzung vor dem 100. Jahrestag; - nicht umgesetzte Versprechen und Zusagen, mit Begründung, warum diese nicht realisiert wurden. Der Magistrat wird gebeten, diese Bilanz bis zum 30. Juni 2026 zu erstellen und dem Ortsbeirat 6 zur Verfügung zu stellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2026, ST 399 Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2026, ST 1370
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Frankfurter Westen: Gymnasium Römerhof - zusätzliche Schülerfahrt der Linie 59 nach der fünften Unterrichtsstunde einrichtenOMOB 625.11.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7737 entstanden aus Vorlage: OF 1370/6 vom 09.11.2025 Betreff: Frankfurter Westen: Gymnasium Römerhof - zusätzliche Schülerfahrt der Linie 59 nach der fünften Unterrichtsstunde einrichten Der Magistrat wird gebeten, eine zusätzliche Schülerfahrt der Linie 59 vom Gymnasium Römerhof in Richtung Höchst (Bahnhof) nach der fünften Schulstunde (Abfahrt am Gymnasium Römerhof gegen 12:30 Uhr) einzurichten. Ziel ist eine direkte, umstiegsfreie Rückfahrt für die Schüler in den Frankfurter Westen - analog zu den bereits bestehenden Fahrten nach der sechsten, siebten, achten und neunten Stunde. Begründung: Das Gymnasium Römerhof wird seit Jahren gezielt durch zusätzliche Schülerfahrten der Linie 59 angebunden. So fahren diese Zusatzlinien bereits immer nach der sechsten bis zur einschließlich neunten Stunde ab dem Gymnasium Römerhof in Richtung Höchst. Diese zusätzliche Schülerfahrt der Linie 59 wird dann ab Bereich SOALTEE-Hotel/Am Neufeld zur normalen Linie 59 in Richtung Höchst. Nach der fünften Unterrichtsstunde besteht jedoch noch keine direkte Rückfahrt. Der Umstieg von der Linie 89 auf die Linie 59 ist möglich, aber zeitlich ungünstig, was wiederholt aus der Schulgemeinde berichtet wurde. Eine zusätzliche Fahrt nach der fünften Schulstunde erhöht die Sicherheit und Verlässlichkeit (insbesondere für jüngere Schüler), reduziert Gedränge und vermeidet unnötige Wartezeiten. Das Anliegen baut auf dem bestehenden Konzept der Schülerfahrten (Gymnasium Römerhof/Sportanlage Rebstock) auf und ist mit begrenztem Mehraufwand umsetzbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2026, ST 558 Aktenzeichen: 92-1
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nied/Frankfurter Westen: Einführung von ehrenamtlichen Sauberkeitsbeauftragten in den Stadtteilen (Pilotprojekt)OMOB 625.11.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7738 entstanden aus Vorlage: OF 1371/6 vom 09.11.2025 Betreff: Nied/Frankfurter Westen: Einführung von ehrenamtlichen Sauberkeitsbeauftragten in den Stadtteilen (Pilotprojekt) Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob in den Stadtteilen - zunächst im Rahmen eines Pilotprojekts im Frankfurter Westen - ehrenamtliche Sauberkeitsbeauftragte eingeführt werden können, die in enger Abstimmung mit dem jeweiligen Quartiersmanagement, dem MainKümmerer (wo vorhanden, zum Beispiel in Nied), der FES und dem Ordnungsamt tätig sind; 2. welche Aufgabenfelder und Strukturen hierfür geeignet wären, insbesondere: a) regelmäßige Meldung von Verschmutzungen, illegalen Müllablagerungen oder Gefahrenstellen; b) Hinweise zur Verbesserung der Stadtsauberkeit im öffentlichen Raum; c) Unterstützung von Aufräumaktionen, Patenschaften für Grünflächen oder Spielplätze; d) Sensibilisierung von Bürgerinnen und Bürgern für Sauberkeit im Stadtteil (Prävention); 3. ob das Ehrenamt mit einer Aufwandsentschädigung oder Sachmittelpauschale nach dem Vorbild anderer städtischer Ehrenämter (z. B. Kinderbeauftragte, Stadtbezirksvorsteher etc.) ausgestattet werden kann. Begründung: Die Themen Sauberkeit, Müllablagerungen und Pflege des öffentlichen Raums werden von vielen Bürgerinnen und Bürgern in Frankfurt als besonders wichtig wahrgenommen. In einigen Stadtteilen besteht der Wunsch, stärker selbst