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- Baustelle am KreuzerhohlSTOB 812.01.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2026, ST 93 Betreff: Baustelle am Kreuzerhohl Die Straßenverkehrsbehörde kann ausschließlich Verkehrszeichenpläne beziehungsweise die in ihnen enthaltenen Verkehrszeichen und -einrichtungen rechtsverbindlich anordnen. In Ausnahmefällen kann den Vorhabenträger:innen auferlegt werden, eine gesonderte Anwohner:inneninformation zu verteilen, sofern es hierzu eine klare verkehrliche Notwendigkeit gibt (in der Regel bei bauzeitlichen Verkehrsführungsänderungen). Eine Veröffentlichung der Daten von Amts wegen im Internet ist nicht zielführend, da die notwendige Aktualität angesichts einer Fallzahl von rund 19.000 Bau- und Arbeitsstellen sowie temporären Haltverboten nicht ansatzweise gewährleistet werden kann. Der Magistrat ist bereits aktiv dabei, gemeinsam mit den städtischen und stadtnahen Vorhabenträger:innen verbindliche Standards für eine verbesserte Baustellenkommunikation abzustimmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.09.2025, OM 7458
STOB 8Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußgängerüberweg im Bereich der U-Bahn-Station auf der Straße In der RömerstadtSTOB 812.01.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2026, ST 94 Betreff: Fußgängerüberweg im Bereich der U-Bahn-Station auf der Straße In der Römerstadt Bei der Bewertung der Zulässigkeit eines Fußgängerüberweges (FGÜs) werden die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung sowie die Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ) herangezogen. In den R-FGÜ werden bestimmte verkehrliche Voraussetzungen (Verkehrsmengen des fahrenden Verkehrs sowie des querenden Fußgängerverkehrs) vorgegeben, bei denen ein FGÜ zur Anwendung kommen kann. Neben den verkehrlichen Voraussetzungen müssen die örtlichen Voraussetzungen beachtet werden. Die straßenräumliche Situation im vorgeschlagenen Bereich erlaubt keine bestandsnahe Einrichtung eines FGÜ, da die auf dem Gehweg ankommenden Fußgänger:innen, die die Fahrbahn queren wollen, aufgrund der Parkplätze nicht in einem ausreichenden Sichtfeld des Kfz-Verkehrs stehen würden. Es müsste eine bauliche Anpassung durch Vorziehen der Gehwege erfolgen. Es wird demnach zunächst eine Verkehrserhebung vorgenommen und bewertet, ob und welche Querungshilfe zur Anwendung kommen könnte (neben FGÜs könnte auch eine Mittelinsel in Frage kommen). Ob und wie eine Querungshilfe im weiteren Verlauf ausgestaltet werden könnte, wird anschließend entschieden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.09.2025, OM 7456
STOB 8Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Überfahren von roten AmpelnSTOB 812.01.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2026, ST 95 Betreff: Überfahren von roten Ampeln Rotlichtverstöße sind im gesamten Stadtgebiet beklagenswert. Bei der angesprochenen Signalanlage am Praunheimer Weg handelt es sich um eine Rot-Dunkel-Anlage, d.h. in der Grundstellung steht die Signalanlage auf Dunkel für den Kfz-Verkehr (kein Grün) und auf Rot für den Fußverkehr. Die Signalgeber für den Kfz-Verkehr (Rot und Gelb) sind für den fließenden Verkehr gut sichtbar. Hier liegt - wie vom Ortsbeirat beschrieben - individuelles Fehlverhalten einiger Kraftfahrer:innen vor. Da die Errichtung einer Rotlichtüberwachungsanlage an objektivierbaren Parametern, wie etwa die Unfallzahlen, gebunden ist, werden seitens der Polizei und der Unfallkommission sämtliche Straßen diesbezüglich beobachtet. Ziel muss die Beseitigung eines Unfallschwerpunktes sein. Die Begrenzung von stationären Anlagen ist auch notwendig, da neben den finanziellen Ressourcen auch die personellen Kapazitäten nicht ausreichen, um überall dort, wo dies wünschenswert wäre, eine Anlage einzurichten. Mobile Rotlichtkontrollen erfolgen ausschließlich durch die Landespolizei. Diesen wird der Vorgang zur Kenntnis weitergeleitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.09.2025, OM 7461
STOB 8Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kinder vor Giftködern schützenSTOB 112.01.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2026, ST 96 Betreff: Kinder vor Giftködern schützen Sofern unsachgemäß ausgelegtes Rattengift gemeldet wird, erfolgt eine Kontrolle der Örtlichkeit durch Bedienstete der Stadtpolizei. Findet sich die Meldung bestätigt, wird das Rattengift entfernt und der Verursacher ermittelt. Maßnahmen zur Rattenbekämpfung werden immer dort durchgeführt, wo Ratten vermehrt auftreten, dabei werden die Köderboxen für eine effektive Bekämpfung auf deren Laufwegen aufgestellt. Ratten siedeln sich dort an, wo sie Unterschlupf und ausreichend Nahrung finden. Das kann auch in der Nähe von Kinderspielplätzen, Kindertagesstätten oder auf Schulwegen der Fall sein, wo die Tiere weggeworfene Lebensmittel aus Mülleimern oder von den Wegen fressen und Unterschlupf unter Sträuchern etc. finden. In diesem konkreten Fall hatten die Behörden bislang keine Kenntnis über dem vermeintlichen Missstand. Tatsächlich jedoch wurde das Rattengift professionell durch eine Schädlingsbekämpfungsfirma ausgelegt. Es befindet sich in Köderboxen und auch Warnschilder sind angebracht. Das Gift befindet sich im Innern der Boxen und ist nur über ein Tunnelsystem für die Ratten erreichbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.10.2025, V 1293
STOB 1Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kontrolle von Sperrmüllablagerungen, Offenbacher Landstraße 559 bis 561STOB 512.01.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2026, ST 97 Betreff: Kontrolle von Sperrmüllablagerungen, Offenbacher Landstraße 559 bis 561 Der Stadtpolizei liegen für den Bereich Offenbacher Landstraße 559-561 bislang zwei Hinweise aus dem Jahr 2025 hinsichtlich unzulässiger Sperrmüllablagerungen vor. Bei den durchgeführten Ermittlungen konnte in einem Fall Adressmaterial als Beweismittel aufgefunden werden. Gegen den Verursacher wurde daraufhin ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Aufgrund der geringen Beschwerdelage stellt der genannte Bereich derzeit keinen Schwerpunkt für die Stadtpolizei dar. Werden neue Sperrmüllablagerungen festgestellt, wird unverzüglich eine Meldung an die FES zur Abholung veranlasst. Auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Entsorgung durch die FES hat die Stadtpolizei keinen Einfluss. Auch der Stabsstelle Sauberes Frankfurt wurden 2025 keine "wilden" Ablagerungen gemeldet. Eine Abfrage bei der zuständigen Betriebstätte 2 der FES hat ergeben, dass dort im Jahr 2025 lediglich vier wilde Sperrmüllablagerungen zu vermelden waren. Im Rahmen der regulären Streifentätigkeit wird der Bereich weiterhin überwacht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.10.2025, OM 7610
STOB 5Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Taubenhaus am Allerheiligentor installierenSTOB 112.01.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2026, ST 98 Betreff: Taubenhaus am Allerheiligentor installieren Die Aufstellung von erhöhten Taubenhäusern im Innenstadtbereich hat oberste Priorität für das Stadttaubenmanagement. Um die begrenzten personellen Ressourcen bestmöglich zu nutzen, müssen Taubenbrennpunkte nach Beschwerdeaufkommen vorrangig behandelt werden. Die drei Brennpunkte mit dem höchsten Beschwerdeaufkommen sind die Unterführungen Frankenallee und Stresemannallee sowie der Westbahnhof. Aus dem Allerheiligenviertel sind bislang keine Beschwerden über Stadttauben eingegangen. Bei veränderter Beschwerdelage werden die Prioritäten umgeschichtet. Andere Kommunen, z.B. Augsburg, raten von der Aufstellung von Taubentürmen ab. Sie sind für betreuende Personen sehr schwer zu reinigen und mit Futter zu bestücken, denn Taubentürme haben keinen Stauraum für Futter und Reinigungsutensilien. Darüber hinaus werden Taubentürme durch ihre exponierte Lage regelmäßig Opfer von Vandalismus. Gute gemeinte, aber kontraproduktive Fütterungen im direkten Umfeld setzen die Effektivität von Taubentürmen herab, weil die Tiere so aus dem Schlag gelockt werden. Der Taubenturm in Hanau kostete circa 80.000 Euro und hat damit eine schlechte Kosten-Nutzen-Bilanz verglichen zu einem Taubencontainer oder einem Taubenhaus auf einem Dach oder Dachstuhl, da er nur für wenige Tauben Nistplätze bietet. Aus den obenstehenden Gründen wird das Stadttaubenmanagement keinen Taubenturm im Anlagenring südlich des Allerheiligentors aufstellen lassen. Ein erhöhtes Taubenhaus auf einem Flachdach stellt unter Betrachtung von Kapazität, Kosten und Betreuung die bessere Alternative dar. Kann ein geeigneter, erhöhter Standort durch den Ortsbeirat genannt werden, ist die Aufstellung eines Taubenhauses im Allerheiligenviertel auch vor den drei prioritären Brennpunkten möglich. Städtische Taubenhäuser werden durch die GWR gemeinnützige Gesellschaft für Wiederverwendung und Recycling mbH betreut, die sachkundiges Personal einsetzt. Die Betreuung durch Bürger.innen wird nicht umgesetzt. Gerne können interessierte Bürger:innen mit dem Stadttaubenmanagement Kontakt aufnehmen, um andere Möglichkeiten für ein Engagement zu erfahren (tauben-frankfurt@stadt-frankfurt.de). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7565
STOB 1Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Entsiegelung und Baumpflanzungen MerianplatzSTOB 312.01.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2026, ST 99 Betreff: Entsiegelung und Baumpflanzungen Merianplatz Eine Erhöhung des Grünanteils wird angestrebt. Allerdings begrenzen funktionale und technische Bedingungen die frei verfügbaren Flächen, z.B. Leitungstrassen, Versorgungswege oder die Anforderungen der U-Bahn wie Treppenabgänge, Überdeckungen und deren Traglasten. Es wurde ein entsprechender Trassenplan beauftragt, der mittlerweile vorliegt. Weitere Interessen (Lauf-, Versorgungs- und Rettungswege, Stadtmobiliar, gastronomische Nutzung, Ästhetik etc.) müssen noch abschließend untereinander abgestimmt werden. Vor dem Giftanschlag waren zwei große Platanen vorhanden. Als Ersatz sollen mehr als zwei Bäume gepflanzt werden, um einen möglichst schnellen Verschattungseffekt zu erreichen. Die genaue Anzahl ist zurzeit noch in der Abstimmung. Die Planung wird dem Ortsbeirat zeitnah vorgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.09.2025, OM 7462
STOB 3Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neubau auf dem Parkplatz neben der Pestalozzischule? Gegebenenfalls Hortplätze vorsehen!VOB 1112.01.2026
