Wie ist es um die kritische Strominfrastruktur im Nordend bestellt?

Der Ortsbeirat möge beschließen: Anfang Januar kam es im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf infolge eines gezielten Angriffs auf eine Kabelbrücke zu einem mehrtägigen Stromausfall, von dem über 100.000 Menschen betroffen waren. Über Tage hinweg waren weite Teile des Bezirks ohne Strom, Beleuchtung, Verkehrsinfrastruktur, Telekommunikation sowie grundlegende Versorgungsangebote. Infolge winterlicher Temperaturen und weil die Versorgung nicht sichergestellt werden konnte, mussten unter anderem Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser evakuiert werden. Der Vorfall verdeutlicht, welche gravierenden Folgen bereits der Ausfall einzelner zentraler Elemente kritischer Infrastruktur für einen gesamten Stadtbezirk haben kann. Anschläge wie dieser werden sicherheitspolitisch auch im Rahmen hybrider Bedrohungsszenarien erwartet und zielen auf die Störung zentraler Versorgungsfunktionen sowie auf das Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit ab. Frankfurt am Main nimmt aufgrund seiner besonderen Rolle als europäischer Finanzstandort, Sitz zentraler Institutionen wie der Europäischen Zentralbank sowie als internationaler Knotenpunkt digitaler Infrastruktur eine herausgehobene strategische Stellung ein und kann deshalb auch als bevorzugtes Ziel von Angriffen auf die kritische Infrastruktur betrachtet werden. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie es um die Stromversorgung im Nordend bestellt ist. Der Magistrat wird daher aufgefordert, zu berichten:

1. Wie die Stromversorgung im Nordend strukturell aufgebaut ist und ob sie über redundante Versorgungswege verfügt, die bei Ausfall einzelner Leitungen oder Anlagen eine kurzfristige Ersatzversorgung ermöglichen. Kurz gesagt: Ist ein Vorfall wie in Berlin auch im Nordend möglich?
2. Welche Anlagen der Stromversorgung im Nordend als kritische Infrastruktur eingestuft sind, insbesondere im Hinblick auf Umspannwerke wie das am Heideplatz und zentrale Verteilpunkte, und wie diese gegen äußere Einwirkungen geschützt sind. Inwieweit die Stadt Frankfurt am Main das Risiko gezielter oder unfallbedingter Ausfälle kritischer
3. Infrastruktur im Kontext hybrider Bedrohungslagen bewertet und welche präventiven Maßnahmen zur Erhöhung der Resilienz ergriffen werden.
4. Ob und in welcher Form Notfall- und Krisenpläne für einen länger andauernden Stromausfall bestehen, insbesondere im Hinblick auf
   • a)die Versorgung der Bevölkerung,
   • b)den Schutz besonders vulnerabler Einrichtungen wie Pflegeheime und Krankenhäuser,
   • c)die Aufrechterhaltung von öffentlicher Ordnung und Sicherheit.
5. Welche Schlussfolgerungen die Stadt Frankfurt am Main aus den Ereignissen in Berlin für den eigenen Bevölkerungsschutz zieht und ob geplant ist, bestehende Krisen- und Notfallkonzepte vor diesem Hintergrund zu überprüfen oder weiterzuentwickeln. Antragsteller: FDP

Strominfrastruktur im Nordend bestellt? Der Ortsbeirat möge beschließen: Anfang Januar kam es im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf infolge eines gezielten Angriffs auf eine Kabelbrücke zu einem mehrtägigen Stromausfall, von dem über 100.000 Menschen betroffen waren. Über Tage hinweg waren weite Teile des Bezirks ohne Strom, Beleuchtung, Verkehrsinfrastruktur, Telekommunikation sowie grundlegende Versorgungsangebote. Infolge winterlicher Temperaturen und weil die Versorgung nicht sichergestellt werden konnte, mussten unter anderem Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser evakuiert werden. Der Vorfall verdeutlicht, welche gravierenden Folgen bereits der Ausfall einzelner zentraler Elemente kritischer Infrastruktur für einen gesamten Stadtbezirk haben kann. Anschläge wie dieser werden sicherheitspolitisch auch im Rahmen hybrider Bedrohungsszenarien erwartet und zielen auf die Störung zentraler Versorgungsfunktionen sowie auf das Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit ab. Frankfurt am Main nimmt aufgrund seiner besonderen Rolle als europäischer Finanzstandort, Sitz zentraler Institutionen wie der Europäischen Zentralbank sowie als internationaler Knotenpunkt digitaler Infrastruktur eine herausgehobene strategische Stellung ein und kann deshalb auch als bevorzugtes Ziel von Angriffen auf die kritische Infrastruktur betrachtet werden. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie es um die Stromversorgung im Nordend bestellt ist. Der Magistrat wird daher aufgefordert, zu berichten:

1. Wie die Stromversorgung im Nordend strukturell aufgebaut ist und ob sie über redundante Versorgungswege verfügt, die bei Ausfall einzelner Leitungen oder Anlagen eine kurzfristige Ersatzversorgung ermöglichen. Kurz gesagt: Ist ein Vorfall wie in Berlin auch im Nordend möglich?
2. Welche Anlagen der Stromversorgung im Nordend als kritische Infrastruktur eingestuft sind, insbesondere im Hinblick auf Umspannwerke wie das am Heideplatz und zentrale Verteilpunkte, und wie diese gegen äußere Einwirkungen geschützt sind. Inwieweit die Stadt Frankfurt am Main das Risiko gezielter oder unfallbedingter Ausfälle kritischer
3. Infrastruktur im Kontext hybrider Bedrohungslagen bewertet und welche präventiven Maßnahmen zur Erhöhung der Resilienz ergriffen werden.
4. Ob und in welcher Form Notfall- und Krisenpläne für einen länger andauernden Stromausfall bestehen, insbesondere im Hinblick auf
   • a)die Versorgung der Bevölkerung,
   • b)den Schutz besonders vulnerabler Einrichtungen wie Pflegeheime und Krankenhäuser,
   • c)die Aufrechterhaltung von öffentlicher Ordnung und Sicherheit.
5. Welche Schlussfolgerungen die Stadt Frankfurt am Main aus den Ereignissen in Berlin für den eigenen Bevölkerungsschutz zieht und ob geplant ist, bestehende Krisen- und Notfallkonzepte vor diesem Hintergrund zu überprüfen oder weiterzuentwickeln.