Verantwortung zu übernehmen und aktiv zur Verbesserung der Situation beizutragen. Mit dem MainKümmerer in Nied (vormals Kiezhausmeister) hat sich bereits gezeigt, dass quartiersbezogene Ansprechpartner, die kontinuierlich im Stadtteil präsent sind, eine große Wirkung erzielen können. Ein ergänzendes ehrenamtliches Engagement durch Sauberkeitsbeauftragte kann diese Arbeit sinnvoll flankieren - insbesondere durch lokale Kenntnisse, Netzwerke und unmittelbare Rückmeldungen aus der Bürgerschaft. Das Ehrenamt könnte nach dem Vorbild bestehender Stadtteilfunktionen (z. B. Kinderbeauftragte, Sozialbezirksvorsteher etc.) organisiert werden. Ziel ist es, die Sauberkeit und Aufenthaltsqualität in den Stadtteilen dauerhaft zu stärken, Verantwortungsgefühl zu fördern und Verwaltung, FES und Bürgerinnen und Bürger enger zu vernetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2026, ST 768 Aktenzeichen: 79-1
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Konflikte zwischen Jägern und Radfahrenden sowie zu Fuß GehendenOMOB 625.11.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7739 entstanden aus Vorlage: OF 1372/6 vom 08.11.2025 Betreff: Konflikte zwischen Jägern und Radfahrenden sowie zu Fuß Gehenden Es ist Jagdsaison und auf Feldern und Naherholungsgebieten im Frankfurter Westen werden Jäger gesichtet. Im Gegensatz zu Treibjagden im Stadtwald, in dem das Gebiet abgesperrt ist, gibt es dort keine erkennbaren Hinweise auf Jagdaktivitäten. In Naherholungsgebieten wie im Bereich des früheren Sossenheimer Wehrs führt dies zu Konflikten mit Radfahrenden und zu Fuß Gehenden, die sich von Schüssen, Jägern mit Gewehren und erlegter Beute verschreckt fühlen. Es wird sogar von Handgreiflichkeiten berichtet. Das Jagdrecht darf in ausgewiesenen Bezirken ausgeführt werden und nichts deutet darauf hin, dass die Jäger dort gegen das Jagdrecht verstoßen. Es wird von keiner Gefahr durch Schüsse berichtet, trotzdem wird die Jagd von vielen als bedrohlich empfunden. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, sich mit insbesondere den im Sossenheim tätigen Jägern in Verbindung setzen, um gemeinsam Konflikt, vermeidende Maßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen. Dazu sollten vor Ort Hinweise angebracht werden, die vor der Jagd warnen. Begründung: Radfahrende und zu Fuß Gehende fühlen sich durch die Jagd verschreckt. Ein Verbot der Jagd wird nicht gefordert. Hinweise auf das Jagdgeschehen können jedoch die Akzeptanz erhöhen und die Ängste verringern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2026, ST 327 Aktenzeichen: 32-0
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sofortmaßnahmen und nachhaltige Sanierung des Empfangsgebäudes Höchster Bahnhof - Konsequenzen aus der akuten Einsturzgefahr sowie Wiederaufnahme der bisherigen Ortsbeiratsanregungen OM 1099 und OM 5351OMOB 625.11.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7740 entstanden aus Vorlage: OF 1387/6 vom 18.11.2025 Betreff: Sofortmaßnahmen und nachhaltige Sanierung des Empfangsgebäudes Höchster Bahnhof - Konsequenzen aus der akuten Einsturzgefahr sowie Wiederaufnahme der bisherigen Ortsbeiratsanregungen OM 1099 und OM 5351 Vorgang: OM 1099/21 OBR 6; OM 5351/24 OBR 6 Die jüngsten Ereignisse am Höchster Bahnhof haben gezeigt, dass sich Teile der Deckenkonstruktion gelöst haben und das Empfangsgebäude aufgrund akuter Einsturzgefahr vollständig gesperrt werden musste. Diese Entwicklung verdeutlicht, wie dringend notwendig die Sanierung der Bahnhofshalle ist und wie berechtigt die bereits in den Jahren 2021 und 2024 eingebrachten Anregungen des Ortsbeirats OM 1099 und OM 5351 waren. Trotz mehrfacher Hinweise des Ortsbeirates und konkreter Vorschläge zur Verbesserung des baulichen Zustands sowie zur Entwicklung eines Nutzungskonzeptes wurde bislang kein nachhaltiger Fortschritt erzielt. Die Stellungnahmen des Magistrats