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 12.01.2026, V 1347 entstanden aus Vorlage: OF 805/11 vom 15.12.2025 Betreff: Neubau auf dem Parkplatz neben der Pestalozzischule? Gegebenenfalls Hortplätze vorsehen! Laut Presseberichten soll der Parkplatz neben der Pestalozzischule, der an die Eintracht Frankfurt verpachtet ist, mit einem Athletenhaus und Internat bebaut werden. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Auf welcher Rechtgrundlage und mit welchen Konditionen ist der Parkplatz verpachtet? 2. Ist dort eine Bebauung zulässig (es soll sich um eine Verkehrsfläche handeln)? 3. Wie ist der Stand der Planung bzw. Genehmigung eines Baus? 4. Gibt es Überlegungen des Magistrats, beim geplanten Neubau auch zusätzliche Räume für eine schulische Nutzung entstehen zu lassen, insbesondere auch dringend benötigte Hortplätze? Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die Pläne des Vereins, ein Athletenhaus mit Internat zu errichten. Gleichzeitig ist die Pestalozzischule räumlich stark überlastet. Ein Ausbau des denkmalgeschützten Gebäudes des ehemaligen Stadtbaudirektors Martin Elsaesser ist nicht möglich. Die Versorgung mit Hortplätzen im Riederwald ist unzureichend - aktuell kann nur etwa die Hälfte des Bedarfs gedeckt werden. Bei einem Besuch der Schuldezernentin in einer Sitzung des Ortsbeirats wurde deutlich, dass es derzeit keine anderen geeigneten städtischen Flächen gibt. Daher bietet es sich an, im Rahmen des geplanten Neubaus eine gemeinsame Lösung zu entwickeln. Eine erste Prüfung durch das Dezernat für Bildung, Immobilien und Neues Bauen hat ergeben, dass sich der Standort aufgrund seiner unmittelbaren Nähe zur Schule hervorragend eignet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2026, ST 742 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 11 am 10.08.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
VOB 11AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Straßenbahnlinie 12 bis Fechenheim, SchießhüttenstraßeVOB 1112.01.2026
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 12.01.2026, V 1348 entstanden aus Vorlage: OF 808/11 vom 13.12.2025 Betreff: Straßenbahnlinie 12 bis Fechenheim, Schießhüttenstraße Vorgang: V 267/22 OBR 11; ST 823/22; OA 470/24 OBR 11; B 442/24 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat nun verbindlich Auskunft zu geben, ab wann wie in der Stellungnahme vom 25.03.2022, ST 823, mitgeteilt die Straßenbahnlinie 12 bis zu ihrer neuen Endhaltestelle "Schießhüttenstraße" in Fechenheim fährt. Begründung: Die Bürger des Stadtteils Fechenheim erwarten nun vom Magistrat, dass die seit Jahren versprochene Verlängerung der Straßenbahnlinie 12 bis zur Schießhüttenstraße in Fechenheim umgesetzt wird Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.01.2022, V 267 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 823 Anregung vom 24.06.2024, OA 470 Bericht des Magistrats vom 02.12.2024, B 442 Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2026, ST 818 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 11 am 04.05.2026, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-11
VOB 11AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Artenschutz in Frankfurt - kein Grünschnitt im Dezember, kein Einsatz von Laubbläsern im Bereich des Grüngürtels im Ortsbezirk 11/stadtweit!VOB 1112.01.2026
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 12.01.2026, V 1349 entstanden aus Vorlage: OF 816/11 vom 13.12.2025 Betreff: Artenschutz in Frankfurt - kein Grünschnitt im Dezember, kein Einsatz von Laubbläsern im Bereich des Grüngürtels im Ortsbezirk 11/stadtweit! Vorgang: OM 6603/20 OBR 12; ST 38/21; OM 1376/22 OBR 1; ST 915/22; OM 4972/24 OBR 1; ST 615/24; OM 5381/24 OBR 10; ST 1401/24; OM 5843/24 OBR 1; ST 1966/24 Der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber zu geben, wieso - noch Mitte Dezember unterhalb der Helmut-Sittler-Promenade die Wiese bis auf den Wurzelballen zurückgeschnitten wird; - trotz der Aussage des Magistrats, Laubbläser nur in Bereichen des Publikumsverkehrs einzusetzen, diese noch immer im Bereich des Grüngürtels eingesetzt werden; - das Grünflächenamt die beauftragten Firmen hinsichtlich ihrem Geräteeinsatz und der Qualifikation der beauftragten Arbeiter nicht kontrolliert. (Quelle: eigene Fotos) Begründung: Immer wieder müssen Anwohner in Fechenheim feststellen, dass Wiesen im Grüngürtel brutal zurückgeschnitten werden und der Einsatz von massiven, benzinbetriebenen Laubbläsern, auch in Zeiten des Artenschutzes, immer noch Realität im Flussnahen Uferbereich sind. Das fehlende Grün ist jedoch die Nahrungsgrundlage von Wildenten, das fehlende Laub die Überwinterungsgrundlage von Insekten. Aus mehreren Ortsbeiräten wurden diesbezüglich schon Anfragen an den Magistrat gestellt. Laut Magistrat sollte der Einsatz von Laubbläsern im Stadtgebiet reduziert und nur in publikumssensiblen Bereichen angewendet werden. Diese Aussage lässt sich leider nicht verifizieren. Vielmehr sieht es so aus, dass die beauftragten Firmen entweder davon keine Kenntnis haben oder aufgrund fehlender Kontrollen sich nicht an die Vorgaben halten. Dies gilt es auf jeden Fall abzustellen, soll dem Artenschutz in Frankfurt Rechnung getragen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6603 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 38 Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1376 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 915 Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4972 Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2024, ST 615 Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5381 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2024, ST 1401 Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5843 Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2024, ST 1966 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2026, ST 993 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 11 am 04.05.2026, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
VOB 11AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - SevesoIIISchutzzone: Folgen für FechenheimVOB 1112.01.2026
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 12.01.2026, V 1350 entstanden aus Vorlage: OF 818/11 vom 13.12.2025 Betreff: Seveso-III-Schutzzone: Folgen für Fechenheim Die Allessa GmbH, ein Betrieb der chemischen Industrie nahe der Wohnbebauung des Stadtteil Fechenheims, unterliegt den Bestimmungen der sogenannten Seveso-III-Richtlinien, die in Deutschland durch die sogenannte Störfall-Verordnung (12. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetz) umgesetzt werden. Schutzzonen, Planungszonen mit Restriktionen, Bereiche mit Sicherheitsabstandsregeln sind geregelt und im Geoportal Frankfurt dargestellt. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, für den Stadtteil Fechenheim detailliert darzustellen, welche Einschränkungen sich aus der Seveso-III-Richtlinie und den entsprechenden Vorgaben der sogenannten Störfall-Verordnung ergeben. Insbesondere ist Folgendes darzulegen: 1. Welche konkreten Einschränkungen bestehen für bestehende und geplante Wohngebiete im Schutzbereich südlich der Hanauer Landstraße bis zur Pfortenstraße? 2. Sind (neue) öffentliche Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Schulen, Beratungsstellen oder Versammlungsräume mit regelmäßig mehr als 100 Personen im Schutzbereich zulässig? 3. Welche Vorgaben gelten für öffentliche Flächen wie Plätze, Sportanlagen, Grünflächen oder Begegnungsbereiche, die von der Stadt als Grünzug entwickelt werden sollen? 4. Wurde die Planung des Grünzugs zwischen Ferdinand-Porsche-Straße und westlichem Stadtteil Fechenheim (ehemalige Trasse B448) mit den Vorgaben der Seveso-III-Richtlinie abgeglichen und welche Ergebnisse liegen vor? 5. Welche Einschränkungen bestehen für die Ansiedlung von Rechenzentren im Umfeld von Seveso-III-Betrieben und welche Abstände gelten als "angemessen"? 6. Welche aktuellen Unfall- und Bevölkerungsdaten liegen für das betroffene Gebiet vor, um die Schutzbedarfe zu bewerten? 7. Welche Abstimmungen bestehen zwischen Stadt Frankfurt und dem Land Hessen zur Umsetzung der Seveso-III-Vorgaben in Fechenheim? Begründung: Im Stadtteil Fechenheim liegt ein nach Seveso-III-Richtlinie genehmigter Betrieb, dessen Schutzbereich sich südlich über das bewohnte Gebiet bis etwa zur Pfortenstraße erstreckt. Damit betrifft die Schutzzone einen erheblichen Teil des Kernbereichs Fechenheims. Nach den Vorgaben der Seveso-III-Richtlinie und der sogenannten Störfall-Verordnung sind in solchen Schutzbereichen bestimmte Nutzungen eingeschränkt oder ausgeschlossen. Dazu gehören insbesondere Einrichtungen, in denen sich regelmäßig viele Menschen aufhalten (Richtwert: mehr als 100 Personen täglich) sowie neue Wohnnutzungen oder Verdichtungen, wenn der Sicherheitsabstand nicht eingehalten werden kann. Für die Bürger:innen und die Entwicklung des Stadtteils ist es von zentraler Bedeutung, dass die Stadt Frankfurt transparent darlegt, welche Einschränkungen konkret gelten. Nur so kann verhindert werden, dass Planungen für neue Kitas, Schulen oder Beratungsstellen im Schutzbereich ins Leere laufen. Der Ortsbeirat erwartet daher eine klare und belastbare Stellungnahme des Magistrats, die die rechtlichen und praktischen Folgen für Fechenheim offenlegt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2026, ST 527 Aktenzeichen: 61-0
VOB 11AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Wann wird die May-Siedlung im Riederwald endlich saniert?VOB 1112.01.2026
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 12.01.2026, V 1351 entstanden aus Vorlage: OF 819/11 vom 06.12.2025 Betreff: Wann wird die May-Siedlung im Riederwald endlich saniert? Seit 2022 fragt der Ortsbeirat 11 wiederholt, wann mit der Sanierung der May-Siedlung im Riederwald begonnen wird. Für die Bewohner*innen ist die Situation unbefriedigend, da die Bausubstanz der Häuser nicht besser wird. Dies vorausgeschickt wiederholt der Ortsbeirat seine Anfrage und bittet den Magistrat, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Was sind die Gründe der Verzögerung? 2. Wie geht es mit dem Musterhaus weiter? 3. Wann erfolgt endlich die äußere und innere Sanierung der gesamten Siedlung? 4. Wann erfolgt die Energiesanierung, die angesichts voraussichtlich steigender Gaspreise für die Mieter dringender wird? 5. Sind Photovoltaikanlagen auf den Dächern vorgesehen? 6. Wann und wie werden die Freiräume aufgewertet? 7. Wann wird es umfassende Informationen und die Möglichkeit einer Beteiligung der Betroffenen geben? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2026, ST 733 Aktenzeichen: 61-0
VOB 11AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Frankfurter Programm zur Modernisierung des WohnungsbestandesVOB 1112.01.2026
