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Aufgänge Staustufe Griesheim

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 6
22 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Die Anregung fordert die dauerhafte Sicherung des Fußgängerübergangs über die Griesheimer Staustufe durch Maßnahmen des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamts. Ziel ist ein rechtlich gesichertes dauerhaftes Nutzungsrecht für Fußgänger und Radfahrer.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Anregung

Die Nutzung des Fußgängerüberganges über die Griesheimer Staustufe regelt detailliert ein Nutzungsvertrag zwischen dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Main (WSA) und der Stadt Frankfurt. Demnach ist die öffentliche Nutzung zwar gestattet, jedoch kein dauerhaftes Übergangsrecht garantiert. Temporäre Beeinträchtigungen durch Maßnahmen der WSA sind zu dulden. Das Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) steht mit dem WSA im engen Austausch. Es ist eine dauerhafte Absicherung der Nutzung gewünscht. Um diese zu erreichen, ist es sicherlich notwendig, politischen Einfluss auf Bundesebene geltend zu machen, denn das WSA ist eine Bundesbehörde, um beispielsweise eine grundsätzliche Entscheidung zu erreichen, dass solche Verbindungswege bundesweit ins Nutzungsrecht der jeweiligen Kommune übergehen sollen.

Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten,

  1. beim Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Main (WSA) darauf hinzuwirken, dass alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um den Übergang über die Staustufe dauerhaft zu sichern. Aus einer Duldung sollte ein dauerhaftes Nutzungsrecht werden, damit auch in Zukunft zu Fuß Gehende und Radfahrende den Übergang nutzen können. Ziel ist ein entsprechender Grundbucheintrag zur rechtlichen Absicherung. Bei der Umsetzung ist der Bund einzubeziehen. Eine grundsätzliche Entscheidung, dass solche Verbindungswege bundesweit in das Nutzungsrecht der jeweiligen Kommune übergehen, könnte ebenfalls eine Lösung sein;
  2. sicherzustellen, dass das WSA seiner Instandsetzungspflicht auch gegenüber den zu Fuß Gehenden und Radfahrenden nachkommt, damit diese die Staustufe als wichtige Verbindung zwischen den Stadtteilen jederzeit und ungehindert nutzen können. Sollte dies nicht möglich sein, wird der Magistrat gebeten, die Gründe dafür zu nennen.

Begründung

Mit dem Bau der Staustufe wurde 1931 auch durch die Stadt Frankfurt in Form von Zahlung von 60.000 Reichsmark die Verbreiterung des Stegs erkauft, um für die Fußgänger diese Verbindung zwischen den Stadtteilen zu schaffen. Mit dem Steg über die Staustufe wurde eine wichtige Verbindung für die Bürgerinnen und Bürger der verbindenden Stadtteile geschaffen als auch die gute Anbindung an die jeweiligen Mainuferwege als Erholungsbereich. Der Steg wurde als Übergang noch wichtiger, als mit dem Tod des Fährmanns Ende 1962 der Fährbetrieb der dort seit 100 Jahren betriebenen Fähre eingestellt wurde.

Seit 2022 stellt nunmehr der Ortsbeirat regelmäßig Anregungen oder fragt beim ASE nach dem Stand der Arbeiten, damit die gesperrte Treppe auf Griesheimer Seite endlich repariert und wieder nutzbar ist. Auf die erneute schriftliche Anfrage wurde dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass "die öffentliche Nutzung zwar gestattet, jedoch kein dauerhaftes Übergangsrecht garantiert [ist]. Temporäre Beeinträchtigungen durch Maßnahmen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung sind daher zu dulden". Beim Treppenaufgang handelt es sich aber seit Langem nicht mehr um eine Maßnahme, die man dulden muss, sondern um eine Nichtreparatur eines defekten und nicht mehr nutzbaren Treppenaufgangs.

Die Staustufe als Fußgängerquerung gehört wie der Fußgänger- und Fahrradbereich unterhalb der A5 (Europabrücke) zu den Verbindungsstrecken zwischen Griesheim und Goldstein/Schwanheim. Diese Brückenquerungsmöglichkeiten nutzen die Menschen zu Fuß oder mit dem Fahrrad, um entlang des Mains in die anderen Stadtteile Frankfurts zu kommen. Gemeinsam sind sie Verbindungswege für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht mit dem Auto zur Arbeit fahren und für die vielen Menschen, die den Übergang in ihre Sport- und Freizeitaktivitäten einbezogen haben. Ein Wegfall auch nur einer der beiden Übergänge wäre ein GAU für die Bewohner und Bewohnerinnen der angrenzenden Stadtteile und sämtliche Nutzerinnen und Nutzer Frankfurts. Deshalb ist die Sicherstellung des Überweges über die Staustufe dauerhaft festzuschreiben.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 5. November 2025OFOF 1346/6Griesheim/Schwanheim: Aufgänge An der Staustufe GriesheimOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD
  2. 25. November 2025Sie sind hier
    OMOM 7719Aufgänge Staustufe Griesheim
    Direktanregung
  3. 7. April 2026Antwort des Magistrats · nach 22 WochenSTST 659Aufgänge Staustufe GriesheimStellungnahme
  4. 8. Juli 2026OFOF 99/6Griesheim: Aufgänge Staustufe GriesheimOrtsbeiratsantrag · SPD
  5. 11. August 2026OMOM 336Aufgänge Staustufe GriesheimDirektanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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