Etat 2026 bitte noch vor der Kommunalwahl 2026 beschließen
Beschluss zuOA_583_2025Stadtverordnetenversammlung
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29. Januar 2026
29. Januar 2026
Zusammenfassung
Der Vorschlag fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, den Haushalt für 2026 vor der Kommunalwahl zu beschließen. Ziel ist es, Klarheit über die Finanzierung wichtiger Projekte im Ortsbezirk zu schaffen. Dies ermöglicht den Bürgern, rechtzeitig informierte Entscheidungen zu treffen.
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Beschluss
Die Stadtverordnetenversammlung beabsichtigt, trotz der sehr späten Einbringung des Etats 2026 durch den Magistrat den Haushalt 2026 noch rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2026 zu beschließen, um folgende wichtige Punkte für den Ortsbezirk zu klären: 1. Wärmeplanung; 2. Schutz vor Starkregenereignissen; 3. U5-Verlängerung; 4. Neubaugebiet Hilgenfeld; 5. Sportflächen; 6. Schulen.