verwiesen wiederholt auf fehlende Planungsfreigaben der Deutschen Bahn, ungeklärte Besitzverhältnisse sowie ausstehende Finanzierungsentscheidungen. Da das Empfangsgebäude im Eigentum der Deutschen Bahn steht, kann die Stadt Frankfurt aktuell nur politisch und verwaltungstechnisch Einfluss nehmen, jedoch keine eigenen Maßnahmen im Gebäude ergreifen. In der aktuellen Presseberichterstattung ist mittlerweile von einer möglichen Wiederöffnung des Empfangsgebäudes innerhalb eines Zeitraums von rund ein bis zwei Wochen die Rede. Diese Angaben sind jedoch unverbindlich und abhängig von der Errichtung eines Schutzgerüstes sowie weiteren sicherheitsrelevanten Prüfungen. Ein belastbares, verbindlich kommuniziertes Datum der Deutschen Bahn liegt derzeit nicht vor. Zudem sind in den vergangenen Tagen mehrere Bürgerinnen und Bürger an den Ortsbeirat herangetreten, die auf die seit Langem unzureichende Ausstattung des Bahnhofsumfeldes mit Sitzgelegenheiten hingewiesen haben. Gerade ältere oder mobilitätseingeschränkte Fahrgäste sind auf zusätzliche Bänke angewiesen, um Wartezeiten und längere Umsteigewege zu bewältigen. Die derzeitige Sperrung und die geänderten Wegeführungen verschärfen diese Situation zusätzlich. Die eingetretene Gefährdungslage, die Sperrung des Gebäudes sowie die erheblichen Einschränkungen im öffentlichen Personennahverkehr zeigen deutlich, dass ein weiteres Zögern nicht akzeptabel ist. Da die Deutsche Bahn als Eigentümerin offenbar nicht in der Lage ist, zeitnah für Planungssicherheit zu sorgen, muss die Stadt Frankfurt ihre Handlungsmöglichkeiten prüfen - insbesondere auch im Hinblick auf die Fragestellung einer möglichen Übernahme einzelner Gebäudeteile, um die Attraktivität des Bahnhofs dauerhaft zu verbessern Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, 1. umgehend umfassende Informationen zur aktuellen statischen Situation, zur Schadensursache sowie zu den geplanten Sofortmaßnahmen der Deutschen Bahn einzuholen und vorzulegen; 2. einen verbindlichen, belastbaren Zeitplan von der Deutschen Bahn einzufordern und darzustellen, ab welchem Termin die Bevölkerung mit einer tatsächlich bestätigten Wiederöffnung des Empfangsgebäudes rechnen kann; 3. eine öffentliche Informationsveranstaltung zu organisieren, bei der Deutsche Bahn, Magistrat und Denkmalamt gemeinsam den aktuellen Stand sowie die nächsten Schritte erläutern; 4. darzustellen, wie die Anregungen des Ortsbeirats OM 1099 und OM 5351 angesichts der aktuellen Gefährdungslage weiterverfolgt und aktualisiert werden können; 5. den Ankauf des Empfangsgebäudes/der Bahnhofshalle (ohne Gleis- und Bahntechnikanlagen) durch eine städtische Beteiligungsgesellschaft zu prüfen, um der Stadt Frankfurt erstmals eigene Handlungsmöglichkeiten hinsichtlich Sanierung, Nutzung und Gestaltung zu eröffnen; 6. im Falle eines möglichen Erwerbs darzustellen, wie eine denkmalgerechte Sanierung, die Umwandlung in städtisch vermietbare Gewerbeflächen sowie die Entwicklung eines eigenen städtischen Nutzungskonzepts umgesetzt werden können; 7. darzustellen, wie während der Sperrung des Gebäudes Übergangslösungen für Fußwege, Bushaltestellen und gewerbliche Betriebe geschaffen werden können, um die Belastungen für Pendlerinnen und Pendler sowie für die Gewerbetreibenden zu reduzieren; 8. ein Zukunftskonzept für die Bahnhofshalle des Bahnhofs "Höchst" anzustoßen; dabei wird der Magistrat gebeten, - im Falle eines städtischen Ankaufs ein solches Zukunftskonzept in eigener Verantwortung zu entwickeln; - im Falle eines Nicht-Ankaufs die Deutsche Bahn nachdrücklich aufzufordern, ein entsprechendes Zukunftskonzept vorzulegen und dabei die Stadt Frankfurt und den Ortsbeirat einzubeziehen; 9. im Zuge der anstehenden Reparatur- und Sanierungsmaßnahmen sowie der veränderten Wegeführungen zu prüfen, ob zusätzliche Sitzgelegenheiten (Bänke) im Bereich des Höchster Bahnhofs geschaffen werden können, insbesondere entlang der provisorischen Fußwege und an stark frequentierten Umsteigepunkten, um den Bedürfnissen älterer und mobilitätseingeschränkter Menschen gerecht zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1099 Anregung an den Magistrat vom 16.04.2024, OM 5351 Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2026, ST 560 Antrag vom 17.05.2026, OF 21/6 Auskunftsersuchen vom 09.06.2026, V 22 Aktenzeichen: 91-22