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 12.01.2026, V 1352 entstanden aus Vorlage: OF 820/11 vom 14.12.2025 Betreff: Frankfurter Programm zur Modernisierung des Wohnungsbestandes Vorgang: M 70/25 Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wie lange ist die Bearbeitungszeit von Beantragung (erste Einreichung von Unterlagen) bis zur Bewilligung im Durchschnitt und wie ist hier auch der Range? 2. Welche Antragstellenden lassen sich differenzieren und wie verteilen sich Antragszahlen und -volumen auf diese Gruppen (z. B. öffentliche und private Wohnungsbaugesellschaften, private Ein- und Zweifamilienhäuser und private Mehrfamilienhäuser) 3. Bitte legen Sie zudem eine Tabelle zu den Anträgen vor - gegliedert nach Antragsdatum (erste Einreichung von Unterlagen), Antragsvolumen, Zeitpunkt der Zwischennachricht, Zeitpunkt Bewilligung bzw. Ablehnung 4. Wie viele Fördermittel wurden inzwischen bewilligt? 5. Wie viele Fördermittel wurden inzwischen ausbezahlt? 6. Welche Siegel bzgl. nachhaltiger Dämmstoffen werden anerkannt? 7. Inwiefern ist der Antragsprozess digitalisiert? 8. Welche Verbesserungspotenziale wurden seitens des Stadtplanungsamts selbst schon identifiziert und angegangen? Begründung: Das Frankfurter Programm zur Modernisierung des Wohnungsbestandes wird ausdrücklich begrüßt. Kürzlich wurde das Thema im Zuge des Austauschs mit Vertreterinnen und Vertretern des Klimaentscheids im Ortsbeirat diskutiert und von einigen Bürgern wurden in der Folge Hürden bei der Beantragung des Modernisierungsbonus rückgemeldet. Das Auskunftsersuchen soll dazu beitragen, ein konkretes Bild zu entwickeln und mögliche Verbesserungen anzustoßen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.04.2025, M 70 Stellungnahme des Magistrats vom 27.03.2026, ST 586 Aktenzeichen: 61-0
VOB 11AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Termin Schulwegsicherung an der Kreuzung Dehnhardstraße/Nußzeil/Am LindenbaumOFOB 511.01.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2026, OF 1165/9 Betreff: Termin Schulwegsicherung an der Kreuzung Dehnhardstraße/Nußzeil/Am Lindenbaum Vorgang: OM 3278/22 OBR 9; ST 893/23; OM 5024/24 OBR 9; ST 1074/24; OM 6570/25 OBR 9; ST 992/25 Die genannte Ampel ist Bestandteil des offiziellen Schulwegs der Ludwig-Richter-Schule und wird täglich von zahlreichen Grundschülerinnen und Grundschülern genutzt. Die Kreuzung ist sehr unübersichtlich, da Fahrzeuge aus allen Richtungen sowohl geradeaus fahren als auch nach beiden Seiten abbiegen dürfen. Trotz der bestehenden Tempo-30 Zone wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit häufig nicht eingehalten. Hinzu kommt, dass Grundschulkinder aufgrund ihrer Körpergröße von etwa 120-130 cm leicht übersehen werden können. In etwa der Hälfte des Jahres ist es auf dem morgendlichen Schulweg zudem noch dunkel, was die ohnehin angespannte Verkehrssituation weiter verschärft. Das Verkehrsaufkommen ist insbesondere zu den Zeiten des Schulbeginns zwischen 7:30 Uhr und 9:00 Uhr durch den Berufsverkehr sehr hoch. Vor diesem Hintergrund bereitet die angekündigte Demontage der veralteten Ampelanlage große Sorge, da eine wesentliche Sicherungsmaßnahme für den Schulweg darstellt. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, mit den zuständigen Ämtern und der Schulleitung der Ludwig-Richter-Schule sowie Elternvertretern dringlich einen Termin zur Schulwegsicherung zu vereinbaren, um die Situation vor Ort gemeinsam zu erörtern und mögliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Schulkinder zu besprechen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3278 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 893 Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5024 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1074 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6570 Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 992 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 9 am 22.01.2026, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 1165/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und FDP gegen CDU, BFF und fraktionslos (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Regelmäßige Leerung des Briefkastens auf der Maybachbrücke vor dem Rettungsplatz der Deutschen Bahn AG (DB)OFOB 511.01.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2026, OF 1166/9 Betreff: Regelmäßige Leerung des Briefkastens auf der Maybachbrücke vor dem Rettungsplatz der Deutschen Bahn AG (DB) Der auf der Maybachbrücke vorm Rettungsplatz DB befindliche Briefkasten wird nach übereinstimmenden Berichten von Nutzerinnen und Nutzern nicht regelmäßig von der Post geleert. Es wurde mehrfach beklagt, dass eingeworfene Postsendungen nicht oder erst mit erheblicher Verzögerung zugestellt werden. In Einzelfällen kam wichtige Post, wie z. B. Trauerpost, erst Wochen später beim Empfänger an. Bei telefonischen Beschwerden bei der Post wurde den Bürgerinnen und Bürgern mitgeteilt, dass dieser Briefkasten nicht regelmäßig angefahren werde. Die nächstgelegene Möglichkeit, Postsendungen aufzugeben, ist der Post-Shop in der Rhaban-Fröhlich-Straße. Dort ist die Aufgabe von Post jedoch ausschließlich zu den jeweiligen Geschäftszeiten möglich, was insbesondere für Berufstätige sowie in dringenden Fällen eine erhebliche Einschränkung darstellt. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Deutschen Post AG ins Benehmen zu setzen und zu klären, - ob der Briefkasten auf der Maybachbrücke vorm Rettungsplatz DB regelmäßig angefahren und geleert wird und - wie eine verlässliche und regelmäßige Leerung des Briefkastens künftig sichergestellt werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 9 am 22.01.2026, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7980 2026 Die Vorlage OF 1166/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und FDP gegen CDU, BFF und fraktionslos (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Errichtung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge in der PlatenstraßeOFOB 511.01.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2026, OF 1167/9 Betreff: Errichtung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge in der Platenstraße In der Platenstraße fehlen derzeit wohnortnahe Elektroladestationen für Pkw. Die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen steigt kontinuierlich, insbesondere auch bei Menschen, die über keine private Lademöglichkeit verfügen. Für diese Personengruppe ist eine gut erreichbare Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum unerlässlich. Dies gilt in besonderem Maße für dicht bewohnte Siedlungsbereiche, in denen viele Menschen auf öffentliche Parkflächen angewiesen sind. Um die Elektromobilität vor Ort zu fördern und den Bedürfnissen der AnwohnerInnen gerecht zu werden, ist der Ausbau öffentlicher Ladeinfrastruktur erforderlich. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, an welchen Standorten in der Platenstraße zwischen der Stefan-Zweig-Straße und der Sudermannstraße Ladestationen für Elektro-Pkw errichtet werden können, und die Errichtung geeigneter Ladesäulen anschließend umzusetzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 9 am 22.01.2026, TO I, TOP 17 Die Vorlage OF 1167 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7981 2026 Die Vorlage OF 1167/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass zum einen der erste Satz der Begründung den Wortlaut "Im Umfeld der Platenstraße fehlen derzeit wohnortnahe Elektroladestationen für Pkw." und zum anderen der letzte Satz der Begründung den Wortlaut "Um die Elektromobilität zu fördern und den Bedürfnissen der AnwohnerInnen gerecht zu werden, ist der Aufbau öffentlicher Ladeinfrastruktur, möglichst auch unter Einbeziehung privater Flächen (Lidl-Parkplatz), erforderlich." erhalten. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung einer Lieferzone in der PlatenstraßeOFOB 511.01.2026 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2026, OF 1168/9 Betreff: Einrichtung einer Lieferzone in der Platenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, vor den Geschäften in der Platenstraße, insbesondere im Bereich der Postfiliale und des dort ansässigen kleinen Supermarkts, eine Lieferzone einzurichten. Begründung: In der Platenstraße besteht derzeit keine Möglichkeit für kurze Haltevorgänge zum Be- und Entladen. Dies betrifft sowohl Lieferfahrzeuge als auch Kundinnen und Kunden der Postfiliale und des kleinen Supermarkts. Die Einrichtung einer klar ausgewiesenen Lieferzone würde die Verkehrssituation entspannen, die Sicherheit erhöhen und die Versorgung der ansässigen Geschäfte verbessern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 9 am 22.01.2026, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7982 2026 Die Vorlage OF 1168/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen 1 CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Ablehnung); 2 CDU und Linke (= Enthaltung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufstellen von Omegabügeln für Fahrräder in der PlatenstraßeOFOB 511.01.2026 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2026, OF 1169/9 Betreff: Aufstellen von Omegabügeln für Fahrräder in der Platenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Seitenbereich der Platenstraße an geeigneten Standorten Fahrrad Omegabügel zu errichten. Begründung: Im Bereich der Platenstraße und vor allem im Bereich der Ladenzeile bestehen derzeit keine Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Die Errichtung von Fahrrad Omegabügeln trägt zur Förderung des Radverkehrs bei, verbessert die Ordnung im Straßenraum und erhöht die Attraktivität der Platenstraße für Radfahrende. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 9 am 22.01.2026, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7983 2026 Die Vorlage OF 1169/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Main-Weser-BahnStrecke: Bereich Bockenheim/Ginnheim, Ho¨he Eisenbahnüberführung (EU¨) Reichelstraße - Sicherheitszaun weiterführenOFOB 911.01.2026 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2026, OF 1170/9 Betreff: Main-Weser-Bahn-Strecke: Bereich Bockenheim/Ginnheim, Ho¨he Eisenbahnüberführung (EU¨) Reichelstraße - Sicherheitszaun weiterführen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat auf der Main-Weser Bahn Strecke im Bereich Bockenheim/Ginnheim, Eisenbahnunterführung Reichelstraße den Sicherheitszaun bis zu Beginn des Waldstückes (ca. 80 Meter) fortzuführen. Begründung: Im oben genannten Bereich wurde der Sicherheitszaun von der Woogstraße bis zur EÜ Reichelstraße geführt, jedoch die restlichen Meter ausgelassen. Da sich in diesem Bereich Sport- und Tennisplätze, sowie Kleingärten befinden, ist die Gefahr groß, dass in diesem Bereich die Gleise ohne weiteres betreten werden können. Foto (eigene Aufnahme): EÜ Reichelstraße Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 9 am 22.01.2026, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 1170/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und Linke gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme); SPD (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung eines einseitigen Parkverbots in der MonisstraßeOFOB 511.01.2026 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2026, OF 1173/9 Betreff: Einrichtung eines einseitigen Parkverbots in der Monisstraße Laut Rückmeldungen aus der Anwohnerschaft kommt es in der Monisstraße aufgrund beidseitig parkender Fahrzeuge zu einer erheblichen Reduzierung der Durchfahrtsbreite für Pkw. Größere oder breitere Fahrzeuge können die Straße häufig nicht problemlos passieren. Zusätzlich führt das weit verbreitete Gehwegparken zu einer massiven Einschränkung der Bewegungsfreiheit für FußgängerInnen. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Monisstraße auf einer Straßenseite ein Parkverbot einzurichten, um eine ausreichende Durchfahrtsbreite sicherzustellen und die Nutzung der Gehwege für FußgängerInnen zu gewährleisten. In den Parallelstraßen besteht bereits ein einseitiges Parkverbot, sodass eine entsprechende Regelung in der Monisstraße sinnvoll und folgerichtig ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 9 am 22.01.2026, TO I, TOP 23 Die Vorlage OF 1173 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7985 2026 Die Vorlage OF 1173/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung vor dem letzten Satz der Satz "Hauseinfahrten sind nur schwer nutzbar." eingefügt wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufstellung von zwei zusätzlichen Sitzbänken an der neuen Boulebahn auf der BertramswieseOFOB 511.01.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2026, OF 1174/9 Betreff: Aufstellung von zwei zusätzlichen Sitzbänken an der neuen Boulebahn auf der Bertramswiese Die neue Boulebahn auf der Bertramswiese erfreut sich großer Beliebtheit und wird von Bürgerinnen und Bürgern aller Altersgruppen intensiv genutzt. Sie hat sich zu einem wichtigen sozialen Treffpunkt im Stadtteil entwickelt. Insbesondere während des Spielbetriebs besteht ein erhöhter Bedarf an Sitzgelegenheiten - sowohl für die Spielenden als auch für begleitende Zuschauerinnen und Zuschauer. Die derzeit vorhandenen Sitzmöglichkeiten sind hierfür nicht ausreichend. Die Aufstellung von zwei zusätzlichen Sitzbänken würde die Aufenthaltsqualität deutlich verbessern, den öffentlichen Raum aufwerten und die Nutzung der Anlage für alle Generationen angenehmer gestalten. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu veranlassen, dass an der neu errichteten Boulebahn auf der Bertramswiese zwei zusätzliche Sitzbänke aufgestellt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 9 am 22.01.2026, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 1174/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufstellung zusätzlicher Sitzbänke am Boulefeld an der BertramswieseOFOB 511.01.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2026, OF 1175/9 Betreff: Aufstellung zusätzlicher Sitzbänke am Boulefeld an der Bertramswiese Das Boulefeld an der Bertramswiese wird von vielen BürgerInnen regelmäßig und gerne genutzt. Insbesondere tagsüber sind die vorhandenen Sitzbänke durchgehend von spielenden Personen belegt. Dadurch besteht für weitere NutzerInnen des Boulefeldes häufig keine Möglichkeit, Sitzgelegenheiten in Anspruch zu nehmen. Um allen BoulespielerInnen angemessene Sitzmöglichkeiten zu bieten, ist die Aufstellung zusätzlicher Bänke erforderlich. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, sich mit dem zuständigen Fachamt in Verbindung zu setzen und die Aufstellung von mindestens zwei weiteren Sitzbänken am Boulefeld an der Bertramswiese zu veranlassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 9 am 22.01.2026, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 1175/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anbringung eines Fahrbahnpiktogramms „Achtung Kinder“ in der AmmelburgstraßeOFOB 511.01.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2026, OF 1176/9 Betreff: Anbringung eines Fahrbahnpiktogramms "Achtung Kinder" in der Ammelburgstraße In der Ammelburgstraße gilt eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Dennoch beklagen AnwohnerInnen seit längerer Zeit, dass Fahrzeuge häufig deutlich zu schnell fahren. Dies führt immer wieder zu gefährlichen Situationen, insbesondere im Bereich des dortigen Kinderspielplatzes. Gerade für spielende Kinder und deren Begleitpersonen stellt das erhöhte Fahrtempo ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Eine zusätzliche Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmenden erscheint daher dringend erforderlich. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass im Bereich des Kinderspielplatzes in der Ammelburgstraße das Verkehrszeichen 136 der Straßenverkehrs-Ordnung ("Achtung Kinder") in Form eines Piktogramms auf der Fahrbahn angebracht wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 9 am 22.01.2026, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7986 2026 Die Vorlage OF 1176/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parken während der FerienzeitOFOB 511.01.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2026, OF 1177/9 Betreff: Parken während der Ferienzeit Vor der Anne-Frank-Schule in der Fritz-Tarnow-Straße befinden sich insgesamt neun Parkplätze, die derzeit abends sowie an Wochenenden für die Öffentlichkeit freigegeben sind. Aufgrund der hohen Nachfrage und der allgemein angespannten Parksituation im Quartier werden diese Stellplätze von den AnwohnerInnen sehr gerne genutzt. Während der Schulferien findet kein Unterricht statt, sodass die genannten Parkplätze tagsüber nicht für den Schulbetrieb benötigt werden. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die bestehende Freigabe der Parkplätze während der Ferienzeiten auch auf die Tagesstunden auszuweiten. Eine solche Regelung würde zur Entlastung der Parksituation im Wohnumfeld beitragen, ohne den Schulbetrieb einzuschränken oder andere Nutzungen zu beeinträchtigen. Da es sich um einen zeitlich klar begrenzten Zeitraum handelt, erscheint diese Maßnahme aus unserer Sicht praktikabel und sinnvoll. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 9 am 22.01.2026, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7987 2026 Die Vorlage OF 1177/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und FDP gegen CDU, BFF und fraktionslos (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel im Marbachweg zwischen Eschersheimer Landstraße und Mierendorffstraße bis zur vollständigen Beendigung der Arbeiten - Verlegung der Fernwärmeleitung in der Mierendorffstraße - entfernen und für den Kfz Verkehr zum Parken freigebenOFOB 511.01.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2026, OF 1178/9 Betreff: Fahrradbügel im Marbachweg zwischen Eschersheimer Landstraße und Mierendorffstraße bis zur vollständigen Beendigung der Arbeiten - Verlegung der Fernwärmeleitung in der Mierendorffstraße - entfernen und für den Kfz-Verkehr zum Parken freigeben Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat während der Verlegung der Fernwärmeleitung in der Mierendorfstraße die im Marbachweg zwischen der Escherheimer Landstraße und dem Marbachweg aufgestellten Fahrradbügel in diesem Bereich bis auf 2 Stellplätze am Beginn und 2 Stelllätze vor dem Kreuzungsbereich zu entfernen um Platz für den parkplatzsuchenden Kfz-Verkehr bereit zu stellen. Begründung: Der Parkdruck ist durch die Arbeiten in der Mierendorfstraße stark erhöht, sodass ein teilweises entfernen der Fahrradbügel in dem oben genannten Bereich die Situation etwas entspannen würde. Wie auf nachfolgenden Bildern zu erkennen ist an den Ständern sehr viel Leerstand (bis auf 3 Ständer waren 15 Ständer nicht belegt gewesen. Zudem hätte man durch den Wegfall von Patkplätzen während des Wochenmarktes hier eine Ausweichmöglichkei Fotos 1 (eigene Aufnahme): Fahrradständer Marbachweg (zwischen Eschersheimer Landstraße und Mierendorfstraße) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 9 am 22.01.2026, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 1178/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Den beschädigten Bücherschrank vor dem ehemaligen Nieder Rathaus wieder reparierenOFOB 611.01.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2026, OF 1430/6 Betreff: Nied: Den beschädigten Bücherschrank vor dem ehemaligen Nieder Rathaus wieder reparieren Der Magistrat wird gebeten, den im Dezember 2025 durch unbekannte Täter stark beschädigten Bücherschrank vor dem ehemaligen Nieder Rathaus zeitnah instand zu setzen und wieder vollständig nutzbar zu machen. Begründung: Der Bücherschrank vor dem ehemaligen Nieder Rathaus wurde kurz vor Weihnachten 2025 durch Gewaltanwendung und das Entzünden eines Feuers erheblich beschädigt. Der Stadtteil Nied hat viele Jahre auf die Aufstellung dieses öffentlichen Bücherschranks gewartet. Damit die Bürgerinnen und Bürger den Schrank wieder wie vorgesehen nutzen können und das Angebot im Stadtteil erhalten bleibt, ist eine schnelle Reparatur dringend erforderlich. Foto: Privat. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 13.01.2026, TO I, TOP 66 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7906 2026 Die Vorlage OF 1430/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach - Endhaltestelle der Buslinie 50OFOB 609.01.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2026, OF 1421/6 Betreff: Unterliederbach - Endhaltestelle der Buslinie 50 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zu ergreifen, die bei einem Ortstermin am 8. Januar 2026 mit Anwohner und Anwohnerinnen, TraffiQ und dem Betreiber des Busunternehmens der Linie 50 (DB) an der Endhaltestelle der Linie 50 besprochen wurden, damit Abhilfe für die Beschwerden über Belästigung u.a. durch Lärm und Müll geschaffen werden kann. Dazu wird der Magistrat gebeten zu prüfen und berichten, ob die Ludwig-Hensler-Straße zur Einbahnstraße umgewandelt werden kann, da der Gegenverkehr den Bus je nach Parksituation behindert und ein Rückwärtsfahren des Buses nötig wird. Das laute Warnsignal beim Rückwärtsfahren würde so seltener ertönen. ob die Endhaltestelle so entsprechend weiter in die Ludwig-Hensler-Straße hinein versetzt werden kann, so dass der Bus hinter der Ausfahrt der Hausnummer 2 seine Warteposition einnimmt und dadurch die Einmündung der Ludwig-Hensler-Straße in die Ibellstraße frei bleibt, damit ein weiterer ankommender Bus oder Autos nicht die Kreuzung blockieren. ob die Endhaltestelle an die jetzige Starthaltestelle und die Starthaltestelle in die Liederbacher Straße zwischen Hausnummer 135-137 verlegt werden kann, da hier eine ausreichende Straßenbreite auch bei Gegenverkehr vorliegt. Dabei muss die übliche Erreichbarkeit für die Anwohner aus der Ludwig-Hensler-Straße gewährleistet sein. ob vom Bushersteller eine Lärmdämmung an der Lüftungseinrichtung angebracht werden kann, die Geräusche der Lüftung reduziert. Zum anderen wird der Magistrat gebeten, den Betreiber der Buslinie aufzufordern, seine Busfahrer und Busfahrerinnen dahingehend zu schulen, keine Zigarettenkippen auf die Straße zu werfen, sondern den Mülleimer an der Haltestelle zu benutzen und in der Wartezeit die Standheizung zu verwenden sowie den Motor auszuschalten, um unnötigen Lärm zu vermeiden Begründung: Anwohner haben bei der Antragstellerin um Unterstützung gebeten, die Probleme an der Endhaltestelle zu lösen. Kurzfristig kamen die o.g. Beteiligten zu einem Termin zusammen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 06.12.2025, OF 1391/6 Nebenvorlage: Antrag vom 30.01.2026, OF 1431/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 13.01.2026, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1391/6 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1421/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 6 am 24.02.2026, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8141 2026 1. Die Vorlage OF 1421/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1431/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1431/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Künstlerisch irrelevante Spray Tags von den Wänden am Sachsenhäuser Mainufer entfernenOFOB 109.01.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2026, OF 1645/5 Betreff: Künstlerisch irrelevante Spray Tags von den Wänden am Sachsenhäuser Mainufer entfernen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, künstlerisch irrelevante Spraytags von den Wänden am Sachsenhäuser Mainufer zu entfernen. Die Reinigung soll regelmäßig erfolgen, möglichst im dreimonatigen Rhythmus, so dass weitere Tags rechtzeitig verschwinden und keine Nachahmer ermutigen. Wo gestalterisch sinnvoll, können die minderwertigen Spraytags auch durch interessantere Arbeiten noch nicht arrivierter Künstler übermalt werden. Der Magistrat kann z.B., mit den in Sachsenhausen ansässigen Galerien und Kunstschulen, wie z. B. der Städelschule oder der Galerie Goldstein in Kontakt zu treten, die die Auswahl kuratieren können. Begründung: Die Wände am gesamten Sachsenhäuser Mainufer sind mit Spraytags übersät. Die meisten Spraytags sind keine Kunst, sondern Fingerübungen oder persönliche oder geschäftliche Markierungen. Sie können an wenigen Stellen durch relevantere Arbeiten ersetzt werden, die der Qualität der künstlerischen Arbeit in der Stadt gerecht werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 23.01.2026, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8063 2026 Die Vorlage OF 1645/5 wird mit folgenden Maßgaben beschlossen: Die Wörter "künstlerisch irrelevante" werden ersatzlos aus dem Tenor gestrichen Die letzten zwei Sätze des Tenors werden ersatzlos gestrichen. Die Begründung wird ersatzlos gestrichen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Private Abfallcontainer am Eisernen Steg entfernenOFOB 109.01.2026 · fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2026, OF 1646/5 Betreff: Private Abfallcontainer am Eisernen Steg entfernen Vorgang: OM 5780/20 OBR 5; ST 993/20 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die zahlreichen, regelmäßig überfüllten, meist offenstehenden und häufig unappetitlichen, nicht-öffentlichen Abfalleimer vom öffentlichen Gelände auf dem Hochufer an der Südseite des Eiserner Stegs zu entfernen. Begründung: Der Magistrat hatte mit der ST993 dem Antrag 2020 zugestimmt. Leider stehen jedoch weiterhin private Mülleimer an der gleichen Stelle. Die Müllsammlung am Eisernen Steg zieht Ratten an und erregt Ekel bei Einheimischen und Touristen. Es handelt sich um eine private, Abfallsammlung auf öffentlichen Gelände, das dafür nicht geeignet ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5780 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 993 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 23.01.2026, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8064 2026 Die Vorlage OF 1646/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, BFF und FDP gegen AfD (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Offen stehende Mülleimer am MainuferOFOB 109.01.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2026, OF 1647/5 Betreff: Offen stehende Mülleimer am Mainufer Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, aus welchen Gründen die großen, verschließbaren und überdachten öffentlichen Mülleimer am unteren Sachsenhäuser Mainufer häufig offenstehen und welche Maßnahmen vorgesehen sind, um dies künftig zu verhindern. Begründung: Die vorgesehenen verschließbaren Abfallbehälter am Mainufer werden regelmäßig in offenem Zustand vorgefunden, wodurch Abfälle herausfallen oder verteilt werden. Dies beeinträchtigt das Erscheinungsbild des Mainufers und kann hygienische Probleme verursachen. Es besteht die Möglichkeit, dass die Behälter unbefugt durch Dritte geöffnet werden. Eine Klärung der Ursachen sowie geeignete präventive Maßnahmen erscheinen daher erforderlich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 23.01.2026, TO I, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1380 2026 Die Vorlage OF 1647/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zur ST 462/25: Bei Neubau der Sporthalle des Gymnasiums Süd und Sanierung der Sporthalle Süd eine Quartiersgarage mitplanenOFOB 109.01.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2026, OF 1649/5 Betreff: Zur ST 462/25: Bei Neubau der Sporthalle des Gymnasiums Süd und Sanierung der Sporthalle Süd eine Quartiersgarage mitplanen Vorgang: OM 5466/24 OBR 5; ST 462/25 Bezugnehmend auf die ST 462 regt der Ortsbeirat 5 erneut an, dass Magistrat bei der Planung des Gymnasiums Süd in der Liegenschaft Seehofstraße/Gerbermühlstraße und bei der Sanierung der Sporthalle Süd in der Gerbermühlstraße die Errichtung einer Quartiersgarage in Form einer Tiefgarage mit einbeziehen soll, wobei folgende Punkte berücksichtigt werden sollen: 1. Der Abstand zur unterirdisch querenden S-Bahnlinie muss gewahrt sein. 2. bei der Kalkulation der Wirtschaftlichkeit und für die Machbarkeitsanalyse sollen die Preise zugrunde gelegt werden, die üblicherweise in den innenstadtnahen Wohnlagen von Frankfurt erzielt werden, z.B. in Sachsenhausen Süd: - Parkhaus Hedderichstraße (ehem. Straßenbahndepot) - Schwanthalerstraße im Schwanthaler Karree oder im Nordend: - Wohnanlage Fürstenberger Straße 168 Begründung: Die Umwidmung von öffentlichem Raum von Autostellplätzen in Gehwege, Radwege und Freizeitflächen macht es notwendig, in gewissem Umfang unterirdischen Ersatz zu schaffen. Das geht am besten in Zusammenhang mit ohnehin geplanten Bauvorhaben und ist dann umsetzbar, wenn die Stadt tragfähige Mieten für die Stellplätze erzielt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5466 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2025, ST 462 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 23.01.2026, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8065 2026 Die Vorlage OF 1649/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schaffung eines kommerzfreien Bürgertreffs in OberradOFOB 509.01.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2026, OF 1681/5 Betreff: Schaffung eines kommerzfreien Bürgertreffs in Oberrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob 1. im Stadtteil Oberrad geeignete städtische oder private Räumlichkeiten vorhanden sind, die sich als kommerziell unabhängiger Bürgertreff / Quartiersraum eignen, 2. und - falls keine städtischen Räume zur Verfügung stehen - ob geeignete Räume angemietet werden können, 3. mit dem Ziel, der Oberräder Bürgerschaft einen niedrigschwelligen, barrierearmen und nicht kommerziellen Begegnungsort zur Verfügung zu stellen. Begründung: Der Stadtteil Oberrad verfügt trotz seiner Größe (rund 14.000 Einwohnerinnen und Einwohner) über keinen frei zugänglichen, kommerzfreien Treffpunkt, an dem sich Bürgerinnen und Bürger unabhängig von Konsumzwang begegnen, austauschen oder engagieren können. Insbesondere für Seniorinnen und Senioren, Jugendliche und junge Erwachsene, Eltern mit Kindern, ehrenamtliche Initiativen, Vereine und Projektgruppen fehlt ein geeigneter Raum für informelle Treffen, kleinere Veranstaltungen, Stadtteilgespräche oder bürgerschaftliches Engagement. Andere Frankfurter Stadtteile zeigen, dass Quartiersräume bzw. Nachbarschaftscafés einen wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt, zur Teilhabe und zur Stärkung der lokalen Demokratie leisten können. Ein solcher Ort würde auch in Oberrad die Identifikation mit dem Stadtteil fördern und bestehende Initiativen sinnvoll unterstützen. Der Antrag zielt ausdrücklich nicht auf ein kommerzielles Café, sondern auf einen gemeinwohlorientierten Treffpunkt, der flexibel nutzbar ist und von der Stadt, ggf. in Kooperation mit lokalen Akteuren, getragen werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.02.2026, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8244 2026 Die Vorlage OF 1681/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sachstand Ausschreibung Neugestaltung und Entsiegelung RiedbergplatzOFOB 609.01.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2026, OF 659/12 Betreff: Sachstand Ausschreibung Neugestaltung und Entsiegelung Riedbergplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten detailliert aufzuschlüsseln, 1. welche Ausschreibungen für die Umgestaltung des Riedbergplatzes aktuell laufen, 2. welche bereits abgeschlossen sind, 3. in welchem zeitlichen Verfahrensstand sich aktuell die Planung, Ausschreibung und Umsetzung befinden. Begründung: Da die Bürgerinnen und Bürger unseres Ortsbezirks im Zuge der Umplanungen ein gesteigertes Informationsbedürfnis haben, sind wir gefordert den gewünschten Sachstand transparent und aktuell mitzuteilen. Die Neugestaltung unterliegt einem starken öffentlichen Interesse, weshalb von den Ortsbeiräten eine dem Sachstand entsprechende Auskunft erwartet wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 12 am 23.01.2026, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1368 2026 Die Vorlage OF 659/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE und FDP
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zukunft der Freizeitgärten im Bereich Kalbacher StadtpfadOFOB 609.01.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2026, OF 663/12 Betreff: Zukunft der Freizeitgärten im Bereich Kalbacher Stadtpfad Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, wie er sich die weitere Entwicklung der zwischen dem verlängerten Kalbacher Stadtpfad und dem Kalbach, die derzeit als 5 Freizeitgärten verpachtet sind, vorstellt. Begründung: Die Freizeitgärten befinden sich in städtischer Hand. Dem Ortsbeirat liegen derzeit keine offiziellen Aussagen zu diesen Gartenflächen und deren zukünftigen Nutzungen vor. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 12 am 23.01.2026, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 663/12 wurde zurückgezogen.
