Etat 2026 bitte noch vor der Kommunalwahl 2026 beschließen
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Partei: CDU
S A C H S T A N D :
Antrag vom 10.11.2025, OF 1174/10
Betreff: Etat 2026 bitte noch vor der Kommunalwahl 2026 beschließen
Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, sich dafür einzusetzen, dass trotz der sehr späten Einbringung des Etats 2026 durch den Magistrat dafür Sorge zu tragen, dass dieser noch rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2026 beschlossen wird, um folgende wichtige Punkte für den Ortsbezirk zu klären: 1. Wärmeplanung, 2. Schutz vor Starkregenereignissen, 3. U5 Verlängerung, 4. Neubaugebiet Hilgenfeld, 5. Sportflächen, 6. Schulen, Begründung:
Die hier lebenden und arbeitenden Menschen haben das Recht, noch vor der Kommunalwahl 2026 am 15.03.2026 zweifelsfrei zu wissen, was finanziert wird und was nicht.
Beratung im Ortsbeirat: 10