Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme "Im Hilgenfeld" (Planungsmittel)

Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2015, ST 462

Betreff: Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme "Im Hilgenfeld" (Planungsmittel) Es dient zur Kenntnis, dass es sich bei der Planung für das Gebiet "Hilgenfeld" um ein Bebauungsplanverfahren und nicht um ein Verfahren als städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (besonderes Städtebaurecht nach dem Baugesetzbuch) handelt. Für die Finanzierung von analytischen und planerischen Aufgaben zur Schaffung von Baurecht sind grundsätzlich Planungsmittel vorgesehenen, sofern hierfür Dritte eingeschaltet werden. Folgekosten, die sich aus der Realisierung städtebaulicher Planungen ergeben, wie z.B. der Bau und laufende Betrieb eines Mehrgenerationenzentrums, sind nicht durch o.g. Planungsmittel abgedeckt und wären daher separat in den Haushalt einzustellen. Im Zuge der aktuellen Erarbeitung des städtebaulichen Entwurfs für das Gebiet "Hilgenfeld" sowie der anschließenden Erarbeitung des Bebauungsplans wird angestrebt, Räume für einen sozialen Treffpunkt planungsrechtlich zu ermöglichen. Über die Realisierbarkeit und Ausgestaltung eines Mehrgenerationenzentrums kann darüber hinaus erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden, da eine Konkretisierung nur im weiteren Planungsprozess bzw. im Rahmen späterer Umsetzungsschritte erfolgen kann. Hierbei sind auch zukünftige Verhandlungen mit Eigentümern bzw. Investoren einzubeziehen.