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lärmschutz durch Tempolimit auf der A661OFOB 609.01.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2026, OF 667/12 Betreff: Lärmschutz durch Tempolimit auf der A661 Der Magistrat wird gebeten mit dem Regierungspräsidium Darmstadt für den Bereich der BAB 661 entlang Kalbach-Riedberg ein Tempolimit von 100 km mit dem Zusatz aus Lärmschutzgründen einzurichten, um den Lärmpegel zum Schutz der Anwohnenden zu reduzieren. Begründung: Insbesondere der Ortsteil Kalbach, aber auch der Riedberg leiden seit geraumer Zeit unter einer erheblichen Lärmbelastung, die insbesondere in den Nachtstunden über den gesetzlich zulässigen Grenzwerten liegt. Festzustellen ist seit einiger Zeit auch eine starke Zunahme des Verkehrsaufkommens in beiden Fahrtrichtungen auf der A 661. Foto: HLNUG - Lärmviewer Hessen, Stand 2022 Ein Tempolimit sorgt für mehr Ruhe tagsüber als auch nachts und dient neben der Verkehrssicherheit auch einem besseren Verkehrsfluss. Nach dem Lärmaktionsplan, der überhöhte Werte für den obigen Bereich auflistet, kann die Stadt dies über die o. g. zuständige Behörde beantragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 12 am 23.01.2026, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7993 2026 Die Vorlage OF 667/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Lärmschutzgründen" die Worte "zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wartehäuschen an der Bushaltestelle „Uni Campus Riedberg“ beidseitigOFOB 509.01.2026 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2026, OF 668/12 Betreff: Wartehäuschen an der Bushaltestelle "Uni Campus Riedberg" beidseitig Die ursprünglich in Erwägung gezogene Verlagerung der Bushaltestelle Campus Riedberg ist durch die neue Planung für den Riedbergplatz als Option weggefallen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten die TaffiQ zu bitten, an den bestehenden Bushaltestellen Campus Riedberg beidseits überdachte wettergeschützte Haltestellen mit ausreichenden Sitzmöglichkeiten, wie auch schon vielfach im Streckenverlauf der Buslinie 26 vorhanden sind, aufzustellen. Begründung: Die o. g. Bushaltestellen insbesondere Richtung Kalbach werden oft als weiterführende Streckenverbindung von einkaufenden Bürgerinnen und Bürgern und zahlreichen Schulkindern benutzt, denen sich keine wetttergeschützte Unterstellmöglichkeit bietet. Da die Buslinie auch von vielen älteren Menschen genutzt wird, müssen ausreichend Sitzmöglichkeiten bereitgestellt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 12 am 23.01.2026, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7994 2026 Die Vorlage OF 668/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Platz an der Ecke Im Geeren/Im NardholzOFOB 508.01.2026 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2026, OF 1163/9 Betreff: Platz an der Ecke Im Geeren/Im Nardholz Anwohner beobachten, dass dieser Platz immer wieder als Parkplatz missbraucht wird und haben dies z.T. auch fotografisch dokumentiert. Ursache ist das Fehlen der Sperrpfosten. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Sperrpfosten zu ersetzen und mit einem Schloss zu sichern, so dass nur Befugte die Möglichkeit haben, diese Pfosten zu entnehmen. Foto: Cromm Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 9 am 22.01.2026, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7978 2026 Die Vorlage OF 1163/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssicherheit Im Geeren verbessernOFOB 508.01.2026 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2026, OF 1164/9 Betreff: Verkehrssicherheit Im Geeren verbessern Trotz des bestehenden Tempolimits von 30 km/h wird in der Straße Im Geeren regelmäßig deutlich zu schnell gefahren. Besonders gefährlich ist die Situation an den Ein- und Ausfahrten auf Höhe der Hausnummern 32 und 139. Von beiden Seiten fahren Fahrzeuge in den Kreis hinein und wieder heraus, sodass dort immer wieder unübersichtliche und riskante Situationen entstehen. Es wurden bereits mehrere Beinahe-Unfälle beobachtet, bei denen es fast zu Zusammenstößen gekommen wäre - vor allem, weil an beiden genannten Stellen keine Straßenspiegel vorhanden sind. Aufgrund der Nähe zu einem Kindergarten und Schulen halten wir die Lage für besonders kritisch, insbesondere für Kinder, die hier täglich unterwegs sind. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Straßenspiegel an den Hausnummern 32 und 139 anzubringen, um die Sicherheit im Viertel nachhaltig zu verbessern. Falls der Magistrat der Anbringung von Spiegeln nicht zustimmt, möge er andere geeignete Maßnahmen durchführen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 9 am 22.01.2026, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7979 2026 Die Vorlage OF 1164/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nachfrage zu B 426: Holzhausenschule im Westend endlich sanierenOFOB 208.01.2026 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2026, OF 1363/2 Betreff: Nachfrage zu B 426: Holzhausenschule im Westend endlich sanieren Der Magistrat wird gebeten, ergänzend zu B 426 vom 24.11.2025 zu berichten, warum nach ca. acht Jahren der Auslagerung der Holzhausenschule erst jetzt das Vergabeverfahren für den Planungs(!)prozess gestartet ist. Begründung: Bereits in der B 313 vom 22.09.2017 wurde mitgeteilt, dass die Auslagerung zum Schuljahr 2019/20 erfolgen würde und dass die Planungen zur Sanierung des eigentlichen Schulgebäudes an der Escherscheimer Landstraße noch nicht abgeschlossen seien. Tatsächlich ist die Holzhausenschule schon lange ausgelagert, der Schulweg ist an der Miquelallee nicht ideal und auch verfügt die Schule nach wie nicht über eine Sporthalle. Der Ortsbeirat bittet um Erläuterung zu den zwischen 2017 und 2026 erfolgten Arbeitsschritten. Es besteht Grund zur Sorge, dass das Interim noch lange Schulstandort bleiben wird. Dies wirkt sich nicht zuletzt auch auf das benachbarte Adornogymnasium aus, das ebensowenig über eine Sporthalle verfügt und dessen Umzug sich wegen eines gescheiterten Grundstückstausches verzögert. Es besteht ergänzend zu den in V 1343 vom 01.12.2025 aufgeworfenen Fragen Informationsbedarf. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.11.2025, B 426 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 2 am 19.01.2026, TO I, TOP 64 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8027 2026 1. Die Vorlage B 426 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1363/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung Linke zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bequemer sitzen auf dem Spielplatz AppelsgasseOFOB 208.01.2026
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2026, OF 1383/2 Betreff: Bequemer sitzen auf dem Spielplatz Appelsgasse Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für die Sitzmöglichkeiten auf der Mauer auf dem Spielplatz Appelsgasse zwei Bankauflage anzuschaffen und zu installieren. Begründung: Anregung der Kinderbeauftragten. Aktuell besteht die Sitzmöglichkeit auf einer Mauer Platz zu nehmen. Um den Sitzkomfort gegenüber dem Verweilen auf kühlen und ggf. feuchten Stein zu erhöhen, wird um die Installation der Auflagen gebeten. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 23.02.2026, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8222 2026 Die Vorlage OF 1383/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einfahrt freihalten!OFOB 208.01.2026
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2026, OF 1384/2 Betreff: Einfahrt freihalten! Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich mittels Sperrstreifen und Stahlabweisern auf der Fahrbahn (Beispielbild siehe unten) die Zufahrten zu den Liegenschaften Unterlindau 15 und Niedenau 42 vor illegalem Parken zu schützen. Begründung: Dringender Wunsch der Hausverwaltung bzw. Einzeleigentümern der beiden Liegenschaften, da kaum ein Tag vergeht an dem die Einfahrten zu den Grundstücken nicht durch illegal geparkte Fahrzeuge sehr erschwert oder gänzlich unmöglich gemacht wird. Bild: Antragsteller Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 23.02.2026, TO II, TOP 18 Die Vorlage OF 1384/2 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR beschlossen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8223 2026 Die Vorlage OF 1384/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sachsenhausen: Einbeziehung der Textorstraße westlich und östlich der Schweizer Straße in die jeweiligen Tempo 30 ZonenOFOB 108.01.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2026, OF 1643/5 Betreff: Sachsenhausen: Einbeziehung der Textorstraße westlich und östlich der Schweizer Straße in die jeweiligen Tempo-30-Zonen Vorgang: OM 1643/17 OBR 5; ST 1130/18; OM 6854/20 OBR 5; ST 468/21 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die in der OM 6854 aus dem Jahr 2020 angeregten und in der Stellungnahme ST 468 von 2021 zugesagten Maßnahmen zur Integration der Textorstraße in die jeweiligen Tempo 30 Zonen nun zeitnah umzusetzen. Begründung: Im Jahr 2017 und nochmals 2020 hat der Ortsbeirat angeregt, die Textorstraße zwischen Holbeinstraße und Brückenstraße in die bestehenden Tempo 30 Zonen zu integrieren und die Diesterwegstraße im südlichen Abschnitt in dem Zusammenhang für den Radverkehr zu öffnen. Der Magistrat hat in mehreren Stellungnahmen, zuletzt 2021, dem entsprochen und die Umsetzung angekündigt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1643 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1130 Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6854 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 468 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 23.01.2026, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8062 2026 Die Vorlage OF 1643/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke und FDP gegen BFF und AfD (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Maßnahmen zur Eindämmung der Waschbärpopulation in der Gemarkung Kalbach sowie Aufklärungsinitiative zu Gesundheits und ArtenschutzrisikenOFOB 608.01.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2026, OF 661/12 Betreff: Maßnahmen zur Eindämmung der Waschbärpopulation in der Gemarkung Kalbach sowie Aufklärungsinitiative zu Gesundheits- und Artenschutzrisiken Der Ortsbeirat Kalbach-Riedberg möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird gebeten, 1. zu prüfen, wie die Jägerinnen und Jäger in den Jagdrevieren der Gemarkung Kalbach bei der Eindämmung der Waschbärpopulation konkret unterstützt werden können. Dies umfasst insbesondere organisatorische, finanzielle und logistische Unterstützungsmaßnahmen, die eine effektive und nachhaltige Bestandsreduktion ermöglichen. 