Etat 2026 bitte noch vor der Kommunalwahl 2026 beschließen
Zusammenfassung
Der Vorschlag fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, den Haushalt für 2026 vor der Kommunalwahl zu beschließen. Ziel ist es, Klarheit über die Finanzierung wichtiger Projekte im Ortsbezirk zu schaffen. Dies ermöglicht den Bürgern, rechtzeitig informierte Entscheidungen zu treffen.
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Thema Stadtplanung verfolgenAnregung
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, trotz der sehr späten Einbringung des Etats 2026 durch den Magistrat den Haushalt 2026 noch rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2026 zu beschließen, um folgende wichtige Punkte für den Ortsbezirk zu klären:
- Wärmeplanung;
- Schutz vor Starkregenereignissen;
- U5-Verlängerung;
- Neubaugebiet Hilgenfeld;
- Sportflächen;
- Schulen.
Begründung
Die im Ortsbezirk lebenden und arbeitenden Menschen haben das Recht, noch vor der Kommunalwahl 2026 am 15.03.2026 zweifelsfrei zu wissen, was finanziert wird und was nicht.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 31. Oktober 2025MM 158Entwurf Haushalt 2026 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 20262029Magistratsvortrag
- 25. November 2025Sie sind hierOAOA 583Etat 2026 bitte noch vor der Kommunalwahl 2026 beschließenAnregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und FRAKTION gegen FDP und AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (=vereinfachtes Verfahren); CDU und Linke (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) Protokollerklärung der CDU: "Die CDU-Fraktion nimmt die Ortsbeiratsanregung zur Kenntnis." Protokollerklärung der Linke: "Die Linke-Fraktion nimmt die Ortsbeiratsanregung zur Kenntnis."
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz gegen FDP und AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (=vereinfachtes Verfahren); CDU und Linke (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) Protokollerklärung der CDU: "Die CDU-Fraktion nimmt die Ortsbeiratsanregung zur Kenntnis." Protokollerklärung der Linke: "Die Linke-Fraktion nimmt die Ortsbeiratsanregung zur Kenntnis."