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - U 5-Streckenverlängerung hier: Parallelstraße deutlich besser umsetzenOMOB 1025.11.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7741 entstanden aus Vorlage: OF 1092/10 vom 19.08.2025 Betreff: U 5-Streckenverlängerung hier: Parallelstraße deutlich besser umsetzen Vorgang: OM 6474/25 OBR 10; ST 965/25 Der Magistrat wird mit Blick auf die Stellungnahme vom 13.06.2025, ST 965, dringend gebeten, die Planungen für die sogenannte Parallelstraße auf der westlichen Seite der Homburger Landstraße nördlich der bisherigen U 5-Endhaltestelle deutlich und ganzheitlich zu verbessern, sodass den Anliegern künftig keine Nachteile drohen. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass die Parallelstraße zusätzlich auch von Norden aus anfahrbar sein sollte. Zu prüfen bleibt, wie dies möglich wird. Denkbar ist dazu unter anderem, dass die Parallelstraße als Spielstraße oder/und durch weitere sinnvolle Maßnahmen vor zu schnellem Fahren und Unfällen geschützt wird. Dies gilt umso mehr, da dort künftig neben dem Deutschen Alpenverein e. V. auch die Johanna-Tesch-Schule ein schönes und gut erreichbares Domizil haben soll. Der Magistrat wird gebeten, die ganzheitlich zu überarbeitenden Planungen rasch öffentlich vorzustellen. Begründung: Auch die bisher vernachlässigten Anlieger auf der westlichen Seite der Homburger Landstraße haben einen zu beachtenden Anspruch darauf, in Zukunft nicht abgehängt zu werden. Eine etwaige Parallelstraße als Alibilösung ist in keinem Fall akzeptabel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2025, OM 6474 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2025, ST 965 Stellungnahme des Magistrats vom 27.03.2026, ST 585 Aktenzeichen: 92-10
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verlängerung der Rotmarkierung für Radfahrende an der Kreuzung Kirschwaldstraße/Hügelstraße/EngelthalerstraßeOMOB 1025.11.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7742 entstanden aus Vorlage: OF 1106/10 vom 03.10.2025 Betreff: Verlängerung der Rotmarkierung für Radfahrende an der Kreuzung Kirschwaldstraße/Hügelstraße/Engelthalerstraße Der Magistrat wird gebeten, eine Begehung an den o. g. Straßen durchzuführen, um eine mögliche Rotmarkierung für Rad fahrende Schulkinder anzubringen. Begründung: Der Schulweg vieler Kinder in die Wöhlerschule führt am Kastanienhof vorbei in die Kirschwaldstraße. Dort haben die Radfahrer und der links abbiegende Verkehr gleichzeitig Grün. Eventuell könnte an dieser Stelle die rote Markierung des Radwegs über die Kreuzung geführt werden, um den Weg für die Kinder sicherer zu gestalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2026, ST 476 Aktenzeichen: 32-1
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einrichtung zentraler Abstellplätze für E-ScooterOMOB 1025.11.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7743 entstanden aus Vorlage: OF 1145/10 vom 10.11.2025 Betreff: Einrichtung zentraler Abstellplätze für E-Scooter Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, auf folgenden Flächen zentrale Abstellplätze für E-Scooter einzurichten: 1. Pkw-Parkfläche gegenüber der Neuen Apotheke und neben der Einfahrt zum Netto-Markt in der Weilbrunnstraße; 2. Gravensteiner-Platz im Bereich des Fahrradständers an der Endhaltestelle der Linie 18; 3. an der Haltestelle "Alkmenestraße" (Linie 18); 4. im Bereich der Haltestelle "Ronneburgstraße" (U 5). Begründung: Die Nutzung der E-Scooter nimmt in diesen Teilen von Preungesheim verstärkt zu und erhöht somit auch das unkontrollierte und gefährdende Abstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2026, ST 322 Aktenzeichen: 66-2
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fehlender Rückschnitt entlang der ehemaligen Trasse der Straßenbahnlinie 13 im Berkersheimer FeldOMOB 1025.11.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7744 entstanden aus Vorlage: OF 1123/10 vom 06.10.2025 Betreff: Fehlender Rückschnitt entlang der ehemaligen Trasse der Straßenbahnlinie 13 im Berkersheimer Feld Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann und durch wen der bisher fehlende Rückschnitt entlang der ehemaligen Trasse der Straßenbahnlinie 13 im Berkersheimer Feld künftig erfolgen wird. Begründung: Auch der Feldweg ist im Rahmen der erforderlichen Verkehrssicherheit von der Stadt Frankfurt frei von überhängenden Ästen oder überbreiten Büschen zu halten. Entsprechende Regelungen sind so zu veranlassen, dass es zu keiner Zeit zu Problemen vor Ort führt. Dies ist so zum Beispiel auch für Naherholungssuchende oder sportlich aktive Menschen von Bedeutung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2026, ST 526 Aktenzeichen: 67-0
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hydrant im Berkersheimer NiddatalOMOB 1025.11.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7745 entstanden aus Vorlage: OF 1129/10 vom 06.10.2025 Betreff: Hydrant im Berkersheimer Niddatal Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit der Mainova gebeten, mit Blick auf das Erfordernis der zeitnahen Realisierung der Installation des bisher fehlenden Hydranten im Berkersheimer Niddatal auf Höhe der Eisenbahnüberführung Am Wiesengarten folgende Aspekte zu berücksichtigen: 1. die öffentliche Sicherheit; 2. Veranstaltungen der Berkersheimer Vereine in deren "Wohnzimmer im Niddatal"; 3. Vermeidung von Kostenumlegungen auf die Vereine. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2026, ST 734 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 91-50
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Stromanschluss im Berkersheimer NiddatalOMOB 125.11.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7746 entstanden aus Vorlage: OF 1143/10 vom 21.10.2025 Betreff: Stromanschluss im Berkersheimer Niddatal Der Magistrat wird gebeten, mit Blick auf die erforderliche Genehmigung des Stromanschlusses im Berkersheimer Niddatal auf Höhe der Eisenbahnüberführung Am Wiesengarten folgenden Aspekt zu berücksichtigen: Der zu genehmigende Stromanschluss dient förderungswürdigen, da ausschließlich ehrenamtlich organisierten Veranstaltungen, Terminen und Zuständigkeiten der Berkersheimer Vereine in deren "Wohnzimmer im Niddatal". Eine etwaige Gebührenberechnung auf Grundlage womöglich privater oder geschäftlicher Zwecke ist nicht gegeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.01.2026, ST 152 Antrag vom 09.02.2026, OF 1232/10 Aktenzeichen: 91-50
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Neue Boulebahnen im Ortsbezirk 10OMOB 1025.11.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7747 entstanden aus Vorlage: OF 1134/10 vom 03.10.2025 Betreff: Neue Boulebahnen im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, eine oder mehrere neue Boulebahnen für den Freizeitsport im Ortsbezirk 10 einzurichten. Als potenzielle Standorte kommen die folgenden infrage: Eckenheim: - auf dem Gelände des Ami-Spielplatzes, idealerweise an der Rollschuhbahn mit dem vorhandenen Dach; - in der Nähe der Spielplätze und Fitnessanlage entlang der Radfahrroute zwischen der U-Bahn-Station "Theobald-Ziegler-Straße" und der Feldscheidenstraße; Preungesheim: - im Sportpark Preungesheim; - in der Nähe vom Spielplatz oberhalb der Liesel-Oestreicher-Schule; - am Gravensteiner-Platz; - Am "Rolli", den Spielplätzen innerhalb der Ringstraße Jaspertstraße/Wegscheidestraße; Berkersheim: - auf dem Spielplatz Am Neuenberg; - gegenüber der Grundschule Berkersheim in der Straße In den Gräben; Frankfurter Berg: - auf dem Spielplatz Berkersheimer Weg (neben Heinrich-Plett-Straße). Begründung: Der Freizeitsport Boule wird immer beliebter. Es besteht eine hohe Nachfrage an Spielmöglichkeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2026, ST 430 Aktenzeichen: 67-2
