Überprüfung der Kleidercontainer im Ortsbezirk auf ordnungsgemäße Anmeldung und Stellplatz
Zusammenfassung
Die Ortsbeiräte fordern eine Überprüfung der in ihrem Bezirk aufgestellten Kleidercontainer, um sicherzustellen, dass diese ordnungsgemäß angemeldet sind. Vor allem geht es darum, mögliche Genehmigungsauflagen zu überprüfen und bei Bedarf unzulässig aufgestellte Container zu entfernen, um die zunehmende Verschmutzung zu vermeiden.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die vielen im Ortsbezirk willkürlich verteilten Kleidercontainer (so beispielsweise an der Endstation der Linie U 5 in Preungesheim unter der Autobahnbrücke) - teilweise ohne Aufdruck von Telefonnummern oder Ansprechpartnern - mit Genehmigung aufgestellt worden sind und gegebenenfalls entfernt werden sollten, weil keine Genehmigungen vorliegen.
Begründung
Durch immer mehr - scheinbar ohne Absprache - gestellte Kleidercontainer kommt es vermehrt zu Verschmutzung und Müll vor denselben. Auch stehen sie oft fehl an Plätzen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. Oktober 2025OFOF 1135/10Überprüfung der Kleidercontainer im Ortsbezirk auf ordnungsgemäße Anmeldung und StellplatzOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 25. November 2025Sie sind hierOMOM 7748Überprüfung der Kleidercontainer im Ortsbezirk auf ordnungsgemäße Anmeldung und StellplatzDirektanregung
- 27. Februar 2026Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 393Überprüfung der Kleidercontainer im Ortsbezirk auf ordnungsgemäße Anmeldung und StellplatzStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats