Etat 2026 bitte noch vor der Kommunalwahl 2026 beschließen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 10 beantragt, dass der Etat 2026 noch vor der Kommunalwahl 2026 beschlossen wird, um wichtige Punkte wie Wärmeplanung und Schutz vor Starkregenereignissen zu klären. Dies ist notwendig, damit die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig informiert sind, was finanziert wird.
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Thema Fahrradfahren verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat 10 möge beschließen:
Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, sich dafür einzusetzen, dass trotz der sehr späten Einbringung des Etats 2026 durch den Magistrat dafür Sorge zu tragen, dass dieser noch rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2026 beschlossen wird, um folgende wichtige Punkte für den Ortsbezirk zu klären:
- Wärmeplanung,
- Schutz vor Starkregenereignissen,
- U5 Verlängerung,
- Neubaugebiet Hilgenfeld,
- Sportflächen,
- Schulen,
Begründung
Die hier lebenden und arbeitenden Menschen haben das Recht, noch vor der Kommunalwahl 2026 am 15.03.2026 zweifelsfrei zu wissen, was finanziert wird und was nicht.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 10. November 2025 brachte CDU im Ortsbeirat 2 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 25.11.2025 im OBR 10 angenommen.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, Linke, FDP, AfD und fraktionslos gegen 4 GRÜNE (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)