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Überprüfung der Kleidercontainer im Ortsbezirk auf ordnungsgemäße Anmeldung und StellplatzOMOB 1025.11.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7748 entstanden aus Vorlage: OF 1135/10 vom 03.10.2025 Betreff: Überprüfung der Kleidercontainer im Ortsbezirk auf ordnungsgemäße Anmeldung und Stellplatz Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die vielen im Ortsbezirk willkürlich verteilten Kleidercontainer (so beispielsweise an der Endstation der Linie U 5 in Preungesheim unter der Autobahnbrücke) - teilweise ohne Aufdruck von Telefonnummern oder Ansprechpartnern - mit Genehmigung aufgestellt worden sind und gegebenenfalls entfernt werden sollten, weil keine Genehmigungen vorliegen. Begründung: Durch immer mehr - scheinbar ohne Absprache - gestellte Kleidercontainer kommt es vermehrt zu Verschmutzung und Müll vor denselben. Auch stehen sie oft fehl an Plätzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2026, ST 393 Aktenzeichen: 66-0
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - SchulwegkommissionOMOB 1025.11.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7749 entstanden aus Vorlage: OF 1137/10 vom 06.10.2025 Betreff: Schulwegkommission Der Magistrat wird gebeten, gemäß der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) auch den Ortsbeirat 10 an allen wichtigen Belangen zu beteiligen. Dies muss auch das Recht des Ortsbeirates 10 auf Antragstellung bezüglich einer Begehung der Schulwegkommission beinhalten, so wie dies auch früher üblich war. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2026, ST 314 Aktenzeichen: 40-5
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gefährliche, unübersichtliche Baustellenbegrenzung und Ampelregelung vor dem HilgenfeldOMOB 1025.11.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7750 entstanden aus Vorlage: OF 1153/10 vom 10.11.2025 Betreff: Gefährliche, unübersichtliche Baustellenbegrenzung und Ampelregelung vor dem Hilgenfeld Der Magistrat wird gebeten, 1. die sehr gefährliche, da unübersichtliche, teils unnötige Baustellenbegrenzung und Ampelregelung vor dem Hilgenfeld für Fußgänger umgehend übersichtlicher und ganzheitlich sicherer zu gestalten; 2. künftig grundsätzlich alle Baustelleneinrichtungen im Ortsbezirk 10 auf die Verkehrssicherheit zu überprüfen und angemessen auszurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2026, ST 439 Aktenzeichen: 32-1
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Weiterhin ausstehende neue Bebauung des Hilgenfelds im NiddatalOMOB 1025.11.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7751 entstanden aus Vorlage: OF 1154/10 vom 10.11.2025 Betreff: Weiterhin ausstehende neue Bebauung des Hilgenfelds im Niddatal Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. ob für die künftige Wohnbebauung im Hilgenfeld gemäß den Ansätzen für 15 Prozent gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen nunmehr auch genossenschaftliches Wohnen realisiert werden kann; 2. falls dies nicht der Fall ist, was unternommen wurde beziehungsweise wird, damit künftig genossenschaftliches Wohnen im Hilgenfeld möglich wird; 3. wie der künftige Plan für die Realisierung der Wohneinheiten und der Infrastruktur aussieht; 4. wie und warum diese Angaben realisierbar sind; 5. welche Schwierigkeiten derzeit bei der Bebauung des Hilgenfelds bestehen oder absehbar sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2026, ST 388 Aktenzeichen: 61-00
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Geschwindigkeitskontrolle in der Homburger Landstraße, Abschnitt ab Weilbrunnstraße bis Gießener StraßeOMOB 1025.11.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7752 entstanden aus Vorlage: OF 1161/10 vom 11.11.2025 Betreff: Geschwindigkeitskontrolle in der Homburger Landstraße, Abschnitt ab Weilbrunnstraße bis Gießener Straße Vorgang: OM 6784/25 OBR 10; ST 1211/25 1. Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat die Messergebnisse der Geschwindigkeitskontrollen an dem im Betreff genannten Standort aus dem Zeitraum April bis November 2025 mitzuteilen. 2. Zudem wird der Magistrat gebeten, das Ergebnis der noch ausstehenden Viacount-Messung, Anregung des Ortsbeirats vom 22.04.2025, OM 6784, mitzuteilen. Begründung: Die Verkehrsbelastung durch Pkw- und Lkw-Durchfahrten in diesem Teilabschnitt der Homburger Landstraße hat aktuell weiter zugenommen. Die Belastung für die anwohnenden Bürger ist nicht mehr zu ertragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6784 Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2025, ST 1211 Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2026, ST 473 Aktenzeichen: 32-4
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Geschwindigkeitsüberprüfung an der Kreuzung SigmundFreudStraße/Ecke HügelstraßeOMOB 1025.11.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7753 entstanden aus Vorlage: OF 1170/10 vom 04.11.2025 Betreff: Geschwindigkeitsüberprüfung an der Kreuzung Sigmund-Freud-Straße/Ecke Hügelstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der Kreuzung Sigmund-Freud-Straße/Ecke Hügelstraße eine mobile Messstation zur Geschwindigkeitsüberwachung eingesetzt werden kann. Begründung: Pkws auf der Sigmund-Freud-Straße Richtung Hügelstraße werden vor der Kreuzung oftmals beschleunigt, um die grüne Ampelphase zu erreichen. Das ist insbesondere für Fußgänger gefährlich. Eine mobile Geschwindigkeitsmessung in diesem Bereich ist notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2026, ST 278 Aktenzeichen: 32-1
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gefährliche, da schlecht einsehbare, Ausfahrt aus dem Azaleenweg auf den Berkersheimer WegOMOB 1025.11.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7754 entstanden aus Vorlage: OF 1155/10 vom 10.11.2025 Betreff: Gefährliche, da schlecht einsehbare, Ausfahrt aus dem Azaleenweg auf den Berkersheimer Weg Vorgang: OM 6320/25 OBR 10; ST 742/25 Der Ortsbeirat 10 hat die abschlägige Stellungnahme des Magistrates vom 12.05.2025, ST 742, zur Kenntnis genommen. Der Magistrat wird mit Blick auf die zahlreichen Hinweise der betroffenen Menschen dringend gebeten, nunmehr der erneuten Anregung des Ortsbeirats 10 in gleicher Angelegenheit nachzukommen und so die teils durch geparkte Fahrzeuge, unter anderem Sprinter, sehr schlecht überschaubare und so sehr gefährliche Ausfahrt aus dem Azaleenweg auf den Berkersheimer Weg schnellstmöglich sicherer zu gestalten. Sollte der Magistrat womöglich und wider Erwarten eine andere Auffassung vertreten, wird er gebeten, schnellstmöglich einen Ortstermin mit den dort lebenden und arbeitenden Menschen sowie den Vertretern des Ortsbeirats 10 durchzuführen. Begründung: Ein etwaiges Warten auf einen drohenden Unfall sollte vermieden werden. Im Jahr 2024 waren dort bereits mindestens ein Unfall und diverse Fastunfälle zu verzeichnen. Diese sind womöglich und warum auch immer nicht in die Unfallstatistik eingeflossen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2025, OM 6320 Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2025, ST 742 Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2026, ST 437 Aktenzeichen: 32-1
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.