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Wie ist es um die kritische Strominfrastruktur im Nordend bestellt?

Vorlagentyp: V
20 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Die Stadt Frankfurt am Main wird gebeten, umfassende Informationen zur kritischen Strominfrastruktur im Nordend bereitzustellen. Ziel ist es, die Resilienz gegenüber hybriden Bedrohungen zu erhöhen und die Sicherheitsvorkehrungen zu überprüfen. Dies ist besonders relevant nach den Ereignissen in Berlin, wo es zu gravierenden Stromausfällen kam.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Fragen an den Magistrat

  1. Wie ist die Stromversorgung im Nordend strukturell aufgebaut und verfügt sie über redundante Versorgungswege, die bei Ausfall einzelner Leitungen oder Anlagen eine kurzfristige Ersatzversorgung ermöglichen? Kurz gesagt: Ist ein Vorfall wie in Berlin auch im Nordend möglich?
  2. Welche Anlagen der Stromversorgung im Nordend werden als kritische Infrastruktur eingestuft, insbesondere im Hinblick auf Umspannwerke wie das am Heideplatz und zentrale Verteilpunkte, und wie sind diese gegen äußere Einwirkungen geschützt?
  3. Inwieweit bewertet die Stadt Frankfurt am Main das Risiko gezielter oder unfallbedingter Ausfälle kritischer Infrastruktur im Kontext hybrider Bedrohungslagen und welche präventiven Maßnahmen zur Erhöhung der Resilienz werden ergriffen?
  4. Bestehen Notfall- und Krisenpläne für einen länger andauernden Stromausfall? Und wenn ja, in welcher Form, insbesondere im Hinblick auf
    • a)die Versorgung der Bevölkerung,
    • b)den Schutz besonders vulnerabler Einrichtungen wie Pflegeheime und Krankenhäuser,
    • c)die Aufrechterhaltung von öffentlicher Ordnung und Sicherheit.
  5. Welche Schlussfolgerungen die Stadt Frankfurt am Main aus den Ereignissen in Berlin für den eigenen Bevölkerungsschutz zieht und ob geplant ist, bestehende Krisen- und Notfallkonzepte vor diesem Hintergrund zu überprüfen oder weiterzuentwickeln.

Begründung

Strominfrastruktur im Nordend bestellt? Anfang Januar kam es im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf infolge eines gezielten Angriffs auf eine Kabelbrücke zu einem mehrtägigen Stromausfall, von dem über 100.000 Menschen betroffen waren. Über Tage hinweg waren weite Teile des Bezirks ohne Strom, Beleuchtung, Verkehrsinfrastruktur, Telekommunikation sowie grundlegende Versorgungsangebote. Infolge winterlicher Temperaturen und weil die Versorgung nicht sichergestellt werden konnte, mussten unter anderem Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser evakuiert werden. Der Vorfall verdeutlicht, welche gravierenden Folgen bereits der Ausfall einzelner zentraler Elemente kritischer Infrastruktur für einen gesamten Stadtbezirk haben kann. Anschläge wie dieser werden sicherheitspolitisch auch im Rahmen hybrider Bedrohungsszenarien erwartet und zielen auf die Störung zentraler Versorgungsfunktionen sowie auf das Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit ab. Frankfurt am Main nimmt aufgrund seiner besonderen Rolle als europäischer Finanzstandort, Sitz zentraler Institutionen wie der Europäischen Zentralbank sowie als internationaler Knotenpunkt digitaler Infrastruktur eine herausgehobene strategische Stellung ein und kann deshalb auch als bevorzugtes Ziel von Angriffen auf die kritische Infrastruktur betrachtet werden. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie es um die Stromversorgung im Nordend bestellt ist.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. Januar 2026OFOF 985/3Wie ist es um die kritische Strominfrastruktur im Nordend bestellt?Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 26. Februar 2026Sie sind hier
    VV 1407Wie ist es um die kritische Strominfrastruktur im Nordend bestellt?
    Anfrage
  3. 29. Mai 2026Antwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 984Wie ist es um die kritische Strominfrastruktur im Nordend bestellt?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 3
Sitzung 2 · 18.06.2026
TO I, TOP 46
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 3 · 20.08.2026
TO I, TOP 67
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 37-0

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