2. die wichtige Arbeit der Jägerinnen und Jäger im Bereich Artenschutz, Wildtierregulierung und Gefahrenabwehr ausdrücklich anzuerkennen und diese aktiv in städtische Maßnahmen zur Kontrolle invasiver Arten einzubeziehen. 3. gemeinsam mit Jagdpächtern, dem Umweltamt und dem Gesundheitsamt eine Informations- und Aufklärungskampagne zum Thema "Waschbär & Gesundheit" zu entwickeln und umzusetzen. Diese Kampagne soll insbesondere über folgende Punkte informieren: - Risiken des Waschbärspulwurms (Baylisascaris procyonis) - Hygienemaßnahmen für Haushalte, Gärten, Spielplätze und Kindertagesstätten - Verhalten bei Waschbärsichtungen - Bedeutung der Bejagung als Artenschutz- und Gesundheitsmaßnahme - Schutz heimischer Arten vor invasiven Prädatoren 4. zu prüfen, inwieweit die Stadt Frankfurt am Main die Anschaffung TÜV-geprüfter Fanggeräte finanziell unterstützen oder fördern kann, um eine nachhaltige und tierschutzgerechte Bestandsreduktion des Waschbären zu ermöglichen. Begründung: Die Goethe-Universität Frankfurt hat in einem aktuellen wissenschaftlichen Positionspapier deutlich herausgestellt, dass der Waschbär in Deutschland eine invasive Art ist, deren Population sich durch die zunehmende Urbanisierung stark ausbreitet. Die Tiere profitieren in besonderem Maße von Siedlungsstrukturen, Müllangeboten, Dachböden, Kompoststellen und Gärten. Auch in der Gemarkung Kalbach ist ein deutlicher Anstieg der Waschbäraktivität zu beobachten. Neben erheblichen ökologischen Schäden - insbesondere dem Rückgang heimischer Arten wie Singvögel, Amphibien und Bodenbrüter - weist die Universität auf ein ernstzunehmendes gesundheitliches Risiko für den Menschen hin: den Waschbärspulwurm (Baylisascaris procyonis). Dieser Parasit wird über den Kot der Tiere ausgeschieden und kann über Monate infektiös bleiben. Eine Infektion kann beim Menschen, insbesondere bei Kindern, schwere neurologische Schäden verursachen. Besonders gefährdet sind Spielplätze, Sandkästen, Dachböden, Gärten und Kompostanlagen, die von Waschbären häufig aufgesucht werden. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen zudem, dass eine nachhaltige Bestandsreduktion des Waschbären nahezu ausschließlich über die Fangjagd möglich ist. Die Fallenjagd ermöglicht eine kontinuierliche, tierschutzgerechte und effektive Entnahme - insbesondere in urbanen und halburbanen Räumen, in denen die klassische Bejagung nur eingeschränkt möglich ist. Damit die Fangjagd rechtssicher und tierschutzkonform durchgeführt werden kann, sind TÜV-geprüfte Fanggeräte erforderlich, deren Anschaffung jedoch mit erheblichen Kosten verbunden ist. Eine kommunale Unterstützung würde die Wirksamkeit der Maßnahmen deutlich erhöhen. Die Jägerinnen und Jäger leisten bereits heute einen unverzichtbaren Beitrag zum Artenschutz, zur Gefahrenabwehr und zur Eindämmung invasiver Arten. Eine stärkere Unterstützung durch den Magistrat ist daher sowohl aus Gründen des Natur- und Artenschutzes als auch der öffentlichen Gesundheit geboten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 12 am 23.01.2026, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7988 2026 Die Vorlage OF 661/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Linke
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wie geht es weiter in der Gellertsiedlung?OFOB 508.01.2026 · SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2026, OF 983/3 Betreff: Wie geht es weiter in der Gellertsiedlung? Gemäß den jüngsten Informationen werden die Grundrisse der Wohnungen in der Gellertsiedlung doch umfangreicher geändert, als Herr Junker dies in seiner Vorstellung im Ortsbeirat im Oktober 2025 darstellte. Damals hieß es, aus 64 Wohneinheiten sollten 54 werden. Nun wurde bekannt, dass acht neue Dachloggien entstehen sollen. Somit reduzieren sich also die 64 Bestandswohnungen auf dann nur 46 Wohneinheiten im alten Bestand. Weitere der 50 qm-Wohnungen werden also zu 100 qm-Wohnungen zusammengelegt. Eine solche absichtliche Täuschung der Bürgerinnen und Bürger sowie des Ortsbeirats durch den Leiter der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG ist dem Auftrag der ABG unwürdig. Die Mieterinnen und Mieter der Gellertsiedlung wollen nicht ausziehen und befürchten eine massive Mietsteigerung von jetzigen acht bis zehn Euro Miete pro Quadratmeter auf dann über 15 Euro. Sie fragen zu Recht, welche Kindergärtnerin und welcher Rentner sich diese Mieten dann noch leisten sollen. Auch bemängeln sie, dass in den unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden ein Umbau im Bestand möglich zu sein scheint, darauf jedoch in ihrem Gebäude verzichtet wird. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat: -Wie können die Mietenden sicher sein, dass sie bei Rückzug keine überhöhte Miete zahlen müssen? Zumindest sollte die Mieterhöhung gedeckelt sein. Wurde ein Umbau im Bestand geprüft? Mit welchen Ergebnissen? Warum wurden in den letzten Jahren fast Komplettsanierungen von einzelnen Wohnungen dieser Siedlung vorgenommen, obwohl die ABG doch bestimmt schon von solchen Planungen wusste? Die ABG möchte in den kommenden Jahren weitere solche Umbaumaßnahmen vornehmen? Dann werden weitere Mietenden aus ihren Wohnungen "entmietet". Was erdenkt sich der Magistrat gegen solche Umbaumaßnahmen der ABG zu tun, damit dies nicht gängige Praxis wird? Hat der Magistrat bzw. die Vertreter:innen der Stadt im Aufsichtsrat bei der ABG die sozialen Punkte berücksichtigt und hatte keine Bedenken? Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 22.01.2026, TO I, TOP 9 Die GRÜNEN stellen den Änderungsantrag, den letzten Satz des ersten Abschnitts der vorangestellten Begründung ("Eine solche absichtliche Täuschung. .") zu streichen. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1370 2026 m Änderungsantrag der GRÜNEN wird zugestimmt. Die Vorlage OF 983/3 in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: Zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU und FDP
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wie ist es um die kritische Strominfrastruktur im Nordend bestellt?OFOB 308.01.2026 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2026, OF 985/3 Betreff: Wie ist es um die kritische Strominfrastruktur im Nordend bestellt? Der Ortsbeirat möge beschließen: Anfang Januar kam es im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf infolge eines gezielten Angriffs auf eine Kabelbrücke zu einem mehrtägigen Stromausfall, von dem über 100.000 Menschen betroffen waren. Über Tage hinweg waren weite Teile des Bezirks ohne Strom, Beleuchtung, Verkehrsinfrastruktur, Telekommunikation sowie grundlegende Versorgungsangebote. Infolge winterlicher Temperaturen und weil die Versorgung nicht sichergestellt werden konnte, mussten unter anderem Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser evakuiert werden. Der Vorfall verdeutlicht, welche gravierenden Folgen bereits der Ausfall einzelner zentraler Elemente kritischer Infrastruktur für einen gesamten Stadtbezirk haben kann. Anschläge wie dieser werden sicherheitspolitisch auch im Rahmen hybrider Bedrohungsszenarien erwartet und zielen auf die Störung zentraler Versorgungsfunktionen sowie auf das Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit ab. Frankfurt am Main nimmt aufgrund seiner besonderen Rolle als europäischer Finanzstandort, Sitz zentraler Institutionen wie der Europäischen Zentralbank sowie als internationaler Knotenpunkt digitaler Infrastruktur eine herausgehobene strategische Stellung ein und kann deshalb auch als bevorzugtes Ziel von Angriffen auf die kritische Infrastruktur betrachtet werden. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie es um die Stromversorgung im Nordend bestellt ist. Der Magistrat wird daher aufgefordert, zu berichten: 1. Wie die Stromversorgung im Nordend strukturell aufgebaut ist und ob sie über redundante Versorgungswege verfügt, die bei Ausfall einzelner Leitungen oder Anlagen eine kurzfristige Ersatzversorgung ermöglichen. Kurz gesagt: Ist ein Vorfall wie in Berlin auch im Nordend möglich? 2. Welche Anlagen der Stromversorgung im Nordend als kritische Infrastruktur eingestuft sind, insbesondere im Hinblick auf Umspannwerke wie das am Heideplatz und zentrale Verteilpunkte, und wie diese gegen äußere Einwirkungen geschützt sind. Inwieweit die Stadt Frankfurt am Main das Risiko gezielter oder unfallbedingter Ausfälle kritischer 3. Infrastruktur im Kontext hybrider Bedrohungslagen bewertet und welche präventiven Maßnahmen zur Erhöhung der Resilienz ergriffen werden. 4. Ob und in welcher Form Notfall- und Krisenpläne für einen länger andauernden Stromausfall bestehen, insbesondere im Hinblick auf a) die Versorgung der Bevölkerung, b) den Schutz besonders vulnerabler Einrichtungen wie Pflegeheime und Krankenhäuser, c) die Aufrechterhaltung von öffentlicher Ordnung und Sicherheit. 5. Welche Schlussfolgerungen die Stadt Frankfurt am Main aus den Ereignissen in Berlin für den eigenen Bevölkerungsschutz zieht und ob geplant ist, bestehende Krisen- und Notfallkonzepte vor diesem Hintergrund zu überprüfen oder weiterzuentwickeln. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 22.01.2026, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 985/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 26.02.2026, TO I, TOP 4 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird ziffernweise über den Antrag abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1407 2026 Die Vorlage OF 985/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Ziffer 1. und 2.: CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung) zu Ziffer 3. bis 5.: Annahme bei Enthaltung Linke
