Luftreinhalteplanung

Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2010, ST 1584

Betreff:

Luftreinhalteplanung

Zu Frage 1:

Um ein verändertes Mobilitätsverhalten zu fördern, ist es auch wichtig den Fußgängerverkehr für eine möglichst breite Zielgruppe attraktiv zu gestalten. Körperlich eingeschränkte Menschen genießen durch barrierefreie Verkehrsanlagen mehr und vor allem sicherere Bewegungsfreiheit. Hierdurch erhöht sich deren Selbstständigkeit, wodurch beispielsweise die Hilfe von Verwandten reduziert werden kann. Autofahrten unter Emission von Stickstoffdioxid zum Betroffenen und weiter zum nächsten Einkaufszentrum oder zur nächsten Haltestelle können sich so vermindern.

Im Allgemeinen geht der Magistrat davon aus, dass Verbesserungen der Wohnumfeldqualität und die systematische Förderung des Fuß- und Radverkehrs sowie des öffentlichen Personennahverkehrs den Aspekt eines veränderten Mobilitätsverhaltens positiv beeinflussen.

Das Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erstellt gerade die Endfassung des Luftreinhalteplans unter Berücksichtigung der Vorschläge des Magistrats. Es entscheidet letztendlich darüber, welche Maßnahmen in welcher Form in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden. Hierzu liegen dem Magistrat zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Informationen vor.

Zu Frage 2:

Um die Verbreitung dezentraler Blockheizkraftwerke auszubauen, wurde eine Kampagne auf Basis eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung gestartet. In gezielten Veranstaltungen werden beispielsweise Wohnungsbaugesellschaften, Krankenhäuser oder Altersheime, aber auch Gewerbebetriebe über die Vorzüge der Kraftwärmekopplung beraten und informiert. Im Internetportal der Stadt hat der Magistrat das "Infopaket BHKW“ (www.frankfurt.de > Leben in Frankfurt > Planen, Bauen & Wohnen > Energieinformationen > Infopakete Energie > Infopaket Blockheizkraftwerke) eingestellt, welches fortlaufend verbessert und aktualisiert wird. Das Energiereferat bietet kostenlose Machbarkeitsuntersuchungen an und informiert umfassend über Technik, Kosteneffizienz und gesetzliche Förderungsmöglichkeiten.

Zu Frage 3:

Vorrangig soll mit der Maßnahme "Etablierung eines neuen Mobilitätsverhaltens“ eine Nutzungssteigerung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) erzielt werden. Um beispielsweise Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, welche von außerhalb nach Frankfurt einpendeln, besser erreichen zu können, ist es wichtig die bisher auf lokaler Ebene angesiedelte Öffentlichkeitskampagne landesweit auszudehnen.

Zu Frage 4:

Nein, der Magistrat plant nicht die Einrichtung einer Fördermittelberatungsstelle, da diese zentrale Aufgabe sinnvoller Weise auf Landesebene anzusiedeln ist.