Gänsefraßschäden der Oberräder Gärtnerbetriebe

Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist dem Magistrat bekannt, wer der aktuelle und offizielle Besitzer des Campingplatzes ist? Wenn ja, bitten wir um Mitteilung, damit wir diese Informationen gegebenenfalls an interessierte Käufer des Geländes weitergeben können.
2. Welche Flächen des ehemaligen Campingplatzes An der Sandelmühle 35 b sind städtisch? Die letzte Stellungnahme vom 06.05.2024, ST 854, besagt, dass es sich bei dem Campingplatzgelände nicht um städtische Flächen handelt. Dazu hat der Ortsbeirat 8 andere Informationen erhalten.
3. Sollten Teile des Geländes doch städtisch sein, laufen aktuell noch Pachtverträge oder ist eine weitere Verpachtung der städtischen Flächen für die Nutzung als Campingplatz vorgesehen und möglich?
4. Welche Flächen - bitte die Flurstücke angeben - sind für eine Renaturierung vorgesehen?
5. Laut Aussage des Grünflächenamtes gehören Teilflächen des Geländes zum Grüngürtel. Welche sind das und warum kann die die Deutsche Bahn hier Eingriffe vornehmen?
6. Auf Teilen des Campingplatzes liegen größere Mengen an Baumaterialien und Abfällen. Außerdem kam es aufgrund der Bauarbeiten am Urselbach zu vermehrten Rattensichtungen. Wer ist für die Entsorgung/Bekämpfung verantwortlich?

Die Oberräder Gärtner haben sich wiederholt über Schäden beschwert, die Nil- und Kanadagänse auf ihren Gemüsefeldern anrichten. Aus anderen Bundesländern sind nunmehr Fälle bekannt, in denen Landwirte Ausgleichszahlungen für Schäden, die Wildgänse auf ihren Flächen anrichten, erhalten haben. Beispielhaft ist hier ein Fall aus Niedersachsen. Mit Beschluss des Innenministeriums vom 31.07.2017 war das Land Niedersachsen dazu verpflichtet worden, eine Entschädigung an Landwirte zu zahlen, welche Schäden auf ihren Weideflächen, durch unter Naturschutz stehende Wildgänse, erlitten hatten. Dagegen hatte das Land Niedersachsen, vertreten durch das niedersächsische Umweltministerium, Klage erhoben. Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Urteil vom 13.03.2024 (Az.: 5 A 6823/17) die Klage des Landes Niedersachsen gegen einen Entschädigungsfestsetzungsbeschluss des niedersächsischen Innenministeriums abgewiesen. Das Verwaltungsgericht hielt die Klage bereits für unzulässig, da es sich um einen unzulässigen "In-sich-Prozess" handelt. Da das Verwaltungsgericht die Klage bereits aus prozessualen Gründen abgewiesen hat, wurde im Urteil nicht dazu Stellung genommen, ob der Entschädigungsfestsetzungsbeschluss in der Sache materiellrechtlich richtig war. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist rechtskräftig, da das Land Niedersachsen seine beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eingelegte Berufung mangels Erfolgsaussicht zurückgenommen hat. Folge ist, dass der betroffene Landwirt nunmehr 75.000 Euro an Entschädigungszahlungen erhält. Vor diesem Hintergrund stellt sich auch für die Oberräder Gärtner die Frage nach möglichen Entschädigungszahlungen. Der Magistrat soll eine Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Sinne der oben gestellten Fragen abgeben.