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Resilienz und Selbstbefähigung der Bevölkerung im Nordend sicherstellenOFOB 308.01.2026 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2026, OF 986/3 Betreff: Resilienz und Selbstbefähigung der Bevölkerung im Nordend sicherstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Nicht nur die Stadt Berlin, sondern auch die Bevölkerung in den betroffenen Stadtteilen wurde durch den tagelangen Stromausfall Anfang des Jahres weitgehend unvorbereitet getroffen. Der Vorfall hat gezeigt, wie schnell der Ausfall zentraler Versorgungsstrukturen den Alltag zum Erliegen bringen kann, und dass fehlende Vorbereitung nicht nur staatliche Stellen, sondern ebenso die Bevölkerung betrifft. Wirksamer Bevölkerungsschutz besteht deshalb nicht allein aus funktionierenden Behörden und Einsatzstrukturen. Eine zentrale Voraussetzung ist eine resiliente Bevölkerung, die mental auf außergewöhnliche Lagen vorbereitet ist, grundlegende Vorsorge trifft und weiß, wie sie sich im Ernstfall verhält, wo sie Informationen erhält und wo sie Schutz findet. Eine solche Selbstbefähigung trägt entscheidend dazu bei, Unsicherheit und Panik zu vermeiden und gesellschaftliche Stabilität zu sichern. Der Magistrat wird daher aufgefordert, zu berichten: 1. ob die Stadt Frankfurt übergreifende Konzepte verfolgt, um die Bevölkerung auf Krisen- und Ernstfälle vorzubereiten und gezielt zur Eigenvorsorge sowie zum selbstständigen und besonnenen Verhalten in solchen Situationen zu befähigen; 2. ob und wie diese Vorsorge- und Befähigungskonzepte konkret in die Bevölkerung kommuniziert werden sollen, insbesondere a) ob eine regelmäßige, aktive Information vorgesehen ist, b) welche Inhalte dabei vermittelt werden, c) und wie sichergestellt wird, dass diese Informationen über vereinzelte Hinweise hinaus dauerhaft wahrgenommen und verstanden werden. 3. über welche Informationskanäle die Bevölkerung im Ernstfall erreicht werden soll, insbesondere für den Fall, dass Stromversorgung, Mobilfunknetze oder digitale Endgeräte zeitweise nicht oder nur eingeschränkt verfügbar sind; 4. welche Warn- und Informationssysteme im Nordend vorhanden sind, wann und wie sie zum Einsatz kommen und wie deren Bedeutung und die daraus abzuleitenden Verhaltenshinweise (bspw. im Fall von Sirenenalarm) der Bevölkerung bekannt gemacht werden; 5. welche öffentlich zugänglichen Schutz-, Aufenthalts- oder Anlaufmöglichkeiten im Nordend existieren, a) für welche Zwecke und für wie viele Personen diese aktuell ausgelegt sind, b) wie schnell vorhandene Orte, die derzeit einer anderen Nutzung zugeführt sind, umgewidmet werden können und zu welchem Zweck, c) wie die Bevölkerung über Lage, Nutzung und Zugänglichkeit dieser Orte informiert wird, und ob geplant ist, die vorhandenen Kapazitäten zu erweitern, 6. wie sichergestellt wird, dass Informationen zur Vorsorge und zum Verhalten im Ernstfall alle Bevölkerungsgruppen im Nordend erreichen, insbesondere Familien, ältere Menschen sowie Personen mit eingeschränktem Zugang zu digitalen oder sprachlichen Informationsangeboten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 22.01.2026, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 986/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 26.02.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1408 2026 Die Vorlage OF 986/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Datenbasierte Bewertung der Notunterkunft am Eschenheimer TorOFOB 508.01.2026 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2026, OF 996/3 Betreff: Datenbasierte Bewertung der Notunterkunft am Eschenheimer Tor Vorgang: B 283/25 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Notunterkunft für obdachlose Menschen in der B-Ebene der U-Bahn-Station Eschenheimer Tor wurde im Jahr 2018 als Übergangslösung eingerichtet und besteht inzwischen seit sieben Jahren. Damit hat sich ein ursprünglich als Provisorium konzipiertes Angebot zu einer dauerhaften Nutzung entwickelt, ohne dass hierfür eine langfristige, strukturelle Lösung geschaffen wurde. Die Notunterkunft bietet zwar eine niedrigschwellige Übernachtungsmöglichkeit, ersetzt jedoch weder eine stabile Wohnsituation noch eine verlässliche soziale Integration. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten zu berichten: 1. ob die Notunterkunft am Eschenheimer Tor derzeit primär als reine Not- bzw. Übernachtungseinrichtung oder als Bestandteil eines integrierten Hilfe- und Vermittlungskonzepts verstanden wird; 2. wie viele obdachlose Menschen die Notunterkunft in der B-Ebene der U-Bahn-Station Eschenheimer Tor durchschnittlich pro Monat sowie im Jahresdurchschnitt tatsächlich nutzen; 3. wie viele Personen, die die Notunterkunft in Anspruch nehmen, im Jahr durch das vorhandene sozialarbeiterische Angebot a) beraten, b) an weiterführende Hilfesysteme (z.B. Fachstellen, Sucht- oder Gesundheitsangebote) oder c) in andere Unterkünfte oder Wohnangebote vermittelt werden; 4. ob der Magistrat Potenziale sieht, Elemente des Housing-First-Konzepts stärker mit bestehenden Notunterkünften zu verzahnen, um Übergänge aus der Obdachlosigkeit nachhaltiger zu gestalten. Die bisherigen Berichte (B 283/25) und Anträge zur Notunterkunft am Eschenheimer Tor stellen vor allem auf Zustände, Standortfragen sowie Sauberkeit und Sicherheit ab. Diese Aspekte sind wichtig, es soll dabei aber auch in Erfahrung gebracht werden, ob und in welcher Weise die Notunterkunft über die Bereitstellung einer Übernachtungsmöglichkeit hinaus in ein konzeptionell angelegtes Hilfe- und Unterstützungsangebot eingebunden ist. Internationale Beispiele wie das Housing-First-Modell in Helsinki, das Obdachlosigkeit konsequent durch die unmittelbare Bereitstellung von Wohnraum reduziert, zeigen, dass nachhaltige Lösungen möglich sind, wenn Notunterkünfte stärker in langfristige Wohn- und Betreuungskonzepte eingebettet werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.08.2025, B 283 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 22.01.2026, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1373 2026 Die Vorlage OF 996/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Behinderung des Eingangs der Quartiersgarage in der Lenaustraße beseitigenOFOB 307.01.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2026, OF 1004/3 Betreff: Behinderung des Eingangs der Quartiersgarage in der Lenaustraße beseitigen Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XII. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Amt für Bau und Immobilien zu bitten, die Behinderung des Eingangs der Quartiersgarage in der Lenaustraße durch Fahrradbügel zu beseitigen. Begründung: Der Zugang zum Eingang in die Quartiersgarage in der Lenaustraße wird durch Fahrradbügel behindert. Wenn an allen Bügeln Fahrräder angeschlossen sind, kommt man nur noch schlecht und mit einem Rollator oder mit Gepäck z.B. einem Koffer nicht mehr durch. Vermutlich würde es reichen, einen Fahrradbügel abzumontieren. Das Areal gehört dem Amt für Bau und Immobilien. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 26.02.2026, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1004/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sossenheim/Unterliederbach: Anhaltende Lärmbelastung entlang der A 66 - aktive Einflussnahme des Magistrats erforderlichOFOB 607.01.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2026, OF 1422/6 Betreff: Sossenheim/Unterliederbach: Anhaltende Lärmbelastung entlang der A 66 - aktive Einflussnahme des Magistrats erforderlich Vorgang: V 528/22 OBR 6; ST 547/23 Die anhaltend hohe Lärmbelastung entlang der Bundesautobahn A 66 stellt für die Bewohnerinnen und Bewohner der Papageiensiedlung, Henri-Dunant-Siedlung sowie Teile der Carl-Sonnenschein-Siedlung seit vielen Jahren eine erhebliche Beeinträchtigung der Lebensqualität und eine Belastung dar. Trotz wiederholter Hinweise aus der Bürgerschaft und bestehender Planungsankündigungen ist bislang keine spürbare Verbesserung der Situation eingetreten, obgleich es sich bei der A66 im genannten Straßenabschnitt statistisch um eine der meist befahrensten Autobahnabschnitte des Bundesgebietes handelt. In der Stellungnahme vom 20.Februar 2023 (ST 547) des Magistrats wird ausgeführt, dass die geplanten Lärmschutzmaßnahmen durch die Autobahn GmbH des Bundes erst in einem sehr langfristigen Zeithorizont umgesetzt werden sollen. Für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner bedeutet dies faktisch eine weitere jahrelange Belastung ohne konkrete Perspektive auf Entlastung. Hinzu kommt, dass entlang der A66 im genannten Abschnitt zukünftig die RTW West verlaufen wird. Unabhängig von der formalen Zuständigkeit des Bundes ist es Aufgabe der Stadt Frankfurt am Main, sich im Rahmen ihrer Verantwortung für Gesundheitsvorsorge, Stadtentwicklung und Lebensqualität aktiv für die Interessen der betroffenen Stadtteile einzusetzen und alle ihr zur Verfügung stehenden Einflussmöglichkeiten zu nutzen. Diese Verantwortung sollte insbesondere die aktive Begleitung der Planungen, die kontinuierliche Einflussnahme auf die zuständigen Stellen sowie die Unterstützung der betroffenen Bevölkerung darstellen. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat wird gebeten, darzulegen, welche konkreten Schritte seit der letzten Stellungnahme ST 547 vom 20. Februar 2023 unternommen wurden, um gegenüber der Autobahn GmbH des Bundes auf eine Beschleunigung der Planung und Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen entlang der A 66 im Bereich Sossenheim und Unterliederbach hinzuwirken, sich weiterhin mit Nachdruck gegenüber den zuständigen Stellen auf Landes- und Bundesebene für eine zeitnahe Umsetzung wirksamer Lärmschutzmaßnahmen einzusetzen, den Ortsbeirat regelmäßig über den Fortgang der Gespräche, Planungen und Maßnahmen zu unterrichten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.12.2025, OF 1392/6 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.11.2022, V 528 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 547 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 13.01.2026, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7884 2026 Anregung an den Magistrat OM 7885 2026 1. Die Vorlage OF 1392/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1422/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Barrierefreier Übergang Berger Straße/südlich HöhenstraßeOFOB 507.01.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2026, OF 987/3 Betreff: Barrierefreier Übergang Berger Straße/südlich Höhenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die östliche Fußgängerseite auf der Berger Straße Ecke Höhenstraße so zu gestalten, dass eine Querung für mobilitätseingeschränkte Menschen kein Hindernis mehr darstellt. Zurzeit machen Bordsteine, Poller, ein Mülleimer sowie wild abgestellte Zweiräder ein Überqueren für Menschen mit Rollator oder Rollstuhl unmöglich - wobei diese Strecke ironischerweise zum behindertengerechten Aufzug zur U-Bahn-Station führt. Um die Möglichkeiten besser auszuloten, wird ein Ortstermin mit den zuständigen Ämtern gewünscht zu dem auch der Ortsbeirat 4 hinzugezogen werden soll. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 22.01.2026, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7997 2026 Die Vorlage OF 987/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.